Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  BVFG § 9 Abs. 2 Satz 1
  Eingliederungshilfe, pauschale, für Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion; - Spätaussiedler, Eingliederungshilfe für; - Gewahrsam, erlittener, als Voraussetzung der Gewährung von Eingliederungshilfe.

• Bundesverwaltungsgericht

  BVFG § 9 Abs. 2 Satz 1
  - Eingliederungshilfe, pauschale, für Spätaussiedler aus der; - Gewahrsam, erlittener, als Voraussetzung der Gewährung von; - Spätaussiedler, Eingliederungshilfe für; Eingliederungshilfe; ehemaligen Sowjetunion

• nrw.de

 
• Wolters Kluwer

  Gewährung einer pauschalen Eingliederungshilfe - Aufhebung der Kommandanturaufsicht - Bestehen einer verschäften Umzugssperre und Meldepflicht - Sowjetische Zwangsumsiedler und Gebietsansässige - Entlassung aus der "Sondersiedlung"

• Judicialis

  BVFG § 9 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVFG § 9 Abs. 2 S. 1
  Zur Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe für Spätaussiedler aus der Sowjetunion nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BVFG "zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsams"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 118, 301
• NVwZ-RR 2004, 152
• DVBl 2004, 452 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 8.78

  Anspruch auf Korrektur von erteilten Häftlingshilfebescheinigungen und …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.2003 - 5 C 11.02

  Der Hinweis der Vorinstanz, die Lebenswirklichkeit von Säuglingen mache es schwer, sie selbst als Gewahrsamsbetroffene anzusehen, berücksichtigt nicht, dass im Häftlingshilfe- und im Kriegsgefangenenentschädigungsrecht der Grundsatz gilt, dass der in Gewahrsam Geborene das rechtliche Schicksal dessen teilt, in dessen Obhut er sich befindet (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 3. September 1980 - BVerwG 8 C 8.78 - m.w.N.).

• OVG Berlin, 20.01.2005 - 6 B 2.04

  Anspruch auf Gewährung einer pauschalen Eingliederungshilfe für einen Ausländer ; …

  Zutreffend hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 5 C 11.02 -, BVerwGE 118, 310) darauf abgestellt, dass § 9 Abs. 2 BVFG einen "selbst" erlittenen Gewahrsam voraussetzt.

  Denn § 9 Abs. 2 BVFG ist ausdrücklich als Anschlussregelung für die weggefallenen Eingliederungshilfen auf der Grundlage der §§ 9 a bis 9 c HHG und § 3 KgfEG mit dem Ziel der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung konzipiert worden (BT-Drs. 12/3212, S. 22; vgl. auch BVerwGE 118, 301).

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2004 - 3 O 136/03

  Anzurechnendes Einkommen

  Dabei spricht jedoch Einiges dafür, dass die Eingliederungshilfe für Spätaussiedler bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens (i.S.v. §§ 11 Abs. 1, 76 Abs. 1 BSHG) gemäß § 77 Abs. 1 BSHG nicht hätte in Ansatz gebracht werden dürfen, da es sich um eine öffentlich-rechtliche Leistung gehandelt haben dürfte, die einem anderen Zweck als die Sozialhilfe zu dienen bestimmt ist (…vgl. Brühl, in: LPK-BSHG, a.a.O., § 77 RdNr. 26; siehe zur Zwecksetzung der Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BVFG, die als "Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam" dient, BVerwG, Urt. v. 3.7.2003 - 5 C 11.02 -, BVerwGE 118, 301 ff.).
• BVerwG, 13.03.2002 - 5 B 68.01

  Voraussetzungen für die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe nach dem …

  Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 11.02 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.