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   OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15.A   

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OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15.A (https://dejure.org/2015,34390)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05.10.2015 - 5 B 259/15.A (https://dejure.org/2015,34390)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 05. Oktober 2015 - 5 B 259/15.A (https://dejure.org/2015,34390)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 80 Abs. 7 AsylVfG § 27a AsylVfG § 34a Dublin-III-VO Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Art. 27 Abs. 3 Buchst. c Art. 29 Abs. 1, Art. 29 Abs. 2
    Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Abschiebung; aufschiebende Wirkung; Vollzugshemmung; Fristberechnung; Fristhemmung; Fristunterbrechung; Fristablauf; subjektives Recht; Aufnahmebereitschaft; Beweislast

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablauf der Frist für die angeordnete Abschiebung des Asyl und Flüchtlingsschutz begehrenden Antragstellers nach Polen; Zuständigkeit Polens für die sachliche Prüfung des Asylantrags; Durchführung der Überstellung ungeachtet der gegen die Überstellungsentscheidung ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a, VO 604/2013 Art. 3 Abs. 1 S. 1, VO 604/2013 Art. 27 Abs. 3 Bst. c, VO 604/2013 Art. 29 Abs. 1, VO 604/2013 Art. 29 Abs. 2
    Dublinverfahren, Überstellungsfrist, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt, Unterbrechung der Frist, Hemmung der Frist, subjektives Recht, Aufnahmebereitschaft, Übernahmebereitschaft, Beweislast, subjektives Recht, Beschleunigungsgebot, Sachprüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablauf der Frist für die angeordnete Abschiebung des Asyl und Flüchtlingsschutz begehrenden Antragstellers nach Polen; Zuständigkeit Polens für die sachliche Prüfung des Asylantrags; Durchführung der Überstellung ungeachtet der gegen die Überstellungsentscheidung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 472
 
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Wird zitiert von ... (85)Neu Zitiert selbst (34)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2015 - 1 A 11020/14

    Dublin-Verfahren; subjektive Rechte nach Ablauf der Überstellungsfrist

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
    Soweit daraus im Anwendungsbereich der Dublin II-VO umgekehrt gefolgert wird, dass die Überstellungsfrist auch bei Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 34a Abs. 2 AsylVfG - der in der aktuellen Fassung am 6. September 2013 (BGBl. I S. 3474) noch unter Geltung der Dublin II-VO in Kraft getreten ist - nicht neu zu laufen beginne, weil die Überstellungsfrist trotz des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens weiterlaufe (so zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 28 ff.;… zu Art. 19 Abs. 3 Unterabs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG NRW, Beschl. v. 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A -, juris Rn. 5 ff.) und allenfalls analog § 209 BGB gehemmt werde (…so VGH BW, Urt. v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 - , juris Rn. 36 ff.), ist dem im Anwendungsbereich des Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin III-VO nicht zu folgen.

    Dann greift auch nicht mehr das Argument, bereits während des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens könne mit der Vorbereitung der weiterhin zulässigen, nur noch nicht durchführbaren Überstellung begonnen werden (so aber zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 32;… sowie zu Art. 19 Abs. 3 Unterabs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG NRW, Beschl. v. 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A -, juris Rn. 18; allerdings jeweils für Fälle, in denen vorläufiger Rechtsschutz weit vor Ablauf der Überstellungsfrist abgelehnt wurde).

    25 Die für diese Auslegung maßgebenden Erwägungen lassen sich im Grundsatz ebenso auf die anderen Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften der Dublin II-VO und auch auf diejenigen der Dublin III-VO übertragen, so dass in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend Einigkeit besteht, dass die Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften des Dublin-Systems vom Grundsatz her nur objektive zwischenstaatliche Regelungen sind, die allein keine individuellen Rechtspositionen und damit auch keine klagefähigen subjektiven Rechte der betroffenen Asylbewerber auf deren Einhaltung begründen (vgl. u. a. die Nachweise bei: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 36 ff.;… sowie die detaillierte Begründung des OVG NRW, Beschl. v. 2. Juni 2015 - 14 A 1140/14.A -, juris Rn. 6 ff.).

    Damit in Einklang steht es, wenn umgekehrt der Asylbewerber eine Aufhebung der Überstellungsentscheidung mangels Verletzung in eigenen Rechten dann nicht verlangen kann, wenn der Zielstaat trotz Ablaufs der Überstellungsfrist und des Zuständigkeitsübergangs auf den überstellenden Mitgliedstaat weiterhin bereit und mangels systemischer Mängel seines Asylverfahrens auch in der Lage ist, den Asylbewerber aufzunehmen und seinen Asylantrag sachlich zu prüfen (im Ergebnis ebenso zur Dublin II-VO: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 55 bis 57;… ähnlich, aber darauf abstellend, ob trotz Zuständigkeitsübergangs die Überstellung noch zeitnah möglich ist: VGH BW, Urteile v. 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 27, v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris Rn. 59, und v. 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris Rn. 32;… zur Dublin III-VO: VGH BW, Urt. v. 18. März 2015 - A 11 S 2042/14 -, juris Rn. 28).

    Um nach Ablauf der Überstellungsfrist trotz des damit verbundenen Zuständigkeitsübergangs auf den überstellenden Mitgliedstaat weiterhin von einer Aufnahmebereitschaft des Zielstaats ausgehen zu können, bedarf es deshalb konkreter aussagekräftiger Fakten, die die positive Feststellung einer fortbestehenden Aufnahmebereitschaft des Zielstaats erlauben, etwa wenn der Zielstaat in hinreichend eindeutiger Weise - in allgemeiner Form, z. B. in einem Abkommen für bestimmte Fälle, oder aber im Einzelfall - selbst zu erkennen gibt, weiterhin zur Aufnahme bereit zu sein (OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 59 bis 64;… VGH BW, Urt. v. 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris Rn. 32).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1285/14

    Europarechtlicher Ausschluss der Überstellung auf eigene Initiative (freiwillige …

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
    Der unionsrechtliche Begriff der "aufschiebenden Wirkung" ist nicht im spezifischen rechtstechnischen Sinn des deutschen Verwaltungsverfahrens- und -prozessrechts zu verstehen, weil das Unionsrecht insofern keine genauere Ausgestaltung des maßgebenden nationalen Rechtsschutzverfahrens vornimmt, sondern den entsprechenden nationalen Regelungsbestand nur voraussetzt (VGH BW, Urt. v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris Rn. 36, mit Verweis auf: Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, Stand: November 2013, § 27a Rn. 227 ff.).

    Soweit daraus im Anwendungsbereich der Dublin II-VO umgekehrt gefolgert wird, dass die Überstellungsfrist auch bei Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 34a Abs. 2 AsylVfG - der in der aktuellen Fassung am 6. September 2013 (BGBl. I S. 3474) noch unter Geltung der Dublin II-VO in Kraft getreten ist - nicht neu zu laufen beginne, weil die Überstellungsfrist trotz des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens weiterlaufe (…so zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 28 ff.;… zu Art. 19 Abs. 3 Unterabs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG NRW, Beschl. v. 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A -, juris Rn. 5 ff.) und allenfalls analog § 209 BGB gehemmt werde (so VGH BW, Urt. v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 - , juris Rn. 36 ff.), ist dem im Anwendungsbereich des Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin III-VO nicht zu folgen.

    16 Der unter Geltung der Dublin II-VO aufgezeigte Weg, diese Regelungslücke durch entsprechende Anwendung nationaler Vorschriften über die Fristhemmung (§ 209 BGB analog) zu schließen und die Dauer des vorläufigen Rechtschutzverfahrens in die Berechnung der Überstellungsfrist nicht mit einzubeziehen (VGH BW, Urt. v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris Rn. 58), wird hingegen der Systematik des Art. 27 Abs. 3 Dublin III-VO sowie dem Sinn und Zweck der Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Halbsatz 2 Dublin III-VO nicht ausreichend gerecht.

    Damit in Einklang steht es, wenn umgekehrt der Asylbewerber eine Aufhebung der Überstellungsentscheidung mangels Verletzung in eigenen Rechten dann nicht verlangen kann, wenn der Zielstaat trotz Ablaufs der Überstellungsfrist und des Zuständigkeitsübergangs auf den überstellenden Mitgliedstaat weiterhin bereit und mangels systemischer Mängel seines Asylverfahrens auch in der Lage ist, den Asylbewerber aufzunehmen und seinen Asylantrag sachlich zu prüfen (…im Ergebnis ebenso zur Dublin II-VO: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 55 bis 57; ähnlich, aber darauf abstellend, ob trotz Zuständigkeitsübergangs die Überstellung noch zeitnah möglich ist: VGH BW, Urteile v. 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 27, v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris Rn. 59, und v. 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris Rn. 32;… zur Dublin III-VO: VGH BW, Urt. v. 18. März 2015 - A 11 S 2042/14 -, juris Rn. 28).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
    In einer solchen Situation kann der Asylbewerber nur noch systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat einwenden, weil das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf dem Prinzips des gegenseitigen Vertrauens und damit auf der - nur durch den Einwand systemischer Mängel widerlegbaren - Vermutung beruht, dass Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta), der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) behandelt werden (…ausführlich EuGH, Urt. v. 10. Dezember 2013 - C- 394/12, Abdullahi -, Rn. 49 bis 62, m. w. N.; vgl. EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10, N. S. u. a. -, Rn. 78/79;… EuGH, Urt. v. 14. November 2013 - C- 4/11, Puid -, Rn 30).

    Es soll mithin die Bearbeitung der Asylanträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten beschleunigt werden (…so ausdrücklich EuGH, Urt. v. 10. Dezember 2013 - C-394/12, Abdullahi -, Rn. 53; EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10, N. S. u. a. -, Rn. 79).

    30 Aus dem Beschleunigungsgebot folgt aufgrund dessen nicht nur eine Selbsteintrittspflicht des überstellenden Mitgliedstaats, wenn das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats unangemessen lange dauert (…vgl. dazu: EuGH, Urt. v. 14. November 2013 - C-4/11, Puid -, Rn. 35; EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10, N. S. u. a. -, Rn. 98 und 108), sondern auch dessen Pflicht, keine Überstellung mehr vorzunehmen, wenn er inzwischen zuständig, der Zielstaat nicht zur Aufnahme bereit und dazu auch nicht verpflichtet ist.

     
  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
    In einer solchen Situation kann der Asylbewerber nur noch systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat einwenden, weil das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf dem Prinzips des gegenseitigen Vertrauens und damit auf der - nur durch den Einwand systemischer Mängel widerlegbaren - Vermutung beruht, dass Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta), der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) behandelt werden (…ausführlich EuGH, Urt. v. 10. Dezember 2013 - C- 394/12, Abdullahi -, Rn. 49 bis 62, m. w. N.;… vgl. EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10, N. S. u. a. -, Rn. 78/79; EuGH, Urt. v. 14. November 2013 - C- 4/11, Puid -, Rn 30).

    Dem entspricht es, dass selbst der erfolgreiche Einwand, dass es in dem als zuständig bestimmten Mitgliedstaat systemische Mängel gibt, nur dazu führt, dass anhand der Kriterien des Kapitels III der Dublin II-VO die Zuständigkeitsprüfung fortzuführen ist, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat nach diesen Kriterien oder nach Art. 13 Dublin II-VO als zuständig bestimmt werden kann (vgl. EuGH, Urt. v. 14. November 2013 - C-4/11, Puid -, Tenor und Rn. 32 bis 37).

    30 Aus dem Beschleunigungsgebot folgt aufgrund dessen nicht nur eine Selbsteintrittspflicht des überstellenden Mitgliedstaats, wenn das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats unangemessen lange dauert (vgl. dazu: EuGH, Urt. v. 14. November 2013 - C-4/11, Puid -, Rn. 35;… EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10, N. S. u. a. -, Rn. 98 und 108), sondern auch dessen Pflicht, keine Überstellung mehr vorzunehmen, wenn er inzwischen zuständig, der Zielstaat nicht zur Aufnahme bereit und dazu auch nicht verpflichtet ist.

  • EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

    Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
    In einer solchen Situation kann der Asylbewerber nur noch systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat einwenden, weil das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf dem Prinzips des gegenseitigen Vertrauens und damit auf der - nur durch den Einwand systemischer Mängel widerlegbaren - Vermutung beruht, dass Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta), der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) behandelt werden (ausführlich EuGH, Urt. v. 10. Dezember 2013 - C- 394/12, Abdullahi -, Rn. 49 bis 62, m. w. N.;… vgl. EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10, N. S. u. a. -, Rn. 78/79;… EuGH, Urt. v. 14. November 2013 - C- 4/11, Puid -, Rn 30).

    Es soll mithin die Bearbeitung der Asylanträge im Interesse sowohl der Asylbewerber als auch der teilnehmenden Staaten beschleunigt werden (so ausdrücklich EuGH, Urt. v. 10. Dezember 2013 - C-394/12, Abdullahi -, Rn. 53;… EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10, N. S. u. a. -, Rn. 79).

  • EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

    Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch …

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
    12 Aus diesem Grund hat der Europäische Gerichtshof bereits zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Halbsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rats vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. EU v. 25. Februar 2003, L 50/1 - Dublin II- VO) entschieden, dass nicht die stattgebende vorläufige Gerichtsentscheidung, mit der die Durchführung der Überstellung ausgesetzt wird, die sechsmonatige Überstellungsfrist auslöst, sondern erst die ablehnende Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung selbst (vgl. EuGH, Urt. v. 29. Januar 2009 - C-19/08, Petrosian -, Rn. 32 bis 53).

    17 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Halbsatz 2 Dublin II-VO (EuGH, Urt. v. 29. Januar 2009 - C-19/08, Petrosian -, Rn. 32 ff.) sind die in dieser Vorschrift enthaltenen beiden Konstellationen für den Fristbeginn nach Sinn und Zweck der Vorschrift und im Interesse ihrer praktischen Wirksamkeit insofern gleich zu behandeln, als in beiden Alternativen die Sechsmonatsfrist in vollem Umfang zur Regelung der technischen Probleme für die Bewerkstelligung der Überstellung zur Verfügung stehen soll, d. h. die Überstellungfrist soll erst dann beginnen, wenn sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird, und nur noch deren Modalitäten zu regeln bleiben (…EuGH a. a. O. Rn. 37 bis 46).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2014 - 13 A 1347/14

    Zulässigkeit einer Abschiebung während der Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
    Soweit daraus im Anwendungsbereich der Dublin II-VO umgekehrt gefolgert wird, dass die Überstellungsfrist auch bei Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 34a Abs. 2 AsylVfG - der in der aktuellen Fassung am 6. September 2013 (BGBl. I S. 3474) noch unter Geltung der Dublin II-VO in Kraft getreten ist - nicht neu zu laufen beginne, weil die Überstellungsfrist trotz des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens weiterlaufe (…so zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 28 ff.; zu Art. 19 Abs. 3 Unterabs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG NRW, Beschl. v. 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A -, juris Rn. 5 ff.) und allenfalls analog § 209 BGB gehemmt werde (…so VGH BW, Urt. v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 - , juris Rn. 36 ff.), ist dem im Anwendungsbereich des Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin III-VO nicht zu folgen.

    Dann greift auch nicht mehr das Argument, bereits während des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens könne mit der Vorbereitung der weiterhin zulässigen, nur noch nicht durchführbaren Überstellung begonnen werden (…so aber zu Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 32; sowie zu Art. 19 Abs. 3 Unterabs. 1 Halbsatz 2 Alt. 2 Dublin II-VO: OVG NRW, Beschl. v. 8. September 2014 - 13 A 1347/14.A -, juris Rn. 18; allerdings jeweils für Fälle, in denen vorläufiger Rechtsschutz weit vor Ablauf der Überstellungsfrist abgelehnt wurde).

  • OVG Sachsen, 12.11.2007 - 5 BS 336/07

    Baubeginn für Waldschlößchenbrücke ist möglich

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
    22 Bei der i. R. d. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 VwGO grundsätzlich nur aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage vorzunehmenden Interessenabwägung, die sich vor allem nach den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache richtet und nur, wenn diese wegen der besonderen Dringlichkeit nicht wenigstens summarisch zu beurteilen sind, allein anhand einer umfassenden Abwägung der gegenläufigen Interessen unter Berücksichtigung der bei einer Ablehnung und einer Stattgabe zu erwartenden Folgen zu erfolgen hat (…vgl. zu diesem Maßstab etwa: BVerwG, Beschl. v. 29. Oktober 2014 - 7 VR 4.13 -, juris Rn. 10; SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2007 - 5 BS 336/07 -, juris Rn. 17), überwiegt deshalb hier das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage das Interesse der Antragsgegnerin an einem sofortigen Vollzug der Abschiebung nach Polen.
  • BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
    Dem folgt auch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Beschlüsse v. 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, juris Rn. 5 bis 7;… v. 15. April 2014 - 10 B 16.14 und 10 B 17.14 -, jeweils juris Rn. 3 und 12;… v. 21. Mai 2014 - 10 B 31.14 -, juris Rn. 4;… v. 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5/6;… v. 14. Juli 2014 - 1 B 9.14 -, juris Rn. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

    Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …

    Auszug aus OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15
    Damit in Einklang steht es, wenn umgekehrt der Asylbewerber eine Aufhebung der Überstellungsentscheidung mangels Verletzung in eigenen Rechten dann nicht verlangen kann, wenn der Zielstaat trotz Ablaufs der Überstellungsfrist und des Zuständigkeitsübergangs auf den überstellenden Mitgliedstaat weiterhin bereit und mangels systemischer Mängel seines Asylverfahrens auch in der Lage ist, den Asylbewerber aufzunehmen und seinen Asylantrag sachlich zu prüfen (…im Ergebnis ebenso zur Dublin II-VO: OVG Rh.-Pf., Urt. v. 5. August 2015 - 1 A 11020/14 -, juris Rn. 55 bis 57; ähnlich, aber darauf abstellend, ob trotz Zuständigkeitsübergangs die Überstellung noch zeitnah möglich ist: VGH BW, Urteile v. 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 27, v. 27. August 2014 - A 11 S 1285/14 -, juris Rn. 59, und v. 29. April 2015 - A 11 S 121/15 -, juris Rn. 32;… zur Dublin III-VO: VGH BW, Urt. v. 18. März 2015 - A 11 S 2042/14 -, juris Rn. 28).
  • BVerwG, 21.05.2014 - 10 B 31.14

    Klärungsbedürftigkeit der Anwendung der Frist des Art. 17 Abs. 1 S. 2 …

  • BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  • BVerwG, 14.07.2014 - 1 B 9.14

    Berufung auf systemische Mängel als notwendige Voraussetzung für ein …

  • VGH Hessen, 25.08.2014 - 2 A 976/14

    Abschiebungsanordnung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen …

  • OVG Niedersachsen, 06.11.2014 - 13 LA 66/14

    Subjektives Recht auf Prüfung eines Asylantrages in Deutschland wegen des Ablaufs …

  • BVerwG, 29.10.2014 - 7 VR 4.13

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne …

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2015 - 2 LA 15/15

    Sog. Dublin II-VO; Zweck der Fristbestimmungen; subjektives Recht

  • VGH Bayern, 11.02.2015 - 13a ZB 15.50005

    Asylrecht Afghanistan; Überraschungsentscheidung; Unzuständigkeit der …

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - A 11 S 2042/14

    Überstellung nach Bulgarien möglich

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 121/15

    Zuständigkeitsbestimmung nach Dublin-VO nach Ablauf der Überstellungsfrist

  • BVerwG, 08.07.2015 - 1 B 30.15

    Erzwingung einer sachlichen Prüfung eines Asylantrages durch einen Asylbewerber …

  • VGH Bayern, 16.07.2015 - 21 ZB 15.50137

    Asylrecht (Bosnien und Herzegowina); unzulässiger Antrag der Beklagten auf …

  • VGH Bayern, 10.08.2015 - 13a ZB 15.50052

    Asylrecht Afghanistan; Zuständigkeit zur Entscheidung über Asylantrag; Ablauf der …

  • OVG Sachsen, 03.07.2015 - 5 B 158/15

    Kleineinleitungen; Kleineinleiter; Körperschaft des öffentlichen Rechts; …

  • BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 17.14

    Klärungsbedürftigkeit des Begriffs "systemischer Mangel" im Zusammenhang mit der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 14 A 1140/14

    Anforderungen an die Prüfung der Zuständigkeit für die Durchführung eines …

  • EuGH - 78/79 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    BTP Tioxide

  • BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 16.14

    Ausnahme der Überstellung eines Asylbewerbers bei unmenschlicher oder …

  • VGH Bayern, 03.06.2015 - 11 ZB 15.50114

    Anspruch auf Fortführung der Zuständigkeitsprüfung bzw. auf Durchführung des …

  • BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07

    Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; …

  • BVerwG, 25.08.2008 - 2 VR 1.08

    Änderung eines Beschlusses i.S.d. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

  • OVG Sachsen, 07.09.2009 - 5 B 329/08

    Abwasserbeitrag; Änderungsbescheid; veränderte Umstände

  • BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11

    Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal

  • OVG Sachsen, 03.02.2015 - A 3 B 228/14
  • OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 92/15

    Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens; …

    Aus diesem Beschleunigungsgebot folgt unter anderem ein Anspruch des Asylbewerbers auf Sachprüfung in einem effektiven und zügigen Verfahren (Sächsisches OVG, Beschl. v. 5.10.2015 - 5 B 259/15.A -, juris Rn. 30).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15

    Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, NVwZ 2014, 1677 = juris, Rn. 5; Bay. VGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 -, AuAS 2015, 104 = juris, Rn. 28; Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 5 B 259/15.A -, juris, Rn. 27.
  • OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15

    Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn

    Aus diesem Beschleunigungsgebot folgt unter anderem ein Anspruch des Asylbewerbers auf Sachprüfung in einem effektiven und zügigen Verfahren (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 5.10.2015 - 5 B 259/15.A -, juris Rn. 30).

    Denn hier handelt es sich nicht um die im Hinblick auf das Beschleunigungsgebot unproblematische Situation, dass ein Asylbewerber in einen zwar mittlerweile unzuständigen, jedoch weiterhin aufnahmebereiten und -fähigen Mitgliedstaat überstellt werden soll, sondern um die umgekehrte Konstellation, dass ein Asylbewerber in einen grundsätzlich zuständigen, jedoch nicht aufnahmebereiten oder -fähigen Mitgliedstaat abgeschoben werden soll (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 5.10.2015, a.a.O., juris Rn. 31).

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