Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.09.2012 - 5 BV 10.1344   

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https://dejure.org/2012,63415
VGH Bayern, 25.09.2012 - 5 BV 10.1344 (https://dejure.org/2012,63415)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.09.2012 - 5 BV 10.1344 (https://dejure.org/2012,63415)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. September 2012 - 5 BV 10.1344 (https://dejure.org/2012,63415)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 18.04.2012 - 20 F 7.11

    In-camera-Verfahren; Sperrerklärung; Prozesserklärung; rechtliches Gehör; …

    Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2012 - 5 BV 10.1344
    Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die erste Sperrerklärung der Beklagten (Beschluss vom 18. April 2012 Az. 20 F 7.11) hat das Bundesministerium des Innern unter dem 5. Juli 2012 eine erneute Sperrerklärung für die geschwärzten Teile der nun vorgelegten Herkunftsländerleitsätze abgegeben.

    Eine solche Festlegung ist weder dem Beschluss des Gerichts vom 18. Oktober 2010, noch der Rn. 16 des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 2012 (Az. 20 F 7.11) zu entnehmen.

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   VGH Bayern, 14.11.2012 - 5 BV 10.1344   

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https://dejure.org/2012,50362
VGH Bayern, 14.11.2012 - 5 BV 10.1344 (https://dejure.org/2012,50362)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.11.2012 - 5 BV 10.1344 (https://dejure.org/2012,50362)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. November 2012 - 5 BV 10.1344 (https://dejure.org/2012,50362)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 18.04.2012 - 20 F 7.11

    In-camera-Verfahren; Sperrerklärung; Prozesserklärung; rechtliches Gehör; …

    Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2012 - 5 BV 10.1344
    Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die erste Sperrerklärung der Beklagten (Beschluss vom 18. April 2012 Az. 20 F 7.11) hat das Bundesministerium des Innern unter dem 5. Juli 2012 eine erneute Sperrerklärung für die geschwärzten Teile der Herkunftsländerleitsätze abgegeben.
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   VGH Bayern, 22.08.2014 - 5 BV 10.1344   

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https://dejure.org/2014,24247
VGH Bayern, 22.08.2014 - 5 BV 10.1344 (https://dejure.org/2014,24247)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.08.2014 - 5 BV 10.1344 (https://dejure.org/2014,24247)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. August 2014 - 5 BV 10.1344 (https://dejure.org/2014,24247)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 5 BV 14.1805

    Informationsfreiheit, Herkunftsland

    Auszug aus VGH Bayern, 22.08.2014 - 5 BV 10.1344
    Vom Verfahren 5 BV 10.1344 wird der Verfahrensteil betreffend die Herkunftsländerleitsätze für die Länder Afghanistan, Irak, Türkei und die herkunftsländerübergreifenden Leitsätze abgetrennt und erhält das neue Aktenzeichen 5 BV 14.1805.
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   VGH Bayern, 18.10.2010 - 5 BV 10.1344   

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https://dejure.org/2010,65730
VGH Bayern, 18.10.2010 - 5 BV 10.1344 (https://dejure.org/2010,65730)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.10.2010 - 5 BV 10.1344 (https://dejure.org/2010,65730)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. Oktober 2010 - 5 BV 10.1344 (https://dejure.org/2010,65730)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 13a F 31/09

    Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2010 - 5 BV 10.1344
    In Fällen, in denen wie hier die Frage des Bestehens des Anspruchs auf Aktenvorlage bzw. Auskunft als solche Streitgegenstand ist, kann für die konkrete Information das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO herangezogen und eine Entscheidung des dort bezeichneten Fachsenats herbeigeführt werden (vgl. OVG NRW vom 3.5.2010 Az. 13a F 31/09 = DVBl 2010, 911).
  • BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

    Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2010 - 5 BV 10.1344
    Nach dem Sinn und Zweck des § 3 Nr. 4 IFG kommt es aber auf die materielle Richtigkeit der Einstufung als Verschlusssache an (vgl. BVerwG vom 29.10.2009 Az. 7 C 22/08 = NVwZ 2010, 321/325; zur Beiziehungspflicht von Unterlagen in einem ähnlich gelagerten Fall BVerwG vom 29.10.2009 Az. 7 C 21/08 = NVwZ 2010, 326/327).
  • BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 21.08

    Informationszugang; Ausschlussgründe; Vertraulichkeitspflicht; …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2010 - 5 BV 10.1344
    Nach dem Sinn und Zweck des § 3 Nr. 4 IFG kommt es aber auf die materielle Richtigkeit der Einstufung als Verschlusssache an (vgl. BVerwG vom 29.10.2009 Az. 7 C 22/08 = NVwZ 2010, 321/325; zur Beiziehungspflicht von Unterlagen in einem ähnlich gelagerten Fall BVerwG vom 29.10.2009 Az. 7 C 21/08 = NVwZ 2010, 326/327).
  • BVerwG, 19.04.2010 - 20 F 13.09

    Nutzung von Archivunterlagen; Journalist; wissenschaftliches Interesse; …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.10.2010 - 5 BV 10.1344
    Will die Beklagte die Unterlagen nicht vorlegen, muss sie nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine Sperrerklärung beibringen und dabei eine konkrete Zuordnung der jeweils geltend gemachten Geheimhaltungsgründe zu den jeweiligen Herkunftsländer-Leitsätzen vornehmen (vgl. BVerwG vom 19.4.2010 Az. 20 F 13.09 ).
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   VGH Bayern, 31.10.2012 - 5 BV 10.1344   

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https://dejure.org/2012,81422
VGH Bayern, 31.10.2012 - 5 BV 10.1344 (https://dejure.org/2012,81422)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.10.2012 - 5 BV 10.1344 (https://dejure.org/2012,81422)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. Oktober 2012 - 5 BV 10.1344 (https://dejure.org/2012,81422)
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