Rechtsprechung
   BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 174.07   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 41.08  

    VwGO § 132 Abs. 2; VwGO § 133 Abs. 3; BVFG § 27 Abs. 1; BVFG §

    Die von der Beschwerde hiermit verbundene Schlussfolgerung, für die von ihr so bezeichneten Altfälle müsse eine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 2 BVFG auch noch erfolgen können, "wenn die Bezugsperson keinen Einbeziehungsantrag zum Zwecke der gemeinsamen Ausreise stellte oder ihn stellte, aber vor einer Entscheidungsreife der Einbeziehung mit einem Aufnahmebescheid nach Deutschland kam" (Beschwerdebegründung, S. 5 unten), geht an der Rechtsprechung des Senats zu der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neufassung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG vorbei (Beschlüsse vom 30. Oktober 2006 a.a.O. und vom 22. Mai 2008 BVerwG 5 B 174.07 juris).
  • BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 65.08  

    BVFG § 27 Abs. 2

    Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 2008 (BVerwG 5 B 174.07) wird zurückgewiesen.

    Letzteres hat der Senat in dem mit der Anhörungsrüge angegriffenen Beschluss vom 22. Mai 2008 (BVerwG 5 B 174.07 - BA S. 4) als im Rahmen der Grundsatzrügen der Klägerin nicht angreifbar bestätigt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2009 - 12 A 993/08  

    Anspruch auf Einbeziehung der Abkömmlinge in einen erteilten Aufnahmebescheid bei

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 174.07 -, Juris, m. w. N.; zur Ablehnung einer echten Rückwirkung auch: BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 B 41.08, 5 PKH 15.08 -, a. a. O.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2008 - 12 E 1159/07  
    Ungeachtet des Umstandes, dass es im Zeitpunkt der Ausreise der Klägerin aus dem Aussiedlungsgebiet am 7. September 2001 auf Grund unvollständiger Antragsunterlagen und mangelnden Nachweises einer Bevollmächtigung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin für das Einbeziehungsverfahren an einem entscheidungsreifen Einbeziehungsantrag bezüglich der Tochter der Klägerin und ihrer Familie gefehlt haben dürfte (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 174.07 -, sowie vom 30. Juni 2005 - 5 B 127.04 -, juris; letzterer unter Bezugnahme auf Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 - DVBl. 2001, 1527; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 2 A 2894/05 - und vom 23. Januar 2008 - 12 A 2918/06 -), scheitert der geltend gemachte Anspruch im Hinblick auf die Tochter der Klägerin und ihre Kinder derzeit aller Voraussicht nach jedenfalls daran, dass die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klägerin - worauf die Beklagte schon in ihrem Widerspruchsbescheid vom 11. Januar 2007 hingewiesen hat, der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist und auf den in ihrer Klageerwiderung vom 21. März 2007 auch ausdrücklich Bezug genommen hat - noch nicht einmal vorgetragen geschwaige denn nachgewiesen hat, dass die einzubeziehenden Personen über die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG erforderlichen Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen.
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