Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  EMRKArt. 6 Abs. 1, Art. 13, 35 Abs. 1
  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; Anhängigkeit; Anhörungsrüge; Antrag auf Akteneinsicht; Antrag auf Fristverlängerung; Antrag auf Terminverlegung; Aussetzung des Entschädigungsverfahrens; Aussetzungsantrag; Beendigung des ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG, § 198 Abs 1 GVG, § 198 Abs 5 S 1 GVG, § 198 Abs 6 Nr 1 GVG, Art 6 Abs 1 S 1 MRK
  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren

 
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des betreffenden Richters

• rewis.io

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des betreffenden Richters

• rechtsportal.de

  VwGO § 54 Abs. 1 ; ZPO § 42 Abs. 2
  Antrag auf Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des betreffenden Richters

• datenbank.nwb.de

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 156, 229
• NVwZ-RR 2017, 635
• DÖV 2017, 648

Wird zitiert von ... (107)Neu Zitiert selbst (92)

• BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15

  (Gestaltungs-)Zeitraum; Abweichung vom Pauschalbetrag; Abwägung; …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Mit ihr soll dem Gericht hinreichend Zeit gegeben werden, auf die Verzögerungsrüge zu reagieren und das Verfahren in einer angemessenen Zeit abzuschließen oder in bereits verzögerten Verfahren eine Verlängerung der Verzögerung zu vermeiden (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 42 m.w.N.).

  Die Erhebung einer Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG stellt eine materiellrechtliche Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs dar (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 14 m.w.N.).

  Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, das bei dem Inkrafttreten des Gesetzes noch anhängig war, greift die Vorschrift des Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG - anders als der Verwaltungsgerichtshof meint - ebenfalls nicht ein, weil das Verfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht verzögert war (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 31 m.w.N.).

  Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 37 und 42 sowie vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 15 m.w.N.).

  In Übereinstimmung mit dem dargelegten rechtlichen Maßstab hat sich der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht zu Recht nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten leiten lassen, sondern eine Einzelfallprüfung vorgenommen (…BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 29 ff. und vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 16 m.w.N.).

  Bei der Bestimmung seines Umfangs ist im konkreten Fall nicht nur - wie sonst auch - in Rechnung zu stellen, dass sich der Gestaltungsspielraum nach Entscheidungsreife dadurch auszeichnet, dass einer Entscheidung des Verfahrens "an sich" nichts mehr entgegensteht (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 40).

  Sie ist nicht erkennbar durch außergewöhnliche oder unvorhersehbare Umstände bedingt, sondern kann gerichtsorganisatorisch behoben werden und gehört daher zu den strukturellen Mängeln, die sich der Staat zurechnen lassen muss und die er zu beseitigen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 24 m.w.N.).

  Sie sind weder innerhalb eines Stadiums des Verfahrens noch in einzelnen Verfahrensabschnitten innerhalb einer anderen Phase des Verfahrens ausgeglichen worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 43 m.w.N.).

  Ob eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 45 m.w.N.).

• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Das gilt auch und gerade unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die über den jeweils entschiedenen Fall hinaus Orientierungs- und Leitfunktion für die Auslegung dieser Konvention hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 22).

  Der Gerichtshof räumt dem staatlichen Gesetzgeber bei der gesetzlichen Ausgestaltung des von Art. 13 EMRK geforderten Rechtsbehelfs einen weiten Beurteilungsspielraum ein, damit dieser den Rechtsbehelf so ausgestalten kann, dass er mit seinem Rechtssystem und seiner Rechtstradition in Einklang steht (…vgl. etwa EGMR, Urteile vom 29. März 2006 - Nr. 36813/97, Scordino/Italien - NVwZ 2007, 1259 Rn. 189 …und vom 29. Mai 2012 - Nr. 53126/07, Taron/Bundesrepublik Deutschland - NVwZ 2013, 47 Rn. 41; s.a. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 24).

  Es gibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Grund zu der Annahme, dass der mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 eingeführte Rechtsbehelf die damit verfolgten Ziele nicht erreicht und daher den Anforderungen der Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK nicht genügt (…vgl. EGMR, Urteile vom 29. Mai 2012 - Nr. 53126/07 - NVwZ 2013, 47 Rn. 41 …und vom 15. Januar 2015 - Nr. 62198/11, Kuppinger/Bundesrepublik Deutschland - NJW 2015, 1433 Rn. 126 und 139; s.a. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 24).

  (ee) Das Verfahren 1 E 512/97 wurde mit Ablauf der Rechtsmittelfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2004 am 5. Juli 2004 beendet (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 19).

  Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 37 und 42 …sowie vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 15 m.w.N.).

  In Übereinstimmung mit dem dargelegten rechtlichen Maßstab hat sich der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht zu Recht nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten leiten lassen, sondern eine Einzelfallprüfung vorgenommen (BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 29 ff. …und vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 16 m.w.N.).

• EGMR, 20.01.2011 - 21980/06

  Kuhlen-Rafsandjani ./. Deutschland

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Der Gerichtshof hat in einem Verfahren drei Individualbeschwerden, denen verschiedene innerstaatlich als selbstständige Gerichtsverfahren geführte Sorge- und Umgangsrechtsverfahren zugrunde lagen, die nach seiner Feststellung in hohem Maße zusammenhingen, so dass es zwischen ihnen allgemeine sachliche Verknüpfungen gab und die Beschwerden selbst bei der Schilderung des Sachverhalts und der Rügen aufeinander Bezug nahmen, lediglich gemäß Art. 42 Abs. 1 seiner Verfahrensordnung verbunden (EGMR, Urteil vom 20. Januar 2011 - Nrn. 21980/06, 26944/07 und 36948/08, Kuhlen-Rafsandjani/Bundesrepublik Deutschland - juris Rn. 62) und diese auch im Übrigen konventionsrechtlich nicht als ein Verfahren behandelt.

  Denn er hat die Zulässigkeit der Individualbeschwerden für die innerstaatlichen Verfahren weitestgehend getrennt geprüft (EGMR, Urteil vom 20. Januar 2011 - Nrn. 21980/06, 26944/07 und 36948/08 - juris Rn. 70 ff.).

  bb) Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist bei nach Art. 23 Satz 1 Alt. 2 ÜberlVfRSchG am 3. Dezember 2011 abgeschlossenen Verfahren für den Beginn der Sechsmonatsfrist in der Regel auf den Abschluss in der allgemeinen bzw. Fachgerichtsbarkeit abzustellen (vgl. insoweit EGMR, Urteil vom 20. Januar 2011 - Nrn. 21980/06, 26944/07 und 36948/08 - juris Rn. 76 f.).

  Ausnahmsweise ist die Zustellung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung maßgeblich, wenn ein Verfahrensbeteiligter - anders als die Kläger in den hier in Rede stehenden Verfahren - vor dem Urteil in Sachen Sürmeli/Bundesrepublik Deutschland vom 8. Juni 2006 gegen eine Entscheidung der allgemeinen bzw. Fachgerichtsbarkeit Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt hat (vgl. EGMR, Urteil vom 20. Januar 2011 - Nrn. 21980/06, 26944/07 und 36948/08 - juris Rn. 71).

  Des Weiteren ist das Urteil des Gerichtshofs vom 20. Januar 2011 (Nrn. 21980/06, 26944/07 und 36948/08 - juris) anzuführen, das drei Individualbeschwerden zum Gegenstand hatte, denen verschiedene Sorge- und Umgangsrechtsverfahren zugrunde lagen.

 
• VGH Hessen, 11.05.2011 - 5 A 3081/09

  Straßenreinigungsgebühr

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Dieses wurde mit Ablauf der Monatsfrist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - 5 A 3081/09 - vom 11. Mai 2011 am Montag, dem 20. Juni 2011 (vgl. § 125 Satz 1, § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO) rechtskräftig abgeschlossen.

  (2) Die Dauer des Verfahrens 1 K 667/05 war bei der gebotenen Gesamtabwägung - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs - lediglich im Umfang von insgesamt 54 Monaten unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG (a bis g), wovon 18 Monate auf das Stammverfahren 1 E 633/98, 30 Monate auf das erstinstanzliche Verfahren 1 K 667/05 und sechs Monate auf das Berufungsverfahren 5 A 3081/09 entfallen.

  Allerdings ist für das Berufungsverfahren 5 A 3081/09 - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs - unter Berücksichtigung der vorstehend zu den in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien angestellten Bewertungen und des dem Gericht bei der Verfahrensgestaltung zukommenden Spielraums eine sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung von sechs Monaten festzustellen.

  Das Unterlassen einer verfahrensfördernden Entscheidung oder Handlung im Zeitraum vom 2. Oktober 2010 bis zum 19. Juni 2011 findet schließlich seine sachliche Rechtfertigung darin, dass das Verwaltungsgericht - wie seinem Schreiben vom 15. Dezember 2009 zu entnehmen ist - die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 5 A 3081/09 abgewartet hat.

• BGH, 11.07.2013 - III ZR 361/12

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  c) Zu den im Sinne des Art. 23 Satz 1 Alt. 2 ÜberlVfRSchG anhängigen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehören jedenfalls solche Beschwerden nicht, die die Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK zweifelsfrei nicht wahren (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - III ZR 361/12 - NJW 2014, 218 Rn. 9, 14 ff. und BSG…, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 Rn. 12; s.a. BSG…, Beschluss vom 27. Juni 2013 - B 10 ÜG 9/13 B - NJW 2014, 253 Rn. 25).

  Würde Art. 23 Satz 1 ÜberlVfRSchG die Anwendung des § 198 GVG auch für solche Altfälle eröffnen, die Gegenstand von Beschwerden sind, die die Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK zweifelsfrei nicht wahren, ginge der Vermeidungszweck ins Leere (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - III ZR 361/12 - NJW 2014, 218 Rn. 15).

  Dort wird unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Sechsmonatsfrist des Art. 35 Abs. 1 EMRK ausgeführt, dass der Verfahrensabschluss nicht länger als sechs Monate zurückliegen darf (BT-Drs. 17/3802 S. 31; so auch BGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - III ZR 361/12 - NJW 2014, 218 Rn. 9 und 15).

  Die Möglichkeit, eine Beschwerde noch anhängig zu machen, stellt ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal mit einem konstitutiven Regelungsgehalt dahingehend dar, dass für die Anhängigkeit mehr erforderlich ist als nur die Einreichung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - III ZR 361/12 - NJW 2014, 218 Rn. 9 und 16 f.).

• VG Potsdam, 02.07.2015 - 1 K 484/13

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  ff) Soweit die Kläger kritisieren, der Verwaltungsgerichtshof habe ihren Vortrag nicht berücksichtigt, wonach das Verfahren 1 K 504/07 zumindest für den Kläger zu 2 eine Fortsetzung des Verfahrens 1 E 1838/03 sei und die Streitgegenstände der Verfahren 1 E 1838/03, 1 K 504/07 und 1 K 484/13 teilidentisch seien, was nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genüge, um eine fortgesetzte Situation anzunehmen, begründet dies nicht den Vorwurf einer Gehörsverletzung.

  h) Die Rüge der Kläger, die Voraussetzungen des § 93 Satz 2 VwGO für eine Abtrennung der sich auf die Ausgangsverfahren 1 K 504/07 - 1 K 484/13 sowie die Ausgangsverfahren 1 K 1297/12 und 1 K 348/13 beziehenden Entschädigungsverfahren hätten nicht vorgelegen, bleibt schon deshalb erfolglos, weil sie erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2015 bzw. vom 11. Februar 2016 erhoben worden und damit verspätet ist.

  Das Revisionsverfahren ist nicht auszusetzen, soweit es die Verfahren 1 E 489/98, 1 E 421/99, 1 E 1838/03, 1 K 504/07, 1 K 484/13, 1 E 2114/05, 1 K 768/09, 1 K 820/12, 1 K 1297/12, 1 K 348/13 betrifft.

  Eine Aussetzung bezüglich der Verfahren 1 K 504/07, 1 K 484/13, 1 K 820/12, 1 K 1297/12 und 1 K 348/13 scheidet schon deshalb aus, weil der geltend gemachte Entschädigungsanspruch nicht von deren Dauer abhängt.

• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Demzufolge ist die Frage, ob ein Kläger gemäß Art. 23 Satz 1 ÜberlVfRSchG seinen Entschädigungsanspruch auf den nach § 173 Satz 2 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbaren § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Mai 2016 (BGBl. I S. 1254), stützen kann, eine solche der Begründetheit (vgl. BSG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - B 10 ÜG 9/13 B - NJW 2014, 253 Rn. 21).

  Das durch Nichtigkeits- oder Restitutionsklage eingeleitete Wiederaufnahmeverfahren nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO bildet nach den vorstehenden Ausführungen zum Begriff des Gerichtsverfahrens entschädigungsrechtlich ein eigenständiges Gerichtsverfahren (s.a. BSG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - B 10 ÜG 9/13 B - NJW 2014, 253 Rn. 23, 26 …und Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R - …">198%20GVG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-1720 § 198 GVG Nr. 2 Rn. 16).

  c) Zu den im Sinne des Art. 23 Satz 1 Alt. 2 ÜberlVfRSchG anhängigen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehören jedenfalls solche Beschwerden nicht, die die Frist des Art. 35 Abs. 1 EMRK zweifelsfrei nicht wahren (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Juli 2013 - III ZR 361/12 - NJW 2014, 218 Rn. 9, 14 ff. und BSG…, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 Rn. 12; s.a. BSG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - B 10 ÜG 9/13 B - NJW 2014, 253 Rn. 25).

  Der Senat lässt offen, ob die Unbegründetheit des Antrags auf Aussetzung der Verfahren 1 E 489/98, 1 E 421/99, 1 E 1838/03 und 1 E 2114/05 schon daraus folgt, dass auch für die Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 201 GVG die Voraussetzungen der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 1 Alt. 2 ÜberlVfRSchG erfüllt sein müssen (vgl. hierzu BSG, Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - B 10 ÜG 1/13 B - juris Rn. 11 und - B 10 ÜG 9/13 B - NJW 2014, 253 Rn. 20), was - wie dargelegt - nicht der Fall ist.

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Die Einhaltung der Wartefrist ist eine besondere Sachurteilsvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - …">198%20GVG%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-1720 § 198 GVG Nr. 5 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 17. Juli 2014 - III ZR 228/13 - NJW 2014, 2588 Rn. 17 f.; BFH…, Urteil vom 9. Juni 2015 - X K 11/14 - BFH/NV 2015, 1255 Rn. 11).

  Ebenso darf ein Verfahrensbeteiligter keinen entschädigungsrechtlichen Vorteil daraus ziehen, dass er unstrukturierte umfangreiche Schriftsätze und Stellungnahmen bei Gericht einreicht oder Anträge (z.B. Befangenheitsanträge) stellt, denen das Gericht nachgehen muss, auch wenn dies letztlich nicht zur Kenntniserlangung oder Verfahrensförderung beiträgt oder sich in der Wiederholung immer gleichen Vorbringens erschöpft (BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - …">198%20GVG%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-1720 § 198 GVG Nr. 5 Rn. 40).

  Für das Verfahren, in dem der Befangenheitsantrag gestellt wird, folgt dies aus dem normativen Verbot, vor der Erledigung des Ablehnungsgesuchs andere als unaufschiebbare Amtshandlungen vorzunehmen (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO; vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - …">198%20GVG%20Nr.%205#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-1720 § 198 GVG Nr. 5 Rn. 40; BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 - VersR 2010, 1516 Rn. 24).

• BSG, 10.07.2014 - B 10 ÜG 8/13 R

  Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Bei dem Begriff "Gerichtsverfahren" geht das Gesetz von einer Orientierung an der Hauptsache aus, so dass nicht jeder einzelne Antrag oder jedes Gesuch im Zusammenhang mit dem verfolgten Rechtsschutzbegehren ein eigenständiges Verfahren darstellt (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R - …">198%20GVG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-1720 § 198 GVG Nr. 2 Rn. 15;… BGH, Urteile vom 21. Mai 2014 - III ZR 355/13 - NJW 2014, 2443 Rn. 11 …und vom 5. Dezember 2013 - III ZR 73/13 - BGHZ 199, 190 Rn. 20).

  Das durch Nichtigkeits- oder Restitutionsklage eingeleitete Wiederaufnahmeverfahren nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO bildet nach den vorstehenden Ausführungen zum Begriff des Gerichtsverfahrens entschädigungsrechtlich ein eigenständiges Gerichtsverfahren (s.a. BSG…, Beschluss vom 27. Juni 2013 - B 10 ÜG 9/13 B - NJW 2014, 253 Rn. 23, 26 und Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R - …">198%20GVG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-1720 § 198 GVG Nr. 2 Rn. 16).

  Einen Antrag nach § 164 VwGO auf Kostenfestsetzung haben die Kläger nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs nicht gestellt, so dass sich die Frage, ob eine ausstehende Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren einen Abschluss des Hauptsacheverfahrens verhindern kann, hier nicht stellt (vgl. insoweit BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R - …">198%20GVG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-1720 § 198 GVG Nr. 2 Rn. 13 und vom 12. Februar 2015 - B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 Rn. 23).

• EGMR, 15.01.2015 - 62198/11

  Umgangsrecht leiblicher Väter - Deutsche Gerichte zu lasch, Gesetze lückenhaft

  Auszug aus BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Es gibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Grund zu der Annahme, dass der mit dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 eingeführte Rechtsbehelf die damit verfolgten Ziele nicht erreicht und daher den Anforderungen der Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK nicht genügt (…vgl. EGMR, Urteile vom 29. Mai 2012 - Nr. 53126/07 - NVwZ 2013, 47 Rn. 41 und vom 15. Januar 2015 - Nr. 62198/11, Kuppinger/Bundesrepublik Deutschland - NJW 2015, 1433 Rn. 126 und 139; s.a. BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 24).

  Eine andere Beurteilung ist insbesondere nicht wegen des Urteils des Gerichtshofs vom 15. Januar 2015 (Nr. 62198/11 - NJW 2015, 1433) angezeigt.

  Der aus den beiden Urteilen abzuleitende Befund wird durch das Urteil des Gerichtshofs vom 15. Januar 2015 (Nr. 62198/11 - NJW 2015, 1433) nicht entkräftet.

• BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14

  Abweichung von der Größenordnung; Anrechnung; Ausgleich; Bestimmtheit des …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

  Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …
• EGMR, 14.10.2008 - 6817/02

  IORDACHE c. ROUMANIE
• EGMR, 29.06.2012 - 27396/06

  SABRI GÜNES v. TURKEY
• EGMR, 29.05.2012 - 53126/07

  TARON v. GERMANY
• BGH, 13.02.2014 - III ZR 311/13

  Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: …
• BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag; …
• VGH Hessen, 20.11.2014 - 5 A 1992/13

  Straßenreinigungsgebühren
• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 14.91

  Soldatengesetz - Rauchverbot - Fürsorgepflicht
• BayObLG, 29.01.1980 - BReg. 1 Z 78/79

  Irrtumsanfechtung der Anfechtung der Erbschaftsausschlagung
• OLG Köln, 10.03.1980 - 2 Wx 1/80

  Zur Firma einer GmbH
• BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

  Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
• BVerwG, 01.09.2010 - 9 B 80.09

  Verfahrensmangel; Verfahrensrüge; Ermittlung des Klagebegehrens; Klageantrag; …
• BayObLG, 28.01.1980 - 2 Z 64/79
• BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

  Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 1/13 B

  Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Ausschlussfrist des …
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10

  Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung; …
• BVerwG, 18.11.2002 - 4 C 5.01

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
• BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00

  Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; allgemeines …
• BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/01

  Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus falscher anwaltlicher Beratung; …
• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …
• BVerwG, 03.03.2008 - 8 B 95.07

  Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Gewährung von lediglich …
• EGMR, 13.07.2006 - 38033/02

  Menschenrechte - Überlange Verfahrensdauer: Entscheidung über einen Widerspruch …
• EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

  Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …
• BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 34.90

  Unvollständiges Urteil - Urteilsgründe - Tatbestand - Entscheidungsgründe - …
• BVerfG, 04.08.1992 - 2 BvR 1129/92

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und Rechtswegerschöpfung im weiteren …
• EGMR, 29.03.2006 - 36813/97

  SCORDINO c. ITALIE (N° 1)
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93

  Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf …
• EGMR, 29.08.1997 - 22714/93

  WORM c. AUTRICHE
• BVerwG, 28.09.1967 - VIII C 44.65

  Nachschieben von Verfahrensrügen - Wehrdienstbeschädigung durch Unfall während …
• BVerwG, 04.06.2009 - 5 B 16.09

  Wahrnehmung herausgehobener Funktionen in der NSDAP als Indizwirkung für ein …
• BVerwG, 03.12.1996 - 5 B 193.95

  Entscheidung über die Berufung durch andere Richter als diejenigen, die an der …
• BVerwG, 30.08.1995 - 9 B 397.95

  Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 18.08.1976 - 4 B 121.76
• BSG, 24.09.1992 - 9a RV 39/91

  Nachweis eines Todes infolge von Kriegsleiden - Anspruch auf Witwenrente - …
• BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

  Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
• EGMR, 18.09.2009 - 16064/90

  VARNAVA ET AUTRES c. TURQUIE
• EGMR, 07.01.2010 - 40009/04

  Rechtssache v. K. gegen DEUTSCHLAND
• EGMR, 02.09.2010 - 46344/06

  Beschwerderecht gegen lange Verfahren gefordert
• EGMR, 24.06.2010 - 25756/09

  Rechtssache P. gegen DEUTSCHLAND
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
• BVerwG, 06.06.2012 - 7 B 68.11

  Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; …
• EGMR, 22.05.2012 - 5826/03

  IDALOV c. RUSSIE
• BVerwG, 14.06.2013 - 5 B 41.13

  Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinzuziehung eines Dolmetschers
• BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

  Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …
• BGH, 05.12.2013 - III ZR 73/13

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines selbständigen Beweisverfahrens und …
• BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: …
• BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13

  Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des …
• BFH, 18.03.2014 - X K 4/13

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 03. 2014 X K 8/13 - …
• BGH, 21.05.2014 - III ZR 355/13

  Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in …
• BVerwG, 27.05.2014 - 5 B 7.14

  Objektiv willkürliche auslegung materiellen Rechts als Verfahrensfehler
• BGH, 17.07.2014 - III ZR 228/13

  Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der …
• BVerwG, 09.07.2014 - 9 B 63.13

  Kunsthalle; Umsatzsteuer; Bescheinigung; gleiche kulturelle Aufgabe; Museum; …
• BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 18.14

  Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 …
• BFH, 09.06.2015 - X K 11/14

  Unzulässigkeit der Erhebung einer Entschädigungsklage innerhalb der 6-Monatsfrist …
• BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15

  Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung; …
• BVerwG, 04.02.2016 - 5 C 12.15

  Jugendhilfeausschuss; Weisung; Anweisung; Ausschuss; Träger der freien …
• BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14

  Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen …
• BVerwG, 17.06.2016 - 2 B 101.15

  10 AZR 63/14
• BVerwG, 08.07.2016 - 2 B 64.15

  Begehren auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung …
• BVerwG, 28.07.2016 - 8 B 22.15

  Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
• BVerwG, 31.08.2016 - 4 B 36.16

  Geltendmachung der Nichtfeststellung des Ergebnisses des Augenscheins eines im …
• BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 2.16

  Anforderungen an die strafrichterliche Pflicht zur umfassenden …
• BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16

  Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der …
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 5.88

  Bestrafung - Heimatland - Ungarn - Asylbewerber - Illegales Verbleiben im Ausland …
• BVerwG, 27.01.2012 - 5 B 2.12

  Entscheidende Bestätigung der Gleichwertigkeit von medizinischen Methoden durch …
• BVerwG, 04.03.2016 - 5 B 5.16

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde und Verwerfung wegen unbegründeter …
• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer …
• BVerwG, 20.07.1989 - 7 B 31.89

  Nichtbestehen einer Wiederholungsprüfung - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 08.02.1979 - 5 C 83.77
• BVerwG, 05.06.2014 - 5 B 75.13

  Beihilfeberechtigung eines Contergan-Geschädigten für Rehabilitationsmaßnahmen in …
• BVerwG, 11.09.2015 - 7 B 21.15

  Zugangsbegehren zu der Kalkulation des Nahwärmepreises in einem Neubaugebiet auf …
• BVerwG, 13.10.2015 - 9 B 31.15

  Anhörungsrüge; Begründung der Nichtzulassung der Revision; fehlerhafte …
• BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01

  Anschlussberufung; Zulassung; Zulassungsberufung; Anspruch, prozessualer; …
• BVerwG, 13.09.1999 - 6 B 61.99

  Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens
• BVerwG, 04.07.1968 - VIII B 110.67

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Verfahrensmängel als Zulassungsgrund im …
• BVerwG, 19.03.1991 - 9 B 56.91

  Sachverhaltsaufklärungspflicht - Verletzung der Mitwirkungspflicht - …
• BVerwG, 21.07.2014 - 3 B 70.13

  Tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung; Erledigung; tierseuchenrechtliche …
• BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 79.16

  Anforderung an Berufungsbegründung bei asylrechtlicher Streitigkeit

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2018 - 7 P EK 1/17

  Entschädigung aufgrund immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer eines …

  Die Klage ist auch erkennbar nicht mangels Einhaltung der Wartefrist gemäß § 173 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG, der bestimmt, dass eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden, unzulässig (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D -, juris Rn. 103 m. w. N.).

  a) Materieller Bezugsrahmen des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs ist gemäß § 198 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 6 Nr. 1 GVG das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfahren im Ausgangsrechtsstreit von der Klageerhebung beim Verwaltungsgericht Halle am 27. Januar 2010 bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft am 12. Januar 2017, dem Zeitpunkt, an dem der die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 22. Dezember 2015 zurückweisende Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2016 zur Übersendung an die Beteiligten bzw. den Prozessbevollmächtigten des Klägers mit der Post hinausgegeben wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 28;… Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 33. EL Juni 2017, § 133 Rn. 93).

  Das Verfahren über die vom Bundesverwaltungsgericht als unzulässig verworfene Anhörungsrüge des Klägers sowie das Verfahren über die vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommene Verfassungsbeschwerde haben den rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits nicht weiter hinausgezögert (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 38, …und Beschluss vom 18. Februar 2010 - 9 KSt 1.10 und 9 KSt 2.10 -, juris Rn. 4).

  Die Erhebung einer Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG stellt eine materiell-rechtliche Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs dar (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D -, juris Rn 14, und vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 124).

  Es genügt die konkrete Möglichkeit einer Verzögerung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 125;… s. zudem BT-Drs.

  Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 29. Februar 2016, a. a. O. Rn. 15, und vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 135 m. w. N.).

  Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten auszugehen, sondern eine Einzelfallprüfung insbesondere im Hinblick auf die in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien der Schwierigkeit des Verfahrens, seiner Bedeutung für den Kläger und des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten sowie mit Blick auf die Verfahrensführung durch das Gericht vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Februar 2016, a. a. O. Rn. 16, und vom 14. November 2016, a. a. O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht umfangreicher Klägervortrag einen überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad begründen, zumal wenn hinzukommt, dass ein Kläger vor demselben Spruchkörper weitere Verfahren parallel betreibt und zum Teil Schriftsätze einreicht, die sich auf mehrere Verfahren beziehen, so dass diese dahingehend ausgewertet werden müssen, inwieweit sie für welches Verfahren entscheidungserhebliches Vorbringen enthalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 145).

  Ebenso darf ein Verfahrensbeteiligter keinen entschädigungsrechtlichen Vorteil daraus ziehen, dass er unstrukturierte umfangreiche Schriftsätze und Stellungnahmen bei Gericht einreicht oder Anträge wie z.B. Befangenheitsanträge stellt, denen das Gericht nachgehen muss, auch wenn dies letztlich nicht zur Kenntniserlangung oder Verfahrensförderung beiträgt oder sich in der Wiederholung immer gleichen Vorbringens erschöpft (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 138 m. w. N.).

  Dem Gericht ist die Zeit, die zur ordnungsgemäßen Reaktion auf ein derartiges Verhalten erforderlich ist, nicht zuzurechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016, a. a. O.; BGH…, Urteil vom 13. März 2014 - III ZR 91/13 -, juris Rn. 43).

  Dies folgt aus dem den abgelehnten Richter treffenden normativen Verbot, vor der Erledigung des Ablehnungsgesuchs andere als unaufschiebbare Amtshandlungen vorzunehmen (§ 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 47 Abs. 1 ZPO; vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 148 m. w. N.).

  Ob eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Februar 2016, a. a. O. Rn. 45, und vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 174).

• OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20

  Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere …

  Zwar wird die Klagerücknahme als das Verfahren abschließendes Ereignis im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG genannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10/15 D -, BVerwGE 156, 229-262, Rn. 16, juris;… Lorenz, Die Dogmatik des Entschädigungsanspruches aus § 198 GVG, 2018, S. 87 m.w.N.;… Ott, in: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 Rn. 54).

  Vielmehr muss die Verfahrensdauer insgesamt eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (…vgl. BVerfG, Beschwerdekammerbeschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 -, Rn. 40, juris; BGH…, Urteil vom 14. November 2013 - III ZR 376/12 -, BGHZ 199, 87-103, Rn. 31, juris; BGH…, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, BGHZ 200, 20-38, Rn. 38 f., juris; BGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - III ZR 311/13 -, Rn. 29, juris; BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 23/12 D -, BVerwGE 147, 146-170, Rn. 37, juris; BVerwG…, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31/15 D -, Rn. 15, juris; BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10/15 D -, BVerwGE 156, 229-262, Rn. 135, juris;… vgl. ferner BFH, Zwischenurteil vom 7. November 2013 - X K 13/12 -, Rn. 51, 53, juris).

  Zum einen gilt dies bereits aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Klägers (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10/15 D -, BVerwGE 156, 229-262, Rn. 137, juris; BFH…, Urteil vom 20. August 2014 - X K 9/13 -, BFHE 247, 1, BStBl II 2015, 33, Rn. 31, juris), der zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Entschädigungsverfahren 2020 bereits 72 Jahre alt, im Zeitpunkt der Erhebung der ersten Verzögerungsrüge am 24.10.2017 nach seinen Angaben in diesem Schriftsatz 70 Jahre alt war.

  Auf dieser Grundlage wäre in dem das jeweilige abhängige Verfahren betreffenden Entschädigungsprozess gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG eine Entschädigung für immaterielle Nachteile, die in dem das Pilotverfahren behandelnden Entschädigungsverfahren kompensationsfähig sind oder gar bereits kompensiert wurden, als unbillig (hoch) zu bewerten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10/15 D -, BVerwGE 156, 229-262, Rn. 192-193, juris, für das Verhältnis zwischen "Stammverfahren" und abgetrenntem Verfahren; für eine Lösung über § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG in "Massenverfahren" auch Althammer/Lorenz , NJW 2013, 2445 ).

• BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17

  Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße …

  Die Anhörungsrüge der Kläger vom 7. April 2017 gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2016 (5 C 10.15 D) wird zurückgewiesen.

  Hinsichtlich der im Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2016 erhobenen Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit des Verfahrens wird auf die diesbezüglichen Ausführungen des Senats in den die Beteiligten betreffenden Beschlüssen vom 14. November 2016 und 12. Dezember 2016 - 5 C 10.15 D - verwiesen.

  Die Darlegung der Gehörsverletzung kann - wie vorstehend aufgezeigt - nur innerhalb der Rügefrist geschehen (vgl. zur vergleichbaren Problematik des Nachschiebens von Verfahrensrügen bei einer fristgerechten Revisionsbegründung BVerwG, Urteile vom 28. September 1967 - 8 C 44.65 - BVerwGE 28, 18 , vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 9 und vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - Rn. 74).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2022 - 4 P 2/19

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei nicht abgeschlossenem …

  Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (…stRspr BVerwG, vgl. Urt. v. 27.02.2014 - 5 C 1.13 D -, juris Rn. 18; Urt. v. 14.11.2016 - 5 C 10.15 D -?, juris Rn. 135 jeweils m. w. N.).

  Die Gestaltungsfreiheit umfasst nach Auffassung des Senats daher auch die Befugnis, das Ausgangsverfahren mit Blick auf einen anderweitig anhängigen Rechtsstreit, der für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens von rechtlicher Relevanz ist, zeitweise - auch ohne ausdrückliche verfahrensrechtliche Anordnung - nicht zu betreiben, wenn sich diese Verfahrensweise bei Zugrundelegung einer objektivierenden Betrachtung als vertretbar erweist (vgl. zur Situation einer "faktischen Aussetzung" BVerwG, Urt. v. 14.11.2016 - 5 C 10.15 D - juris Rn. 155;… Beschl. v. 12.03.2018 - 5 B 26.17 D -, juris Rn. 6 m. w. N.;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 10.02.2017 - 13 D 36/16, juris Rn. 52).

  So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem ihm zur Entscheidung vorliegenden Verfahren dem neuen Berichterstatter eine Einarbeitungszeit von (mindestens) einem Monat zugebilligt (BVerwG, Urt. v. 14.11.2016 - 5 C 10.15 D -?, juris Rn. 163).

  In der insoweit vom Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung (Urt. v. 14.11.2016 - 5 C 10.15 D -, juris Rn. 163) hat das Bundesverwaltungsgericht keinen abstrakten Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, dass grundsätzlich bei jedem Berichterstatterwechsel dem neuen Berichterstatter ein Einarbeitungszeitraum zuzubilligen ist, der nicht zu einer Verfahrensverzögerung beitragen kann, sondern lediglich eine Entscheidung "im konkreten Fall" getroffen, die auf die Umstände des vorliegenden Falls im Übrigen auch nicht übertragbar ist.

• BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 4/21 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Die Rechtsprechung anderer Gerichtszweige (vgl zB BAG Beschluss vom 13.12.2017 - 5 AZA 84/17 - juris RdNr 13; BVerwG Urteil vom 14.11.2016 - 5 C 10/15 D - juris RdNr 143; Sächsisches OVG Urteil vom 31.8.2021 - 11 F 24/19.EK - juris RdNr 27; OVG Nordrhein-Westfalen Urteile vom 10.2.2017 - 13 D 74/15 - juris RdNr 50 und - 13 D 75/15 - juris RdNr 24; Sächsisches OVG Urteil vom 15.1.2013 - 11 F 1/12 - juris RdNr 32; OLG Karlsruhe Urteil vom 20.5.2021 - 16 EK 2/21 - juris RdNr 163; OLG Karlsruhe Urteil vom 20.5.2021 - 16 EK 1/21 - juris RdNr 132 f; OLG Frankfurt Urteil vom 14.1.2015 - 4 EK 3/14 - juris RdNr 51 ff) steht dem nicht entgegen, weil diese ausgehend von den Eigenheiten der jeweiligen Verfahrensordnung und -praxis abweichenden Konzepten zur Bestimmung der noch angemessenen Verfahrensdauer folgen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2018 - 7 P EK 1/18

  Entschädigungsverfahren gemäß GVG §§ 198 ff; materieller Bezugsrahmen eines …

  Die Erhebung einer Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG stellt eine materiell-rechtliche Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs dar (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D -, juris Rn 14, und vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D, juris Rn. 124).

  Es muss die konkrete Möglichkeit einer Verzögerung bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 125).

  Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 29. Februar 2016, a. a. O. Rn. 15, und vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 135 m. w. N.).

  Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten auszugehen, sondern eine Einzelfallprüfung insbesondere im Hinblick auf die in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG genannten Kriterien der Schwierigkeit des Verfahrens, seiner Bedeutung für den Kläger und des Verhaltens der Verfahrensbeteiligten sowie mit Blick auf die Verfahrensführung durch das Gericht vorzunehmen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Februar 2016, a. a. O. Rn. 16, und vom 14. November 2016, a. a. O.).

  Vielmehr ging es in dem Verfahren lediglich um die Abwehr einer Geldforderung, die mit einem Betrag von etwas mehr als 2.000 ? zwar nicht unbedeutend und zudem kraft Gesetzes sofort vollziehbar war (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO), aber mangels entsprechender Anhaltspunkte für den Kläger keine besondere oder gar wirtschaftlich existenzielle Bedeutung besaß (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. November 2016, a. a. O. Rn. 146, …und vom 17. August 2017 - 5 A 2.17 D -, juris Rn. 29).

  Dementsprechend kann etwa die mit der Bearbeitung oder Förderung eines Leitverfahrens korrespondierende Zeit der faktischen Aussetzung bei der Bewertung der angemessenen Dauer des parallel anhängigen Ausgangsverfahrens nicht zu Lasten des Staates gehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - juris Rn. 155 m. w. N.;… Beschlüsse vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 8, …und vom 20. Februar 2018 - 5 B 13.17 D -, juris Rn. 5).

• BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17

  Rechtfertigung des Zuwartens des Gerichts auf den Ausgang eines anderen …

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass bei der Frage, ob die Verfahrensdauer unangemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, vor allem auch zu prüfen ist, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eintreten, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 37 und vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - BVerwGE 156, 229 Rn. 135 m.w.N.).

  Erweist sich eine solche Verfahrensweise bei Zugrundelegung einer objektivierenden Betrachtung als vertretbar, kann etwa die mit der Bearbeitung oder Förderung eines Leitverfahrens korrespondierende Zeit der faktischen Aussetzung bei der Bewertung der angemessenen Dauer des parallel anhängigen Ausgangsverfahrens nicht zu Lasten des Staates gehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - juris Rn. 155;… Beschlüsse vom 2. Mai 2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 8 …und vom 20. Februar 2018 - 5 B 13.17 D - Rn. 5).

• BGH, 09.03.2023 - III ZR 80/22

  Gesonderter Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG ; Entschädigungspflichtige …

  Die dadurch bewirkten verfahrenstypischen Folgen einer überlangen Verfahrensdauer sind - jedenfalls wenn auf Kläger- oder Beklagtenseite in den Ausgangsverfahren Personenidentität besteht - im Entschädigungsprozess über das Pilotverfahren, in dem die Verzögerung originär entstanden ist, auf der Grundlage einer Würdigung der Gesamtumstände durch eine Anpassung des Entschädigungsbetrags gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG vorrangig auszugleichen mit der Folge, dass ein und dieselben Nachteile im Entschädigungsprozess über die zurückgestellten Verfahren nicht nochmals entschädigt werden (vgl. BVerwGE 156, 229 Rn. 193).
• BVerwG, 12.01.2022 - 5 B 8.21

  Bestimmung eines (allgemeinen) entschädigungsrechtlichen Verfahrensbegriffs; …

  Sie wird insbesondere durch § 90 Satz 2 VwGO gestützt und entspricht vor allem dem sich aus der Entstehungsgeschichte der §§ 198 ff. GVG ergebenden Gesetzeszweck und der Funktion des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - BVerwGE 156, 229 Rn. 15 ff.).

  Die Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 6) führt unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - (BVerwGE 156, 229) aus:.

  Demgegenüber habe das Bundesverwaltungsgericht in dem erwähnten Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - (BVerwGE 156, 229) entschieden,.

  Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht aber nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten auch inhaltlich zu folgen (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juni 2017 - 5 C 5.17 D (5 C 10.15 D) - juris Rn. 9 m.w.N. …und vom 15. August 2019 - 5 B 11.19 - juris Rn. 1).

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19

  Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …

  Die Zulassungsschrift legt schon nicht konkret dar, welche nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts bestimmten entscheidungserheblichen tatsächlichen Feststellungen bei Beiziehung der Akten voraussichtlich getroffen worden wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D -, juris Rn. 89;… Beschluss vom 14. Juli 2005 - 7 B 17.05 -, juris Rn. 15; BFH…, Beschluss vom 10. Juli 2007 - VII S 25/07 (PKH) -, juris Rn. 14).
• BVerwG, 17.08.2017 - 5 A 2.17

  Abschluss; Abwägung; Anerkenntnis; Ausgangsrechtsstreit; Ausgangsverfahren; …
• BVerwG, 30.05.2023 - 5 B 13.22

  Angemessene Dauer eines faktisch ausgesetzten Verfahrens
• BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Beigeladener im …
• BVerwG, 22.01.2019 - 5 B 1.19

  Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung …
• BVerwG, 08.12.2021 - 5 B 1.21

  Rechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und …
• BVerwG, 12.03.2020 - 5 B 22.19

  Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …
• LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 SF 3/19

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2024 - 1 A 2000/23
• BVerwG, 08.02.2018 - 5 P 7.16

  Ankündigungsfrist; Antragsbefugnis; Arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung; …
• OLG Braunschweig, 12.04.2022 - 4 EK 1/20

  Pilotverfahren zu Kapitalanlageverfahren; Entschädigungspflichtige Verzögerung in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 1.19

  Selbstverwaltungsrecht eines brandenburgischen Zweckverbands; Anfechtung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2018 - 15 A 1869/17

  Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Kanalanschlussbeitrag für den …
• BSG, 09.03.2023 - B 10 ÜG 2/21 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Streit um die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2024 - 1 A 1657/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - 13 D 96/21

  Entschädigungsanspuch wegen überlanger Dauer eines zweitinstanzlichen …
• OLG Braunschweig, 17.01.2022 - 4 EK 12/21

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG; …
• BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 2/19 R

  Anspruch auf Entschädigung immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer des …
• BFH, 27.06.2018 - X K 3/17

  Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen …
• BFH, 08.10.2019 - X K 1/19

  Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - 13 B 1431/18

  Verpflichtung einer medizinischen Spezialklinik zur Teilnahme an der Kalkulation …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 4.19

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen …
• BVerwG, 17.05.2017 - 8 C 19.16

  Entschädigungserfüllungsanspruch; Nichtigkeitsfiktion; Rückerstattungsanordnung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 37 SF 55/21

  Überlanges Gerichtsverfahren - Abschluss des Hauptsacheverfahrens - überdauerndes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2022 - 12 B 17.20

  Globalantrag - Bestimmtheit eines Antrags - notwendige thematische Eingrenzung - …
• BVerwG, 09.01.2020 - 5 B 25.19

  Keine grundsätzliche Bedeutung durch bloße Kritik an der Sachverhaltswürdigung …
• OVG Hamburg, 18.09.2019 - 1 E 18/18

  Klage zweier Bürger auf Einhaltung der Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen …
• BVerwG, 20.02.2018 - 5 B 13.17

  Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 7.18

  Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen …
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811

  Keine drohende Verfolgung wegen exponierter exilpolitischer Betätigung eines …
• VGH Bayern, 02.08.2022 - 8 ZB 21.2339

  Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2022 - 4 A 1278/21

  Untersagung des Inverkehrbringens von nichtselbsttätigen Waagen; Digitale Anzeige …
• VGH Bayern, 07.11.2022 - 15 CS 22.1998

  Anordnung der Unterlassung des Baubeginns - Baugenehmigungsfiktion
• VGH Bayern, 02.02.2018 - 8 ZB 17.1271

  Wasserrechtliche Schutzanordnung - Verbot von Pflanzenschutzmitteln
• VGH Bayern, 14.08.2019 - 10 ZB 19.1334

  Herausgabe sichergestellter Reifen - Berufungszulassung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 1 A 364/23
• VGH Bayern, 13.04.2023 - 11 ZB 23.498

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE
• VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 20.3120

  Höhe einer wasserrechtlichen Entschädigung - Anstieg des Grundwasserstandes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 1 A 1460/21

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehör; Rechtliches …
• BVerwG, 03.11.2022 - 5 B 3.22

  Rechtskraftbindung bei einer präjudiziellen Vorfrage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2023 - 1 A 187/20

  Verpflichtung eines Beurteilers zur Vorlage schriftlicher Beurteilungsbeiträge im …
• OVG Sachsen, 13.01.2023 - 3 A 455/21

  Erstattung von Mehraufwand für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz; fehlende …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2022 - 1 L 61/20

  Verwirkung des Klagerechts gegen Pachtvergabebeschluss einer Jagdgenossenschaft
• OVG Bremen, 12.08.2021 - 1 LA 328/21

  Asyl; Bulgarien; Dublin III-VO; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; …
• OVG Sachsen, 11.02.2021 - 3 E 95/20

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Geltendmachung von Mehraufwendungen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 69/19

  Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
• VG Karlsruhe, 19.07.2022 - 8 K 4700/21

  Erstattung von Kosten für die Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - L 11 SF 308/18

  Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2023 - 1 A 534/21

  Verfahrensmangel; Recht auf rechtliches Gehör; Gehörsrüge; Gehörsverstoß; …
• VGH Bayern, 08.02.2018 - 8 ZB 18.30086

  Ablehnung der Berufungszulassung mangels Gehörsverstoß
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 1 L 6/21

  Erschwerniszuschläge für Sprengstoffentschärfer
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 8 ZB 19.32121

  Zur Verfolgungsgefahr für ehemalige Regimegegner in Äthiopien
• VGH Bayern, 14.01.2022 - 8 ZB 21.2752

  Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis
• VGH Bayern, 15.05.2019 - 8 ZB 16.30066

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Italien
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.32953

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2023 - 1 A 717/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 1333/23
• BVerwG, 20.12.2022 - 5 B 5.22

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 LA 130/21

  Gehörsverletzung; grundsätzliche Bedeutung; Libanon; Zulassung der Berufung in …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2019 - 4 B 8.15

  Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid; (keine) Möglichkeit …
• VGH Bayern, 17.04.2019 - 8 ZB 19.31346

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - 4 A 1362/21

  Digitale Anzeige; Anzeigeeinrichtung; Ausgangssignal; Bauartzulassung; …
• VGH Bayern, 06.09.2022 - 8 ZB 22.1093

  Erfolglose Klage gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung zum Rückschnitt von …
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 6 A 303/18

  Asylzulassungsantrag; Darlegung von Verfahrensmängeln; rechtliches Gehör; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 4 A 939/17

  Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
• VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 21.1783

  Anforderungen an Darlegung ernstlicher Zweifel und von Aufklärungsmängeln
• OVG Bremen, 16.08.2022 - 1 LA 219/21

  Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Asylklageverfahren; Bulgarien
• VGH Bayern, 20.11.2019 - 8 C 19.2257

  Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Urteilsverkündung
• VGH Bayern, 03.06.2019 - 15 ZB 19.32051

  Ausreichende Verständigung über den Dolmetscher
• VGH Bayern, 09.04.2019 - 8 ZB 19.30246

  Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht wörtlicher Übersetzung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 1322/23
• VGH Bayern, 24.04.2019 - 8 ZB 19.30844

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 03.04.2019 - 8 ZB 18.33113

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen grundlegender Änderung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2023 - 1 A 1785/22
• OVG Hamburg, 22.11.2022 - 4 Bf 323/21

  Auslandsstudium; Anspruch auf Leistungen nach § 1 Abs. 1 BAföG-ZuschlagsV für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2022 - 1 L 115/22

  Widerrufs einer Altersteilzeitbewilligung - Arbeitszeit
• OVG Bremen, 14.10.2022 - 2 LA 22/22

  Ablehnung eines Vertagungsantrags; Ablehnung von Beweisanträgen; Ausweisung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - 1 A 2216/21

  Nichtzulassung der Berufung aufgrund des allein gerügten Verfahrensmangels der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - 1 A 302/22

  Berücksichtigen von Widersprüchen und Steigerungen durch das Gericht bei der …
• OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 313/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - 6 A 2311/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2023 - 1 A 2036/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 1778/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 2538/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 2256/21
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2022 - 4 P 1/21

  Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrendauer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2022 - 1 A 237/21

  Zulassung der Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 19 E 447/19

  Bestimmung des Streitgegenstands im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach dem …
• VG Köln, 01.07.2021 - 10 L 1094/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - 1 A 429/20

  Protokollierung des Vortrags eines Asylsuchenden i.R.e. informatorischen Anhörung …
• OVG Bremen, 25.10.2019 - 1 LA 278/19

  Gehörsrüge; Überraschungsurteil; Asylrecht; Afghanistan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 2943/21
• VG Köln, 24.01.2023 - 6 K 3279/21
• OVG Bremen, 28.09.2022 - 1 LA 23/22

  Abweichende Würdigung; rechtliches Gehör; Asylverfahren; Rücknahme der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 1 A 3330/20

  Versagung rechtlichen Gehörs durch nicht ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen …
• OVG Sachsen, 12.05.2021 - 6 A 478/18

  Asyl; Zulassungsantrag; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; rechtliches …
• OVG Bremen, 17.01.2023 - 1 LA 90/22

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit der …
• VG Köln, 28.10.2022 - 15 L 1240/22