Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2005 - 5 B 2488/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer angeordneten Leinenpflicht und Maulkorbpflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Münster, 28.10.2004 - 1 L 1430/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2005 - 5 B 2488/04
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1998 - 5 B 1542/98
Anforderungen an eine Mittierhalterschaft bei einem Haustier
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2005 - 5 B 2488/04
Es spricht bereits einiges dafür, dass der Antragsteller, der nach den bisherigen Erkenntnissen regelmäßig beide Hunde gemeinsam ausführt, Mithalter von "X. " - vgl. zur Mithalterschaft Senatsbeschluss vom 20. August 1998 - 5 B 1542/98 - m.w.N. - und bereits aus diesem Grund ordnungspflichtig ist.
- OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 11 ME 287/09
Anordnung eines Leinenzwangs unabhängig von der Gefährlichkeit eines Hundes …
Das Niedersächsische Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) zielt nämlich - wie sich aus den §§ 1 und 2 ergibt - umfassend auf die Abwehr von Gefahren, die durch Hunde jeder Art und den unsachgemäßen Umgang von Menschen mit Hunden entstehen können (ebenso OVG NRW, Beschl. v. 14.2.2005 - 5 B 2488/04 -, juris zur vergleichbaren Rechtslage in Nordrhein-Westfalen). - VG Osnabrück, 16.11.2011 - 6 A 90/10
Anordnung eines Leinenzwangs für einen Hund aufgrund anonymer Anzeige
Das Niedersächsische Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) zielt nämlich - wie sich aus den §§ 1 und 2 ergibt - umfassend auf die Abwehr von Gefahren, die durch Hunde jeder Art und den unsachgemäßen Umgang von Menschen mit Hunden entstehen können (ebenso OVG NRW, Beschl. v. 14.2.2005 - 5 B 2488/04 -, juris zur vergleichbaren Rechtslage in Nordrhein-Westfalen). - VG Köln, 09.01.2017 - 20 L 2363/16
Anordnung einer amtstierärztlichen Untersuchung der Hunde zur Klärung einer von …
Denn es ist im Ordnungsrecht anerkannt, dass die Ordnungsbehörden bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts befugt sind, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, bis der Sachverhalt endgültig geklärt ist, siehe nur OVG NRW, Beschluss vom 14.02.2005 - 5 B 2488/04 - www.nrwe.de.
- VG Münster, 17.10.2008 - 1 L 467/08
Leinenzwang und Maulkorbzwang für einen ein kleines Kind am Oberarm schnappenden …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 5 B 2488/04. - VG Köln, 04.09.2014 - 20 L 1385/14
Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines dauerhaften Leinen- und Maulkorbzwangs
Denn es ist im Ordnungsrecht anerkannt, dass die Ordnungsbehörden bei Vorliegen eines Gefahrenverdachtes befugt sind, notwendige Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, bis der Sachverhalt endgültig geklärt ist, siehe nur OVG NRW, Beschluss vom 14.02.2005 - 5 B 2488/04 - www.nrwe.de. - VG Köln, 04.05.2017 - 20 K 5773/16
Anspruch auf Aufhebung einer Ordnungsverfügung zur amtstierärztlichen …
Es ist im Ordnungsrecht anerkannt, dass die Ordnungsbehörden bei Vorliegen eines Gefahrenverdachtes befugt sind, die notwendigen (Sicherungs)Maßnahmen zu ergreifen, bis der Sachverhalt endgültig geklärt ist, siehe nur OVG NRW, Beschluss vom 14.02.2005 - 5 B 2488/04 - www.nrwe.de. - VG Köln, 16.01.2023 - 20 L 1998/22
Behörde schießt über das Ziel hinaus: Kein Leinen- und Maulkorbzwang auf …
Es ist im Ordnungsrecht anerkannt, dass die Ordnungsbehörden bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts befugt sind, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, bis der Sachverhalt endgültig geklärt ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.02.2005 - 5 B 2488/04 - www.nrwe.de. - VG Gelsenkirchen, 10.06.2022 - 19 L 586/22
Widerruf; Maulkorb- und Leinenbefreiung
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 5 B 2488/04 -, juris, Rn. 4; siehe insoweit auch Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 B 1320/14 -. - VG Köln, 14.07.2021 - 20 L 968/21 vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23.12.2015 - 5 B 850/15 -, vom 22.11.2013 - 5 B 592/13 - und vom 14.02.2005 - 5 B 2488/04 - www.nrwe.de.
- VG Minden, 05.10.2011 - 11 K 2069/10
Zulässigkeit einer Ordnungsverfügung über das Führen eines Schäferhundes an einer …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.02.2005 - 5 B 2488/04 -, juris. - VG Köln, 03.12.2009 - 20 K 2687/09
Qualifikation eines bestimmten Verhaltens eines Hundes als …
- VG Münster, 18.02.2009 - 1 L 680/08
Gefährlichkeit eines Hundes wegen Zufügung von Bisswunden in den Arm der zur …