Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  IHK-G § 2, § 3; GG Art 12 Abs. 1, Art 2 Abs. 1, Art 3 Abs. 1

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit einer Pflichtmitgliedschaft von Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung in der Industrie- und Handelskammer und die daran anknüpfende Beitragspflicht mit dem Grundgesetz; Rückgriff auf den steuerrechtlichen Betriebsstättenbegriff der ...

• Judicialis

  IHK-G § 2; ; IHK-G § 3; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; Rechtsanwaltsgesellschaft; Kammerbeitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (310)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 10.04

  Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) kommt es indes allein auf die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.2005 - 6 C 10.04 -, zitiert nach juris).

  Wer von gesellschafts- und steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch macht und sich einer Organisationsform bedient, die normalerweise auf gewerbliche Betätigung zugeschnitten ist, muss die damit verbundenen Rechtsfolgen vollständig und nicht nur selektiv hinnehmen (BVerwG, Urt. v. 19.1.2005 - 6 C 10.04 -, zitiert nach juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19.1.2005 - 6 C 10.04 - sowie dem Beschluss vom 21.10.2004 - 6 B 60.04 - (zitiert nach juris) entschieden, dass es für die Zugehörigkeit der Industrie- und Handelskammer allein auf die Eintragung in das Handelsregister und die Veranlagung zur Gewerbesteuer ankommt und es nicht erheblich ist, ob das Unternehmen gewerblich tätig wird.

• BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04

  Industrie- und Handelskammer; Steuerberaterkammer; Pflichtzugehörigkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Vielmehr deutet sie gerade darauf hin, dass der Gesetzgeber Freiberufler, soweit sie in das Handelsregister eingetragen sind, umfassend zu Kammerzugehörigen der IHK machen, ihrer freiberuflichen Tätigkeit aber durch eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage Rechnung tragen wollte (vgl. BT-Drs. 13/9975 S. 8 f.; BVerwG, Beschl. v. 21.10.2004 - 6 B 60.04 -, zitiert nach juris).

  Dies gilt auch dann, wenn die Kammerzugehörigen zugleich einer Kammer freier Berufe angehören, weil sie einen freien Beruf betreiben (BVerwG, Beschl. v. 21.10.2004 - 6 B 60.04 -, zitiert nach juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19.1.2005 - 6 C 10.04 - sowie dem Beschluss vom 21.10.2004 - 6 B 60.04 - (zitiert nach juris) entschieden, dass es für die Zugehörigkeit der Industrie- und Handelskammer allein auf die Eintragung in das Handelsregister und die Veranlagung zur Gewerbesteuer ankommt und es nicht erheblich ist, ob das Unternehmen gewerblich tätig wird.

• BVerwG, 30.01.1996 - 1 C 9.93

  Berufsrecht - Apotheker: Zwangsmitgliedschaft eines in der Forschung tätigen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Die Zwangsmitgliedschaft muss in beiden Fällen in einem am Verhältnismäßigkeitsprinzip ausgerichteten Maß durch legitime öffentliche Aufgaben der Berufsorganisation gerechtfertigt sein (BVerwG, Urt. v. 30.1.1996, NJW 1997, 814).

  Da die Industrie- und Handelskammer - ebenso wie andere berufsständische Kammern - die Belange der Gesamtheit der von ihr vertretenen Berufsangehörigen wahrzunehmen hat, darf der Gesetzgeber im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative eine entsprechende Zwangsmitgliedschaft grundsätzlich für erforderlich halten (BVerwG, Urt. v. 30.1.1996, NJW 1997, 814).

 
• OVG Niedersachsen, 23.06.1997 - 8 L 310/97

  Grundbeitragsstaffelung für IHK-Beitrag; Grundbeitragsstaffelung; IHK-Beitrag

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Der Begriff der 'Leistungskraft' ist in der Rechtsprechung verschiedentlich allein im Sinne der steuerlichen 'Leistungsfähigkeit' interpretiert worden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Juni 1997 - 8 L 310/97).
• OVG Sachsen, 25.07.2007 - 5 B 781/06

  Ausbildungsförderung; Darlehen; Fremdvergleich; Vermögen; nahe Angehörige

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist einer Rechtssache dann auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (SächsOVG, Beschl. v. 25.7.2007 - 5 B 781/06 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2006 - 4 A 4451/03

  Erhebung von Kammerbeiträgen zu der Industrie- und Handelskammer und zu der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Diese Rechtsprechung lässt sich ohne weiteres auf die Rechtsanwälte übertragen (vgl. z. B. OVG NRW, Beschl. v. 23.2.2006, NVwZ-RR 2006, 685).
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Bei juristischen Personen ist ein eher großzügiger Maßstab anzulegen (BVerfG, Beschl. v. 8.4.1997, BVerfGE 95, 267, 317 ff.).
• BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

  Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (BVerfG, Urt. v. 7.12.2001, GewArch 2002, 111;… BVerwG, Urt. v. 21.7.1998, BVerwGE 107, 169).
• BVerwG, 27.11.1978 - 7 B 2.78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Auskunft der gerichtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Sie können sich vielmehr auch von Erwägungen wie der Zweckmäßigkeit eines Maßstabes und insbesondere der Verwaltungspraktikabilität leiten lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.11.1998 - 7 B 2.78 - SächsOVG, Urt. v. 12.7.2007, SächsVBl. 2008, 17, 20; jeweils für den Satzungsgeber).
• BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97

  Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (…BVerfG, Urt. v. 7.12.2001, GewArch 2002, 111; BVerwG, Urt. v. 21.7.1998, BVerwGE 107, 169).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1997 - 25 A 2531/94

  Steuerberatungs-GmbH; Kammerzugehöriger; Steuerberatung; Pflichtmitgliedschaft; …
• VG Braunschweig, 08.06.2006 - 5 B 175/06

  WM: Meldepflicht Ohne Vorstrafe
• OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 565/05

  Abgabenrecht; Abwasserbeitrag; Vorteilsbegriff; Abwasserbeseitigungskonzept; …
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II

• OVG Sachsen, 22.11.2021 - 2 B 378/21

  Zulassung zur Aufstiegsausbildung; Ermessensentscheidung

  Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.6 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss zu beurteilen ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 192; st. Rspr.).

  Besondere rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie voraussichtlich in rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (SächsOVG, Beschl. v. 16 April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn mit ihr eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts gerichtlicher Klärung bedarf (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194).

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) erfordert die Bezeichnung einer konkreten Frage sowie Vortrag zu deren Entscheidungserheblichkeit und einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).

• OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

  Gewerbeuntersagung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Volksverhetzung; …

  Eine Zulassung der Berufung scheidet aus, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig darstellt (…vgl. z. B. SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2019 - 6 A 740/19 -, juris Rn. 3; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …

  22 Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. August 2020 - 6 A 49/19 -, juris Rn. 17; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert zumindest die Bezeichnung der konkreten Frage, die für das Berufungsverfahren erheblich sein würde und die Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16.4.2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).

• OVG Sachsen, 14.01.2019 - 1 A 911/17

  Baunachbarklage; Gebietserhaltung; Rücksichtnahmegebot

  Solche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194; st. Rspr.).

 
• OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert zumindest die Bezeichnung der konkreten Frage, die für das Berufungsverfahren erheblich sein würde, und die Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit (SächsOVG, Beschl. v. 27. September 2021 - 6 A 425/20 -, juris Rn.12; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …

  Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie bereits höchstrichterlich geklärt ist und neue Gesichtspunkte von Gewicht nicht vorgebracht werden (BVerwG, Beschl. v. 2. August 1960 - 7 B 54.60 -, DVBl. 1960, 845;… Beschl. v. 6. März 2013 - 6 B 47.12 -, juris Rn. 12; jeweils zum Revisionsrecht; SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008 a. a. O.; st. Rspr.).

  Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass diese Rechtsprechung erheblicher Kritik ausgesetzt war und trägt auch keine neuen erheblichen Gesichtspunkte vor, die in der damaligen Rechtsprechung nicht berücksichtigt werden konnten und geeignet sind, ein anderes Ergebnis herbeizuführen (vgl. hierzu: SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194).

• OVG Sachsen, 29.10.2010 - 2 A 103/08

  Arglistige Täuschung, Rücknahme einer Ernennung, Beamter

  Solche ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze und erhebliche Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten so infrage stellt, dass derAusgang des Berufungsverfahrens als ungewiss zu beurteilen ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16.4.2008, SächsVBl. 2008, 191, 192; st. Rspr.).

  Solche besonderen, rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittlich, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16.4.2008, SächsVBl. 2008, 191, 194, st. Rspr.;… Kopp/Schenke, a. a. O., § 124 Rn. 9 m. w. N.).

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht entschiedene Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich im erstrebten Berufungsverfahren stellen würde unddie im Interesse der einheitlichen Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16.4.2008, SächsVBl. 2008, 191, 194, st. Rspr.).

• OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20

  Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen …

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert zumindest die Bezeichnung der konkreten Frage, die für das Berufungsverfahren erheblich sein würde, und die Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit (SächsOVG, Beschl. v. 27. September 2021 - 6 A 425/20 -, juris Rn.12; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …

  Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie bereits höchstrichterlich geklärt ist und neue Gesichtspunkte von Gewicht nicht vorgebracht werden (BVerwG, Beschl. v. 2. August 1960 - 7 B 54.60 -, DVBl. 1960, 845;… Beschl. v. 6. März 2013 - 6 B 47.12 -, juris Rn. 12; jeweils zum Revisionsrecht; SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008 a. a. O.; st. Rspr.).

  Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass diese Rechtsprechung erheblicher Kritik ausgesetzt war und trägt auch keine neuen erheblichen Gesichtspunkte vor, die in der damaligen Rechtsprechung nicht berücksichtigt werden konnten und geeignet sind, ein anderes Ergebnis herbeizuführen (vgl. hierzu: SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194).

• OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 B 1182/18

  Widerruf der Approbation; Kinderpornografie; Verhältnismäßigkeit

  Eine Zulassung der Berufung scheidet aus, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig darstellt (…vgl. z. B. SächsOVG, Beschl. v. 8. Dezember 2019 - 6 A 740/19 -, juris Rn. 3; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, SächsVBl. 2008, 191, 192; st. Rspr.).

  Aus den Gründen, mit denen er die aus seiner Sicht bestehenden ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung darlegt, ergibt sich nicht, dass die Rechtssache voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008 a. a. O. S. 194).

• OVG Sachsen, 02.12.2021 - 6 A 617/20

  Glücksspielrecht; Erlaubnis

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert zumindest die Bezeichnung der konkreten Frage, die für das Berufungsverfahren erheblich sein würde, und die Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit (SächsOVG, Beschl. v. 27. September 2021 - 6 A 425/20 -, juris Rn.12; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …

  Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie bereits höchstrichterlich geklärt ist und neue Gesichtspunkte von Gewicht nicht vorgebracht werden (BVerwG, Beschl. v. 2. August 1960 - 7 B 54.60 -, DVBl. 1960, 845;… Beschl. v. 6. März 2013 - 6 B 47.12 -, juris Rn. 12; jeweils zum Revisionsrecht; SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008 a. a. O.; st. Rspr.).

  Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass diese Rechtsprechung erheblicher Kritik ausgesetzt war und trägt auch keine neuen erheblichen Gesichtspunkte vor, die in der damaligen Rechtsprechung nicht berücksichtigt werden konnten und geeignet sind, ein anderes Ergebnis herbeizuführen (vgl. hierzu: SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194).22 Die weiter aufgeworfene Frage danach, ob.

• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 6 A 614/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert zumindest die Bezeichnung der konkreten Frage, die für das Berufungsverfahren erheblich sein würde, und die Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit (SächsOVG, Beschl. v. 27. September 2021 - 6 A 425/20 -, juris Rn.12; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …

  Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie bereits höchstrichterlich geklärt ist und neue Gesichtspunkte von Gewicht nicht vorgebracht werden (BVerwG, Beschl. v. 2. August 1960 - 7 B 54.60 -, DVBl. 1960, 845;… Beschl. v. 6. März 2013 - 6 B 47.12 -, juris Rn. 12; jeweils zum Revisionsrecht; SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008 a. a. O.; st. Rspr.).

  Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass diese Rechtsprechung erheblicher Kritik ausgesetzt war und trägt auch keine neuen erheblichen Gesichtspunkte vor, die in der damaligen Rechtsprechung nicht berücksichtigt werden konnten und geeignet sind, ein anderes Ergebnis herbeizuführen (vgl. hierzu: SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194).

• OVG Sachsen, 26.11.2021 - 6 A 616/20

  Glücksspielrecht; Erlaubnis

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert zumindest die Bezeichnung der konkreten Frage, die für das Berufungsverfahren erheblich sein würde, und die Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit (SächsOVG, Beschl. v. 27. September 2021 - 6 A 425/20 -, juris Rn.12; v. 16. April 2008 - 5 B 49/07 -, …

  Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie bereits höchstrichterlich geklärt ist und neue Gesichtspunkte von Gewicht nicht vorgebracht werden (BVerwG, Beschl. v. 2. August 1960 - 7 B 54.60 -, DVBl. 1960, 845;… Beschl. v. 6. März 2013 - 6 B 47.12 -, juris Rn. 12; jeweils zum Revisionsrecht; SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008 a. a. O.; st. Rspr.).

  Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass diese Rechtsprechung erheblicher Kritik ausgesetzt war und trägt auch keine neuen erheblichen Gesichtspunkte vor, die in der damaligen Rechtsprechung nicht berücksichtigt werden konnten und geeignet sind, ein anderes Ergebnis herbeizuführen (vgl. hierzu: SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 194).22 Die weiter aufgeworfene Frage danach, ob.

• OVG Sachsen, 22.11.2021 - 2 A 863/20

  Hochschulrecht; Ausstattung einer Professur; Teilhabeanspruch; Verteilung
• OVG Sachsen, 22.10.2013 - 5 A 116/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abwasserbeiträge, Nutzungsfaktor, …
• OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13

  Selbstverwaltungsangelegenheit; eigener Wirkungskreis; weisungsfreie …
• OVG Sachsen, 24.10.2022 - 2 A 45/21

  Beförderung; Bereichsrechtspfleger; Qualifizierung
• OVG Sachsen, 09.03.2009 - 2 B 386/07

  Studentenverbindung; Corps; Verlinkung; Homepage; Universität
• OVG Sachsen, 29.03.2011 - 2 A 226/09

  Zulassung der Berufung, Beihilfe, implantologische Leistung, Fürsorgegrundsatz
• OVG Sachsen, 19.10.2022 - 2 A 28/21

  Altersgeld; Berechnung; keine Berücksichtigung von Zeiten der Aufbauhilfe
• OVG Sachsen, 28.03.2019 - 2 A 929/18

  Erschwerniszulage; Gleichbehandlungsgrundsatz; Polizeireiterstaffel
• OVG Sachsen, 20.09.2017 - 4 A 24/17

  Abhilfe; Widerruf; Kosten; Rücknahme; Widerspruchsverfahren
• OVG Sachsen, 26.02.2024 - 2 A 569/22

  Urlaubsanspruch; Resturlaub; Übertragung und Verfall von Urlaub; Erkrankung
• OVG Sachsen, 23.11.2017 - 4 A 627/17

  Wohngeld; Neufestsetzung; Gesamteinkommen; Erhöhung
• OVG Sachsen, 13.05.2022 - 2 A 418/21

  Schadenersatz; verspätete Beförderung
• OVG Sachsen, 29.01.2014 - 5 A 840/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Erschließungsvertrag, Genehmigung, Auslegung, …
• OVG Sachsen, 25.11.2013 - 5 A 405/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Rücknahme, Ermessensreduktion auf Null, …
• OVG Sachsen, 13.05.2022 - 2 A 189/21
• OVG Sachsen, 08.05.2023 - 2 A 540/22

  Umzugskosten; Versetzung; Umwandlung des Beamtenverhältnisses; Einstellung
• OVG Sachsen, 11.06.2020 - 6 A 67/19

  Gewerbeerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; ungeordnete Vermögensverhältnisse; …
• OVG Sachsen, 09.02.2017 - 2 A 191/15

  Beurteilung; Leistungsprämie; Merkmale
• OVG Sachsen, 25.10.2010 - 2 A 275/10

  Zulassung der Berufung, Zuschuss nach 2. BesÜV, Urlaubstage
• OVG Sachsen, 09.03.2010 - 2 A 205/08

  Nichtzulassung der Berufung, Prüfungsrecht, Beweiserhebung
• OVG Sachsen, 17.12.2021 - 2 A 928/20

  Besoldung; Stufenfestsetzung; maßgebliche Rechtslage; Zivildienst
• OVG Sachsen, 15.01.2016 - 2 A 465/14

  Zulage; Beamter; gebündelter Dienstposten
• OVG Sachsen, 16.12.2011 - 2 A 628/09

  Dienstunfall, Anerkennung weiterer Körperschäden, Verfahrensrüge: mangelhaftes …
• OVG Sachsen, 09.03.2022 - 2 A 958/20

  Laufbahnbefähigung; Berücksichtigungsfähige Zeiten; Stufenfestsetzung
• OVG Sachsen, 14.01.2022 - 2 A 137/19

  Besoldung; Stufenfestsetzung/Stufenzuordnung; Vorbereitungsdienst; …
• OVG Sachsen, 17.12.2015 - 4 A 253/15

  Kindertagespflege; Erlaubniswiderruf
• OVG Sachsen, 17.02.2014 - 5 A 783/12

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Teilflächenabgrenzung, Bach, …
• OVG Sachsen, 05.10.2015 - 2 A 352/12

  Versorgungsbezüge; Verdienstzeiten; Beitrittsgebiet
• OVG Sachsen, 07.11.2013 - 5 A 598/11

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Niederschlagswassergebühr, …
• OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 43/20

  Waldabstand; Eigentumsgarantie; Prozessurteil; Rechtsschutzbedürfnis
• OVG Sachsen, 27.01.2023 - 2 A 243/22

  Rücknahme Unfallruhegehalt; Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; …
• OVG Sachsen, 27.01.2023 - 3 A 225/22
• OVG Sachsen, 30.03.2015 - 3 A 334/13

  Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf das gerichtliche …
• OVG Sachsen, 03.11.2014 - 2 A 114/13

  Dienstpostenbündelung, Beurteilungsrichtlinie, Verfahrensmängel
• OVG Sachsen, 14.02.2012 - 2 A 133/11

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
• OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08

  Zulassung der Berufung, Beamter, Zuschuss zur Besoldung, Bestandskraft, …
• OVG Sachsen, 30.01.2023 - 6 A 773/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rubrum; Klägerbezeichnung; Auslegung; falsa …
• OVG Sachsen, 23.01.2023 - 2 A 251/22

  Übernahme in das Beamtenverhältnis; Altersgrenze; Ausnahmen
• OVG Sachsen, 04.09.2017 - 4 A 586/16

  Wohngeld; Rückforderung
• OVG Sachsen, 29.07.2013 - 2 A 726/11

  Schadensersatz, Verkehrsunfall, Ausparken
• OVG Sachsen, 30.05.2012 - 2 A 394/10

  Zulassungsantrag, amtsangemessene Alimentierung
• VGH Hessen, 05.02.2013 - 8 A 1190/12
• OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18

  Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
• OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 A 431/16

  Werturteil, Presseinformation, Tatsachenbehauptung, Versammlung, Leiter, …
• OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 443/10

  Zulassungsverfahren, Rücknahme einer Ernennung einer Beamtin, arglistige …
• OVG Sachsen, 13.01.2012 - 2 A 689/09

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Überprüfung Regel-/Anlassbeurteilung, …
• OVG Sachsen, 27.01.2010 - 2 A 626/08

  Erfordernis einer zweifelsfreien Angabe des Sitzes der Behörde in einer …
• OVG Sachsen, 31.03.2014 - 2 A 89/12

  Promotion, Doktorandenstudium, Betreuungsverhältnis
• OVG Sachsen, 13.11.2013 - 2 A 253/11

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Erledigung, …
• OVG Sachsen, 02.08.2011 - 2 A 721/09

  Berufungszulassung, Täuschung, Aberkennung der Prüfungsleistung
• OVG Sachsen, 10.06.2020 - 6 A 801/19

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Gesellschaft; Löschung im Handelsregister; …
• OVG Sachsen, 21.08.2017 - 4 A 372/16

  Betriebserlaubnis, Kindergarten, Kindeswohl, Salafismus
• OVG Sachsen, 18.03.2014 - 5 A 651/12

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Zugang, Dreitagesfiktion, öffentliche Last, …
• OVG Sachsen, 03.02.2012 - 2 A 188/08

  Soldat, erstmalige Ernennung, abgesenkte Besoldung, Befähigungsvoraussetzung, …
• OVG Sachsen, 30.09.2014 - 5 A 588/13

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Hinterliegergrundstück, Vorteil, …
• OVG Sachsen, 29.06.2011 - 2 A 440/09

  Zulassung der Berufung, Entlassung aus der Bundeswehr, Soldat, IM, MfS
• OVG Sachsen, 28.08.2020 - 6 A 49/19

  Wiederaufforstungsverpflichtung; Waldbegriff; Berechnung der Mindestgröße nach § …
• OVG Sachsen, 24.11.2017 - 2 A 719/16

  Dienstreise; erhebliches dienstliches Interesse; große Wegstreckenentschädigung
• OVG Sachsen, 11.07.2016 - 2 A 115/13

  Unfallausgleich; fachärztliches Gutachten
• OVG Sachsen, 09.05.2016 - 4 A 26/16

  Zurückweisung eines Wahlvorschlags; Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse; …
• OVG Sachsen, 18.12.2014 - 2 A 568/13

  Materieller Hochschullehrerbegriff, verfassungskonforme Auslegung
• OVG Sachsen, 02.01.2014 - 5 A 615/12

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Schmutzwasserbeitrag, …
• OVG Sachsen, 14.10.2013 - 5 A 87/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Teilbeiträge, Schmutzwasserentsorgung, …
• OVG Sachsen, 01.07.2011 - 2 A 708/09

  Vordienstzeiten, Ruhegehaltfähigkeit, Nichtzulassung der Berufung
• OVG Sachsen, 16.01.2024 - 2 A 589/20

  Abhilfeentscheidung; Kostenentscheidung; Befreiung von der Teilnahme am …
• OVG Sachsen, 10.08.2020 - 2 A 860/18

  Zulage; Planstellenreste; Teilzeit; maßgeblicher Zeitpunkt; Beamter
• OVG Sachsen, 07.01.2014 - 5 A 861/11

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Klagefrist, Rechtsbehelfsbelehrung, …
• OVG Sachsen, 28.01.2013 - 2 A 358/10

  Dienstunfall, Dienstreise, Familienwohnung
• OVG Sachsen, 30.08.2012 - 2 A 506/08

  Normerlassklage, Rechtsschutzbedürfnis, Normenkontrolle, Berufsfachschule für …
• OVG Sachsen, 29.03.2011 - 2 A 705/09

  Besoldung, Wahrnehmung von zwei Dienstposten
• OVG Sachsen, 20.12.2018 - 2 A 1163/17

  Laufbahnprüfung; Wiederholungsprüfung; Hilfsantrag
• OVG Sachsen, 17.08.2018 - 2 A 623/16

  Beamter auf Widerruf, Prüfung, Entlassung, Beamtenverhältnis, …
• OVG Sachsen, 24.07.2017 - 2 A 883/16

  Passivlegitimation, Rubrumsberichtigung, Klageängerung
• OVG Sachsen, 11.07.2016 - 2 A 497/13

  Dienstreiseanordnung; Wohnort; Dienststätte
• OVG Sachsen, 05.03.2015 - 4 A 797/13

  Weinbaukartei, Umweltinformationen
• OVG Sachsen, 22.10.2014 - 5 A 185/14

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel, grundsätzliche Bedeutung, …
• OVG Sachsen, 12.12.2011 - 2 A 242/09

  Versorgungsbezüge, nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten, Zusammentreffen von …
• OVG Sachsen, 11.11.2011 - 2 A 436/11

  Prozesskostenhilfe für beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Sachsen, 24.02.2011 - 2 A 513/10

  Nichtzulassung der Berufung, amtsangemessene Beschäftigung, Abteilungsleiter, …
• OVG Sachsen, 17.08.2016 - 2 A 750/13

  Verlängerung Vorbereitungsdienst; Widerrufsbeamter; Wiederholungsprüfung
• OVG Sachsen, 19.05.2016 - 2 A 229/15

  Wechseldienstzulage; Feuerwehrbeamter; feuerwehrtechnischer Einsatzdienst
• OVG Sachsen, 29.03.2016 - 2 A 27/15

  Dienstunfall; Kausalität; Gutachten
• OVG Sachsen, 05.03.2015 - 2 A 622/12

  Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Vorhalte- und Verwertungsverbot, Inoffizieller …
• OVG Sachsen, 05.03.2015 - 2 A 339/13

  Aussagegenehmigung, Ehrenerklärung, Beurteilung
• OVG Sachsen, 01.07.2014 - 5 A 549/12

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Verwaltungsakt, Rechtsbehelfsbelehrung, …
• OVG Sachsen, 11.09.2013 - 2 A 436/09

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten, Widerspruch, …
• OVG Sachsen, 06.03.2013 - 2 A 954/10

  Anrechnung, Vordienstzeiten, Professor
• OVG Sachsen, 06.02.2012 - 2 A 169/09

  Unfallruhegehalt, Kausalität, Erreichen der Altersgrenze
• OVG Sachsen, 18.07.2022 - 2 A 677/21

  Weitere Wiederholungsprüfung; Rügepflicht; Prüfungsunfähigkeit
• OVG Sachsen, 28.08.2020 - 2 A 996/19

  Besondere Leistungsbezüge; Vergabe; Ermessen
• OVG Sachsen, 20.06.2017 - 2 A 529/16

  Reisekosten, Aufwandsprüfung
• OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 A 800/13

  Unfallausgleich; Rücknahme; Gutachten
• OVG Sachsen, 09.05.2016 - 4 A 27/16

  Bürgermeisterwahl, Anfechtung, erste Wahl, zweiter Wahlgang; Terminsverlegung, …
• OVG Sachsen, 17.09.2015 - 2 A 89/14

  Zulage nach § 46 BBesG; Universitätsprofessor; Aufgabenübertragung
• OVG Sachsen, 10.10.2013 - 5 A 91/11

  Öffentliche Kleinkläranlagen existieren
• OVG Sachsen, 14.12.2011 - 2 A 114/09

  Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung nur gegenüber dem …
• OVG Sachsen, 16.03.2015 - 2 A 673/13

  MfS-Tätigkeit, Ausschlusstatbestand, grundsätzliche Bedeutung
• OVG Sachsen, 02.05.2012 - 2 A 5/10

  Kürzung der Altersentschädigung eines Abegordneten nach Versorgungsausgleich; …
• OVG Sachsen, 23.11.2011 - 2 A 328/09

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung, Beteiligung des …
• VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.743

  Fortbestehen der Bindungswirkung an die Entscheidungen des …
• OVG Sachsen, 28.07.2023 - 2 A 411/22

  Schadensersatz; Unfall; Sondersignal; Amtsermittlung; Beweiswürdigung
• OVG Sachsen, 04.02.2016 - 2 A 385/14

  Stellen eines Sachantrags; Weigerung; Befangenheitsrüge
• OVG Sachsen, 24.02.2010 - 2 A 633/08

  Berufungszulassung, Übergangsgebührnisse, Rückforderung
• OVG Sachsen, 05.03.2015 - 1 A 420/14

  Nutzungsänderung, allgemeines Wohngebiet, Sadomaso-Studio, bordellartiger Betrieb
• OVG Sachsen, 11.02.2015 - 5 A 17/13

  Rückforderung von Unterhaltsvorschuss, Erstattungspflicht eines für die …
• OVG Sachsen, 22.02.2010 - 2 A 309/09

  Zulassung der Berufung, Anwendungsbereich der 2. BesÜV, Einigungsvertrag
• OVG Sachsen, 29.07.2016 - 2 A 508/15

  Zulage; systematische Vakanzvertretung ohne Beförderungsreife
• OVG Sachsen, 25.07.2016 - 1 A 660/15

  Baugenehmigung; Nachbarwiderspruch; verfrühter Widerspruch ; Bekanntgabe; …
• OVG Sachsen, 26.02.2013 - 2 A 948/10

  Gleichstellungsbeauftragte, Benachteiligungsverbot, Dienstposten
• OVG Sachsen, 23.11.2009 - 2 A 158/09

  Zulassung der Berufung; Versetzung nach Koblenz; KFOR-Kontigent; vorübergehende …
• OVG Sachsen, 02.11.2018 - 4 A 447/16

  Gewässerbau; Hochwasserschutz; Abwägungsgebot
• OVG Sachsen, 02.04.2014 - 2 A 290/11

  Amtspflichtverletzung einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin, Vermögensschaden bei …
• OVG Sachsen, 12.12.2012 - 1 A 881/11

  Ökostrom, Kompensationsmaßnahme, Zustimmung, Innenbereich, Baubeginn
• OVG Sachsen, 12.07.2010 - 2 A 294/10

  Berufungszulassung, abgesenkte Versorgung, Gleichheitssatz
• OVG Sachsen, 12.03.2018 - 2 A 208/17

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand; Betriebliche Wiedereingliederung; …
• OVG Sachsen, 08.10.2012 - 2 A 381/12

  Zulassungsantrag, Regelbeurteilung, Eröffnung/Erörterung
• OVG Sachsen, 12.07.2010 - 2 A 296/10

  Berufungszulassung, abgesenkte Besoldung, Gleichheitssatz
• OVG Sachsen, 07.04.2017 - 2 A 552/16

  Kostenfreiheit des Unterrichts; schulische Exkursionen
• OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 35/13

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Schmutzwasserbeitrag; privater …
• OVG Sachsen, 16.01.2013 - 2 A 222/10

  Aufwandsentschädigung, Gerichtsvollzieher, Verbot des Statusamtes
• OVG Sachsen, 22.07.2011 - 2 A 302/10

  Magisterarbeit, Wiederholung
• OVG Sachsen, 31.08.2009 - 2 A 101/08

  Bundespolizeibeamte; Verwendung an auf tschechischem Hohheitsgebiet gelegenen …
• OVG Sachsen, 06.05.2009 - 2 A 89/09

  Gleichwertigkeit; Nachdiplomierung; Einigungsvertrag
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 2 A 553/20

  Beihilfe; kieferorthopädische Behandlung
• OVG Sachsen, 21.10.2019 - 2 A 121/19

  Fürsorgepflichtverletzung; Schadenersatz; Bruttoprinzig
• OVG Sachsen, 15.10.2018 - 2 A 316/17

  Verlust der Besoldung; Disziplinarurteil; materielle Rechtskraft
• OVG Sachsen, 20.01.2017 - 1 A 304/16

  Beseitigungsanordnung, Wochenendhaus; Darlegungserfordernis, Gehörsrüge
• OVG Sachsen, 14.11.2016 - 2 A 11/15

  Amtsangemessene Beschäftigung; geringerwertige Beschäftigung; …
• OVG Sachsen, 16.02.2022 - 2 A 189/21

  Familienzuschlag; Lebenspartnerschaft; Umwandlung durch Eheschließung
• OVG Sachsen, 16.05.2018 - 2 A 234/16

  Beihilfe; Kieferorthopädische Behandlung
• OVG Sachsen, 19.01.2018 - 4 A 737/16

  Erstattungsanspruch; Geltendmachung; Anspruchsanmeldung; Prozesszinsen
• OVG Sachsen, 15.03.2016 - 2 A 359/14

  Regelbeurteilung; Fortbildungsvorschläge; Beurteilungskommission; …
• OVG Sachsen, 18.11.2014 - 5 A 243/11

  Verwaltungsakt, Bestandskraft, Nichtigkeit (verneint), falscher Kostenschuldner
• OVG Sachsen, 17.10.2014 - 5 A 742/13

  Zulassung der Berufung (teilweise), Anschlusskosten, Pumpanlage, Gleichheitssatz
• OVG Sachsen, 29.01.2013 - 2 A 58/12

  Erste Juristische Staatsprüfung, Notenverbesserung
• OVG Sachsen, 16.01.2013 - 2 A 293/10

  Versetzung, dienstliche Gründe, Eignung, persönliche Gründe
• VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.86

  Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …
• OVG Sachsen, 25.10.2010 - 2 A 616/08

  Zweite Wiederholungsprüfung, Zweites Juristisches Staatsexamen
• OVG Sachsen, 18.01.2023 - 2 A 139/22

  Hinterbliebenenversorgung; Witwergeld; Unterhaltsbeitrag
• OVG Sachsen, 25.10.2021 - 6 A 321/19

  Zulassung der Berufung; Bezirksschornsteinfeger; Kehrbuch; Übergabe an …
• OVG Sachsen, 15.09.2020 - 6 A 572/20

  Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtensanordnung bei Verdacht auf Alkoholmissbrauch; …
• OVG Sachsen, 03.05.2018 - 3 A 17/18

  Gewerbeuntersagung; Unzulässigkeit; Steuerrückstände; Leistungsunfähigkeit; …
• OVG Sachsen, 20.12.2016 - 4 A 220/15

  Träger der freien Jugendhilfe; Förderung; Sachkosten
• OVG Sachsen, 05.04.2016 - 5 A 561/15

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Abwasserabgabe, Abwägung, …
• VG Minden, 08.05.2015 - 2 K 693/14

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Betreibers von Energieanlagen zu …
• OVG Sachsen, 25.08.2014 - 5 A 283/13

  Zulassung der Berufung, Außenbereich, Teilflächenabgrenzung
• OVG Sachsen, 26.11.2013 - 5 A 472/12

  Zulassung der Berufung, Straßenbaubeiträge, landwirtschaftlich genutzte …
• OVG Sachsen, 16.10.2013 - 2 A 832/11

  Erschwerniszulage, Wechselschicht, Bereitschaftszeiten
• OVG Sachsen, 26.07.2011 - 2 A 722/09

  Berufungszulassung, Wiedereinsetzung, Rücknahme der Immatrikulation, …
• OVG Sachsen, 05.07.2010 - 2 A 92/09

  Beamtenrechtlicher Schadensersatz, Kollegialgerichtsregel, Übertragung auf den …
• OVG Sachsen, 24.04.2009 - 2 B 688/07

  Promotion; Dissertation; Nichtannahme
• VG Hannover, 08.10.2008 - 11 A 3467/07

  Pflichtmitgliedschaft in einer IHK
• OVG Sachsen, 04.10.2021 - 2 A 637/20

  Freizeitausgleich; Verwirkung
• OVG Sachsen, 05.01.2017 - 4 A 10/15

  Ufermauer; Befestigung; Böschung; Neigungswinkel; Hochwasserschutz
• OVG Sachsen, 05.08.2015 - 2 A 411/14

  Prüfungsrecht; Täuschung; unzulässiges Hilfsmittel; Benutzung
• OVG Sachsen, 17.07.2015 - 1 A 240/15

  Klageänderung, Sachdienlichkeit, Kapazitätsermittlung, Sachaufklärungspflicht, …
• OVG Sachsen, 10.12.2013 - 5 A 779/12

  Zulassung der Berufung, Kürzung der Abgabe, Verpflichtungsklage
• OVG Sachsen, 18.10.2013 - 5 A 117/11

  Zulassung der Berufung, Abwasserbeitrag, Bebaubarkeit, Abstandsflächen
• OVG Sachsen, 24.04.2013 - 2 A 244/11

  Kinderbezogene Leistungen, Besoldung, Vollstreckungsanordnung
• OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 587/09
• OVG Sachsen, 24.05.2011 - 2 A 442/10

  Beamter, Ruhestand, Dienstunfähigkeit, andere Verwendung
• VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.824

  Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …
• OVG Sachsen, 24.02.2011 - 2 A 572/09

  Zulassung der Berufung, Ausgleichszulage, Elternzeit
• OVG Sachsen, 01.03.2010 - 2 A 475/08

  Zulassung der Berufung, Beurteilung, Zusicherung, Beurteilungsspielraum
• OVG Sachsen, 24.02.2010 - 2 A 322/08

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Versetzung, Beamter
• OVG Sachsen, 24.02.2010 - 2 A 161/09

  Zulassung der Berufung, Entschädigung nach dem AGG
• OVG Sachsen, 27.10.2021 - 2 A 643/20

  Bestellung als medizinisches Vorstandsmitglied; Amtszeit; Amtsniederlegung
• OVG Sachsen, 23.06.2021 - 2 A 611/20

  Beihilfe; Kinderwunschbehandlung; künstliche Befruchtung
• OVG Sachsen, 28.08.2018 - 2 A 34/17

  Feuerwehr; Dienstunfähigkeit
• OVG Sachsen, 24.08.2018 - 5 A 82/17

  Diplomprüfung, Modulprüfung, endgültiges Nichtbestehen, Prüfungsordnung, …
• OVG Sachsen, 27.02.2017 - 1 A 105/16

  Vorbescheid, Bebauungsplan; Einzelhandelskonzept; Erforderlichkeit der Planung, …
• OVG Sachsen, 17.03.2016 - 2 A 535/14

  Rückforderung; Anwärterbezüge; Billigkeit
• OVG Sachsen, 16.02.2016 - 1 A 343/15

  Werbeanlage, Hauptanlage, Nebenanlage; Stätte der Leistung; Fremdwerbung
• OVG Sachsen, 18.12.2015 - 1 A 120/15

  Abmarkung; Grenzwiederherstellung; Klagebefugnis; Wohnungseigentum
• OVG Sachsen, 17.07.2015 - 1 A 273/15

  Untätigkeitsklage, allgemeine Leistungsklage, Kita, Betreuungsplatz
• OVG Sachsen, 14.10.2014 - 5 A 95/14

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Bestimmtheit, Inhaltsadressat, …
• OVG Sachsen, 26.11.2013 - 5 A 726/10

  Abtretung eines Gewerbesteuererstattungsanspruchs, Ablaufhemmung der …
• OVG Sachsen, 06.09.2011 - 4 A 668/10

  Pflichtmitgliedschaft, Industrie- und Handelskammer, Steuerberatungskammer, …
• OVG Sachsen, 16.08.2011 - 2 A 885/10

  Abgesenkte Besoldung, KFOR-Einsatz, Berufungszulassung
• OVG Sachsen, 01.12.2010 - 2 A 381/10

  Zweite Juristische Staatsprüfung, Zweite Wiederholung, unverzüglich
• OVG Sachsen, 25.10.2010 - 2 A 259/09

  Zulassung der Berufung, Rückforderung von Schichtzulagen, Kennenmüssen des …
• OVG Sachsen, 15.09.2010 - 2 A 190/10

  Zulassung der Berufung, Unfallfürsorge, Schadensersatz
• OVG Sachsen, 03.03.2010 - 2 A 700/09

  Berufungszulassung, Zuschuss, Zweite Besoldungsübergangsverordnung, …
• OVG Sachsen, 01.03.2010 - 2 A 502/09

  Zulassung der Berufung, Unfallausgleich, Dienstunfall
• OVG Sachsen, 27.01.2010 - 2 A 578/09

  Zulassung der Berufung, Auffahrunfall, Schadensersatz, Augenblicksversagen
• OVG Sachsen, 05.07.2017 - 2 A 896/16

  Versorgungsbezüge, Ruhensregelung, Rückerstattung, verschärfte Haftung
• OVG Sachsen, 06.04.2017 - 4 A 41/16

  Verzicht auf Nachbarrechte; Beiladung im Berufungszulassungsverfahren
• OVG Sachsen, 29.01.2016 - 2 A 424/14

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Zahnmedizin 1. Fachsemester; Abbau von …
• OVG Sachsen, 07.12.2015 - 2 A 331/14

  Erhöhter Ruhegehaltssatz; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensausübung
• OVG Sachsen, 28.01.2015 - 1 A 91/14

  Baugenehmigung, Drittanfechung, Rücksichtnahmegebot, Stellplätze, …
• OVG Sachsen, 26.11.2013 - 1 A 476/13

  Aufstiegsfortbildungsförderung, Einkommen, Vermögen, Hausgrundstück, Wohnfläche
• OVG Sachsen, 18.06.2013 - 2 A 850/11

  Beihilfe, implantologische Leistungen, fiktive Kosten
• OVG Sachsen, 18.06.2013 - 2 A 301/11

  Übergangsgebührnisse, Kriegsdienstverweigerer
• OVG Sachsen, 15.09.2011 - 2 A 364/10

  Nichtzulassung der Berufung, MRSA-Screening, Berufungsvereinbarung, Mikobiologie, …
• OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 A 374/11

  Besoldungsanspruch, Verjährung, Berufungszulassung
• OVG Sachsen, 15.08.2011 - 3 A 230/10

  Sicherstellung eines verschlossenen Fahrzeugs bei geöffnetem Fenster durch …
• OVG Sachsen, 28.03.2011 - 2 A 354/09

  Zulassung der Berufung, Rechtsschutz, Kosten, Fürsorgegrundsatz
• OVG Sachsen, 04.03.2011 - 2 A 665/10

  Gleichbehandlung von Beamten/Richtern in eingetragener Lebenspartnerschaft, …
• OVG Sachsen, 14.02.2011 - 2 A 279/09

  Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten bei Tätigkeit für das MfS, Bereitstellen …
• OVG Sachsen, 16.11.2010 - 2 A 738/09

  Familienbezogene Leistungen, Vollstreckunganordnung des BVerfG vom 24.11.1998, …
• OVG Sachsen, 10.11.2010 - 2 A 459/08

  Berufungszulassung, Rückforderung, verschärfte Haftung
• OVG Sachsen, 17.09.2010 - 2 A 370/08

  Beurteilung, Antrag auf Zulassung der Berufung
• OVG Sachsen, 04.03.2010 - 2 A 117/08

  Berufungszulassung, Beurteilung, Vorgaben einer Beurteilungskommission
• OVG Sachsen, 18.02.2010 - 2 A 642/08

  Polizeidienstfähigkeit, Ermessen, Weiterverwendung
• OVG Sachsen, 03.11.2021 - 2 A 700/20

  Dienstunfähigkeit; Schwerbehindertenvertretung; Personalrat
• OVG Sachsen, 25.01.2021 - 2 A 234/20

  Vergabeverfahren; Volontariat; Studienordnung; Journalistik; Master
• OVG Sachsen, 16.07.2019 - 5 A 1189/17

  Erschließung durch Dritte; Abwasserbeitrag, Erstattungssperre; Wechsel des …
• OVG Sachsen, 17.10.2017 - 2 A 695/16

  Versetzung, dienstliches Bedürfnis, innerdienstliche Spannungen
• OVG Sachsen, 24.07.2017 - 2 A 827/16

  Dienstpostenbesetzung, Auswahlentscheidung
• OVG Sachsen, 07.06.2017 - 4 A 77/17

  Schrottplatz; Lärm; Messung; Sachverständiger; Immission
• OVG Sachsen, 15.06.2016 - 1 A 316/15

  Tierhaltung; Außenbereich, Splittersiedlung
• OVG Sachsen, 02.03.2016 - 4 A 177/15

  Biogasanlage, Ferkelaufzuchtanlage, Umweltverträglichkeitsstudie, Begehungen, …
• OVG Sachsen, 20.01.2016 - 1 A 460/15

  Zulassungsverfahren, Darlegungserfordernis
• OVG Sachsen, 06.02.2015 - 1 A 364/14

  Rechtsbehelfsbelehrung, Unrichtigkeit, Klageerhebung, elektronisches Dokument
• OVG Sachsen, 24.02.2014 - 5 A 564/11

  Ulassung der Berufung, Heim, Seniorenwohngemeinschaft, Betreutes Wohnen, Träger …
• OVG Sachsen, 02.01.2014 - 5 A 281/11

  Zulassung der Berufung, öffentliche Abwasserbeseitigung, Abgrenzung …
• OVG Sachsen, 11.12.2013 - 2 A 496/11

  Gleichwertigkeitsfeststellung, Hochschulingenieur, Offiziershochschule
• OVG Sachsen, 10.10.2013 - 5 A 276/10

  Zulassung der Berufung, Gebührenschuldner, wirksame Bekanntmachung, Teil- oder …
• OVG Sachsen, 04.09.2013 - 2 A 121/12

  Schmerzensgeld, Fürsorgepflichtverletzung, Mobbing
• VG Augsburg, 27.11.2012 - Au 2 K 10.519

  Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; Beitragspflicht; …
• OVG Sachsen, 24.08.2012 - 2 A 388/09

  Zuwendung, Unterkunftskosten, Schulpflicht, Berufsschule
• OVG Sachsen, 27.02.2012 - 2 A 126/11

  Besoldung nach Dienstalterstufen, Diskriminierung, Zulassung der Berufung
• OVG Sachsen, 23.11.2011 - 2 A 845/10

  Umzugskosten, Notwendigkeit, Mietentschädigung, Eigenheim, Verkauf, Vermietung
• OVG Sachsen, 02.08.2011 - 2 A 848/10

  Berufungszulassung, zweiter Wiederholungsversuch, Erkrankung
• OVG Sachsen, 10.11.2010 - 2 A 746/08

  Dienstunfähigkeit, Versetzung in den Ruhestand, Prognose
• OVG Sachsen, 29.10.2010 - 2 A 528/08

  Befähigungsvoraussetzungen, Beitrittsgebiet
• OVG Sachsen, 26.04.2010 - 2 A 266/08

  Berufungszulassung, Schadensersatz, überstaatliche Versorgung
• OVG Sachsen, 09.03.2010 - 2 A 206/08

  Berufungszulassung, Prüfungsrecht, Kausalität, Prüfungsausschuss
• VG Ansbach, 04.02.2010 - AN 4 K 09.00157

  Klage gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer
• OVG Sachsen, 17.04.2023 - 2 A 512/20

  Privatschule; Schulfinanzierung; Kündigung; Stichtag
• OVG Sachsen, 18.07.2022 - 2 A 670/21

  Schadenersatz wegen verspäteter Ernennung; Disziplinarverfahren
• OVG Sachsen, 26.10.2020 - 2 A 1168/19

  Anerkennung von Verdienstzeiten; Ruhegehaltsfähigkeit; funktioneller Zusammenhang
• OVG Sachsen, 22.10.2018 - 2 A 203/17

  Verdienstzeiten; Ausbildungszeiten
• OVG Sachsen, 06.02.2018 - 4 A 456/16

  Berufsbezeichnung Ingenieur; Ausbildungsdauer Studiengang
• OVG Sachsen, 17.10.2017 - 2 A 686/16

  Beurteilung, Vergleichsgruppe, Beförderung
• OVG Sachsen, 11.07.2017 - 2 A 31/16

  Beamter, Anwärter, Vorbereitungsdienst, Verlängerung, versäumte Aufsichtsarbeiten
• OVG Sachsen, 25.07.2016 - 2 A 7/15

  Verwendungszulage; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Teilstatus
• OVG Sachsen, 16.10.2015 - 2 A 191/14

  Verwendungseinkommen; öffentlicher Dienst
• OVG Sachsen, 19.05.2015 - 5 A 3/12

  Abwasserbeitrag; Beitragserhebung im Außenbereich; Teilflächenabgrenzung
• OVG Sachsen, 24.03.2015 - 2 A 318/12

  Polizei, Dienstfähigkeit, Beamter, Verwendungsmöglichkeit
• OVG Sachsen, 06.02.2015 - 2 A 384/12

  Dienstzeitverlängerung, Zeitsoldat, Ermessen
• OVG Sachsen, 30.01.2015 - 5 A 560/12

  Straßenausbaubeitrag, Einmaligkeit der Beitragserhebung, Aufhebung eines …
• OVG Sachsen, 18.12.2014 - 3 A 14/13

  Königspython als gefährliches Tier
• OVG Sachsen, 25.06.2014 - 2 A 364/11

  Widersprechende Gutachten, Polizeiarzt
• OVG Sachsen, 20.03.2014 - 5 A 477/13

  Zulassung der Berufung, Buchgrundstück, Bescheid für zwei Grundstücke
• OVG Sachsen, 28.01.2014 - 2 A 523/11

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit, vorgeschriebene Ausbildung, Hochschulstudium, …
• OVG Sachsen, 04.12.2013 - 5 A 733/12

  Zulassung der Berufung (teilabgelehnt), Trinkwasserbeitrag, Geschossflächenzahl
• OVG Sachsen, 25.11.2013 - 5 A 355/13

  Zulassung der Berufung, Niederschlagswassergebühr, Verbandssatzung, …
• OVG Sachsen, 08.11.2013 - 5 A 61/12

  Zulassung der Berufung, Dreitagesfiktion, Glaubhaftmachung, eidesstattliche …
• OVG Sachsen, 23.10.2013 - 2 A 112/11

  Altersteilzeit, Ermessen
• OVG Sachsen, 18.10.2013 - 5 A 277/11

  Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abwasserbeitrag, unterschiedliche …
• OVG Sachsen, 22.08.2013 - 2 A 458/11

  Funktionalreform, Personaübergang, Auswahlentscheidung
• OVG Sachsen, 11.03.2013 - 2 A 334/10

  Anforderungsprofil, Leistungsgrundsatz, Zweitverwendung
• OVG Sachsen, 18.02.2013 - 2 A 53/12

  Approbation als Arzt, Gleichwertigkeitsprüfung, gesetzliche Grundlage
• OVG Sachsen, 29.08.2012 - 2 A 679/08

  Erstattung überzahlter Zuwendungen
• OVG Sachsen, 21.08.2012 - 2 A 492/11

  Prüfung, unerlaubte Hilfsmittel
• OVG Sachsen, 27.07.2012 - 2 A 337/12

  Entlassung, Dienstverhältnis, Disziplinarmaßnahme
• OVG Sachsen, 06.03.2012 - 2 A 422/09

  Beurteilung, Werturteile, Begründung
• OVG Sachsen, 02.03.2012 - 2 A 270/10

  Unfallausgleich, abgesenkte Beträge iin den neuen Bundesländern
• OVG Sachsen, 20.07.2011 - 2 A 678/08

  Rückforderung, Anwärterbezüge, Billigkeit
• OVG Sachsen, 12.05.2011 - 2 A 540/09

  Personalübergang, tarifgerechte Beschäftigung, Widerruf
• OVG Sachsen, 20.12.2010 - 2 A 423/09

  Beihilfe, Selbstbehalt, Elternzeit
• OVG Sachsen, 13.12.2010 - 2 A 659/09

  Zweite Juristische Staatsprüfung, zweite Wiederholungsprüfung, …
• OVG Sachsen, 24.04.2023 - 2 A 180/22

  Grundschulrektor; Amtszulage; Sprungbeförderung; Überleitung in eine anderes Amt …
• OVG Sachsen, 28.05.2021 - 6 A 191/21

  Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der …
• OVG Sachsen, 20.01.2021 - 2 A 1010/19

  Entlassung aus dem Soldatenverhältnis; Drogenkonsum
• OVG Sachsen, 24.01.2020 - 2 A 595/19

  Schulfinanzierung; Mehrfachbehinderter Schüler; Erhöhung des Zuschusses
• OVG Sachsen, 18.02.2019 - 2 A 639/18

  Laufbahnbefähigung; anderer Dienstherr
• OVG Sachsen, 15.08.2017 - 4 A 524/15

  Anschlusszwang, Benutzungszwang, Selbstverwaltungsaufgabe, ; Geschäftsbesorgung, …
• OVG Sachsen, 12.12.2016 - 2 A 211/16

  Beamtenversorgung; Verjährung; Treu und Glauben
• OVG Sachsen, 10.08.2016 - 2 A 468/14

  Beihilfe; Selbstbehalt
• OVG Sachsen, 25.01.2016 - 2 A 378/14

  Versorgung; Tätigkeit für das MfS
• OVG Sachsen, 05.03.2015 - 2 A 132/13

  Reisekostenvergütung, Tagegeld, Aufwandsvergütung
• OVG Sachsen, 19.01.2015 - 1 A 38/14

  Zuwendungsbescheid, Aufhebung, Widerruf, Rücknahme, Zweckverfehlung
• OVG Sachsen, 17.12.2013 - 5 A 509/13

  Zulassung der Berufung, Niederschlagswassergebühr, Umlageregelung, …
• OVG Sachsen, 05.12.2013 - 2 A 111/12

  Ernennung, Heilung, Rektor, Landespersonalausschuss, Sprungbeförderung
• OVG Sachsen, 01.08.2013 - 1 A 151/11

  Urteilstenor, Niederlegung, Absetzfrist, Aufklärungsrüge, Beweisantrag, …
• OVG Sachsen, 17.06.2013 - 2 A 276/11

  Umzugskostenvergütung, Erledigung, Dienstortwechsel
• OVG Sachsen, 18.02.2013 - 2 A 957/10

  Trennungsgeld, Trennungsübernachtungsgeld
• OVG Sachsen, 08.01.2013 - 2 A 895/10

  Privatschulfinanzierung, Wartefrist, Bildungsgang
• OVG Sachsen, 24.08.2012 - 2 A 753/11

  Vorsorgeuntersuchung, Beihilfe, molekulargenetische Diagnostik
• OVG Sachsen, 12.01.2012 - 2 A 81/11

  Versorgung, Bescheid, Bekanntgabe, Bekanntgabewillen
• OVG Sachsen, 01.09.2010 - 2 A 557/08

  Grundsätzliche Bedeutung, Darlegungserfordernis
• VG Ansbach, 18.06.2010 - AN 4 K 09.01825

  Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer; Verfassungsmäßigkeit der …
• OVG Sachsen, 14.11.2016 - 2 A 506/14

  Beihilfe; Arzneimittel; Medizinprodukt
• OVG Sachsen, 01.11.2016 - 4 A 606/15

  Wasserrechtliche Erlaubnis; Befristung; Widerspruch; Abhilfe; Obsiegen; …
• OVG Sachsen, 17.10.2016 - 4 A 305/15

  Architekturbüro; Gesellschaftsverzeichnis
• OVG Sachsen, 19.03.2015 - 4 A 32/14

  Schmutzwasserbeseitigung, Anschluss- und Benutzungszwang, Befreiung von der …
• OVG Sachsen, 28.08.2014 - 5 A 575/13

  Zulassung der Berufung, Abwasserbeitrag, Verwirkung, Verjährung; Zulassung der …
• OVG Sachsen, 06.01.2014 - 2 A 394/13

  Beamter Sonderurlaub, Landesdelegiertentag, Gewerkschaft
• OVG Sachsen, 17.12.2013 - 2 A 271/11

  Unterhaltsbeitrag, Versicherungsleistungen
• OVG Sachsen, 11.12.2013 - 5 A 732/12

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Verjährung, Verwirkung, Zugang, …
• OVG Sachsen, 04.12.2013 - 5 A 734/12

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Verjährung, Verwirkung
• OVG Sachsen, 12.09.2013 - 2 A 354/12

  Befähigungsvoraussetzung, Beitrittsgebiet, Auslandsstudium
• OVG Sachsen, 06.08.2013 - 1 A 396/13

  Biotop, Streuobstwiese, Gesamtbiotop
• OVG Sachsen, 22.07.2013 - 2 A 303/12

  Prüfungsrecht, Zweites Juristisches Staatsexamen, substantiierter Vortrag, …
• VG Minden, 07.03.2013 - 2 K 1193/12

  Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtzugehörigkeit zur Industrie- und …
• OVG Sachsen, 10.01.2013 - 2 A 156/10

  Schadensersatz, Bürgermeister, Gesamtschuldner, Auswahl
• OVG Sachsen, 28.08.2012 - 2 A 323/09

  Auslegung von § 2 Abs 6 S 4 SächsUrlVO
• OVG Sachsen, 13.04.2012 - 2 A 325/10

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit und …