Rechtsprechung
BVerwG, 10.05.1990 - 5 B 31.90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rückforderung von Blindengeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 09.03.1982 - 7 B 40.82
Feststellungen zur Rechtsstellung zweier Fachschulräte - Rüge einer mangelnden …
Auszug aus BVerwG, 10.05.1990 - 5 B 31.90
Weil jede dieser Begründungen (auch) das Urteil allein trägt, könnte die Revision nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder von ihnen ein Zulassungsgrund gegeben wäre (vgl. z.B. Beschlüsse vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - und vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - sowie vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - , je mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 17.04.1985 - 3 B 26.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem auf mehrere …
Auszug aus BVerwG, 10.05.1990 - 5 B 31.90
Weil jede dieser Begründungen (auch) das Urteil allein trägt, könnte die Revision nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder von ihnen ein Zulassungsgrund gegeben wäre (vgl. z.B. Beschlüsse vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - und vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - sowie vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - , je mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 44.81
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - …
Auszug aus BVerwG, 10.05.1990 - 5 B 31.90
Weil jede dieser Begründungen (auch) das Urteil allein trägt, könnte die Revision nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder von ihnen ein Zulassungsgrund gegeben wäre (vgl. z.B. Beschlüsse vom 9. April 1981 - BVerwG 8 B 44.81 - und vom 9. März 1982 - BVerwG 7 B 40.82 - sowie vom 17. April 1985 - BVerwG 3 B 26.85 - , je mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 01.06.1971 - VI CB 117.67
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle …
Auszug aus BVerwG, 10.05.1990 - 5 B 31.90
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die in § 133 VwGO genannten Verfahrensmängel bei Nichtzulassung der Revision nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision, nicht aber mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gerügt werden (Beschluß vom 1. Juni 1971 - BVerwG 6 CB 117.67 - mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 27.10.1993 - 4 B 175.93
Prozessvergleich - Rechtsnatur - Geschäftsgrundlage - Außergerichtlicher …
Ist ein Berufungsurteil in je selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn gegen jede dieser Begründungsalternativen ein durchgreifender Zulassungsgrund geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Februar 1990 - BVerwG 7 B 19.90 -, vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 B 31.90 - und vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nrn. 279, 284 und 287). - BVerwG, 22.01.1993 - 5 B 80.92
Verpflichtungsklage auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, …
In einem solchen Fall doppelter Begründung des vorinstanzlichen Urteils kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision jedoch nur dann Erfolg haben, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund geltend gemacht und gegeben wäre (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 B 31.90 - ). - OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2018 - 3 L 293/18
Tagesaktuelle Berücksichtigung von Erkenntnismitteln - hier: Afghanistan
Ist aber ein Urteil - wie hier - in je selbstständig tragender Weise mehrfach begründet worden, so muss im Hinblick auf jeden Begründungsteil ein Zulassungsgrund dargelegt und gegeben sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Dezember 1994 - 11 B 182.94 -, und vom 10. Mai 1990 - 5 B 31.90 - OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 19 A 1609/00.A -, alle juris).
- BVerwG, 13.05.1993 - 5 B 82.92
Sozialhilfe - Ausbildung - Förderungsfähigkeit
Weil jede dieser Begründungen das angefochtene Urteil selbständig trägt, könnte die Revision nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder von ihnen ein Zulassungsgrund gegeben wäre (Senatsbeschluß vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 B 31.90 - mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 16.12.1994 - 11 B 182.94
Verwerfen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung durch Beschluss ohne …
Ist die Berufungsentscheidung in je selbständig tragender Weise doppelt begründet, so kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur stattgegeben werden, wenn im Hinblick auf jeden der beiden Begründungsteile ein Zulassungsgrund gegeben ist (vgl. etwa Beschluß vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 B 31.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 284 m.w.N.). - BVerwG, 06.10.2011 - 8 B 3.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Wird nur hinsichtlich einer der vorinstanzlich gegebenen Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht, wird das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht erfüllt (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 10. Mai 1950 - BVerwG 5 B 31.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 284, vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 und vom 5. September 2011 - BVerwG 8 B 4.11 -). - BVerwG, 29.04.2013 - 10 B 40.12
Umdeutung des Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme bei Täuschung …
Bei einem - wie hier - in je selbständig tragender Weise mehrfach begründeten Urteil kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund gegeben ist (stRspr, Beschluss vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 B 31.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 284 m.w.N.). - BVerwG, 09.03.1993 - 4 B 190.92
Fernstraßen - Planfeststellung - Ermittlung - Unterlassen - Tatsachengericht
Ist ein Berufungsurteil in je selbständig tragender Weise doppelt begründet, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegen jeden dieser Begründungsteile ein durchgreifender Zulassungsgrund gegeben ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 1. Februar 1990 - BVerwG 7 B 19.90 -, vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 B 31.90 - und vom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nrn. 279, 284 und 287). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2005 - 1 L 489/04
Entstehen der Gebühr, Fälligkeit der Gebühr, Mindestinhalt einer Abgabensatzung
Ist eine Entscheidung in je selbstständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein (vgl. BVerwG, 01. Februar 1990 - 7 B 19.90 -, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22; 10. Mai 1990 - 5 B 31.90 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 284 m.w.N.). - BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 4.99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Bei einem - wie hier - in je selbständig tragender Weise mehrfach begründeten Urteil kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder der Begründungen ein Zulassungsgrund gegeben ist (Beschluss vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 B 31.90 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 284 m.w.N.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2008 - 1 L 198/07
Kein Erstattungsanspruch für Umbau des Hausanschlusses
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2008 - 1 L 251/07
Antrag auf Erteilung von Genehmigungen zur Anlage von zusätzlichen Zufahrten
- BVerwG, 29.05.1991 - 5 B 26.91
Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2008 - 1 L 103/08
Fahrtenbuchauflage für betrieblich genutztes Fahrzeug
- BVerwG, 23.08.2004 - 5 B 6.04
Begriff des Härtefalles im Sinne von § 27 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes …
- BVerwG, 24.07.2000 - 10 B 5.99
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 06.01.1992 - 1 B 127.91
Voraussetzungen eines Berufsnamens - Kriterium der Unterscheidbarkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - 4 A 756/15
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines pakistanischen Staatsangehörigen bei …
- BVerwG, 13.08.1996 - 5 B 79.96
Schwerbehindertenkündigung - Notwendigkeit der Stellungnahme mehrerer …
- BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 67.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unterbleiben weiterer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - 12 A 298/14
Berücksichtigung von höheren ausbildungsbedingten Werbungskosten i.R.e. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2013 - 12 A 1761/12
Prüfung der Notwendigkeit der vollstationären Hilfe nach § 41 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2010 - 12 A 1791/09
Annahme einer Vertriebeneneigenschaft auch bei Verschleppung von Personen aus dem …
- BVerwG, 24.06.1997 - 9 B 59.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtzulassungsbeschwerde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 12 A 2001/10
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der ausreichenden Vermittlung der deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 12 A 3962/06
Bestimmung des zur Leistung verpflichteten Leistungsträgers für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - 4 A 2604/15
Darlegung einer Versagung des rechtlichen Gehörs i.R. der Zuerkennung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2016 - 4 A 787/15
Gebot des rechtlichen Gehörs als Kenntnisnahme der Ausführungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2014 - 12 A 1157/13
Voraussetzungen für einen Ausschluss der BAföG -Berechtigung im Fall des Besitzes …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2002 - 1 L 179/02
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Erhebung von Luftsicherheitsgebühren; Kompetenz …
- BVerwG, 24.02.1993 - 8 NB 3.92
Normenkontrolle - Straßenreinigungsgebühren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2008 - 18 A 676/07
Ausweisungsschutz Qualifikationsrichtlinie Umsetzung politischer Flüchtling …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2007 - 12 A 1901/07
- BVerwG, 03.06.2004 - 2 B 62.03
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 303/18
Asylzulassungsantrag; Darlegung von Verfahrensmängeln; rechtliches Gehör; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - 12 A 1586/12
Hinreichende Darlegung der Zulassungsgründe für eine Berufung im Zusammenhang mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 12 A 843/10
Anforderungen an den hinreichenden Nachweis einer Bekanntgabe i.S.d. § 41 Abs. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - 12 A 1990/07
Voraussetzungen der Vorrangigkeit einer jugendhilferechtlichen Hilfsgewährung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - 12 A 998/05
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2007 - 1 L 554/04
Erhebung von Luftsicherheitsgebühren
- BVerwG, 24.10.1996 - 5 B 149.96
Bestehen eines Anspruchs auf elternunabhängige Ausbildungsförderung - …
- BVerwG, 29.01.1993 - 5 B 56.92
Begriff der "Härte" im Sinne von § 91 Abs. 3 S. 1 des Bundessozialhilfegesetzes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 4 A 380/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Freie Beweiswürdigung bzgl. der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2016 - 4 A 858/15
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung der gläubigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2016 - 4 A 857/15
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund Gruppenverfolgung der gläubigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - 12 A 2897/11
Anforderungen an die Gewährung von Eingliederungshilfe; Berücksichtigung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 12 A 2966/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 12 A 2485/07
Zuständigkeit im Rahmen der Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen; Wechsel des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2001 - 18 B 1366/00
Voraussetzung für die Zulassung einer Beschwerde gegen die Versagung einer …
- BVerwG, 27.06.2001 - 7 B 40.01
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 11.02.2000 - 2 B 5.00
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen - …
- BVerwG, 16.07.1999 - 10 B 1.99
Keine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn …
- BVerwG, 12.11.1996 - 5 B 147.96
Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung - Begriff der "in sich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - 4 A 1867/15
Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Punjabis in Pakistan als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - 12 A 1657/13
Nachweis des Vorliegens einer erheblichen Härte gemäß § 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BHO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 2489/11
Darlegung und Vorhandensein eines Zulassungsgrunds im Hinblick auf jeden der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - 12 A 310/09
Anforderungen an die Anerkennung eines Minderjährigen als deutscher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2008 - 12 A 2152/08
Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2008 - 12 A 2151/08
Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft; Rückführung der Nationalität auf …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2007 - 1 L 190/05
Anbieten der Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Nutzung nur bei vernünftiger …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2007 - 1 L 50/06
Öffentliche Einrichtung im Anschlussbeitragsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2002 - 19 A 1609/00
Anspruch auf rechtliches Gehör ; Auskunft des Auswärtigen Amtes ; Ausschöpfung …
- BVerwG, 26.08.1998 - 5 B 5.98
Fachliche Weiterführung des Studiums der Rechtswissenschaften durch eine …
- BVerwG, 15.07.1997 - 5 B 174.96
Begründung Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache - …
- BVerwG, 12.11.1996 - 5 B 151.96
Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung - Auslegung des Begriffs der …
- BVerwG, 01.11.1996 - 5 B 74.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 10.10.1995 - 5 B 117.94
Örtlicher Träger nach dem Bundessozialhilfegesetz als richtiger Klagegegner - …
- BVerwG, 25.07.1995 - 5 B 80.95
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines …
- BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 66.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unterbleiben weiterer …
- BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 65.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unterbleiben weiterer …
- BVerwG, 31.03.1995 - 11 B 115.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.07.1994 - 8 B 55.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.09.1991 - 5 B 115.90
Bestehen eines behindertengerechten Arbeitsplatzes - Weiterbeschäftigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2016 - 4 A 1000/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines pakistanischen Staatsangehörigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 12 A 2501/12
Auslegung eines Antrags auf Verpflichtung zur Gewährung von Ausbildungsförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - 12 A 1585/12
Anspruch auf einen Integrationshelfer als Eingliederungshilfe zur Überwindung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - 12 A 270/09
Grundlagen der familiären Vermittlung der deutschen Sprache i.S.v. § 6 Abs. 2 S. …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2009 - 1 L 131/08
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; Winterdienstkosten
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2008 - 1 L 164/07
Erhebung von Verwaltungsgebühren für mikrobiologische Untersuchungen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 12 A 277/07
- BVerwG, 20.02.2002 - 5 B 104.01
Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung aus eigenem Recht - …
- BVerwG, 07.03.2000 - 5 B 160.99
- BVerwG, 13.02.1997 - 5 B 159.96
Ahnungslosigkeit des Sozialhilfeträgers von der Bedürftigkeit des Hilfeempfängers …
- BVerwG, 24.01.1997 - 8 B 222.96
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
- BVerwG, 11.05.1995 - 5 B 34.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.11.1994 - 8 B 173.94
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem …
- BVerwG, 04.11.1994 - 8 B 178.94
Verwerfen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung einer …
- BVerwG, 09.05.1994 - 5 B 137.93
Frage zur Überleitungsfähigkeit von bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsansprüchen …
- BVerwG, 02.05.1994 - 5 B 135.93
Erfordernis eines Zulassungsgrundes für jede Begründung des Berufungsurteiles
- BVerwG, 09.03.1993 - 4 B 10.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.04.1991 - 4 B 177.90
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- OVG Sachsen, 20.05.2021 - 6 A 496/18
Zulassung der Berufung im Asylprozess; Verletzung rechtlichen Gehörs; Ablehnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - 4 A 62/14
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem pakistanischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - 12 A 1858/12
Bewilligung von Eingliederungshilfe speziell in Form der Beschulung an einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - 12 A 1584/12
Anspruch auf Integrationshilfe für einen Schulbesuch eines Schülers i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 1874/11
Anforderungen an die rechtliche Begründung einer Gehörsrüge
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2007 - 1 L 469/04
Zulassung einer Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 18 A 780/01
Anforderungen an die besonderen Härte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2001 - 18 A 2517/00
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1999 - 18 B 1755/99
Ausgestaltung der abschiebungsrechtlichen Qualifizierung einer bestehenden Ehe …
- BVerwG, 03.12.1993 - 5 B 143.93
Anspruch auf Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges bei grundsätzlichem …
- BVerwG, 04.12.1992 - 4 B 219.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.04.1991 - 4 CB 32.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen der Divergenz …
- BVerwG, 15.04.1991 - 4 B 114.90
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BVerwG, 05.09.2011 - 8 B 4.11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - 12 A 1785/08
Annahme einer besonderen Gefahrenlage für einen ehemals im Ausland lebenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1997 - 19 B 2497/97
Anspruch auf integrative Beschulung
- BVerwG, 13.01.1995 - 5 B 6.95
Antrag auf Erstattung von Aufwendungen in gebotenem Umfange durch den …
- BVerwG, 09.07.1993 - 5 B 94.92
Berufen auf ein Formerfordernis als rechtsmißbräuchlich bei vollständiger …
- BVerwG, 09.03.1993 - 4 B 191.92
Verfahrensfehler einer fehlenden Bestandsaufnahme der Fauna im …
- OVG Sachsen, 12.05.2021 - 6 A 478/18
Asyl; Zulassungsantrag; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; rechtliches …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2009 - 1 L 222/08
Straßenbaubeitragsrecht: Wirksamkeit eines Kostenspaltungsbeschlusses bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2007 - 12 A 325/07
- BVerwG, 24.04.1991 - 5 B 66.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bei mehrfach begründeter …
- BVerwG, 12.04.1991 - 8 B 37.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Sachsen, 26.07.2021 - 6 A 373/21
Russische Föderation; Antrag auf Zulassung der Berufung; Kindesentziehung
- BVerwG, 20.04.1994 - 5 B 142.93
Bestimmung des Personenkreis für Leistungen der medizinischen Rehabilitation nach …