Rechtsprechung
BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Maßgeblicher Zeitraum der gerichtlichen Nachprüfung in Sozialhilfesachen - Hausunterricht für Behinderte nach Ende der allgemeinen Schulpflicht
- Wolters Kluwer
Sozialhilfe - Maßgeblicher Zeitraum - Hausunterricht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Sozialhilfe - Hausunterricht nach dem Ende der allgemeinen Schulpflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 11.07.1985 - 2 Hi VG A 20/83
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.02.1987 - 4 A 128/85
- BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88
Papierfundstellen
- NVwZ 1993, 995
- FamRZ 1992, 1286 (Ls.)
- DVBl 1992, 1482
- DÖV 1993, 212
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 19.01.1972 - V C 10.71
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - Gewährung von Unterhaltshilfe nach dem …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88
Der Behörde ist es zwar unbenommen, "verfahrensbegleitende" Bescheide zu erlassen (BVerwGE 39, 261 , Urteil vom 14. Juli 1977 - BVerwG 5 C 23.76 - ).Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß der Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung durch die Zeit bis zum Erlaß des letzten Behördenbescheides begrenzt ist, gilt zwar für den Fall, daß die Behörde den Sozialhilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat (s. BVerwGE 39, 261 ); BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1986 - BVerwG 5 C 36.84 - ).
- BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 36.84
Klageerweiterung im Berufungsverfahren - wesentliche körperliche Behinderung - …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich - Ausnahme z.B. im Fall der Untätigkeitsklage - nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden, in dem der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat, d.h. bis zur letzten behördlichen Entscheidung (s. insbesondere BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1986 - BVerwG 5 C 36.84 - ).Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß der Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung durch die Zeit bis zum Erlaß des letzten Behördenbescheides begrenzt ist, gilt zwar für den Fall, daß die Behörde den Sozialhilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat (s. BVerwGE 39, 261 ); BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1986 - BVerwG 5 C 36.84 - ).
- BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 4.78
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt für vergangene Zeitabschnitte - Hilfe zum …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88
Wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe ablehnt, der Hilfesuchende sie aber durch den Gebrauch von Rechtsbehelfen erstreiten muß (vgl. z.B. BVerwGE 40, 343 ), würde es dem Gebot effektiven Rechtsschutzes widersprechen, wenn der Hilfesuchende sich etwa entgegenhalten müßte, der für die Beurteilung der Sachlage maßgebliche Zeitraum liege in der Vergangenheit, für die Vergangenheit könne Sozialhilfe aber nicht verlangt werden (vgl. dazu z.B. BVerwGE 35, 287/288; 40, 343/346; 57, 237/239; 60, 236/237 f.; 66, 335/338).
- BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 98.81
Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe bei auswärtiger Unterbringung …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88
Wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe ablehnt, der Hilfesuchende sie aber durch den Gebrauch von Rechtsbehelfen erstreiten muß (vgl. z.B. BVerwGE 40, 343 ), würde es dem Gebot effektiven Rechtsschutzes widersprechen, wenn der Hilfesuchende sich etwa entgegenhalten müßte, der für die Beurteilung der Sachlage maßgebliche Zeitraum liege in der Vergangenheit, für die Vergangenheit könne Sozialhilfe aber nicht verlangt werden (vgl. dazu z.B. BVerwGE 35, 287/288; 40, 343/346; 57, 237/239; 60, 236/237 f.; 66, 335/338). - BVerwG, 15.06.1970 - V C 11.70
Anforderungen an die Berücksichtigung eines Wunsches des Sozialhilfeempfängers …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88
Wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe ablehnt, der Hilfesuchende sie aber durch den Gebrauch von Rechtsbehelfen erstreiten muß (vgl. z.B. BVerwGE 40, 343 ), würde es dem Gebot effektiven Rechtsschutzes widersprechen, wenn der Hilfesuchende sich etwa entgegenhalten müßte, der für die Beurteilung der Sachlage maßgebliche Zeitraum liege in der Vergangenheit, für die Vergangenheit könne Sozialhilfe aber nicht verlangt werden (vgl. dazu z.B. BVerwGE 35, 287/288; 40, 343/346; 57, 237/239; 60, 236/237 f.; 66, 335/338). - BVerwG, 19.06.1980 - 5 C 26.79
Aufwandserstattung - AOK - Versicherungspflichtiges Mitglied - Krankengeld - …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88
Wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe ablehnt, der Hilfesuchende sie aber durch den Gebrauch von Rechtsbehelfen erstreiten muß (vgl. z.B. BVerwGE 40, 343 ), würde es dem Gebot effektiven Rechtsschutzes widersprechen, wenn der Hilfesuchende sich etwa entgegenhalten müßte, der für die Beurteilung der Sachlage maßgebliche Zeitraum liege in der Vergangenheit, für die Vergangenheit könne Sozialhilfe aber nicht verlangt werden (vgl. dazu z.B. BVerwGE 35, 287/288; 40, 343/346; 57, 237/239; 60, 236/237 f.; 66, 335/338). - BVerwG, 14.07.1977 - 5 C 23.76
Gewährung von Pflegegeld - Beurteilung des Umfanges einer notwendigen Pflege
Auszug aus BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88
Der Behörde ist es zwar unbenommen, "verfahrensbegleitende" Bescheide zu erlassen (BVerwGE 39, 261 , Urteil vom 14. Juli 1977 - BVerwG 5 C 23.76 - ). - BVerwG, 14.09.1972 - V C 62.72
Anerkennung eines Mehrbedarfs für Erwerbstätige bei keine Ausbildungshilfe nach …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88
Wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe ablehnt, der Hilfesuchende sie aber durch den Gebrauch von Rechtsbehelfen erstreiten muß (vgl. z.B. BVerwGE 40, 343 ), würde es dem Gebot effektiven Rechtsschutzes widersprechen, wenn der Hilfesuchende sich etwa entgegenhalten müßte, der für die Beurteilung der Sachlage maßgebliche Zeitraum liege in der Vergangenheit, für die Vergangenheit könne Sozialhilfe aber nicht verlangt werden (vgl. dazu z.B. BVerwGE 35, 287/288; 40, 343/346; 57, 237/239; 60, 236/237 f.; 66, 335/338).
- BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …
Der Kernbereich der schulischen Arbeit liegt damit nach Sinn und Zweck der §§ 53, 54 SGB XII gänzlich außerhalb der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers (ähnlich bereits, wenn auch mit anderer Begründung, BVerwG, Beschluss vom 2.9.2003 - 5 B 259/02 - juris RdNr 17 mwN; BVerwG, Urteil vom 30.4.1992 - 5 C 1/88 - NVwZ 1993, 995, 996 f). - OVG Sachsen, 13.12.2005 - 4 B 886/04
Übernahme von Kosten für die Barbetragsverwaltung in einer vollstationären …
Der Beklagte hat die Hilfegewährung damit dem Grunde nach abgelehnt, weshalb das zeitliche Geltungsende dieser Ablehnung sich auch nur auf den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum bezieht (sh. dazu: BVerwG, Urt. v. 30.4.1992, NVwZ 1993, 995). - LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 39/16
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
Der Anspruch auf die sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe nach § 12 Nr. 3 EinglHV ist nicht auf die Zeit bis zur Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht beschränkt (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 12 B 1360/12 - ; ferner BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 1/88 - ).
- BFH, 22.12.2011 - III R 41/07
Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen …
Gründe der Prozessökonomie oder der sozialen Fürsorge (s. BSG-Urteil vom 28. April 1960 8 RV 1341/58, BSGE 12, 127) rechtfertigen es nicht, eine Klage oder Klageänderung (§ 67 FGO) ohne das Vorliegen zwingender Sachurteilsvoraussetzungen als zulässig anzusehen (s. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Januar 1986 5 C 36/84, Bayerische Verwaltungsblätter --BayVBl-- 1985, 406; vom 30. April 1992 5 C 1/88, BayVBl 1992, 760). - LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - L 20 SO 236/13
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 4 L 162/14
Eingliederungshilfe
Ein solcher weiterreichender Bewilligungszeitraum braucht nicht ausdrücklich benannt zu sein, sondern kann sich aus dem maßgeblichen Bescheid auch durch Auslegung ergeben (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. Juni 1996 - BVerwG 5 B 222/95 -, juris, Rn. 5; Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 5 C 1/88 - , juris, Rn. 11 ff.; OVG LSA…, Beschluss vom 11. April 2013 - 4 L 25/13 -, juris, Rn. 18; jew. m.w.N.). - BVerwG, 17.02.2015 - 5 B 61.14
Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule als eine Leistung der …
Diese Hilfen schließen Maßnahmen zu Gunsten behinderter Kinder und Jugendlicher ein, sofern diese Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem jungen Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern (BVerwG, Urteile vom 30. April 1992 - 5 C 1.88 - Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 12 S. 6, vom 26. Oktober 2007 - 5 C 35.06 - BVerwGE 130, 1 und - 5 C 34.06 - juris, jeweils Rn. 16, …und vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 - BVerwGE 145, 1 Rn. 17). - BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94
Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe - …
Das ist regelmäßig der Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides (vgl. BVerwGE 25, 307 (308 f.) [BVerwG 30.11.1966 - V C 29/66]; 39, 261 (264 ff. [BVerwG 19.01.1972 - V C 54/70])), und gilt grundsätzlich auch für (wiederkehrende) Leistungen der Eingliederungshilfe (s. Urteile vom 16. Januar 1986 - BVerwG 5 C 36.84 - (Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 5) und vom 30. April 1992 - BVerwG 5 C 1.88 - (Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 12)).Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß der Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung durch die Zeit bis zum Erlaß des letzten Behördenbescheides begrenzt ist, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat (vgl. BVerwGE 39, 261 (265) [BVerwG 19.01.1972 - V C 10/71]; 89, 81 (85) [BVerwG 26.09.1991 - 4 C 5/87]; s. ferner Urteile vom 16. Januar 1986 und 30. April 1992 a.a.O..
- BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93
Klage - Zulässigkeit - Jugendhilfeleistungen
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Senats bei einem Rechtsstreit um die Gewährung von Sozialhilfe (s. dazu z.B. Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 5 C 1.88 - [Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 12]) ein Hilfeanspruch grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden, in dem der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat.In alledem unterscheidet sich der vorliegende Fall somit von dem Sachverhalt, der dem Senatsurteil vom 30. April 1992 (aaO.) zugrunde gelegen hat und in dem eine Hilfegewährung schon (von vornherein) dem Grunde nach und ohne - sei es auch nur mittelbare - Aussage zu einem Hilfezeitraum abgelehnt worden war.
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 174/04
Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung, …
Hierzu gehören u. a. Ansprüche, die sich auf einen zurückliegenden Zeitabschnitt beziehen (vgl. hierzu u. a. BVerwG, Urt. v. 30.4.1992 - 5 C 1/88 - NVwZ 1993, 995 (996);… Kopp/Schenke, a. a. O. § 113 Rdnr. 221). - VG Würzburg, 17.02.2020 - W 3 E 19.1570
Übernahme von Kosten für eine Fernschule als Hilfe für junge Volljährige
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.1995 - 7 S 1345/93
Jugendhilfe: Kostenübernahme bei bereits durchgeführter Hilfemaßnahme; …
- BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 45.91
Sozialhilfe - Pflegegeld - Revision - Sprungrevision
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05
Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04
Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung, …
- BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97
Sozialhilfe, Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung; Vorabentscheidung …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Einkommensberücksichtigung - …
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 12 S 3014/18
Maßgeblicher gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Ablehnung der …
- BVerwG, 02.09.2003 - 5 B 259.02
Anspruch auf Eingliederungshilfe gemäß § 40 BSHG - Verfahrensfehler - Kosten …
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4364/05
Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - unbestimmter …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2005 - L 8 AS 1995/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Behördeneigenschaft der Arbeitsgemeinschaften …
- BFH, 22.12.2011 - III R 70/09
Pflegekindschaftsverhältnis und Haushaltsaufnahme; zeitlicher Prüfungsumfang in …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 2 LB 182/16
Abwälzungsanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Aufwendungskondiktion; …
- LSG Hessen, 23.09.2011 - L 7 AL 104/09
Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 6504/06
Arbeitslosengeld II - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - vorläufige Leistung bis …
- BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 25.88
Sozialhilfe - Alterssicherung - Pflegeperson
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2003 - 12 A 5381/00
Asylbewerberleistungsgesetz, Widerspruchsbescheid, isolierte Anfechtungsklage, …
- OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 13 M 5368/96
Schüler; Krankheitsbedingt versäumter Schulunterricht; Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1993 - 8 A 278/92
Sozialhilferecht: Umfang der Hilfe zur Pflege, Einsatz einer …
- SG Osnabrück, 18.01.2006 - S 16 SO 1/05
- OLG Stuttgart, 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06
Stromnutzungsentgelte; Bescheidungsbeschluss: Anspruch auf Genehmigung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 285/98
Rechtliche Ausgestaltung der angemessenen Höhe eines Absetzungsbetrags für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.1998 - 16 A 6682/95
Gewährung von Schwerstpflegegeld in Form eines Darlehens; Anspruch auf Pflegegeld …
- BVerwG, 11.02.2005 - 5 B 12.05
Zumutbarkeit einer freiwilligen Ausreise aus dem Bundesgebiet in einen anderen …
- OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 LC 89/07
Übernahme von Betreuungskosten für eine Tagesmutter; Anspruch auf Übernahme der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 80/05
Begehren einer einmaligen Leistung nach einem Umzug als Bargeld für die …
- VG Karlsruhe, 18.05.2004 - 5 K 2630/03
Nichterfüllung einer Mitwirkungspflicht nach § 62 SGB 1 und Untätigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 16 A 5644/99
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt; Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe; …
- BVerwG, 25.03.1993 - 5 C 7.92
Anrechenbarkeit einer Geldleistung nach § 57 Sozialgesetzbuch- Fünftes Buch (SGB …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2020 - 10 PA 68/20
Beurteilungsspielraum; Formularzwang; gerichtliche Kontrolldichte; Jugendhilfe; …
- VGH Hessen, 12.12.1995 - 9 UE 1339/94
Kfz-Betriebskostenbeihilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe - Angewiesensein auf …
- BVerwG, 09.08.1994 - 5 B 138.93
Anforderungen an den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts - Voraussetzungen der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.2004 - 12 A 10886/04
Petö-Methode; Leistung zur medizinischen Rehabilitation; keine Kostenübernahme …
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1996 - 6 S 494/93
Verpflichtungsklage auf zukünftige Kostenübernahme für eine Maßnahme der …
- LSG Bayern, 27.10.2005 - L 11 B 596/05
Bewilligung von Taschengeld für mittellose Untersuchungsgefangene während der …
- OVG Niedersachsen, 14.10.1992 - 4 L 2218/91
Kinderheim; Wohngruppe; Erziehunghilfe; Betreutes Einzelwohnen
- OVG Niedersachsen, 08.05.2023 - 14 PA 40/23
Eingliederungshilfe; Web-Beschulung; Web-Individualschule; Eingliederungshilfe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2013 - 12 B 1360/12
Gewährung von Eingliederungshilfe für eine angemessene Schulbildung bzgl. …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2004 - 2 LB 32/04
Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungskürzung, Nachranggrundsatz, Sozialhilfe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1998 - 8 E 554/96
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ; Prüfung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 1305/98
Anerkennung eines Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende; Anspruch auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 16 A 3477/00
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung; …
- OVG Niedersachsen, 10.01.1999 - 4 L 5047/98
Besitzstandsleistung; Pflegegeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1997 - 8 E 830/96
Kein Verstoß gegen Gleichheitssatz
- VG Meiningen, 11.10.2006 - 8 K 605/03
Sozialhilfe; Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung; Schonvermögen
- VG Saarlouis, 16.12.2005 - 3 K 136/05
Kostenloses Mittagessen in Werkstatt für Behinderte als anrechenbares Einkommen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2000 - 16 E 137/98
Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2000 - 4 L 3902/99
Bedarf; Behinderter; Eingliederungshilfe; Ermessen; Hilfe zum Leben in der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2007 - L 7 SO 3186/06
- OVG Sachsen, 04.09.2000 - 1 BS 223/00
Anwendung des § 120 Abs 5 BSHG auf Familienangehörige von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2001 - 16 E 10/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 8 A 5023/95
Hilfe zum Lebensunterhalt; Selbsthilfe zur Deckung des notwendigen …
- VG München, 06.11.2017 - M 18 E 17.4560
Kostenübernahme für Privatschule als selbstbeschaffte Hilfe
- SG Detmold, 11.06.2007 - S 19 AY 3/06
Sozialhilfe
- VG Düsseldorf, 29.06.2005 - 20 K 2014/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Hilfe zur Pflege; Ausgestaltung …
- VG Arnsberg, 31.03.2003 - 14 K 805/02
Voraussetzungen des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Gewährung von Hilfe zum …
- OVG Sachsen, 20.06.2000 - 1 BS 781/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2012 - L 8 SO 206/09
- VG Kassel, 25.03.2004 - 7 E 2757/01
- VG Braunschweig, 21.11.2002 - 3 A 193/01
Darlehen; Eingliederungshilfe; erweiterte Jugendhilfe; Jugendhilfe; …
- VG Lüneburg, 29.01.1999 - 6 A 135/97
Gewährung von Eingliederungshilfe für die stationäre Betreuung in einer …
- VG Düsseldorf, 22.09.2004 - 20 K 3255/03
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer verwaltungsprozessualen Klageänderung; …
- VG Düsseldorf, 17.03.2004 - 20 K 222/02
Ausgestaltung der Qualifizierung einer kreisfreien Stadt als Trägerin der …
- VG Kassel, 24.10.2002 - 7 E 345/00
Gewährung von Mehrbedarf aufgrund von Erwerbsunfähigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.1995 - 2 S 258/95
Sozialrecht, Sozialhilfe
- SG Lüneburg, 14.11.2006 - S 22 SO 103/05
- SG Hildesheim, 06.09.2006 - S 44 SO 163/05
- VG Minden, 09.01.2003 - 6 K 2200/01
Sozialrechtliche Ausgestaltung der Gewährung von Hilfe zur Pflege; Anforderungen …
- VG Kassel, 24.10.2002 - 7 E 1993/99
- VG Lüneburg, 29.01.1999 - 6 A 137/97
Gewährung von Eingliederungshilfe für die stationäre Betreuung in einer …
- OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 4 L 5346/96
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland;; Ausland (Sozialhilfe); Notfall, besonderer; …