Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 08.04.2003 - 5 BS 365/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid über die Erhebung eines Ausgleichsbeitrags für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen; Unklarheit über die Adressatin eines Bescheids bei Firmenidentität von Gesellschaften
- Judicialis
VwGO § 42 Abs. 2; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; BauGB § 154 Abs. 1 Satz 1; ; BauGB § 169 Abs. 1 Nr. 7
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 15.08.2002 - 6 K 1927/01
- OVG Sachsen, 08.04.2003 - 5 BS 365/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus OVG Sachsen, 08.04.2003 - 5 BS 365/02
Insbesondere in einem in besonderem Maße dem Beschleunigungsgrundsatz verpflichteten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes muss das Verwaltungsgericht die Beteiligten grundsätzlich nicht eigens von den rechtlichen Gesichtspunkten, auf die es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, in Kenntnis setzen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 5.11.1986, BVerfGE 74, 1 [5]).