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   OVG Sachsen, 30.08.2006 - 5 B 429/05   

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https://dejure.org/2006,12601
OVG Sachsen, 30.08.2006 - 5 B 429/05 (https://dejure.org/2006,12601)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30.08.2006 - 5 B 429/05 (https://dejure.org/2006,12601)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30. August 2006 - 5 B 429/05 (https://dejure.org/2006,12601)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    SächsStrG § 21; SächsKAG § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 4c S. 3, § 9 Abs. 1, § 36; Abgabenordnung § 191, § 231 Abs. 1; SächsGemO § 10 Abs. 2; SächsLKrO § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansehung von Sondernutzungsgebühren als Benutzungsgebühren; Begriff der öffentlichen Einrichtung; Öffentliche Straßen als öffentliche Einrichtungen im Sinne der kommunalrechtlichen Vorschriften; Zivilrechtliche Haftung eines Gesellschafters für die Sondernutzungsgebühr ...

  • Judicialis

    SächsStrG § 21; ; SächsKAG § 1 Abs. 2; ; SächsKAG § 3 Abs. 1 Nr. 4c Satz 3; ; SächsKAG § 9 Abs. 1; ; SächsKAG § 36; ; AO § ... 191; ; AO § 231 Abs. 1; ; SächsGemO § 10 Abs. 2; ; SächsLKrO § 9 Abs. 1; ; SächsLKrO § 9 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebühren: Sondernutzungsgebühr, Haftungsbescheid, Benutzungsgebühren, öffentliche Einrichtung, Unterbrechung der Zahungsverjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 549
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Bayern, 03.04.1998 - 8 B 97.2351
    Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2006 - 5 B 429/05
    Zur Begründung bezieht es sich zum einen auf eine Kommentierung zu Art. 18 BayStrWG (Wiget in Zeitler, BayStrWG, RdNr. 32 zu Art. 18), die auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seiner im Urteil vom 3.4.1998 (8 B 97.2351 - zit. nach Juris) dargelegten Auffassung über die Einordnung von Sondernutzungsgebühren als Benutzungsgebühren im Sinne des Art. 8 des bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung vom 4.4.1993 (GVBl. S. 264).
  • Drs-Bund, 19.03.1971 - BT-Drs VI/1982
    Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2006 - 5 B 429/05
    Nach der Gesetzesbegründung bezieht sich die Vorschrift auf die Haftungsgrundlagen des Steuerrechts wie des "bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts, soweit sie auch auf Steuerschulden anwendbar sind", wobei der Fall der GbR nach §§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ausdrücklich ausgeführt ist (BTDrs VI/1982 zu § 172 S. 159, vgl. hierzu BFH, Urt. v. 23.10.1985 - VIIR 187/82 - zitiert nach Juris).
  • BVerwG, 23.09.1999 - 9 B 372.99

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.08.2006 - 5 B 429/05
    Die Bezugnahme auf das Vorbringen im Zulassungsverfahren erfüllt die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung nach § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.9.1999, NVwZ 2000, 67).
  • VG Braunschweig, 10.02.2009 - 6 A 240/07

    Erlaubnis für Altkleidercontainer: Konzept der Wartung und Entsorgung aus einer

    Nicht zu den öffentlichen Einrichtungen gehören die öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch, denen auch die öffentlichen Straßen zuzurechnen sind (Sächs. OVG, U. v. 30.08.2006 - 5 B 429/05 -, NVwZ-RR 2007, 549; Wefelmeier in: KVR-NGO, Stand: Dezember 2008, § 22 Rn. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.2023 - 5 S 1024/22

    Bemessung von Sondernutzungsgebühren für die Einrichtung einer Baustelle auf

    Zu Recht weist die Beklagte daraufhin, dass Sondernutzungsgebühren keine kommunalabgabenrechtlichen Benutzungsgebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 KAG sind (vgl. SächsOVG, Urteil vom 30.8.2006 - 5 B 429/05 - KStZ 2007, 156).
  • VG Leipzig, 16.01.2015 - 1 L 1470/14

    Sofortige Vollziehung erhobener Sondernutzungsgebühren auf Grundlage einer

    Bei den streitgegenständlichen Sondernutzungsgebühren handelt es sich um öffentliche Abgaben (vgl. SächsOVG, Urt. v. 30.8.2006 - 5 B 429/05 - ).
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