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   BVerwG, 15.02.2008 - 5 B 196.07   

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BVerwG, 15.02.2008 - 5 B 196.07 (https://dejure.org/2008,14853)
BVerwG, Entscheidung vom 15.02.2008 - 5 B 196.07 (https://dejure.org/2008,14853)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Februar 2008 - 5 B 196.07 (https://dejure.org/2008,14853)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Verletzung der Aufklärungspflicht und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht; Erlangen der russischen Staatsangehörigkeit kraft Geburt; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 29.03.1995 - 11 B 21.95

    Antrag auf Entschädigung nach dem Flurbereinigungsgesetz - Unzulässige

    Auszug aus BVerwG, 15.02.2008 - 5 B 196.07
    4 Der rechtliche Ansatz für diese Bewertung entspricht allerdings der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der Beweisanträge unsubstantiiert und als Ausforschungsbegehren unzulässig sind, wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden; einem Prozessbeteiligten ist es verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte (Beschlüsse vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6 = NVwZ-RR 1991, 118, vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266, vom 29. Juli 1980 - BVerwG 4 B 218.79 - Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9 = DVBl 1981, 467 und vom 13. Juni 2007 - BVerwG 4 BN 6.07 ).
  • BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 1815/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 51 Abs.

    Auszug aus BVerwG, 15.02.2008 - 5 B 196.07
    Indes teilt der erkennende Senat unter Berücksichtigung der von Verfassungs wegen gebotenen Zurückhaltung bei der Qualifizierung eines Beweisantrages als Ausforschungsbeweis (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 1815/92 - NVwZ 1994, 60, vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 937/93 - und vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 - NJW 2003, 2976) nicht die berufungsgerichtliche Bewertung, es lägen für die vom Kläger behaupteten Rechtstatsachen (Erwerb auch der russischen Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Geburt des Klägers; Beibehaltung mit Inkrafttreten des 1. Russischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ) keine greifbaren Anhaltspunkte für den behaupteten Erwerb einer russischen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes bereits vor der vom Berufungsgericht angenommenen, auf einer Willenserklärung gründenden Registrierung vor, zumal sich der Kläger hierzu auf eine von derjenigen des Berufungsgerichts abweichende Auslegung des Art. 13 Staatsbürgerschaftsgesetz und der dazu ergangenen Entscheidung des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation (RussVerfG, Urteil vom 16. Mai 1996 - Nr. 12 P-E uGRZ 1997, 410) berufen hatte.
  • BVerwG, 24.11.1994 - 8 B 176.94

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das

    Auszug aus BVerwG, 15.02.2008 - 5 B 196.07
    3 Es ist hier mangels entsprechender Rüge nicht zu vertiefen, ob dieser und die weiteren Beweisanträge das Berufungsgericht vor einer Entscheidung nach § 133a VwGO zu dem Hinweis hätten veranlassen müssen, dass es unverändert beabsichtige, durch Beschluss zu entscheiden und den Beweisanträgen nicht nachzugehen (s. dazu Beschlüsse vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 5, vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 10 und vom 22. Juni 2007 - BVerwG 10 B 56.07 ; stRspr) oder ob es verfahrensfehlerfrei von einer erneuten Anhörung hat absehen können (Beschlüsse vom 24. November 1994 - BVerwG 8 B 176.94 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 12 und vom 22. Juni 2007 - BVerwG 10 B 56.07 ).
  • BVerwG, 29.07.1980 - 4 B 218.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Öffentlich-rechtlicher

    Auszug aus BVerwG, 15.02.2008 - 5 B 196.07
    4 Der rechtliche Ansatz für diese Bewertung entspricht allerdings der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der Beweisanträge unsubstantiiert und als Ausforschungsbegehren unzulässig sind, wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden; einem Prozessbeteiligten ist es verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte (Beschlüsse vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6 = NVwZ-RR 1991, 118, vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266, vom 29. Juli 1980 - BVerwG 4 B 218.79 - Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9 = DVBl 1981, 467 und vom 13. Juni 2007 - BVerwG 4 BN 6.07 ).
  • BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 937/93

    Verletzung des Willkürverbots durch Ablehnung eines Beweisantrags im

    Auszug aus BVerwG, 15.02.2008 - 5 B 196.07
    Indes teilt der erkennende Senat unter Berücksichtigung der von Verfassungs wegen gebotenen Zurückhaltung bei der Qualifizierung eines Beweisantrages als Ausforschungsbeweis (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. Juni 1993 - 2 BvR 1815/92 - NVwZ 1994, 60, vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 937/93 - und vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 - NJW 2003, 2976) nicht die berufungsgerichtliche Bewertung, es lägen für die vom Kläger behaupteten Rechtstatsachen (Erwerb auch der russischen Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Geburt des Klägers; Beibehaltung mit Inkrafttreten des 1. Russischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ) keine greifbaren Anhaltspunkte für den behaupteten Erwerb einer russischen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes bereits vor der vom Berufungsgericht angenommenen, auf einer Willenserklärung gründenden Registrierung vor, zumal sich der Kläger hierzu auf eine von derjenigen des Berufungsgerichts abweichende Auslegung des Art. 13 Staatsbürgerschaftsgesetz und der dazu ergangenen Entscheidung des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation (RussVerfG, Urteil vom 16. Mai 1996 - Nr. 12 P-E uGRZ 1997, 410) berufen hatte.
  • BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 142.91

    Vereinfachtes Verfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung -

    Auszug aus BVerwG, 15.02.2008 - 5 B 196.07
    3 Es ist hier mangels entsprechender Rüge nicht zu vertiefen, ob dieser und die weiteren Beweisanträge das Berufungsgericht vor einer Entscheidung nach § 133a VwGO zu dem Hinweis hätten veranlassen müssen, dass es unverändert beabsichtige, durch Beschluss zu entscheiden und den Beweisanträgen nicht nachzugehen (s. dazu Beschlüsse vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 5, vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 10 und vom 22. Juni 2007 - BVerwG 10 B 56.07 ; stRspr) oder ob es verfahrensfehlerfrei von einer erneuten Anhörung hat absehen können (Beschlüsse vom 24. November 1994 - BVerwG 8 B 176.94 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 12 und vom 22. Juni 2007 - BVerwG 10 B 56.07 ).
  • BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

    Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des

    Auszug aus BVerwG, 15.02.2008 - 5 B 196.07
    4 Der rechtliche Ansatz für diese Bewertung entspricht allerdings der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der Beweisanträge unsubstantiiert und als Ausforschungsbegehren unzulässig sind, wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden; einem Prozessbeteiligten ist es verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben könnte (Beschlüsse vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6 = NVwZ-RR 1991, 118, vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266, vom 29. Juli 1980 - BVerwG 4 B 218.79 - Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9 = DVBl 1981, 467 und vom 13. Juni 2007 - BVerwG 4 BN 6.07 ).
  • BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 13.03

    Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; doppelte Staatsangehörigkeit; Hinnahme von

    Auszug aus BVerwG, 15.02.2008 - 5 B 196.07
    Das Berufungsgericht hat aber keine weitergehenden Erkenntnisse zu der maßgeblichen konkreten Rechtspraxis der Russischen Föderation bezeichnet (s. - zum Asylverfahren - Beschlüsse vom 10. Dezember 2004 - BVerwG 1 B 12.04 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 67, vom 25. Juni 2004 - BVerwG 1 B 230.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 282 und vom 29. Juni 2001 - BVerwG 1 B 131.00 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 63 = NVwZ-RR 2002, 311; s.a. Urteil vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 = Buchholz 402.240 § 87 AuslG Nr. 2).
  • BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 12.92

    Recht auf eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht - Recht auf eine

    Auszug aus BVerwG, 15.02.2008 - 5 B 196.07
    3 Es ist hier mangels entsprechender Rüge nicht zu vertiefen, ob dieser und die weiteren Beweisanträge das Berufungsgericht vor einer Entscheidung nach § 133a VwGO zu dem Hinweis hätten veranlassen müssen, dass es unverändert beabsichtige, durch Beschluss zu entscheiden und den Beweisanträgen nicht nachzugehen (s. dazu Beschlüsse vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 5, vom 3. Februar 1993 - BVerwG 11 B 12.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 10 und vom 22. Juni 2007 - BVerwG 10 B 56.07 ; stRspr) oder ob es verfahrensfehlerfrei von einer erneuten Anhörung hat absehen können (Beschlüsse vom 24. November 1994 - BVerwG 8 B 176.94 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 12 und vom 22. Juni 2007 - BVerwG 10 B 56.07 ).
  • BVerwG, 29.06.2001 - 1 B 131.00

    Ablehnung von Beweisanträgen; Substantiierung Zeugenbeweisantrag; Ermittlung

    Auszug aus BVerwG, 15.02.2008 - 5 B 196.07
    Das Berufungsgericht hat aber keine weitergehenden Erkenntnisse zu der maßgeblichen konkreten Rechtspraxis der Russischen Föderation bezeichnet (s. - zum Asylverfahren - Beschlüsse vom 10. Dezember 2004 - BVerwG 1 B 12.04 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 67, vom 25. Juni 2004 - BVerwG 1 B 230.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 282 und vom 29. Juni 2001 - BVerwG 1 B 131.00 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 63 = NVwZ-RR 2002, 311; s.a. Urteil vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 = Buchholz 402.240 § 87 AuslG Nr. 2).
  • BVerwG, 10.12.2004 - 1 B 12.04

    Vereinfachtes Berufungsverfahren; Anhörungsmitteilung ohne Äußerungsfrist;

  • BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 230.03

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von zwei Beweisanträgen;

  • BVerwG, 22.06.2007 - 10 B 56.07

    Voraussetzungen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Verfahren nach §

  • BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

    Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren

  • BVerwG, 13.06.2007 - 4 BN 6.07

    Verwaltungserichtliche Behandlung eines Beweisantrags und Voraussetzungen der

  • BVerwG, 21.02.1980 - 3 C 123.79

    Lebensmittel - Kenntlichmachung - Abgabe aus Automaten - Abgabe an Verbraucher -

  • BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 12.84

    Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit i.R.e. Klage auf

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2016 - 3 S 1784/15

    Erheblichkeit von Geruchsimmissionen; Schutz von Außenwohnbereichen; Ansatz des

    a) Der Kläger rügt zum einen das Verwaltungsgericht hätte dem von ihm in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag stattgeben müssen (vgl. zur Beachtlichkeit der verfahrensfehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrages im Rahmen der gerichtlichen Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO BVerwG, Beschl. v. 15.2.2008 - 5 B 196.07 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 362).
  • VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

    Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis

    Diesen letztgenannten Mutmaßungen, die einer auch nur ansatzweise substantiiert dargelegten tatsächlichen Grundlage entbehren, braucht das Gericht nicht - jedenfalls nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - nachzugehen (vgl. zur sog. "Ausforschung" BVerwG, Beschl. v. 15.02.2008 - 5 B 196.07 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 362; Beschl. v. 05.10.1990 - 4 B 249.89 -, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6; Beschl. v. 29.03.1995 - 11 B 21.95 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266; vgl. zuletzt auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.05.2016 - 5 S 1443/14 -, juris).
  • VG Sigmaringen, 24.01.2017 - A 4 K 5434/16

    Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der

    Die Kammer ist als erkennendes Gericht dabei nicht gehalten, "ins Blaue hinein" ohne tatsächliche Anhaltspunkte nach theoretisch denkbaren Ermittlungsansätzen - wie etwa einer veränderten sicherheitsbehördlichen Praxis in Syrien - zu suchen und solchen ohne auch nur eine ansatzweise Tatsachengrundlage nachzugehen (vgl. zur sog. "Ausforschung" durch das Gericht bspw. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 5 B 196/07 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 362; Beschluss vom 05.10.1990 - 4 B 249/89 -, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6; Beschluss vom 29.03.1995 - 11 B 21/95 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266; vgl. zuletzt auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2016 - 5 S 1443/14 -, juris).
  • VG Sigmaringen, 13.12.2016 - A 4 K 2750/16

    Blutrache in Albanien als Verfolgungsgrund bzw. Abschiebungsverbot

    Insbesondere ist das Gericht nicht gehalten, "ins Blaue hinein" ohne tatsächliche Anhaltspunkte nach möglichen Ansätzen ohne auch nur eine ansatzweise Tatsachengrundlage zu suchen, um diesen nachzugehen (vgl. zur sog. "Ausforschung" durch das Gericht bspw. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 5 B 196.07 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 362; Beschluss vom 05.10.1990 - 4 B 249.89 -, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6; Beschluss vom 29.03.1995 - 11 B 21.95 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266; vgl. zuletzt auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2016 - 5 S 1443/14 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 11 K 8737/08

    Anspruch auf einen positiven Bauvorbescheid für einen Discounter mit unter 799 qm

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 5 B 196/07 -, juris Rdnr. 4.
  • VG Düsseldorf, 22.09.2011 - 27 K 4285/09

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 5 B 196.07 -, Juris (Rn.4), m. w. N.
  • VG Arnsberg, 09.04.2013 - 9 K 2579/12
    BVerwG, Beschluss v o m 15. Februar 2008 - 5 B 196/07 -, Juris, Rn. 4 , m. w. N. aus der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtspre­ chung,.
  • VG Karlsruhe, 16.08.2018 - 3 K 15727/17

    Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "staatlich anerkannte Erzieherin,

    Es fehlt insoweit an weiteren Ermittlungsansätzen, sodass eine solche weitergehende Amtsermittlung die Schwelle zum sog. "Ausforschungsbeweis" überschreiten, d.h. eine Ermittlungsmaßnahme "ins Blaue hinein" darstellen würde, die in ihrer Zielsetzung so unbestimmt wäre, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken könnte, und diese Beweiserhebung einzig dem Zweck dienen würde, Behauptungen und Vermutungen ohne erkennbare tatsächliche Grundlage und ohne eine gewisse Wahrscheinlichkeit zu stützen (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 15.02.2008 - 5 B 196.07 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 362; Beschl. v. 05.10.1990 - 4 B 249.89 -, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6; Beschl. v. 29.03.1995 - 11 B 21.95 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.05.2018 - 1 S 432/18 -, juris; Urt. v. 11.05.2016 - 5 S 1443/14 -, juris).
  • VG Köln, 11.10.2018 - 6 K 8198/16
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.02.2008 - 5 B 196/07 -, juris.
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