Rechtsprechung
BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 77.07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
SGB IX §§ 84, 85 ff.
Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention. - Bundesverwaltungsgericht
SGB IX §§ 84, 85 ff.
Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Prävention; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Präventionsverfahren
- Wolters Kluwer
Zweck der Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) i.R. eines Kündigungsverfahrens; Bedeutung der Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX als Voraussetzung der Zustimmungsentscheidung des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB IX § 84 §§ 85 ff.
Schwerbehindertenrecht - Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
Bedeutung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX im Zustimmungsverfahren nach §§ 85 ff. SGB IX
Verfahrensgang
- VG München, 15.03.2006 - M 18 K 05.2120
- VGH Bayern, 14.11.2006 - 9 BV 06.1431
- VGH Bayern, 29.12.2006 - 9 BV 06.1431
- BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 77.07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 166
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 12.01.1966 - V C 62.64
Zum Begriff des anderen angemessenen Arbeitsplatzes eines schwerbeschädigten …
Auszug aus BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 77.07
Dem Senatsurteil vom 12. Januar 1966 - BVerwG 5 C 62.64 - (BVerwGE 23, 123) kann nicht entnommen werden, dass nur eine Zurückstufung um eine Vergütungsgruppe im Bereich des Angemessenen liege. - BAG, 07.12.2006 - 2 AZR 182/06
Verhaltensbedingte Kündigung - Präventionsverfahren
Auszug aus BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 77.07
Auch wenn die Durchführung eines Präventionsverfahrens keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes ist, kann dieses doch im Rahmen seiner Ermessensentscheidung gegebenenfalls zulasten des Arbeitgebers berücksichtigen, wenn bei gehöriger Durchführung des Präventionsverfahrens die Möglichkeit bestanden hätte, die Kündigung zu vermeiden (vgl. BAG, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182.06 - NJW 2007, 1995 = juris Rn. 27 zur Beurteilung einer Kündigung als sozial ungerechtfertigt). - BVerwG, 19.08.2004 - 1 WDS-VR 5.04
Schwerbehinderung; Fürsorgeerlass; Fürsorgepflicht; Zahnarzt; …
Auszug aus BVerwG, 29.08.2007 - 5 B 77.07
Zudem hat sich das Bundesverwaltungsgericht in dem von der Beschwerde angeführten Beschluss vom 19. August 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 5.04 - (Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 54 = NZWehrr 2005, 164 = ZBR 2005, 346) zum Inhalt der gesetzlichen Fürsorgepflicht nach Maßgabe des Fürsorgeerlasses des Bundesministers der Verteidigung bei der Entscheidung über eine Dienstpostenverwendung ohne Bezug zu einer Kündigung geäußert, während das Berufungsgericht im Streitfall dahin erkannt hat, dass es auf den Fürsorgeerlass des Bayerischen Finanzministerium deshalb nicht ankomme, weil das Abwägungsermessen nach § 89 Abs. 2 SGB IX eingeschränkt sei.
- BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08
Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt
cc) Ein anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass das Integrationsamt im Rahmen seiner Ermessensentscheidung nach § 88 SGB IX ggf. zu Lasten des Arbeitgebers ein fehlendes Präventionsverfahren berücksichtigen kann, wenn bei dessen gehöriger Durchführung die Möglichkeit bestanden hätte, die Kündigung zu vermeiden (BVerwG 29. August 2007 - 5 B 77/07 - Rn. 5, NJW 2008, 166) .Dies gilt auch, wenn man entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (29. August 2007 - 5 B 77/07 - aaO) die vorherige Durchführung des Präventionsverfahrens als Voraussetzung für eine Antragsstattgabe im Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung ansieht (…etwa Düwell in: Dau/Düwell/Haines Sozialgesetzbuch IX 2. Aufl. § 87 Rn. 17 mwN) .
- VG Mainz, 05.04.2019 - 1 K 731/18
Fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei der Zustimmung zur Kündigung eines …
Die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 167 SGB IX ist hingegen keine zwingende Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach den §§ 168 ff. SGB IX (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2007 - 5 B 77.07 -, NJW 2008, 166, Rn. 5).Dennoch kann dies im Rahmen seiner Ermessensentscheidung gegebenenfalls zu Lasten des Arbeitgebers zu berücksichtigen sein, wenn bei gehöriger Durchführung des Präventionsverfahrens die Möglichkeit bestanden hätte, die Kündigung zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 2007 - 5 B 77.07 -, NJW 2008, 166, Rn. 5).
- OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 A 42/21
Zustimmung zur Kündigung Schwerbehinderter
Dies setzt indes voraus, dass zum einen die Voraussetzungen nach § 171 Abs. 1 SGB IX (juris: SGB 9) vorliegen und dass zum anderen absehbar ist, dass bei Durchführung des Präventionsverfahrens eine Möglichkeit bestanden hätte, die Kündigung zu vermeiden (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 29.8.2007 - 5 B 77.07 -, NJW 2008, 166, zu § 84 Abs. 1 SGB IX (juris: SGB 9) a.F., unter Verweis auf BAG, Urteil vom 7.12.2006, 2 AZR 182.06 -, NJW 2007, 1995).(Rn.16).[vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 29.8.2007 - 5 B 77.07 -, NJW 2008, 166, zu § 84 Abs. 1 SGB IX a.F., unter Verweis auf BAG, Urteil vom 7.12.2006, 2 AZR 182.06 -, NJW 2007, 1995] Das Unterlassen von Präventionsmaßnahmen kann das Ergebnis der Entscheidung über die Zustimmung daher nur dann durchgreifend in Frage stellen, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass das Ergreifen der Maßnahmen im konkreten Fall die Kündigung als "ultima ratio" hätte verhindern können, was insbesondere mit Blick auf den § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO im Berufungszulassungsverfahren eine substantiierte Darlegung der im konkreten Fall gebotenen und zumutbaren einzelnen Präventionsmaßnahmen und ihrer Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Beschäftigung des Schwerbehinderten im jeweiligen Betrieb erfordert.
- VGH Bayern, 18.06.2008 - 12 BV 05.2467
Zur Frage des Umfanges der Sachverhaltsermittlung durch das Integrationsamt
Die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX ist nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes (BVerwG vom 29.8.2007 NJW 2008, 166 = Behindertenrecht 2007, 193). - BVerwG, 19.08.2013 - 5 B 47.13
Verfahrensmangel; Verletzung des § 114 VwGO; Kündigung von Schwerbehinderten; …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts ist geklärt, dass die Durchführung eines Präventionsverfahrens zwar keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach § 85 SGB IX ist, dieses Verfahren jedoch bei der Ermessensentscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur Kündigung nach § 85 SGB IX und unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegebenenfalls zulasten des Arbeitgebers zu berücksichtigen ist, wenn bei gehöriger Durchführung des Präventionsverfahrens die Möglichkeit bestanden hätte, die Kündigung zu vermeiden (vgl. Beschluss vom 29. August 2007 - BVerwG 5 B 77.07 - Buchholz 436.62 § 84 SGB IX Nr. 1 Rn. 5; BAG…, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 - BAGE 120, 293 Rn. 27). - VG Bayreuth, 17.08.2017 - B 3 K 16.346
Schwerbehinderung - Rechtswidrigkeit der Versagung der Zustimmung zur …
Die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX ist keine Tatbestandsvoraussetzung für die Entscheidung des Integrationsamtes (vgl. BVerwG vom 29.08.2007 NJW 2008, 166).Die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Entscheidung des Integrationsamtes nach den §§ 85 ff. SGB IX (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.08.2007 - 5 B 77.07 -, NJW 2008, 166).
- VG München, 18.12.2014 - M 15 K 12.1048
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten, ordentlich …
Die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift zwar keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes (vgl. BVerwG, B.v. 29.8.2007- 5 B 77/07 - NJW 2008, 166 = Behindertenrecht 2007, 193; BayVGH, U.v. 22.10.2008 - 12 BV 07.2256 - juris; BayVGH, U.v. 05.10.2011 - 12 B 10.2811 - juris).Die Nichtdurchführung des Verfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX kann aber im Ermessen gegebenenfalls zu Lasten des Arbeitgebers berücksichtigt werden kann, wenn bei gehöriger Durchführung des Präventionsverfahrens die Möglichkeit bestanden hätte, die Kündigung zu vermeiden (vgl. BVerwG, B.v. 29.8.2007 a.a.O. Rn. 5).
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - 3 L 246/09
Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
- VG Augsburg, 01.02.2011 - Au 3 K 10.1759
Krankheitsbedingte Kündigung; Ermessen; Reduzierung auf Null
Diese Grundsätze lassen sich auf den Kündigungsschutz nach § 85 SGB IX übertragen, wobei dort die Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung ohnehin durch § 87 Abs. 2 SGB IX vorgeschrieben ist (vgl. zum Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1: BVerwG vom 29.8.2007 NJW 2008, 166).Das Integrationsamt darf diesen Umstand jedoch bei seiner Ermessensentscheidung zu Lasten des Arbeitgebers berücksichtigen, wenn bei gehöriger Durchführung des Eingliederungsmanagements die Möglichkeit bestanden hätte, die Kündigung zu vermeiden (vgl. zum Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX: BVerwG vom 29.8.2007 NJW 2008, 166).
- VG München, 09.10.2020 - M 15 K 19.4028
Keine Zustimmung zu einer personenbedingten, außerordentlichen Kündigung eines …
Die ordnungsgemäße Durchführung eines Präventionsverfahrens bzw. BEM ist zwar keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes, kann jedoch gegebenenfalls zulasten des Arbeitgebers berücksichtigt werden, wenn bei gehöriger Durchführung die Möglichkeit bestanden hätte, die Kündigung zu vermeiden (BVerwG, B.v. 29.8.2007 - 5 B 77.07 - juris Rn. 5;… BayVGH, U.v. 5.10.2011 - 12 B 10.2811 - juris Rn. 67). - BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 61.11
Ordnungsgemäße Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX als …
- VG München, 05.12.2019 - M 15 K 18.2871
Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer …
- VGH Bayern, 05.10.2011 - 12 B 10.2811
Schwerbehindertenrecht Zustimmung zu einer ordentlichen, krankheitsbedingten …
- VG Stuttgart, 07.02.2011 - 11 K 2352/10
Zustimmungsfiktion bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines …
- VGH Bayern, 17.09.2009 - 12 B 09.52
Schwerbehindertenrecht - Zustimmung zur Änderungskündigung eines Bademeisters
- BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 6.10
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2022 - 12 A 3344/20
Geltend gemachter Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel nicht …
- VG Mainz, 06.09.2018 - 1 K 25/18
Rechtmäßige Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des …
- VGH Bayern, 22.10.2008 - 12 BV 07.2256
SchwerbehindertenrechtZustimmung zu einer ordentlichen, personenbedingten …
- VGH Bayern, 12.08.2008 - 12 ZB 07.3029
Schwerbehindertenrecht/Prozessrecht; keine ernstlichen Zweifel; keine …
- VG Gelsenkirchen, 28.05.2014 - 11 K 424/13
- behinderungsbedingter Zusammenhang; - Ermessen; - Wiederholungsgefahr; …
- VGH Bayern, 18.03.2009 - 12 B 08.3327
Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 12 A 122/09
Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
- VG Ansbach, 29.01.2009 - AN 14 K 08.00429
Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Zweiwochenfrist bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2008 - 12 A 395/08
Keine Zulassung zum Berufungsverfahren - Ermessensfehlerfreie Zustimmung zur …
- VG München, 07.05.2015 - M 15 K 13.2173
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten
- VG Saarlouis, 06.09.2013 - 3 K 408/13
Schwerbehindertenrecht: Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung aus …
- VG Augsburg, 07.02.2012 - Au 3 K 11.1470
Schwerbehindertenrecht; personenbedingte Kündigung; Dauererkrankung; …
- VG München, 22.10.2009 - M 15 K 08.1938
Schwerbehinderter; ordentliche Änderungskündigung; angemessener und zumutbarer …
- VG Augsburg, 27.07.2011 - Au 3 K 11.121
Krankheitsbedingte Kündigung; Ermessen
- VG Saarlouis, 06.09.2013 - 3 K 407/13
Schwerbehindertenschutz: Zustimmung zu einer personenbedingten Kündigung aus …
- VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 3 K 11.1554
Krankheitsbedingte Kündigung; Fehlzeitenprognose; Schwerbehinderte
- VGH Bayern, 19.01.2012 - 12 C 10.3017
Schwerbehindertenrecht; Prozesskostenhilfe; Zustimmung zur Kündigung; …
- VG Gelsenkirchen, 06.09.2010 - 11 K 4427/08
Kündigung, außerordentlich, Zustimmung, behinderungsbedingt, psychische …
- VG Ansbach, 21.01.2010 - AN 14 K 09.00066
Zustimmung des Integrationsamtes zu verhaltensbedingter Änderungskündigung; …
- VG Meiningen, 23.10.2008 - 8 K 479/06
Schwerbehindertenrecht; Schwerbehindertenrechts (Zustimmung zur Kündigung); …
- VG Augsburg, 17.04.2018 - Au 3 K 16.1744
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
- VG Berlin, 04.09.2015 - 22 K 69.15
Zustimmung des Integrationsamts zu einer ordentlichen Kündigung
- VG Augsburg, 29.09.2009 - Au 3 K 09.343
Klage gegen Widerspruchsbescheid; behinderungsbedingte Kündigung; Ermessen
- VG Bayreuth, 30.08.2010 - B 3 K 09.83
Beschränkung auf den historischen Sachverhalt; Ermessensausübung; keine Pflicht …
- VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 08.00271
Verhaltensbedingte Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung mit einem …
- VG Arnsberg, 02.04.2019 - 11 K 654/18
- VG Stuttgart, 29.08.2011 - 11 K 1326/11
Anfechtung der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer ordentlichen, …
- VG Freiburg, 22.03.2011 - 5 K 366/10
Zustimmung zur ordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin …