Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 24.06.1986 - 1 ABR 31/84

  Betriebsrat: Begriff der mitbestimmungspflichtigen Eingruppierung i. S. von § 99 …

  Auszug aus ArbG Reutlingen, 23.04.2008 - 5 BV 4/08

  Diese Subsumtion ist auch nicht nur eine solche, die Einfluss auf die Entgelthöhe des Arbeitnehmers hat und keine Besonderheit oder Schwierigkeit aufweist, die eine Mitbestimmung der Ein- und Umgruppierung ein Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats nicht erforderlich macht (vgl. hierzu BAG vom 24.06.1986, AP Nr. 37 zu § 99 BetrVG 1972 B. II. 4b der Entscheidungsgründe).
• BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 80/83

  Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung, Erzieherin in einem Heim …

  Auszug aus ArbG Reutlingen, 23.04.2008 - 5 BV 4/08

  Eine Umgruppierung liegt vor, wenn eine Änderung der Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung vorgenommen wird, wobei Anlass für eine Änderung der bisherigen Einreihung auch die Änderung des bislang geltenden Vergütungsschemas bei unveränderter Tätigkeit des Arbeitnehmers sein kann (BAG vom 03.05.2006 AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).
• BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 468/96

  Tarifliche Leistungsbeurteilung - Leistungszulage

  Auszug aus ArbG Reutlingen, 23.04.2008 - 5 BV 4/08

  Der Auffassung der erkennenden Kammer steht auch nicht entgegen, dass durch Tarifvertrag eine paritätische Kommission bestimmte Bewertungen bei Leistungszulagen und betrieblichen Verbesserungsvorschlägen verbindlich - ohne inhaltliche Nachprüfung durch die staatlichen Gerichte - entscheiden kann (vgl. hierzu BAG vom 22.01.1997, AP Nr. 146 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie und vom 20.01.2004 in AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Vorschlagswesen).
• BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 482/01

  Eingruppierung einer Kassiererin in einem Verbrauchermarkt

  Auszug aus ArbG Reutlingen, 23.04.2008 - 5 BV 4/08

  Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach an den sogenannten tariflichen Regelbeispielen entschieden, nachdem eine Eingruppierung nach den tariflichen Regelbeispielen selbst dann gemäß der entsprechenden Gruppe zu erfolgen hat, wenn das tarifliche Regelbeispiel nicht dem abstrakten Obersatz der Entgeltgruppe, in der es von den Tarifvertragsparteien genannt ist, zu subsumieren ist (vgl. hierzu etwa BAG vom 20.03.2003 und 17.04.2003 8 AZR 666/01 und 8 AZR 482/01 jeweils n.V.).
• BAG, 10.11.1987 - 1 ABR 55/86

  Durchführung einer Betriebsvereinbarung

  Auszug aus ArbG Reutlingen, 23.04.2008 - 5 BV 4/08

  Die vom Beteiligten Ziff. 1 gestellten Anträge sind auch im Übrigen zulässig, insbesondere sind die Streitgegenstände ( § 253 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO ) hinreichend bestimmt, was auch im Beschlussverfahren notwendig ist (BAG AP Nr. 3 zu § 77 BetrVG 1972 Durchführung B. II. 1. c aa und B. III. 1. b aa der Gründe; BAP in AP Nr. 24 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung III. 1 der Gründe).

• LAG Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 4 TaBV 1/09

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen …

  Abgesehen davon, dass es hierbei am erforderlichen Personenbezug fehlt, handelt es sich nicht um einen Akt der Rechtsanwendung (a.A. ArbG Reutlingen 23.04.2008 - 5 BV 4/08 - juris).

Verfahrensgang

• ArbG Oldenburg, 07.08.2008 - 5 BV 4/08
• LAG Niedersachsen, 03.11.2009 - 3 TaBV 4/09

Wird zitiert von ...

• LAG Niedersachsen, 03.11.2009 - 3 TaBV 4/09

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der betrieblichen …

  Der Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 07.08.2008 - 5 BV 4/08 - wird abgeändert:.

  den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 07.08.2008 (5 BV 4/08) abzuändern und der Beteiligten zu 2) aufzugeben, die Mitarbeiterin L. M. einzugruppieren nach den Eingruppierungsmerkmalen und Vergütungs- und Lohntabellen zum BMT-AW II und die Zustimmung des Beteiligten zu 1) zur Eingruppierung einzuholen.