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BVerwG, 16.02.2000 - 5 B 182.99 |
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Verfahrensgang
- VGH Bayern, 20.05.1999 - 12 B 99.759
- BVerwG, 16.02.2000 - 5 B 182.99
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.10.1984 - 5 C 44.81
Ausbildungsförderung - Vermögen - Begriff - Berücksichtigung - Verwertbarkeit
Auszug aus BVerwG, 16.02.2000 - 5 B 182.99
Zum anderen hat der Senat bereits entschieden, daß Vermögensgegenstände auch dann nicht aufgrund der Härteklausel des § 29 Abs. 3 BAföG in einem weiteren Umfang als nach Absatz 1 dieser Bestimmung anrechnungsfrei bleiben, wenn in Betracht kommt, das Vermögen in Höhe des anrechenbaren Teils als Sicherheit im Rahmen eines Darlehensvertrages (zur Finanzierung des Lebensunterhalts- und Ausbildungsbedarfs) heranzuziehen (Urteil des Senats vom 11. Oktober 1984 - BVerwG 5 C 44.81 - [Buchholz 436.36 § 26 BAföG Nr. 2] zu § 26 BAföG F. 1971). - BVerwG, 17.01.1991 - 5 C 71.86
BAföG - Ausbildungsförderung - Recht der Mündelsicherheit - Mündelvermögen
Auszug aus BVerwG, 16.02.2000 - 5 B 182.99
Sollte die Klägerin dahin zu verstehen sein, daß sie geklärt wissen will, ob unter den Begriff eines Verwertungshindernisses "aus rechtlichen Gründen" im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG auch rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen fallen können, so ist die Rechtslage, was das Rechtsgrundsätzliche betrifft, insoweit bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: In seinem Urteil vom 17. Januar 1991 - BVerwG 5 C 71.86 - (BVerwGE 87, 284 [288]) hat der Senat klargestellt, daß im Rahmen des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG entscheidend nur sein kann, ob und inwieweit bestimmtes Vermögen überhaupt dem ausbildungsbedingten Verwertungszugriff des Auszubildenden oder der zu seiner Vertretung berechtigten Person offenliegt, und daß es nur, soweit ein solcher Zugriff aus rechtlichen Gründen ganz oder teilweise ausscheidet, gerechtfertigt ist, die betreffenden Gegenstände aus dem anzurechnenden Vermögen auszuklammern.
- OVG Saarland, 27.05.2008 - 3 A 373/07
Rückforderung zu Unrecht gezahlter Ausbildungsförderung; Kontoeröffnung auf den …
Angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung, wonach individuelle Ausbildungsförderung nur beansprucht werden kann, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen, ist dieser Vermögensgegenstand daher nicht nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG vom Vermögen des Auszubildenden ausgenommen hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 16.2.2000 - 5 B 182/99 -, zitiert nach Juris; Rothe/Blanke, a.a.O., § 27 Rdnr. 10; VGH Mannheim, Urteil vom 17.9.2007 - 12 S 2539/06 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.5.2007 - 4 LA 88/07 - zitiert nach Juris.hierzu BVerwG, Entscheidung vom 16.2.2000 - 5 B 182/99 - OVG Bremen, Urteil vom 21.2.2007 - 2 A 245/05 -, BayVGH, Beschlüsse vom 16.5.2007 - 12 C 07.359 - vom 6.3.2007 - 12 ZB 06.2726 - und vom 28.2.2007 - 12 ZB 06.2581 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.5.2007 - 4 LA 88/07 - jeweils zitiert nach Juris; Rothe/Blanke BAföG, § 27 Rdnr. 10 m.w.N.
- VG Braunschweig, 26.02.2015 - 3 A 166/14
Bereite Mittel; Spareinlagen; Verfügungsbeschränkung; Wohngeld; Zinsen; …
Allein maßgeblich ist dort die objektive Zugriffsmöglichkeit (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.02.2000, Az.5 B 182.99; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.05.2007, Az. 4 LA 88/07; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.01.2009, Az. 11 K 408/08 mit weiteren Nachweisen). - VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180
Ausbildungsförderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes …
Vertragliche Bindungen und Beschränkungen, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit unberührt lassen, können angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen (vgl. BVerwG vom 16.2.2000 Az. 5 B 182/99).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 959/05
Forderungen eines Auszubildenden als Vermögen im ausbildungsförderungsrechtlichen …
BVerwG, Beschluss vom 16.2.2000 - 5 B 182/99 -, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 17.1.1991 - 5 C 71.86 -, BVerwGE 87, 284. - OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2010 - 3 L 222/07
Rückforderung von BAföG-Leistungen; Darlehensgewährung; Rückzahlungspflicht; …
Eventuelle sonstige familieninterne Beschränkungen und Bindungen sowie interne Absprachen, welche die rechtliche Zuordnung und Zugriffsmöglichkeit unberührt lassen, können prinzipiell angesichts der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht begründen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.02.2000 - 5 B 182/99 -, juris;… OVG Bremen, Urt. v. 21.01.2007 - 2 A 245/05 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 16.05.2007 - 12 C 07.359 -, juris; Beschl. v. 06.03.2007 - 12 ZB 06.2726 -, juris; Beschl. v. 28.02.2007 - 12 ZB 06.2581 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.05.2007 - 4 LA 88/07 -, juris) und bewirken daher rechtlich gesehen auch kein Verwertungshindernis im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG. - VGH Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 12 S 2539/06
Rückforderung von Ausbildungsförderung; Sparkonto; Treuhandverhältnis
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 16.02.2000 - 5 B 182.99 -, juris, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 17.01.1991 - 5 C 71.86 -, BVerwGE 87, 284) hängt die Frage, ob und inwieweit einer rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung unterliegende Vermögensgegenstände von dem Vermögensbegriff des Ausbildungsrechts ausgenommen sind, allein davon ab, ob ein ausbildungsbedingter Verwertungszugriff rechtlich und tatsächlich - ganz oder teilweise - objektiv möglich ist oder nicht. - OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - 6 B 3.07
Ausbildungsförderung: Rückforderung wegen nicht angegebenen Vermögens bei …
Ob und inwieweit einer rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung unterliegende Vermögensgegenstände vom Vermögensbegriff des Ausbildungsförderungsrechts umfasst sind, hängt allein davon ab, ob ein ausbildungsbedingter Verwertungszugriff rechtlich und tatsächlich - ganz oder teilweise - objektiv möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 5 B 182.99 -, Juris). - VG Magdeburg, 03.09.2003 - 6 A 192/03 Darin ist zugleich die Aussage enthalten, dass rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen abhängig von Art und Inhalt sowie von dem jeweiligen Verwertungszweck als rechtliche Verwertungshindernisse im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG - ausnahmsweise - Berücksichtigung finden können (so ausdrücklich nunmehr: BVerwG, Beschluss vom 16.02.2000, Az: 5 B 182/99).
Vertragliche Bindungen und Beschränkungen, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit unberührt lassen, können somit angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung, wonach - wie bereits zuvor ausgeführt - individuelle Ausbildungsförderung nur dann beansprucht werden kann, "wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen" (§ 1 Halbsatz 2 BAföG), die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 16.02.2000, Az: 5 B 182/99).
- VG Stuttgart, 03.04.2009 - 11 K 4610/08
Ausbildungsförderung: Anrechnung eines Angehörigendarlehens; Voraussetzungen
Vertragliche Bindungen oder Beschränkungen, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit unberührt lassen, können somit die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.1991, BVerwGE 87, 284 = NJW 1991, 1626 und Beschl. v. 16.02.2000 - 5 B 182/99 - juris -). - OVG Niedersachsen, 28.06.2007 - 4 LA 39/06
Wertpapierdepots als Vermögen m Sinne des § 27 Abs. 1 …
Denn vertragliche Bindungen und Beschränkungen, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit auf die Vermögensgegenstände unberührt lassen, können angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen (BVerwG, Beschl. v. 16.2. 2000 - 5 B 182.99 - BayVGH, Beschl. v. 28.2. 2007 - 12 ZB 06.2581 - OVG Bremen, Urt. v. 21.2. 2007 - 2 A 245/05 -). - VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7239/03
Auslandsstudium, Ausbildungsförderung, BAföG
- OVG Bremen, 08.03.2023 - 2 LC 172/22
Rechtmäßigkeit der Rückforderung gewährter Ausbildungsförderung wegen eines …
- VGH Bayern, 05.07.2016 - 12 C 16.482
Nutzungsrecht an einem Pkw als ausbildungsförderungsrechtlich anrechenbares …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2005 - 2 LA 89/05
Ausbildungsförderung, Härte, Rückforderung, Treuhandverhältnis, Vermögen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 1083/05
Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2007 - 2 LB 29/07
Ausbildungsförderung; Änderungsbescheid; Beschwer; Kontoinhaber; Suspensiveffekt; …
- VG Oldenburg, 20.07.2007 - 13 A 3210/05
Alterssicherung; Anschein; Ausbildungsförderung; Bestandsinteresse; …
- VGH Bayern, 22.01.2007 - 12 BV 06.2105
Ausbildungsförderung, Rücknahme und Rückforderung von bewilligter …
- VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 11 K 7681/03
Antrag auf Ausbilderungsförderung
- VG Gera, 17.12.2002 - 6 E 2335/02
Ausbildungs- und Studienförderungsrechts; BAFöG; Vermögen; Sparkonto; Sparbuch
- OVG Sachsen, 26.11.2009 - 1 A 288/08
Rechtsmissbräuchlichkeit einer unentgeltlichen, rechtsgrundlosen …
- VG Meiningen, 06.09.2007 - 8 K 278/05
Ausbildungsförderung; Ausbildungsförderung; Rückforderung; verdeckes …
- VGH Bayern, 28.02.2007 - 12 ZB 06.2581
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- OVG Niedersachsen, 29.05.2007 - 4 LA 88/07
Von einem Auszubildenden treuhänderisch gehaltenes Vermögen als Vermögen des …
- OVG Bremen, 21.02.2007 - 2 A 245/05
unbillige Härte; Treuhandverhältnis; überzahlte Ausbildungsförderung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2006 - 2 LA 103/05
Ausbildungsförderung und Vermögensanrechnung
- VG Stuttgart, 25.09.2009 - 11 K 2527/09
Ausbildungsförderung; Rückforderung; Treuhandvereinbarung zur Erlangung von …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2007 - 4 PA 156/07
Berücksichtigung eines Grundstücküberlassungsvertrages im Rahmen der Bewilligung …
- OVG Saarland, 23.02.2007 - 3 Y 13/06
Zur Anrechnung eines (verdeckten) Treuhandkontos
- VGH Bayern, 17.11.2006 - 12 B 05.3317
Rücknahme von Ausbildungsförderung, Rücknahme und Rückforderung von bewilligter …
- VGH Bayern, 06.07.2006 - 12 C 06.468
Ausbildungsförderung, Rückforderung, Vermögen, verdecktes Treuhandverhältnis
- VGH Bayern, 11.12.2007 - 12 B 07.1091
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- AG Münster, 16.03.2004 - 36 Ds 39 Js 538/03
Betrug BAföG
- OVG Sachsen, 30.09.2010 - 1 A 748/08
Verwertungsverbot, Bausparvertrag, Vermögen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 12 A 2535/07
Nichtangabe von in einem Formularvordruck ausdrücklich nachgefragten …
- OVG Bremen, 29.04.2010 - 2 A 428/07
Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
- VG Stuttgart, 15.01.2009 - 11 K 408/08
BAföG: Pflicht zur Verwertung eines von Großeltern auf den Namen des Studierenden …
- OVG Sachsen, 17.01.2011 - 1 A 599/09
Darlehensvertrag, BAföG, Schulden
- VG Aachen, 05.07.2005 - 5 K 3571/04
- VG Karlsruhe, 23.03.2005 - 10 K 4181/03
Angehörigendarlehen als Schulden des Auszubildenden
- VG Karlsruhe, 23.11.2005 - 10 K 1312/04
Ausbildungsförderung - Verwertbarkeit von Grundeigentum
- VG Karlsruhe, 14.01.2004 - 10 K 1353/03
Ausbildungsförderung - anrechenbares Vermögen - mit Nießbrauch belastetes …
- VGH Bayern, 23.07.2008 - 12 BV 07.1595
Anrechenbarkeit eines Grundstücks zum Vermögen des Auszubildenden bei …
- OVG Sachsen, 30.08.2007 - 5 E 153/07
Ausbildungsförderung; rechtsmissbräuchliche Übertragung; Vermögenszurechnung; …
- VG Karlsruhe, 17.08.2005 - 10 K 2112/04
Nicht selbstgenutzte Eigentumswohnung als verwertbares Vermögen im Sinne des …
- OVG Bremen, 01.06.2005 - 2 A 261/03
Ausbildungsförderung
- VG Sigmaringen, 21.03.2006 - 1 K 1487/05
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegenen Vermögens - Wechsel …
- VG Weimar, 09.03.2006 - 5 K 1544/05
verdecktes Treuhandverhältnis im Ausbildungsförderungsrecht; verdecktes …
- VG Karlsruhe, 23.02.2005 - 10 K 1069/04
Ausbildungsförderung - bloß treuhänderisch verwaltete Vermögenswerte als Vermögen …
- VG Oldenburg, 22.02.2008 - 13 A 2911/05
Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen rechtsmissbräuchlicher …
- VG Stuttgart, 18.12.2006 - 11 K 176/06
Ausbildungsförderung; Kontoinhaberschaft bestimmt sich nach Bankvertrag; …
- VG Stuttgart, 27.03.2006 - 11 K 1884/05
Zur Rücknahme von BAföG-Bewilligungsbescheiden wegen verschwiegenen Vermögens - …
- VG Weimar, 23.02.2006 - 5 K 234/05
Familiendarlehen als abzugsfähige Verbindlichkeit; Familiendarlehen; …
- VG Hamburg, 09.08.2005 - 2 E 2199/05
Wirtschaftliches Verwertungshindernis bei einem landwirtschaftlichen Grundstück.
- VG Aachen, 08.03.2005 - 5 K 3060/03
Rückforderung von überzahlten Ausbildungsförderungsleistungen; Anrechnung von …
- VG Frankfurt/Main, 26.11.2007 - 10 E 521/06
BAföG: Berücksichtigung von Geldwerten in verdeckter Treuhand als Vermögen des …
- VG Aachen, 04.07.2005 - 5 K 3571/04
Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung; Rechtsmissbrauch und Verstoß …
- VG Frankfurt/Main, 01.10.2007 - 10 E 323/05
Rechtswidrige Verwendung von Bundesausbildungsförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2006 - 4 B 2114/06
- VG Mainz, 23.03.2006 - 1 K 564/05
Anrechenbares Vermögen; Eigentumswohnung; Verfügungsbeschränkung; unbillige Härte
- VG Minden, 15.12.2005 - 9 K 414/04
Ausbildung zum staatlich geprüften informationstechnischen Assistenten; …
- VG Potsdam, 22.01.2018 - 7 K 723/14
Rückforderung von Ausbildungsförderung
- VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 9 K 12.58
Darlehensvertrag zwischen Mutter und Tochter; rechtliches Verwertungshindernis; …
- VG Hannover, 14.02.2011 - 10 A 50/11
Ausbildungsförderung; Forderung; Vertrauensschutz; Verwertbarkeit
- VG München, 09.10.2008 - M 15 K 07.111
Ausbildungsförderung; Vermögen; verdecktes Treuhandverhältnis
- VG Frankfurt/Main, 22.09.2008 - 3 K 1737/08
Antrag auf Prozesskostenhilfe für Ausbildungsförderung trotz vorhandenem …
- VG Oldenburg, 24.04.2007 - 13 A 1100/05
Ausbildungsförderung; Auszubildender; Beweislast; Bewilligung; Rechtsmissbrauch; …
- VG Aachen, 05.02.2007 - 5 K 345/06
Aufhebung und Rückforderung vonüberzahlter Ausbildungsförderung; Falsche Angaben …
- VG Minden, 05.12.2006 - 6 K 2722/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der teilweise Rücknahme von bereits bewilligten …
- VG Köln, 17.03.2006 - 25 K 2492/03
Höhe der Tilgung eines Darlehens ; Grundsatz der Nachrangigkeit staatlicher …
- VG München, 17.10.2019 - M 15 K 18.1334
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebenen Kontoguthabens
- VG München, 30.06.2011 - M 15 K 11.1275
Ausbildungsförderung nach dem BAföG; Vermögensanrechnung; Sparbrief; (keine) …
- VG Schleswig, 10.11.2008 - 15 A 35/08
- VG Göttingen, 06.12.2007 - 2 A 42/06
Anzurechnendes Vermögen; Ausbildungsförderung; Bewilligungsbescheid; Grundsatz …
- VG Oldenburg, 03.12.2007 - 13 A 1744/06
Ausbildungsförderung; Frist; Grundsatz der Nachrangigkeit; …
- VG Chemnitz, 25.05.2009 - 4 K 285/05
BAföG; Darlehen; Darlehens-Anerkennung; Angehörige; Fremdvergleich; Genehmigung; …
- VG München, 20.11.2008 - M 15 K 07.4856
Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung; verdeckte Treuhand; …
- VG München, 03.01.2008 - M 15 K 06.1905
Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung; Anwendung der Grundsätze der …
- VG München, 23.04.2009 - M 15 K 07.5546
Ausschluss der Darlehensrückforderung während der Ausbildung ist der …