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  Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Verhandlung und Entscheidung über die Berufung in Abwesenheit des Klägers ohne dessen vom Gericht für erforderlich gehaltenes Einvernehmen - Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld - Angabe ungewöhnlich niedriger Einkünfte ...

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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 27.11.1989 - 6 C 30.87

  Rechtliches Gehör - Kriegsdienstverweigerer - Wehrdienstverweigerung - …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2000 - 5 B 27.00

  Hat das Gericht - wie im vorliegenden Fall - das persönliche Erscheinen des Beteiligten angeordnet, muß es den Termin auch von Amts wegen aufheben, so daß es unerheblich ist, daß der Kläger - wie das Berufungsgericht dies dargestellt hat - eine Terminsaufhebung nicht förmlich und ausdrücklich beantragt (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 26. November 1987 - BVerwG 6 C 29.87 - und vom 27. November 1989 - BVerwG 6 C 30.87 - ), sondern lediglich "zu bedenken gegeben" hat (S. 10 unten des Berufungsurteils).

  Seinen Bedenken gegen die Richtigkeit des ihm durch das Schreiben des Klägers vom 22. April 1999 (Bl. 126 d.A.) am Vortag des Termins unterbreiteten Sachverhalts ("akuter Fall von Heufieber ... elendes Allgemeinbefinden ... plötzliche Schwerhörigkeit") hätte das Oberverwaltungsgericht deshalb von sich aus nachgehen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1989, a.a.O.), selbst wenn sich dann der angesetzte Termin nicht hätte aufrechterhalten lassen.

• BVerwG, 30.11.1972 - VIII C 81.71

  Versagung des Wohngeldes wegen Zumutbarkeit der Zahlung der vollen Miete - …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2000 - 5 B 27.00

  Soweit die Beschwerde dem Berufungsgericht vorhält, es hätte nicht wegen Nichterweislichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers den geltend gemachten Wohngeldanspruch nach Beweislastgrundsätzen zur Gänze als unbegründet zurückweisen dürfen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Nichterweislichkeit der konkreten Einkommensverhältnisse nicht zur Ablehnung des Wohngeldanspruchs dem Grunde nach, sondern zu einer Schätzungsbefugnis der Wohngeldbehörde führt (BVerwGE 41, 220 ; Urteil vom 16. Januar 1980 - BVerwG 8 C 24.79 - ), sind die Voraussetzungen einer Divergenzzulassung ebenfalls nicht gegeben.

  Denn jedenfalls setzt sie voraus, daß die Möglichkeiten der Sachaufklärung erschöpft sind (vgl. BVerwGE 41, 220 ).

• BVerwG, 04.11.1994 - 8 C 28.93

  Wohngeld; Behandlung nichtehelicher Lebensgemeinschaften

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2000 - 5 B 27.00

  Denn das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, daß die Inanspruchnahme von Wohngeld nur dann mißbräuchlich im Sinne des § 18 Abs. 3 WoGG ist, wenn sie auf einen Sachverhalt gestützt wird, der in seiner ungewöhnlichen Beschaffenheit nur aus dem Ziel des Wohngeldbezuges zu erklären ist, sich also mit anderen Worten als um dieses Zieles willen gleichsam konstruiert darstellt (vgl. Urteile vom 25. September 1992 - BVerwG 8 C 68 u. 70.90 - <BVerwGE 91, 82, 87 f. = Buchholz 454.71 § 3 WoGG Nr. 6 S. 1, 5 f.> und vom 4. November 1994 - BVerwG 8 C 28.93 - < Buchholz 454.71 § 7 WoGG Nr. 1 S. 1, 10 f. = NJW 1995, 1569>).

 
• BVerwG, 26.04.1999 - 5 B 49.99

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2000 - 5 B 27.00

  Allerdings obliegt es dem Beteiligten, seine Hinderungsgründe schlüssig vorzutragen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen (s. z.B. Beschluß des Senats vom 26. April 1999 - BVerwG 5 B 49.99 -).
• BVerwG, 26.11.1987 - 6 C 29.87

  Vertagung des Verhandlungstermins bei entschuldigter Säumnis auch ohne …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2000 - 5 B 27.00

  Hat das Gericht - wie im vorliegenden Fall - das persönliche Erscheinen des Beteiligten angeordnet, muß es den Termin auch von Amts wegen aufheben, so daß es unerheblich ist, daß der Kläger - wie das Berufungsgericht dies dargestellt hat - eine Terminsaufhebung nicht förmlich und ausdrücklich beantragt (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 26. November 1987 - BVerwG 6 C 29.87 - und vom 27. November 1989 - BVerwG 6 C 30.87 - ), sondern lediglich "zu bedenken gegeben" hat (S. 10 unten des Berufungsurteils).
• BVerwG, 16.01.1980 - 8 C 24.79

  Wohngeld - Jahreseinkommen - Einkommensänderungen - Bewilligungszeitraum - …

  Auszug aus BVerwG, 20.06.2000 - 5 B 27.00

  Soweit die Beschwerde dem Berufungsgericht vorhält, es hätte nicht wegen Nichterweislichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers den geltend gemachten Wohngeldanspruch nach Beweislastgrundsätzen zur Gänze als unbegründet zurückweisen dürfen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Nichterweislichkeit der konkreten Einkommensverhältnisse nicht zur Ablehnung des Wohngeldanspruchs dem Grunde nach, sondern zu einer Schätzungsbefugnis der Wohngeldbehörde führt (BVerwGE 41, 220 ; Urteil vom 16. Januar 1980 - BVerwG 8 C 24.79 - ), sind die Voraussetzungen einer Divergenzzulassung ebenfalls nicht gegeben.

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2017 - 2 L 34/16

  Erheblicher Grund für eine Terminsverlegung

  Hinderungsgründe nach § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind dann glaubhaft zu machen, wenn dem Gericht zweifelhaft erscheint, ob der von dem Beteiligten schlüssig behauptete Sachverhalt zutrifft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.06.2000 - BVerwG 5 B 27.00 -, juris, RdNr. 10).

  Die Glaubhaftmachung ist also keine förmliche Voraussetzung des Vortrags eines erheblichen Grundes im Sinne des § 227 ZPO, sondern (erst) auf Verlangen hin erforderlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.06.2000, a.a.O.).

• VGH Bayern, 05.07.2019 - 11 ZB 19.32471

  Gehörsverletzung durch Verhandlung und Entscheidung über eine Klage in …

  Dem verhinderten Beteiligten obliegt es, die Hinderungsgründe, auf die er sich berufen will, möglichst noch vor dem Termin schlüssig und substantiiert darzulegen, so dass das Gericht in die Lage versetzt wird, das Vorliegen eines erheblichen Grundes zu beurteilen und ggf. eine Ergänzung des Vortrags und (weitere) Glaubhaftmachung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO zu verlangen (…BVerwG, B.v. 26.4.1999 - 5 B 49.99 - juris Rn. 3, 6; B.v. 20.6.2000 - 5 B 27.00 - juris Rn. 10;… B.v. 22.5.2001 a.a.O. Rn. 5;… B.v. 29.4.2004 - 1 B 203.03 - juris Rn. 4;… BFH, B.v. 27.1.2010 - VIII B 221/09 - juris Rn. 6).

  Letztere sieht das Gesetz vor, wenn dem Gericht zweifelhaft erscheint, ob der von dem Beteiligten schlüssig behauptete Sachverhalt zutrifft (BVerwG, B.v. 20.6.2000 a.a.O.).

  Dabei dürfen vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Ranges der prozessualen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (BVerwG, B.v. 20.6.2000 a.a.O.;… B.v. 21.12.2009 a.a.O. Rn. 4).

  Von Gesetzes wegen ist zunächst ein schlüssiger Vortrag gefordert (BVerwG, B.v. 20.6.2000 a.a.O. Rn 10;… vgl. auch BFH, B.v. 27.1.2010 a.a.O. juris Rn. 4;… OVG LSA, B.v. 31.1.2017 - 2 L 34/16 - juris Rn. 6 ff.), wobei bei kurzfristigen Erkrankungen ggf. strenge(re) Anforderungen an den Vortrag gestellt werden können (…vgl. BFH, B.v. 10.3.2005 - IX B 171/03 - juris Rn. 4;… BSG, B.v. 13.8.2015 - B 9 V 13/15 B - juris Rn. 15;… LSG Nds.-Bremen, U.v. 15.6.2016 - L 2 R 287/14 - juris Rn. 23).

• VGH Bayern, 06.02.2020 - 11 ZB 20.30297

  Gewährung rechtlichen Gehörs - Terminsaufhebung aufgrund eines …

  Dem verhinderten Beteiligten obliegt es, die Hinderungsgründe, auf die er sich berufen will, möglichst noch vor dem Termin schlüssig und substantiiert darzulegen, so dass das Gericht in die Lage versetzt wird, das Vorliegen eines erheblichen Grundes zu beurteilen und ggf. eine Ergänzung des Vortrags und (weitere) Glaubhaftmachung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO zu verlangen (…BVerwG, B.v. 26.4.1999 - 5 B 49.99 - juris Rn. 3, 6; B.v. 20.6.2000 - 5 B 27.00 - juris Rn. 10;… B.v. 22.5.2001 a.a.O. Rn. 5;… B.v. 29.4.2004 - 1 B 203.03 - juris Rn. 4;… BFH, B.v. 27.1.2010 - VIII B 221/09 - juris Rn. 6).

  Letztere sieht das Gesetz vor, wenn dem Gericht zweifelhaft erscheint, ob der von dem Beteiligten schlüssig behauptete Sachverhalt zutrifft (BVerwG, B.v. 20.6.2000 a.a.O.).

  Dabei dürfen vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Ranges der prozessualen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (BVerwG, B.v. 20.6.2000 a.a.O.;… B.v. 21.12.2009 a.a.O. Rn. 4).

  Von Gesetzes wegen ist zunächst ein schlüssiger Vortrag gefordert (BVerwG, B.v. 20.6.2000 a.a.O. Rn 10;… vgl. auch BFH, B.v. 27.1.2010 a.a.O. juris Rn. 4;… OVG LSA, B.v. 31.1.2017 - 2 L 34/16 - juris Rn. 6 ff.), wobei bei kurzfristigen Erkrankungen ggf. strenge(re) Anforderungen an den Vortrag gestellt werden können (…vgl. BFH, B.v. 10.3.2005 - IX B 171/03 - juris Rn. 4;… BSG, B.v. 13.8.2015 - B 9 V 13/15 B - juris Rn. 15;… LSG Nds-Bremen, U.v. 15.6.2016 - L 2 R 287/14 - juris Rn. 23).

 
• VGH Bayern, 18.06.2018 - 11 ZB 17.1696

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

  Dem verhinderten Beteiligten obliegt es indes, die Hinderungsgründe, auf die er sich berufen will, schlüssig und substantiiert darzulegen, so dass das Gericht in die Lage versetzt wird, das Vorliegen eines erheblichen Grundes zu beurteilen und ggf. eine (weitere) Glaubhaftmachung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO zu verlangen (…stRspr BVerwG, B.v. 29.4.2004 - 1 B 203.03 - juris Rn. 4;… B.v. 22.5.2001 - 8 B 69.01 - juris Rn. 5; B.v. 20.6.2000 - 5 B 27.00 - juris Rn. 10;… B.v. 26.4.1999 - 5 B 49.99 - juris Rn. 3, 6;… BFH, B.v. 27.1.2010 - VIII B 221/09 - juris Rn. 4;… OVG SA, B.v. 31.1.2017 - 2 L 34/16 - juris Rn. 6 ff.).

  Zwar dürfen vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Ranges der prozessualen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (…BVerwG, B.v. 26.4.1999, a.a.O. Rn. 5; B.v. 20.6.2000, a.a.O.;… B.v. 21.12.2009, a.a.O. Rn. 4).

• VGH Bayern, 04.01.2023 - 11 ZB 22.31274

  Terminverlegung wegen akuter Erkrankung des Prozessbevollmächtigten …

  Dem verhinderten Beteiligten obliegt es, die Hinderungsgründe, auf die er sich berufen will, unverzüglich nach Bekanntwerden schlüssig und substantiiert darzulegen, so dass das Gericht in die Lage versetzt wird, das Vorliegen eines erheblichen Grundes zu beurteilen und ggf. eine Ergänzung des Vortrags und (weitere) Glaubhaftmachung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO zu verlangen (…BVerwG, B.v. 26.4.1999 - 5 B 49.99 - juris Rn. 3, 6; B.v. 20.6.2000 - 5 B 27.00 - juris Rn. 10;… B.v. 22.5.2001 a.a.O. Rn. 5;… B.v. 29.4.2004 - 1 B 203.03 - juris Rn. 4;… B.v. 20.4.2017 - 2 B 69.16 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 8 Rn. 8;… BFH, B.v. 27.1.2010 - VIII B 221/09 - juris Rn. 6).

  Letztere sieht das Gesetz vor, wenn dem Gericht zweifelhaft erscheint, ob der von dem Beteiligten schlüssig behauptete Sachverhalt zutrifft (BVerwG, B.v. 20.6.2000 a.a.O.).

  Dabei dürfen vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Ranges der prozessualen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (BVerwG, B.v. 20.6.2000 a.a.O.;… B.v. 21.12.2009 a.a.O. Rn. 4).

• BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 32.09

  Fehlen einer Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer …

  Ihm bzw. seinem Prozessbevollmächtigten obliegt es deshalb, die Hinderungsgründe, auf die er sich berufen will, möglichst noch vor dem Termin schlüssig und substantiiert darzulegen, so dass das Gericht in die Lage versetzt wird, das Vorliegen eines erheblichen Grundes zu beurteilen und gegebenenfalls eine (weitere) Glaubhaftmachung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO zu verlangen (Urteil vom 13. April 1999 - BVerwG 1 C 24.97 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 19 S. 3;… Beschlüsse vom 26. April 1999 a.a.O. Rn. 2, 5, vom 20. Juni 2000 - BVerwG 5 B 27.00 - juris Rn. 10…, vom 22. Mai 2001 a.a.O. S. 6 und vom 29. April 2004 - BVerwG 1 B 203.03 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 32 S. 11).
• VG Ansbach, 20.04.2023 - AN 10 K 19.30283

  Verfolgung im Iran

  Dem verhinderten Beteiligten obliegt es, die Hinderungsgründe, auf die er sich berufen will, unverzüglich nach Bekanntwerden schlüssig und substantiiert darzulegen, so dass das Gericht in die Lage versetzt wird, das Vorliegen eines erheblichen Grundes zu beurteilen und ggf. eine Ergänzung des Vortrags und (weitere) Glaubhaftmachung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO zu verlangen (…BVerwG, B.v. 26.4.1999 - 5 B 49.99 - juris Rn. 3, 6; B.v. 20.6.2000 - 5 B 27.00 - juris Rn. 10;… B.v. 22.5.2001 a.a.O. Rn. 5;… B.v. 29.4.2004 - 1 B 203.03 - juris Rn. 4;… B.v. 20.4.2017 - 2 B 69.16 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 8 Rn. 8;… BFH, B.v. 27.1.2010 - VIII B 221/09 - juris Rn. 6).

  Letztere sieht das Gesetz vor, wenn dem Gericht zweifelhaft erscheint, ob der von dem Beteiligten schlüssig behauptete Sachverhalt zutrifft (BVerwG, B.v. 20.6.2000 a.a.O.).

  Dabei dürfen vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Ranges der prozessualen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (BVerwG, B.v. 20.6.2000 a.a.O.;… B.v. 21.12.2009 a.a.O. Rn. 4).

• BFH, 10.04.2007 - XI B 58/06

  Terminsverlegung; Erkrankung des Bevollmächtigten

  Es bestand deshalb kein hinreichender Grund, das Urteil bereits vor dem Eingang des angekündigten Attests zu verkünden (…vgl. BFH-Beschluss vom 23. November 2001 V B 224/00, BFH/NV 2002, 520, und Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2000 5 B 27.00, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 11 A 731/21

  Darlegen eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung i.R.d. Feststellung …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2009- 6 B 32.09 -, juris, Rn. 4, und vom 20. Juni 2000- 5 B 27.00 -, juris, Rn. 10; Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - 11 ZB 20.30297 -, juris, Rn. 5.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - 10 A 62/17
  - 6 B 32.09 -, juris, Rn. 4, vom 29. April 2004 - 1 B 203.03 -, juris, Rn. 4, vom 20. Juni 2000 - 5 B 27.00 -, juris, Rn. 10, vom 14. September 1999 - 5 B 54.99 -, juris, Rn. 5, und vom 26. April 1999 - 5 B 49.99 -, juris, Rn. 3, Urteil vom 26. Januar 1989 - 6 C 66.86 -, juris, Rn. 19; OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 12 A 2280/09 -, juris, Rn. 7, und vom 19. April 2004 - 8 A 590/04.A -.
• OLG Rostock, 20.05.2022 - 3 W 125/21

  Terminverlegung aufgrund ärztlich attestierter coronabedingter Quarantäne; …
• VGH Bayern, 04.07.2018 - 11 ZB 18.719

  Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Anfechtung der Verzichtserklärung wegen …
• VG Bayreuth, 18.11.2019 - B 9 K 17.32494

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - 11 A 942/22

  Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der 'erheblichen Gründe' für …
• VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 17.32494

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2022 - 18 A 1507/22

  Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Berufung gegen Ausweisung aus Bundesgebiet …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2004 - 8 A 590/04

  D (A), Berufungszulassungsantrag, rechtliches Gehör, Terminsverlegung, Krankheit, …
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 11 ZB 19.112

  Streit um Bescheid der Kfz-Zulassungsbehörde
• VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 ZB 18.719

  Erfolglose Berufungszulassung - Wirksamer Verzicht auf die Fahrerlaubnis
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2023 - 13 A 10956/22

  Gehörsrüge wegen Ablehnung des Antrags auf Verlegung eines Termins zur mündlichen …
• VG Minden, 23.06.2021 - 7 K 2069/18
• VGH Bayern, 28.07.2022 - 24 ZB 22.30626

  Anforderungen an einen Terminverlegungsantrag von einem anwaltlich vertretenen …
• BVerwG, 16.10.2003 - 5 PKH 78.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …