Rechtsprechung: 5 B 34/05

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 28.09.2005

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Rechtsprechung
VG Lüneburg, 08.08.2005 - 5 B 34/05

wkdis.de (Pressemitteilung)
Ausschluss eines Kommunalpolitikers aus Kreistagsfraktion gerichtlich bestätigt
anwaltskanzlei-lankau.de , S. 17 (Kurzinformation)
Der Fraktionsausschluss eines kommunalen Mandatsträgers unterliegt den Regeln für die Auflösung eines zivilrechtlichen Dauerschuldverhältnisses
Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Fraktionsausschluss von Mitglied bei Verstoß gegen Grundregeln der innerfraktionellen Zusammenarbeit rechtmäßig

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VG Osnabrück, 17.10.2008 - 1 B 27/08
Ausschluss aus einer Ratsfraktion
Darüber hinaus ist ein Mehrheitsbeschluss der Fraktion über den Ausschluss erforderlich und dem ausgeschlossenen Mitglied sind die Ausschlussgründe schriftlich mitzuteilen (vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 8. August 2005 - 5 B 34/05 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 30. Mai 2003 - 8 G 1662/03 -, NVwZ-RR 2004, 204;… Wefelmeier in: Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen, NGO-Kommentar, Stand: 25. Lfg. Aug. 2008, § 39b NGO Rn. 40 ff., jew. m.w.N.).
SG Bremen, 23.02.2010 - S 26 AS 1196/09
Die Beteiligten sind bereits darauf hingewiesen worden, dass die Zuweisung nach Auffassung der Kammer grundsätzlich keinen Verwaltungsakt darstellt (str., so auch LSG Hamburg, Beschl. v. 08.03.2006 - L 5 B 34/05 ER -, zit. n. juris; offen lassend BSG…, Urt. vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R -, zit. n. juris).
VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 37/07
Ausschluss aus einer Ratsfraktion.; Beurteilungsspielraum; Fraktion; …
Damit sind die fraktionsinternen Rechtsbeziehungen und folglich auch eine Streitigkeit über den Ausschluss aus der Fraktion öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. VG Oldenburg, Beschl. vom 30.08.2002 - 2 B 2780/02 -, Nds. VBl. 2003, 163, m.w.N.; VG Lüneburg, Beschl. vom 08.08.2005 - 5 B 34/05 -, juris).

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