Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit; Zuständigkeit der Staatsangehörigkeitsbehörden

• Judicialis

  StAG § 10; ; StAG § 12; ; AuslG 1990 § 35 Abs. 1 Satz 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

  Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2005 - 5 BV 03.3089

  In Fällen eines genehmigungsbedürftigen Aufenthalts wird daher vorausgesetzt, dass die Aufenthaltsgenehmigung für einen dauernden, nicht bloß für einen vorübergehenden Aufenthaltszweck erteilt worden ist (BVerwG, U.V. 23.2.1993-1 C 45.90, BVerwGE 92, 116/126 f.).
• VGH Bayern, 17.02.2005 - 5 BV 04.1225

  Verfall eines nicht beschiedenen Anspruchs auf Einbürgerung infolge …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2005 - 5 BV 03.3089

  Ändern sich die maßgeblichen Rechtsvorschriften, ist die neue Rechtslage vorbehaltlich abweichender Übergangsregelungen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Kläger nachteilig ist (BVerwG, B.v. 19.8.1996 - 1 B 82.95, InfAuslR 1996, 399 m.w.N. zur Einbürgerung; BayVGH, U.V. 17.2.2005 - 5 BV 04.1225).
• BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95

  Ausländerrecht - Folgenbeseitigungsanspruch bei rechtswidriger Ablehnung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2005 - 5 BV 03.3089

  Ändern sich die maßgeblichen Rechtsvorschriften, ist die neue Rechtslage vorbehaltlich abweichender Übergangsregelungen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Kläger nachteilig ist (BVerwG, B.v. 19.8.1996 - 1 B 82.95, InfAuslR 1996, 399 m.w.N. zur Einbürgerung; BayVGH, U.V. 17.2.2005 - 5 BV 04.1225).
• VGH Bayern, 17.02.2005 - 5 B 04.392

  Einbürgerung; Mehrstaatigkeit; Rechtmäßiger Besitz eines Reiseausweises; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2005 - 5 BV 03.3089

  Eine Einbürgerung nach § 8 StAG, für die nach der Verordnung über die Zuständigkeit der Staatsangehörigkeitsbehörden vom 2. Januar 2000 (GVBl. S. 6; geändert durch VO vom 31.1.2005, GVBl. S. 24) die Regierung zuständig ist (§ 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst, a), ist nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. BayVGH, U.v. 17.2.2005 - 5 B 04.392).
• BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.04.2005 - 5 BV 03.3089

  Diese allein durch die Antragstellung ausgelöste Vergünstigung mit dem immanent begrenzten Aufenthaltszweck könne nicht die - mit einem für den Betroffenen positiven Abschluss des Verfahrens verbundene - Wirkung einer Zustimmung zum Aufenthalt im Bundesgebiet vorwegnehmen und führe daher unter dem Blickwinkel der Einbürgerungsvorschriften nicht zu einem rechtmäßigen Aufenthalt (BVerwG, U.v. 16.10.1990 - 1 C 15.88, BVerwGE 87, 11/20).

• BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 8.05

  Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, …

  Wird mit der Verpflichtungsklage der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, darf die Behörde zu dessen Erlass nur verpflichtet werden, wenn sie dazu nach der geltenden Rechtslage verpflichtet bzw. befugt ist; ändern sich die maßgeblichen Rechtsvorschriften, ist die neue Rechtslage vorbehaltlich abweichender Übergangsregelungen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Kläger nachteilig ist (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1996 - BVerwG 1 B 82.95 - InfAuslR 1996, 399 m.w.N.; zur Einbürgerung s.a. BayVGH, Urteil vom 17. Februar 2005 - 5 BV 04.1225 - NVwZ-RR 2005, 856; Urteil vom 14. April 2005 - 5 BV 03.3089 -).
• VGH Bayern, 11.02.2015 - 5 B 14.2090

  Der Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet zur Absolvierung eines …

  Mit den von der Berufungsführerin genannten Fällen, in denen ein anders zu bewertender Aufenthaltszweck (etwa ein Aufenthalt zur bloßen Durchführung eines Asylverfahrens, also einem vorübergehenden Grund, vgl. BayVGH, U.v. 14.4.2005 - 5 BV 03.3089 - juris Rn. 18/19;… BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 5 C 11.2572 - juris Rn. 6;… NdsOVG, B.v. 10.1.2007 - 13 PA 356/06 - juris Rn. 3) zugrunde lag, ist der vorliegende Fall daher nicht vergleichbar.
• BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 17.05

  Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, …

  Wird mit der Verpflichtungsklage der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, darf die Behörde zu dessen Erlass nur verpflichtet werden, wenn sie dazu nach der geltenden Rechtslage verpflichtet bzw. befugt ist; ändern sich die maßgeblichen Rechtsvorschriften, ist die neue Rechtslage vorbehaltlich abweichender Übergangsregelungen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Kläger nachteilig ist (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1996 - BVerwG 1 B 82.95 - InfAuslR 1996, 399 m.w.N.; zur Einbürgerung s.a. BayVGH, Urteil vom 17. Februar 2005 - 5 BV 04.1225 - NVwZ-RR 2005, 856; Urteil vom 14. April 2005 - 5 BV 03.3089 -).

 
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 5 B 05.1449

  Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen die Annahme, dass die islamistische …

  Ändern sich die maßgeblichen Rechtsvorschriften, ist die neue Rechtslage vorbehaltlich abweichender Übergangsregelungen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Kläger nachteilig ist (BVerwG, U.v. 20.10.2005 - 5 C 8.05, DVBl. 2006, 919 ; B.v. 19.8.1996 - 1 B 82.95, InfAuslR 1996, 399 m.w.N.; BayVGH, U.v. 17.2.2005 - 5 BV 04.1225, NVwZ-RR 2005, 856 ; U.v. 14.4.2005 - 5 BV 03.3089, Juris).
• OVG Niedersachsen, 10.01.2007 - 13 PA 356/06

  Rechtmäßiger Aufenthalt i.S.v. § 10 Abs. 1 S. 1 RuStAG; Asylverfahren

  § 10 Abs. 1 S. 1 StAG verlangt einen den Daueraufenthalt legalisierenden Aufenthaltstitel (im Anschluss an BayVGH, Urteil v. 14.04.2005 - 5 BV 03.3089 -).

  Die allein durch die Antragstellung ausgelöste Vergünstigung mit dem immanent begrenzten Aufenthaltszweck könne nicht die - mit einem für den Betroffenen positiven Abschluss des Verfahrens verbundene - Wirkung einer Zustimmung zum Aufenthalt im Bundesgebiet vorwegnehmen und führe daher unter dem Blickwinkel der Einbürgerungsvorschriften nicht zu einem rechtmäßigen Aufenthalt (BVerwGE 87, 11/20; vgl. BayVGH, Urt. v. 14.4.2005 - 5 BV 03.3089 -, zitiert nach juris).

• VGH Bayern, 03.05.2005 - 5 BV 04.3174

  Staatsangehörigkeit; Erwerb durch Geburt; Dauernder Aufenthalt; Daueraufenthalt; …

  Diese Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (U.v. 14.4.2005 - 5 BV 03.3089), gilt gleichermaßen auch für § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG.
• VG Sigmaringen, 25.01.2006 - 5 K 1868/04

  Einbürgerung von Ausländern

  Da die Neuregelung keine Übergangsvorschrift enthält, die - etwa entsprechend § 40c StAG n.F. oder § 102a AuslG a.F. - für den vor dem 1.1.2005 gestellten Einbürgerungsantrag die Geltung des früheren Rechts vorschreibt, lässt sich der gesetzlichen Neuregelung der Wille des Gesetzgebers entnehmen, dass auch für bereits eingeleitete Einbürgerungsverfahren bzw. Anträge auf Einbürgerungszusicherung das neu geltende materielle Recht - hier also die §§ 10 und 11 StAG - anzuwenden ist (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.1.2005, a.a.O.; OVG Saarland, Beschluss vom 5.10.2005 - 3 Q 11/05 - BayVGH, Urteil vom 14.4.2005 - 5 BV 03.3089 -).
• OVG Saarland, 13.09.2006 - 1 R 17/06

  Einbürgerung; Aufenthalt; Aufenthaltsgestattung; Asylfolgeantrag

  Da das erste Asylverfahren des Klägers mit der unanfechtbaren Ablehnung der Asylberechtigung endete, ist die Zeit seines Aufenthalts, während der das erste Asylverfahren durchgeführt wurde, im Rahmen des § 10 Abs. 1 StAG nicht berücksichtigungsfähig entsprechend VGH Bayern, Urteile vom 3.5.2005 - 5 BV 04.3174 - und vom 14.4.2005 - 5 BV 03.3089 -, beide juris, im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 23.2.1993 - 1 C 45/90 -, BVerwGE 92, 116 = InfAuslR 1993, 268, und vom 16.10.1990 - 1 C 15/88 -, BVerwGE 87, 11 = InfAuslR 1991, 72; ebenso zu ausländerrechtlichen Vergünstigungen: OVG Sachsen, Beschluss vom 18.11.2003 - 3 BS 430/02 -, juris; BVerwG, Urteil vom 3.6.1997 - 1 C 1/97 -, InfAuslR 1997, 352.
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2007 - 5 B 12.06

  Einbürgerung eines Ausländers - Anrechnung von Voraufenthaltszeiten

  Es ist auch insoweit kein Grund ersichtlich, der im Rahmen von § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG eine abweichende Auslegung geböte (ebenso VGH München, Urteil vom 14. April 2005 - 5 BV 03.3089 -, Juris Rn. 20; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 13 PA 356.06 -, Juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 24.04.2013 - 5 BV 11.3036

  Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung; …

  Ändern sich die maßgeblichen Rechtsvorschriften, ist die neue Rechtslage vorbehaltlich abweichender Übergangsregelungen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Kläger nachteilig ist (BVerwG, U.v. 20.10.2005 - 5 C 8.05, DVBl. 2006, 919 ; B.v. 19.8.1996 - 1 B 82.95, InfAuslR 1996, 399 m.w.N.; BayVGH, U.v. 17.2.2005 - 5 BV 04.1225, NVwZ-RR 2005, 856 ; U.v. 14.4.2005 - 5 BV 03.3089, Juris).
• VG Augsburg, 20.06.2012 - Au 6 K 11.1639

  Erlöschen der Niederlassungserlaubnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Anrechenbarkeit …
• VG München, 07.02.2013 - M 12 K 12.6045

  Staatenloser Palästinenser; Erlöschen Niederlassungserlaubnis; Überschreiten der …
• VG Ansbach, 16.03.2011 - AN 15 K 10.01899

  Verschärfung des § 12 a StAG nur unechte Rückwirkung
• VG Köln, 10.08.2005 - 10 K 6142/04

  Anforderungen an das Vorliegen eines staatsangehörigkeitsgesetzlichen Anspruchs …