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   OVG Sachsen, 22.09.2003 - 5 BS 255/03   

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https://dejure.org/2003,16199
OVG Sachsen, 22.09.2003 - 5 BS 255/03 (https://dejure.org/2003,16199)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22.09.2003 - 5 BS 255/03 (https://dejure.org/2003,16199)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 22. September 2003 - 5 BS 255/03 (https://dejure.org/2003,16199)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 61; SächsKomZG § 13, § 29, § 47, § 49, § 60 Abs. 3, § 71, § 72; SächsVerf Art. 83 Abs. 1 S. 1; BGB § 185

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung zu einem Wasserversorgungsbeitrag ; Zuständigkeit für die Festsetzung von Wasserversorgungsbeiträgen; Zweckvereinbarung betreffend einer Übertragung der Verwaltungszuständigkeiten; Öffentlich-rechtliche Kompetenzübertragungen ; Erhebung von Abgaben und ...

  • Judicialis

    VwGO § 61; ; SächsKomZG § 13; ; SächsKomZG § 29; ; SächsKomZG § 47; ; SächsKomZG § 49; ; SächsKomZG § 60 Abs. 3; ; SächsKomZG § 71; ; SächsKomZG § 72; ; SächsVerf Art. 83 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 185

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvG 1/01

    UMTS-Erlöse

    Auszug aus OVG Sachsen, 22.09.2003 - 5 BS 255/03
    Zwar fallen bei der Erhebung von Beiträgen - ebenso wie von Gebühren - die Ertragszuständigkeit und die Verwaltungszuständigkeit regelmäßig zusammen (vgl. BVerfG, Urt. v. 28.3.2002, BVerfGE 105, 185 [193]; Henneke, Öffentliches Finanzwesen, 2. Aufl. 2000, RdNr. 799 f.).
  • OVG Sachsen, 17.07.2015 - 5 A 760/10

    Erschließungsbeiträge; Ausbaubeiträge; neue Länder; Übergangsvorschrift;

    Spätestens seitdem ist der Beklagte gemäß § 46 und § 60 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SächsKomZG berechtigt, Kommunalabgabensatzungen gemäß § 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 SächsKAG zu erlassen und auf deren Grundlage Gebühren (§§ 9 ff. SächsKAG) und Beiträge (§§ 17 ff. SächsKAG) für die von ihm betriebene öffentliche Einrichtung zu erheben (zur Anwendbarkeit des Entgeltbegriffs in § 60 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SächsKomZG auf Gebühren und Beiträge: SächsOVG, Beschl. v. 22. September 2003 - 5 BS 255/03 -, juris Rn. 10) sowie die Gebühren und Beiträge - wie hier - durch Bescheid festzusetzen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsKAG i. V. m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO).
  • OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 760/11

    Abwasserentsorgungsanlagen; Widmung; Zustimmung

    Spätestens seitdem ist der Beklagte gemäß § 46 und § 60 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SächsKomZG berechtigt, Kommunalabgabensatzungen gemäß § 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 SächsKAG zu erlassen und auf deren Grundlage Gebühren (§§ 9 ff. SächsKAG ) und Beiträge (§§ 17 ff. SächsKAG ) für die von ihm betriebene öffentliche Einrichtung zu erheben (zur Anwendbarkeit des Entgeltbegriffs in § 60 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SächsKomZG auf Gebühren und Beiträge: SächsOVG, Beschl. v. 22. September 2003 - 5 BS 255/03 -, [...] Rn. 10) sowie die Gebühren und Beiträge - wie hier - durch Bescheid festzusetzen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsKAG i. V. m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO ).
  • OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11

    Schmutzwasserbeitrag; Kontrollrechnung; Finanzbedarf; Bildung anlagenbezogener

    Spätestens seitdem ist der Beklagte gemäß § 46 und § 60 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SächsKomZG berechtigt, Kommunalabgabensatzungen gemäß § 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 SächsKAG zu erlassen und auf deren Grundlage Gebühren (§§ 9 ff. SächsKAG) und Beiträge (§§ 17 ff. SächsKAG) für die von ihm betriebenen öffentlichen Einrichtungen zu erheben (zur Anwendbarkeit des Entgeltbegriffs in § 60 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SächsKomZG auf Gebühren und Beiträge: SächsOVG, Beschl. v. 22. September 2003 - 5 BS 255/03 -, juris Rn. 10) sowie die Gebühren und Beiträge - wie hier - durch Bescheid festzusetzen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsKAG i. V. m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO).
  • OVG Sachsen, 30.08.2013 - 5 A 357/13

    Bestand sicherheitsneugegründeter Zweckverbände und Wirksamkeit ihrer Rechtsakte

    Spätestens seitdem ist der Beklagte gemäß § 46 und § 60 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SächsKomZG berechtigt, Kommunalabgabensatzungen gemäß § 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 SächsKAG zu erlassen und auf deren Grundlage Beiträge gemäß den §§ 17 ff. SächsKAG zu erheben (zur Anwendbarkeit des Entgeltbegriffs in § 60 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SächsKomZG auch auf Beiträge gemäß den §§ 17 ff. SächsKAG: SächsOVG, Beschl. v. 22. September 2003 - 5 BS 255/03 -, juris Rn. 10 = LKV 2004, 269 ff.) sowie diese Beiträge durch Bescheid - wie hier - festzusetzen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsKAG i. V. m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO).
  • OVG Sachsen, 26.08.2015 - 5 A 786/13

    Sicherheitsneugründung; Umlageregelung ; Äquivalenzprinzip; Kostenerstattung;

    Spätestens seitdem ist der Beklagte gemäß § 46 und § 60 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SächsKomZG berechtigt, Kommunalabgabensatzungen gemäß § 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 SächsKAG zu erlassen und auf deren Grundlage Beiträge gemäß den §§ 17 ff. SächsKAG zu erheben (zur Anwendbarkeit des Entgeltbegriffs in § 60 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SächsKomZG auch auf Beiträge gemäß den §§ 17 ff. SächsKAG: SächsOVG, Beschl. v. 22. September 2003 - 5 BS 255/03 -, juris Rn. 10 = LKV 2004, 269 ff.) sowie diese Beiträge durch Bescheid - wie hier - festzusetzen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsKAG i. V. m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO).
  • OVG Sachsen, 06.09.2011 - 5 B 205/10

    Abwassergebühren, Privatisierung, wirtschaftliches Eigentum, Kosten

    Von einer Delegation, die ebenfalls zum Handeln im eigenen Namen berechtigt (vgl. Schaffarzik, ebda.), unterscheidet sich die Konzession dadurch, dass die Aufgabe als solche nicht übertragen wird (vgl. SächsOVG, Beschl. 22.9.2003, SächsVBl. 2003, 297 [298]).
  • OVG Sachsen, 05.11.2003 - 5 B 310/03

    Einwohnergleichwerte, Einwohnerzahl, mehrfaches Stimmrecht,

    Sowohl die Gebührenverwaltungszuständigkeit als auch die Gebührenertragszuständigkeit (vgl. zu der betreffenden Unterscheidung SächsOVG, Beschl. v. 22.9.2003 - 5 BS 255/03 -) lagen weiterhin bei dem vermeintlichen "Verbandsmitglied", hier der Gemeinde N. .
  • OVG Sachsen, 29.01.2015 - PL 9 A 141/12

    Anfechtung der Wahl zum Örtlichen Personalrat

    Ob die Zuweisung von Aufgaben und die Bestimmung der Zuständigkeiten des SID in jeder Hinsicht dem institutionellen Gesetzesvorbehalt (hierzu SächsOVG, Beschl. v. 22. September 2003 - 5 BS 255/03 -, juris Rn. 21 m. w. N.) genügt, kann dabei offenbleiben.
  • OVG Sachsen, 29.01.2015 - PL 9 A 147/12

    Ungültigkeit der Wahl zum Personalrat, Fehlerhafte Bestellung des örtlichen

    Ob die Zuweisung von Aufgaben und die Bestimmung der Zuständigkeiten des SID in jeder Hinsicht dem institutionellen Gesetzesvorbehalt (hierzu SächsOVG, Beschl. v. 22. September 2003 - 5 BS 255/03 -, juris Rn. 21 m. w. N.) genügt, kann dabei offenbleiben.
  • OVG Sachsen, 30.09.2013 - 5 A 79/11

    Abwasserbeiträge, Ersatz einer nichtigen Satzung und Zwangsversteigerung

    Der Kläger konnte sich deshalb bei Erlass des Abwasserbeitragsbescheides vom 30. März 1999 und des Duldungsbescheides vom 21. September 2005 darauf berufen, aufgrund seiner Verbandssatzung gemäß § 46 und § 60 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SächsKomZG berechtigt zu sein, Kommunalabgabensatzungen gemäß § 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 SächsKAG zu erlassen und auf deren Grundlage Beiträge gemäß den §§ 17 ff. SächsKAG zu erheben (zur Anwendbarkeit des Entgeltbegriffs in § 60 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 SächsKomZG auch auf Beiträge gemäß den §§ 17 ff. SächsKAG: SächsOVG, Beschl. v. 22. September 2003 - 5 BS 255/03 -, juris Rn. 10 = LKV 2004, 269 ff.) sowie diese Beiträge durch Bescheid - wie hier mit dem vom 30. März 1999 - festzusetzen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c SächsKAG i. V. m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO).
  • OVG Sachsen, 20.04.2005 - 5 B 585/03

    Satzungskompetenz, In-Kraft-Treten, Abwasserzweckverband

  • VG Cottbus, 07.10.2020 - 6 K 1564/16

    Schmutzwasserbeitrag

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