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VGH Bayern, 15.07.1994 - 5 B 93.156 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 09.04.2003 - 24 B 00.1240
Rechtskrafterstreckung, Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Landesamt für …
Entgegen dem schriftsätzlichen Vorbringen des Beklagten, das er in der mündlichen Verhandlung vom 7. April 2003 aufgegeben hat, steht der Zulässigkeit der Klage nicht die Rechtskraft des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Juli 1994 (5 B 93.156) entgegen.