Volltextveröffentlichungen (6)

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  Anwendbarkeit der Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht - Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Falle der Vertretung des Verfahrensbeteiligten durch eine postulationsfähige ...

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 6.00

  Elternrecht und Hilfe zur Erziehung; Hilfe zur Erziehung, Recht auf - als Teil …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2006 - 5 B 40.06

  Denn für die vom Berufungsgericht zu Grunde zu legende Rechtslage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass eine familiengerichtliche Anordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB nicht zugleich zu einer begleitenden Jugendhilfeleistung verpflichtet (Urteil vom 21. Juli 2001 BVerwG 5 C 6.00 Buchholz 436.511 § 39 KJHG/SGB VIII Nr. 2 = NJW 2002, 232), so dass eine solche gerichtliche Anordnung, namentlich dann, wenn sie als rechtswidrig wieder aufgehoben worden ist, nicht geeignet ist, für den Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine Pflicht zu begründen, deren Erfüllung im Sinne des § 683 Satz 2, § 679 BGB im öffentlichen Interesse liegt.

  8 2.2 Die Revision wäre auch nicht wegen einer mit der Beschwerde nicht geltend gemachten Abweichung von dem Urteil des Senats vom 21. Juli 2001 BVerwG 5 C 6.00 (…a.a.O.) zuzulassen gewesen.

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2006 - 5 B 40.06

  Wer, wie der Beklagte, die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person vertreten in der Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt hat (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO), muss, um den gerügten Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß zu bezeichnen, substantiiert darlegen, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgebenden materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeichneten Richtung hätte aufdrängen müssen (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1978 BVerwG 6 B 24.78 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164 S. 43 f., vom 1. April 1997 BVerwG 4 B 206.96 NVwZ 1997, 890 , vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 NJW 1997, 3328 und vom 13. März 2003 BVerwG 5 B 267.02 juris); die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 BVerwG 6 B 81.94 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 und vom 10. Oktober 2001 BVerwG 9 BN 2.01 NVwZ-RR 2002, 140).
• BVerwG, 02.03.1978 - 6 B 24.78

  Unterscheidung zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2006 - 5 B 40.06

  Wer, wie der Beklagte, die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person vertreten in der Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt hat (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO), muss, um den gerügten Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß zu bezeichnen, substantiiert darlegen, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgebenden materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeichneten Richtung hätte aufdrängen müssen (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1978 BVerwG 6 B 24.78 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164 S. 43 f., vom 1. April 1997 BVerwG 4 B 206.96 NVwZ 1997, 890 , vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 NJW 1997, 3328 und vom 13. März 2003 BVerwG 5 B 267.02 juris); die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 BVerwG 6 B 81.94 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 und vom 10. Oktober 2001 BVerwG 9 BN 2.01 NVwZ-RR 2002, 140).

 
• BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86

  Uferdeckwerk - §§ 677 ff BGB, entsprechende Anwendung der GoA-Vorschriften im …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2006 - 5 B 40.06

  7 2.1 Das Vorbringen, das Berufungsgericht habe in Bezug auf die Rechtsfrage, ob ein öffentliches Interesse daran bestand, dass ein Privater (der Berufungskläger) gegen den wirklichen und mutmaßlichen Willen der Behörde Maßnahmen trifft, die zu den Aufgaben dieser Behörde als öffentlicher Jugendhilfeträger gehört, den Inhalt und die Tragweite eines allgemeinen Erfahrungssatzes nicht beachtet, den das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 6. September 1988 BVerwG 4 C 5.86 (BVerwGE 80, 170) in Bezug auf den Anspruch auf Aufwendungsersatz (entsprechend § 683 BGB) gegen einen Träger öffentlicher Verwaltung aufgestellt hat, genügt das Beschwerdevorbringen nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
• BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02

  Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2006 - 5 B 40.06

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt (vgl. Urteile vom 9. Juni 1975 BVerwG 6 C 163.73 BVerwGE 48, 279 und vom 28. August 2003 BVerwG 4 C 9.02 NVwZ-RR 2004, 84), dass die Grundsätze über die Geschäftsführung ohne Auftrag auch im öffentlichen Recht anzuwenden sind, ein Aufwendungsersatzanspruch auf § 683 BGB gestützt werden kann und der Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag u.a. davon abhängt, dass der Geschäftsführer ein zumindest auch fremdes Geschäft wahrgenommen hat.
• BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2006 - 5 B 40.06

  Wer, wie der Beklagte, die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person vertreten in der Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt hat (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO), muss, um den gerügten Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß zu bezeichnen, substantiiert darlegen, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgebenden materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeichneten Richtung hätte aufdrängen müssen (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1978 BVerwG 6 B 24.78 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164 S. 43 f., vom 1. April 1997 BVerwG 4 B 206.96 NVwZ 1997, 890 , vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 NJW 1997, 3328 und vom 13. März 2003 BVerwG 5 B 267.02 juris); die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 BVerwG 6 B 81.94 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 und vom 10. Oktober 2001 BVerwG 9 BN 2.01 NVwZ-RR 2002, 140).
• BVerwG, 05.01.2001 - 4 B 57.00

  Anforderungen an die hinreichende Bezeichnung des Revisionsgrundes der Divergenz …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2006 - 5 B 40.06

  Es ist nicht zu erkennen, dass das Berufungsgericht, welches sich nicht ausdrücklich mit dem Urteil des Senats vom 21. Juli 2001 auseinandersetzt oder dieses sonst erwähnt, sinngemäß einen diesem entgegenstehenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hätte; die lediglich fehlerhafte Anwendung eines nicht bestrittenen Rechtssatzes bzw. dessen fehlerhafte Nichtanwendung ist keine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (stRspr des BVerwG, vgl. Beschlüsse vom 5. Januar 2001 BVerwG 4 B 57.00 NVwZ-RR 2001, 422 und vom 22. März 2005 BVerwG 5 B 55.04 ).
• BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2006 - 5 B 40.06

  Wer, wie der Beklagte, die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person vertreten in der Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt hat (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO), muss, um den gerügten Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß zu bezeichnen, substantiiert darlegen, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgebenden materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeichneten Richtung hätte aufdrängen müssen (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1978 BVerwG 6 B 24.78 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164 S. 43 f., vom 1. April 1997 BVerwG 4 B 206.96 NVwZ 1997, 890 , vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 NJW 1997, 3328 und vom 13. März 2003 BVerwG 5 B 267.02 juris); die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 BVerwG 6 B 81.94 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 und vom 10. Oktober 2001 BVerwG 9 BN 2.01 NVwZ-RR 2002, 140).
• BVerwG, 22.03.2005 - 5 B 55.04

  Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2006 - 5 B 40.06

  Es ist nicht zu erkennen, dass das Berufungsgericht, welches sich nicht ausdrücklich mit dem Urteil des Senats vom 21. Juli 2001 auseinandersetzt oder dieses sonst erwähnt, sinngemäß einen diesem entgegenstehenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hätte; die lediglich fehlerhafte Anwendung eines nicht bestrittenen Rechtssatzes bzw. dessen fehlerhafte Nichtanwendung ist keine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (stRspr des BVerwG, vgl. Beschlüsse vom 5. Januar 2001 BVerwG 4 B 57.00 NVwZ-RR 2001, 422 und vom 22. März 2005 BVerwG 5 B 55.04 ).
• BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04

  Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2006 - 5 B 40.06

  Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz im Sinne dieser Vorschrift liegt nur vor, wenn das Ausgangsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgerückt ist (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2006 BVerwG 5 B 98.05 juris und vom 25. Januar 2005 BVerwG 9 B 38.04 NVwZ 2005, 447 = Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 22); dabei müssen sich die Rechtssätze grundsätzlich auf dasselbe Gesetz beziehen.
• BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 206.96

  Bauplanungsrecht - Folgen des Verlustes eines Bebauungsplandokuments
• BVerwG, 13.03.2003 - 5 B 267.02

  Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Darlegung eines Verfahrensmangels in …
• BVerwG, 27.01.2006 - 5 B 98.05

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage; Beschränkung eines Rechtsmittels …
• BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

  Anforderungen an die Erstattung von Hinterbliebenenbezügen an Angehörige eines …

• BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17

  Abwasserbeseitigung; Abwassereinrichtungen; Benutzungsgebühr; Entwässerung; …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag u.a. davon abhängt, dass der Geschäftsführer ein zumindest auch fremdes Geschäft wahrgenommen und mit Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2003 - 4 C 9.02 - Buchholz 407.4 § 6 FStrG Nr. 2 S. 5; Beschluss vom 3. November 2006 - 5 B 40.06 - juris Rn. 3 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 931/05

  Absonderung, Kostenerstattung

  BVerwG, Urteil vom 6.9.1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170 sowie Beschluss vom 3.11.2006 - 5 B 40.06 -, juris; OVG NRW Urteil vom 16.2.2007 - 9 A 4239/04 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 932/05

  § 16 Abs. 7 S. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) als Ausnahmeregelung gegenüber den …

  BVerwG, Urteil vom 6.9.1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170, sowie Beschluss vom 3.11.2006 - 5 B 40.06 -, juris; OVG NRW Urteil vom 16.2.2007 - 9 A 4239/04 -, juris.

 
• VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

  Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

  Im Verwaltungsrecht ist die Geschäftsführung ohne Auftrag als eigenständiges Rechtsinstitut in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (vgl. BVerwG, B. v. 03.11.2006 - 5 B 40.06 -, juris, Rdnr. 3; U. v. 28.08.2003 - 4 C 9.02 -, NVwZ-RR 2004, 84, 85; U. v. 28.10.1999 - 7 A 1.98 -, BVerwGE 110, 9, 12, U. v. 11.06.1991 - 7 C 1.91 -, DVBl. 1991, 1156, 1157 r.Sp.; U. v. 06.09.1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170, 172 f.) und kommt deshalb auch im Verhältnis von Trägern öffentlicher Verwaltung zueinander in Betracht (vgl. BVerwG, U. v. 22.11.1985 - 4 A 1.83 -, NJW 1986, 2524 f.; Nds. OVG, U. v. 28.10.1998 - 13 L 4668/96 -, OVGE 48, 335, 340).
• BVerwG, 27.01.2012 - 5 B 2.12

  Entscheidende Bestätigung der Gleichwertigkeit von medizinischen Methoden durch …

  Wer die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er - durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person sachkundig vertreten - in der Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt hat (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO), muss, um den gerügten Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß zu bezeichnen, substanziiert darlegen, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgebenden materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeigten Richtung hätte aufdrängen müssen (…vgl. Beschlüsse vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164 S. 43 f., vom 19. August 1997 a.a.O. sowie vom 3. November 2006 - BVerwG 5 B 40.06 - juris); die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um - vermeintliche - Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 und vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 40/11

  Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bei …

  vgl. BVerwG, Beschluss 3. November 2006 - 5 B 40.06 -, juris, Rn. 3, sowie Urteil vom 28. August 2003 - 4 C 9.02 -, NVwZ-RR 2004, 84 = juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 14. März 2013 - 6 A 1760/11 -, juris, Rn. 36.
• BVerwG, 25.05.2007 - 5 B 2.07

  Beweiskraft der verwaltungsgerichtlichen Sitzungsniederschrift; …

  5 Wer die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht erhebt, obwohl er - durch eine nach § 67 Abs. 1 VwGO postulationsfähige Person sachkundig vertreten - in der Vorinstanz keinen förmlichen Beweisantrag gestellt hat (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO), muss, um den gerügten Verfahrensmangel prozessordnungsgemäß zu bezeichnen, substantiiert darlegen, warum sich dem Tatsachengericht aus seiner für den Umfang der verfahrensrechtlichen Sachaufklärung maßgebenden materiellrechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeichneten Richtung hätte aufdrängen müssen (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164 S. 43 f., vom 1. April 1997 - BVerwG 4 B 206.96 - NVwZ 1997, 890 , vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 sowie vom 3. November 2006 - BVerwG 5 B 40.06 -); die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um - vermeintliche - Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen von förmlichen Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 und vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - NVwZ-RR 2002, 140).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 41/11

  Anspruch auf Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen …

  vgl. BVerwG, Beschluss 3. November 2006 - 5 B 40.06 -, juris, Rn. 3, sowie Urteil vom 28. August 2003 - 4 C 9.02 -, NVwZ-RR 2004, 84 = juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 14. März 2013 - 6 A 1760/11 -, juris, Rn. 36.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 42/11

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs des gesetzlichen …

  vgl. BVerwG, Beschluss 3. November 2006 - 5 B 40.06 -, juris, Rn. 3, sowie Urteil vom 28. August 2003 - 4 C 9.02 -, NVwZ-RR 2004, 84 = juris, Rn. 14; OVG NRW, Urteil vom 14. März 2013 - 6 A 1760/11 -, juris, Rn. 36.
• VG Oldenburg, 20.09.2007 - 2 A 16/05

  Verpflichtung der für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörde zur …

  Außerdem setzt der Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 677, 683 BGB (unter anderem) voraus, dass der Geschäftsführer, d.h. hier das Land Niedersachsen bzw. das für ihn damals handelnde D., ein Geschäft "für einen anderen", also ein zumindest auch fremdes Geschäft wahrgenommen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. November 2006 - 5 B 40.06 -, juris, Rn. 3 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 2787/10

  Übernahme von Kosten für Rentenzahlungen an fiktiv nachversicherte frühere …
• OVG Sachsen, 29.01.2014 - 5 A 840/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Erschließungsvertrag, Genehmigung, Auslegung, …