Rechtsprechung
OVG Sachsen, 09.02.2007 - 5 BS 307/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung von Abwasserbeiträgen für das Buchgrundstück; Verstoß gegen § 17 Abs. 1 S. 1 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) und den abgabenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz durch Veranlagung eines Flurstücks als Teilfläche; Voraussetzung für die Anordnung der ...
- Judicialis
SächsKAG § 17 Abs. 1 Satz 1; ; AO § 119 Abs. 1; ; AO § 157 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beiträge: Abgabenrecht, Erschließungsbeiträge, Bestimmtheit, Buchgrundstück
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 07.11.2006 - 12 K 2582/05
- OVG Sachsen, 09.02.2007 - 5 BS 307/06
Papierfundstellen
- DVBl 2007, 710 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.04.1989 - 9 L 7/89
Auszug aus OVG Sachsen, 09.02.2007 - 5 BS 307/06
Abweichungen vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff sind nur dann zulässig, wenn es nach dem Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen, z.B. weil das Buchgrundstück etwa bei unzureichender Größe allein nicht bebaubar wäre, zusammen mit angrenzenden Grundstücken desselben Eigentümers jedoch ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (…BVerwG, Urt. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - zitiert nach juris; SächsOVG, Beschl. v. 15.10.2004 - 5 BS 267/03 - BayVGH Beschl. v. 18.12.2006 - 6 ZB 05.672 - zitiert nach juris; jeweils zu Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB; NdsOVG, Urt. v. 26.4.1989 - 9 L 7/89 - OVG NW, Beschl. v. 27.2.1989 - 3 A 645/85 - zitiert nach juris; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 30.10.1989, NVwZ 1990, 399;… NdsOVG, Urt. v. 12.12.1989, NVwZ 1990, 590).Die "Zerlegung" auch eines großen Buchgrundstücks in mehrere Einheiten ist ausgeschlossen (NdsOVG, Urt. v. 26.4.1989 - 9 L 7/89 - zitiert nach juris;… Klausing in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 1019).
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.12.1989 - 9 A 62/88
Auszug aus OVG Sachsen, 09.02.2007 - 5 BS 307/06
Abweichungen vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff sind nur dann zulässig, wenn es nach dem Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen, z.B. weil das Buchgrundstück etwa bei unzureichender Größe allein nicht bebaubar wäre, zusammen mit angrenzenden Grundstücken desselben Eigentümers jedoch ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (…BVerwG, Urt. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - zitiert nach juris; SächsOVG, Beschl. v. 15.10.2004 - 5 BS 267/03 - BayVGH Beschl. v. 18.12.2006 - 6 ZB 05.672 - zitiert nach juris; jeweils zu Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB;… NdsOVG, Urt. v. 26.4.1989 - 9 L 7/89 - OVG NW, Beschl. v. 27.2.1989 - 3 A 645/85 - zitiert nach juris; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 30.10.1989, NVwZ 1990, 399; NdsOVG, Urt. v. 12.12.1989, NVwZ 1990, 590). - OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1989 - 12 B 86/89
Auszug aus OVG Sachsen, 09.02.2007 - 5 BS 307/06
Abweichungen vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff sind nur dann zulässig, wenn es nach dem Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen, z.B. weil das Buchgrundstück etwa bei unzureichender Größe allein nicht bebaubar wäre, zusammen mit angrenzenden Grundstücken desselben Eigentümers jedoch ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (…BVerwG, Urt. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - zitiert nach juris; SächsOVG, Beschl. v. 15.10.2004 - 5 BS 267/03 - BayVGH Beschl. v. 18.12.2006 - 6 ZB 05.672 - zitiert nach juris; jeweils zu Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB;… NdsOVG, Urt. v. 26.4.1989 - 9 L 7/89 - OVG NW, Beschl. v. 27.2.1989 - 3 A 645/85 - zitiert nach juris; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 30.10.1989, NVwZ 1990, 399;… NdsOVG, Urt. v. 12.12.1989, NVwZ 1990, 590).
- BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97
Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.02.2007 - 5 BS 307/06
Abweichungen vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff sind nur dann zulässig, wenn es nach dem Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen, z.B. weil das Buchgrundstück etwa bei unzureichender Größe allein nicht bebaubar wäre, zusammen mit angrenzenden Grundstücken desselben Eigentümers jedoch ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (BVerwG, Urt. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - zitiert nach juris; SächsOVG, Beschl. v. 15.10.2004 - 5 BS 267/03 - BayVGH Beschl. v. 18.12.2006 - 6 ZB 05.672 - zitiert nach juris; jeweils zu Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB;… NdsOVG, Urt. v. 26.4.1989 - 9 L 7/89 - OVG NW, Beschl. v. 27.2.1989 - 3 A 645/85 - zitiert nach juris; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 30.10.1989, NVwZ 1990, 399;… NdsOVG, Urt. v. 12.12.1989, NVwZ 1990, 590). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1989 - 3 A 645/85
Auszug aus OVG Sachsen, 09.02.2007 - 5 BS 307/06
Abweichungen vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff sind nur dann zulässig, wenn es nach dem Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen, z.B. weil das Buchgrundstück etwa bei unzureichender Größe allein nicht bebaubar wäre, zusammen mit angrenzenden Grundstücken desselben Eigentümers jedoch ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (…BVerwG, Urt. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - zitiert nach juris; SächsOVG, Beschl. v. 15.10.2004 - 5 BS 267/03 - BayVGH Beschl. v. 18.12.2006 - 6 ZB 05.672 - zitiert nach juris; jeweils zu Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB; NdsOVG, Urt. v. 26.4.1989 - 9 L 7/89 - OVG NW, Beschl. v. 27.2.1989 - 3 A 645/85 - zitiert nach juris; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 30.10.1989, NVwZ 1990, 399;… NdsOVG, Urt. v. 12.12.1989, NVwZ 1990, 590). - VGH Bayern, 18.12.2006 - 6 ZB 05.672
Erschließungsbeitragsrecht; historische Straße (verneint); planerische Deckung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 09.02.2007 - 5 BS 307/06
Abweichungen vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff sind nur dann zulässig, wenn es nach dem Inhalt und Sinn des Erschließungsbeitragsrechts gröblich unangemessen wäre, den bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde zu legen, z.B. weil das Buchgrundstück etwa bei unzureichender Größe allein nicht bebaubar wäre, zusammen mit angrenzenden Grundstücken desselben Eigentümers jedoch ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (…BVerwG, Urt. v. 16.9.1998 - 8 C 8.97 - zitiert nach juris; SächsOVG, Beschl. v. 15.10.2004 - 5 BS 267/03 - BayVGH Beschl. v. 18.12.2006 - 6 ZB 05.672 - zitiert nach juris; jeweils zu Erschließungsbeiträgen nach dem BauGB;… NdsOVG, Urt. v. 26.4.1989 - 9 L 7/89 - OVG NW, Beschl. v. 27.2.1989 - 3 A 645/85 - zitiert nach juris; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 30.10.1989, NVwZ 1990, 399;… NdsOVG, Urt. v. 12.12.1989, NVwZ 1990, 590).
- OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 B 566/05
Abgabenrecht; Abwasserbeitrag; Bestimmtheit; Buchgrundstück; …
Wird in einem Bescheid nur ein Flurstück als Teilfläche veranlagt, verstößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG und den abgabenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz (Bestätigung des Beschlusses vom 9.2.2007 - 5 BS 307/06 -).Auch im Abwasserbeitragsrecht ist von dem bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff auszugehen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 9.2.2007 - 5 BS 307/06 -).
- OVG Sachsen, 23.05.2012 - 5 A 499/09
Haftung eines Erben für Abwasserbeiträge nach Eröffnung eines …
11 Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts (2 K 2583/05), des Berufungszulassungs- (5 A 14/09) und des Berufungsverfahrens, die Akten der beiden vorläufigen Rechtsschutzverfahren erster und zweiter Instanz (12 K 2582/05 und 5 BS 307/06; 2 L 360/08 und 5 B 329/08) sowie die Verwaltungsakten des Beklagten (zwei Ordner) vor, auf deren Inhalt wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird. - OVG Sachsen, 15.04.2008 - 5 BS 239/07
Beschwerdebegründungsfrist; Neue Sach- und Rechtslage; Vorläufiger Rechtsschutz; …
Wird in einem Beitragsbescheid nur ein Flurstück als Teilfläche veranlagt, verstößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG und den abgabenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz (…SächsOVG, Urt. v. 12.7.2007 - 5 B 566/05 - sowie Beschl. v. 9.2.2007 - 5 BS 307/06 -, zitiert nach juris). - OVG Sachsen, 07.09.2009 - 5 B 329/08
Abwasserbeitrag; Änderungsbescheid; veränderte Umstände
Die dagegen gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 9.2.2007 - 5 BS 307/06 - zurückgewiesen. - OVG Sachsen, 17.02.2014 - 5 A 783/12
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Teilflächenabgrenzung, Bach, …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist im Abwasserbeitragsrecht vom bürglichrechtlichen Grundstücksbegriff auszugehen (SächsOVG, Beschl. v. 9. Februar 2007, LKV 2007, 420;… Urt. v. 12. Juli 2007, LKV 2009, 79, 80;… Beschl. v. 15. April 2008 - 5 BS 239/07 -, juris Rn. 4;… vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urt. v. 16. September 1998, NVwZ 1999, 997, 998).