Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zugang des gerichtlichen Schriftverkehrs - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 29.11.1979 - 8 B 41.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtmäßigkeit der Zustellung …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 64.91

  Der nach § 418 Abs. 2 ZPO zugelassene Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen muß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts substantiiert sein, d.h. es muß eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen dargelegt werden (vgl. Beschluß vom 29. November 1979 - BVerwG 8 B 41.79 -, Urteil vom 13. November 1984 - BVerwG 9 C 23.84 - sowie Beschluß vom 16. Mai 1986 ).
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86

  Wiedereinsetzung - Gemeinschaftsbriefkasten

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 64.91

  Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Grundpflicht in seinem Urteil vom 28. August 1987 - BVerwG 4 C 14.86 - (Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 14 = NJW 1988, 578/579) dahingehend näher konkretisiert, ein Briefkasteninhaber müsse, wenn sich in der Vergangenheit Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit seines Briefkastens ergeben hätten, geeignete Vorkehrungen dafür treffen, daß für ihn bestimmte Postsendungen so zugestellt werden können, daß sie ausschließlich seinem Zugriff unterlägen.
• BVerwG, 16.05.1986 - 4 CB 8.86

  Urkundenbeweis - Postzustellungsurkunde

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 64.91

  Denn die von der Beschwerde behauptete Substantiierung enthält der Angriff der Klägerin im Berufungsverfahren gegen die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde als öffentlicher Urkunde i.S. des § 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO (vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 16. Mai 1986 - BVerwG 4 CB 8.86 - m.w.N.) nicht.
• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 64.91

  So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - (BVerfGE 41, 332 [BVerfG 11.02.1976 - 2 BvR 849/75]) entschieden, ein ordnungsgemäßer und in Ordnung gehaltener Briefkasten, der einem Verlust des Benachrichtigungszettels über die Zustellung durch Niederlegung (§ 182 ZPO) vorbeugt, gehöre zu den von jedem Teilnehmer am Postverkehr zu erwartenden Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße Zuleitung von Postsendungen.
• BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84

  Ersatzzustellung - Niederlegung - Zusteller - Empfänger - Übung - Maßstab - …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 64.91

  Der nach § 418 Abs. 2 ZPO zugelassene Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen muß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts substantiiert sein, d.h. es muß eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen dargelegt werden (vgl. Beschluß vom 29. November 1979 - BVerwG 8 B 41.79 -, Urteil vom 13. November 1984 - BVerwG 9 C 23.84 - sowie Beschluß vom 16. Mai 1986 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 8 A 1783/15

  Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr; Angriff …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 5 B 64.91 -, juris Rn. 1 m.w.N.

  Der Kläger hat keinen tragenden Rechtssatz benannt, den das Verwaltungsgericht unter Abweichung von den beiden Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts in den Verfahren 5 B 64.91 und 6 B 98.96 aufgestellt hätte.

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2010 - 1 M 73.10

  Gewerberecht - Versagung einer Erlaubnis als Versicherungsmakler wegen …

  Die dargelegten Umstände müssen geeignet sein, ein Fehlverhalten des Postzustellers und damit eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde zu belegen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. März 1992 - 2 B 22.92 - juris Rn. 4; vom 12. Dezember 1991 - 5 B 64.91 - juris Rn. 1;… vom 16. Mai 1986 - 4 CB 8.86 - juris Rn. 3; Urteil vom 13. November 1984 - 9 C 23.84 -, NJW 1985, 1179, 1180;… vgl. ferner BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2000 - X ZB 13/00 - juris Rn. 5;… vom 28. Juli 1999 - VIII ZB 3/99 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 01.10.1996 - 4 B 181.96

  Verwaltungszustellungsrecht - Wirksamkeit der

  Aus diesem Grunde muß ein Beweisantritt substantiiert sein, d.h. es muß nach dem Vorbringen des Beteiligten eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen dargelegt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG 8 C 164.67 - Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5; Beschluß vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 64.91 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 16; Beschluß vom 5. März 1992 - BVerwG 2 B 22.92 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 244).

 
• VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 6 L 55/22

  Neuerteilung Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis auf Probe, MPU-Gutachten, Probezeit

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. März 1997 - 6 B 98/96 -, juris Rn. 5, vom 10. November 1993 - 2 B 153.93 -, juris Rn. 2 f., und vom 12. Dezember 1991 - 5 B 64.91 -, juris Rn. 1; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 9. August 2018 - 4 MB 79/18 -, juris Rn. 4.
• BVerwG, 05.03.1997 - 6 B 98.96

  Verwaltungsverfahrensrecht - Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde, …

  Ein Briefkasteninhaber muß geeignete Vorkehrungen dafür treffen, daß für ihn bestimmte Postsendungen durch Einwurf in den Briefkasten so zugestellt werden können, daß sie ausschließlich seinem Zugriff unterliegen (BVerwG, Beschluß vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 64.91 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 16).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.08.2018 - 4 MB 79/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe - Beweiskraft der Postzustellungsurkunde

  Darzulegen sind vielmehr Umstände, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (std. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Beschl. v. 01.10.1996 - 4 B 181/96 -, juris Rn. 7 und v. 12.12.1991 - 5 B 64/91 -, juris Rn. 1;… OVG Bautzen, Beschl. v. 08.04.2015 - 3 B 129/14 -, juris Rn. 5).
• VG Düsseldorf, 03.03.2022 - 6 L 2485/21
  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. März 1997 - 6 B 98/96 -, juris, Rn. 5, vom 10. November 1993 - 2 B 153.93 -, juris, und vom 12. Dezember 1991 - 5 B 64.91 -, juris, Rn. 1; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 9. August 2018 - 4 MB 79/18 -, juris, Rn. 4.
• BVerwG, 10.11.1993 - 2 B 153.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Mangelhafte Zustellung der …

  Vielmehr müssen - innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist - Umstände dargelegt werden, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine inhaltlich falsche Beurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1986, und vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 64.91 - ).
• OVG Sachsen, 08.04.2015 - 3 B 129/14

  Zustellung, Postzustellungsurkunde, Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde, …

  Ein bloßes Bestreiten genügt hierfür nicht, vielmehr müssen Umstände dargelegt werden, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (BVerwG, Beschl. v. 12. Dezember 1991 - 5 B 64/91 -, juris Rn. 1 m. w. N.).
• VG München, 19.11.2015 - M 22 K 15.2331

  Fälligstellung und erneute Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

  Ein bloßes Bestreiten genügt hierfür nicht, vielmehr müssen Umstände dargelegt werden, die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind (BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 5 B 64/91 -, juris Rn. 1 m. w. N.).
• BVerwG, 13.03.1997 - 7 B 381.96

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Saarlouis, 05.02.2016 - 3 L 11/16

  Nachweis der Zustellung eines Abwassergebührenbescheids - Zustellung mittels …
• VG Gelsenkirchen, 03.03.2009 - 7 L 96/09

  Radfahrer, Alkohol, Gutachtenaufforderung, Zustellung
• VG Schleswig, 17.05.2022 - 2 B 16/22

  Bauordnungsverfügung - Zwangsgeldfestsetzung - Antrag auf Anordnung der …
• VG Cottbus, 05.11.2020 - 8 K 1158/20

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