Rechtsprechung
BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 114.81 (Lüneburg) |
Gehaltsabtretung wegen Mietschulden
§ 75 VwGO, Untätigkeitsklage, Vorverfahren bleibt auch dann entbehrlich, wenn die Behörde den Kläger während des Prozesses bescheidet (anders bei einer "auf Vorrat" erhobenen Untätigkeitsklage)
Volltextveröffentlichungen (2)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Notwendigkeit des Vorverfahrens bei Untätigkeitsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verpflichtungsklage - Untätigkeitsklage - Nachträgliche Bescheidung - Zulässigkeitsvoraussetzung - Vorverfahren - Entbehrliches Widerspruchsverfahren - Sperrfrist - Vorbeugende Untätigkeitsklage - Ablehnende Bescheidung - Vorverfahrenserfordernis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 08.12.1978 - 3 A 195/78
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.06.1981 - 4 A 101/79
- BVerwG, 19.11.1982 - 5 C 114.81
- BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 114.81 (Lüneburg)
- BVerwG, 05.07.1983 - 5 C 114.81
Papierfundstellen
- BVerwGE 66, 342
- NJW 1983, 2276
- NVwZ 1983, 674 (Ls.)
- DVBl 1983, 849
- DÖV 1983, 735
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 15.12.1977 - 5 C 35.77
Eigenständigkeit der Ansprüche der einzelnen Familienmitglieder auf Sozialhilfe - …
Auszug aus BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 114.81
Im übrigen hat das OVG - für das BVerwG bindend (§ 137 II VwGO) - in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, daß dem Kl. unter Berücksichtigung der Gehaltspfändung zum Zwecke der Erfüllung der ihm gegenüber seiner Ehefrau und seiner Tochter obliegenden Unterhaltspflicht (vgl. dazu BVerwGE 55, 148) ein Einkommen zur Verfügung gestanden hat, das den sozialhilferechtlichen Bedarf überstiegen hat.Zu Unrecht beruft sich der Kl. demgegenüber auf das Urteil des Senats vom 15.12.1977 (BVerwGE 55, 148), insbesondere auf dessen zweiten Leitsatz, nämlich daß es auf die tatsächliche Lage des Einkommensbeziehers ankomme und darauf, ob er in dieser Lage imstande sei, seinen notwendigen Unterhalt aus eigenen Mitteln (ausreichend) zu beschaffen.
- BVerwG, 27.01.1965 - V C 32.64
Klage auf Gewährung von Sozialhilfe ohne Anrechnung des Zweitkindergeldes
Auszug aus BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 114.81
Anknüpfend an BVerwGE 20, 188 hat der Senat damals für diese besondere Fallgestaltung ausgesprochen, daß ein Betrag nicht Einkommen ist, der dem Hilfesuchenden von vornherein aus einem Grund nicht zufließt, der ihm "aufgezwungen" ist. - BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66
Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Auszug aus BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 114.81
Die Voraussetzungen hierfür sind stets neu zu prüfen (BVerwGE 25, 307; 57, 237).
- BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 114.81
Hierauf hat das BVerwG unter Bezugnahme auf seine Entscheidungen in BVerwGE 21, 208 (210); 25, 307 (309) und 28, 216 (218) in seinem Beschluß v. 26.2.1982 - 5 C 115/81 - erneut hingewiesen. - BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 4.78
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt für vergangene Zeitabschnitte - Hilfe zum …
Auszug aus BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 114.81
Die Voraussetzungen hierfür sind stets neu zu prüfen (BVerwGE 25, 307; 57, 237). - BVerwG, 23.03.1973 - IV C 2.71
Durchführung des Widerspruchsverfahrens - Genehmigung für das Aufstellen von …
Auszug aus BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 114.81
Nur bei einer (ablehnenden) Bescheidung innerhalb der vom Gericht nach § 75 S. 3 VwGO bestimmten Frist ist die gerichtliche Sachentscheidung erst nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens zulässig (BVerwGE 42, 108).
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09
Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …
Die erfolglose Durchführung des Vorverfahrens muss im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage von Amts wegen geprüft werden (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 9. Februar 1967 - BVerwG 1 C 49.64 - BVerwGE 26, 161 = Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 35, vom 17. Februar 1981 - BVerwG 7 C 55.79 - BVerwGE 61, 360 = Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 20 und vom 13. Januar 1983 - BVerwG 5 C 114.81 - BVerwGE 66, 342 = Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 7 sowie Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 68 Rn. 33 ff. m.w.N.).Auch nachdem die Beklagte mit ihrem Klageerwiderungsschriftsatz vom 8. Juni 2006 und damit noch vor Ablauf der Jahresfrist das Fehlen eines Widerspruchsverfahrens ausdrücklich gerügt hatte, hat die Klägerin unter Berufung auf mehrere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur ausnahmsweisen Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens von der (nachträglichen) Einlegung eines Widerspruchs Abstand genommen und keine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 75 Satz 3 VwGO (analog) oder nach § 94 VwGO (vgl. dazu Urteil vom 13. Januar 1983 a.a.O. = juris Rn. 6;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 68 Rn. 4 m.w.N.; Geis, in: Sodan/.
Aus dem Normtext des § 68 Abs. 1 VwGO ("sind ... nachzuprüfen") folgt nur, dass die Durchführung eines Vorverfahrens für die Beteiligten nicht disponibel ist (vgl. Urteile vom 13. Januar 1983 - BVerwG 5 C 114.81 - BVerwGE 66, 342 = Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 7;… Geis, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 68 Rn. 159 m.w.N.).
- BSG, 10.05.2011 - B 4 KG 1/10 R
Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - bereite Mittel - …
Da sich der Gesetzgeber bei der Schaffung der Vorschriften des SGB II zur Einkommensberücksichtigung an den bislang im Sozialhilferecht geltenden Regelungen orientieren wollte (vgl BT-Drucks 15/1516 S 53 zu § 11) , gilt hinsichtlich sonstiger Schuldverpflichtungen bzw gepfändeter Beträge der von der sozialgerichtlichen Rechtsprechung in gleicher Weise wie zuvor von der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität staatlicher Fürsorge aufgestellte Grundsatz, dass die Lebensunterhaltssicherung durch eigene Mittel grundsätzlich der Schuldentilgung vorgeht (…BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14/7b AS 10/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 18 RdNr 25;… Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, RdNr 19;… Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 19 RdNr 28;… Urteil vom 13.5.2009 - B 4 AS 29/08 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 22 RdNr 13; BVerwGE 66, 342, 346; BVerwGE 55, 148, 152) . - BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22
Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines …
Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens ist eine prozessrechtliche Sachurteilsvoraussetzung für die Anfechtungsklage (BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1973 - 2 BvL 43, 44/71 - BVerfGE 35, 65 ; BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1981 - 7 C 55.79 - BVerwGE 61, 360 , vom 13. Januar 1983 âEURŒ- 5 C 114.81 - BVerwGE 66, 342 …und vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 - âEURŒBVerwGE 140, 245 Rn. 20).
- BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
Dort galt der Grundsatz, dass der Hilfesuchende sein Einkommen auch dann zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage für sich verwenden muss, wenn er sich dadurch außerstande setzt, anderweitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen (vgl BVerwGE 66, 342; 55, 148). - BFH, 19.04.2007 - V R 48/04
Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell
Im Streitfall kann offenbleiben, ob der Steuerpflichtige ein Wahlrecht hat, das Verfahren gegen den zwischenzeitlich erlassenen Verwaltungsakt fortzusetzen oder gegen den Verwaltungsakt Einspruch einzulegen und das Klageverfahren in der Hauptsache für erledigt zu erklären (…z.B. Steinhauff in HHSp, a.a.O., § 46 FGO Rz 349; von Beckerath in Beermann/Gosch, FGO, § 46 Rz 188), oder ob das FG das Verfahren zur Herbeiführung einer Rechtsbehelfsentscheidung aussetzen muss (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 23. März 1973 IV C 2.71, BVerwGE 42, 108; vom 13. Januar 1983 5 C 114.81, BVerwGE 66, 342). - BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87
Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung
Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, scheitert sie insbesondere nicht am Fehlen des Vorverfahrens (vgl. BVerwGE 66, 342 [BVerwG 13.01.1983 - 5 C 114/81]). - BVerwG, 04.06.1991 - 1 C 42.88
Genfer Flüchtlingskonvention, Palästinenser, Libanon, Flüchtlingseigenschaft, …
Ohne Aussetzung des Verfahrens nach § 75 Satz 3 VwGO bleibt die nach Ablauf der Sperrfrist erhobene Untätigkeitsklage zulässig und erfordert nicht die Durchführung eines Vorverfahrens, wenn die Behörde den Kläger während des Rechtsstreits ablehnend bescheidet (wie BVerwGE 66, 342 ).Ohne eine derartige Aussetzung des Verfahrens bleibt eine nach § 75 Satz 1 VwGO erhobene Untätigkeitsklage zulässig und erfordert die Durchführung des Vorverfahrens selbst dann nicht, wenn die Behörde den Kläger während des Rechtsstreits ablehnend bescheidet (BVerwGE 66, 342 ).
- BVerwG, 12.08.2014 - 1 C 2.14
Abhilfebescheid, Bestandskraft, Kostenentscheidung, Rechtsmittelklarheit, …
Da das Vorverfahren weder allein öffentlichen Interessen noch allein denen des Betroffenen dient, steht die Durchführung mit Blick auf die Zulässigkeit einer beabsichtigten Klage nicht zur Disposition der Beteiligten (Urteil vom 13. Januar 1983 - BVerwG 5 C 114.81 - BVerwGE 66, 342 = Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 7 S. 2 ;… Hofmann, Das Widerspruchsverfahren als Sachentscheidungsvoraussetzung und als Verwaltungsverfahren, in: System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes, FS Menger, 1985, S. 605 ). - VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …
Verfährt das Verwaltungsgericht - wie hier - nicht nach § 75 Satz 3 VwGO, ist die Durchführung eines Vorverfahrens als Voraussetzung für eine gerichtliche Sachentscheidung selbst dann nicht notwendig, wenn die Behörde den Kläger während des Rechtsstreits doch noch ablehnend bescheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.01.1983 - 5 C 114.81 - BVerwGE 66, 342). - OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 2/14
Zulässigkeit der Untätigkeitsklage bei nachträglichem Ergehen eines Bescheides
Ergeht nach Klageerhebung ein ablehnender Bescheid des Beklagten bezüglich des mittels einer Untätigkeitsklage rechtshängig gemachten klägerischen Verpflichtungsbegehrens, ohne dass das Verfahren vom Gericht ausgesetzt und nach § 75 Satz 3 VwGO eine Frist für die Bescheidung gesetzt gewesen wäre, so ist der Kläger nicht gehalten, ein Vorverfahren durchzuführen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.12.1995 - 3 C 24/94 -, BVerwGE 100, 221;… Urt. v. 23.03.1973 - 4 C 2/71 -, BVerwGE 42, 108;… Urt. v. 04.06.1991 - 1 C 42/88 -, BVerwGE 88, 254; Urt. v. 13.01.1983 - 5 C 114/81 -, BVerwGE 66, 342;… Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 75 Rn. 26; ). - SG Karlsruhe, 19.01.2010 - S 1 SO 5729/08
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Vermögenseinsatz - Nachlass - …
- VG Berlin, 27.06.2016 - 2 K 534.15
Informationsfreiheitsgesetz; Untätigkeitsklage; Absehen von einer …
- BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16
Aufsichtsbehörde; Behörde; Bundesministerium der Justiz und für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1994 - 24 E 908/93
Gerichtliche Sachprüfung; Sozialhilfeleistungen; Untätigkeitsklage; …
- VGH Hessen, 07.05.2020 - 1 A 661/20
Nachträgliche Einbeziehung des Widerspruchsbescheids bei Untätigkeitsklage
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93
Klage - Zulässigkeit - Jugendhilfeleistungen
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 6 S 3171/94
(Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt - Streitgegenstand einer …
- BVerwG, 27.09.2021 - 10 B 4.20
Informationspflichten des Landtags Schleswig-Holstein; Grenzen …
- BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 36.84
Klageerweiterung im Berufungsverfahren - wesentliche körperliche Behinderung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2009 - 15 A 4164/06
Anspruch auf zinslose Stundung des Anschlussbeitrags als Kanalanschlussbeitrag; …
- BVerwG, 25.01.2023 - 6 C 7.21
Übergangsweise Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 7 AS 606/09
Geltendmachung der Gewährung einer Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne …
- BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 68.91
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren - …
- VG Stuttgart, 02.12.2011 - 11 K 839/11
Zum Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung bzw. …
- VG Braunschweig, 04.09.2019 - 9 A 11/19
Anwendungsbestimmungen; Biodiversität; Pflanzenschutzmittel
- LSG Hamburg, 09.02.2006 - L 5 B 346/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Einkommen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1991 - 11 S 177/91
Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06 PKH-B
Sozialhilfe - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - fehlende Mitwirkung - Änderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 455/01
"Förderung der Familie" gezahltes Kindergeld; Frage der Weitergabe des Geldes an …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.1998 - 12 A 10391/97
Sozialhilferecht: erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens im …
- VGH Bayern, 20.02.2003 - 12 B 98.50
Sozialhilfe - auf die Gewährung von Hilfe zur Pflege gerichtete Untätigkeitsklage …
- LSG Bayern, 28.01.2010 - L 7 KG 8/08
Kinderzuschlag - zu berücksichtigendes Einkommen - tatsächlicher Zufluss von …
- LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05
- VG Braunschweig, 30.11.2016 - 9 A 28/16
Gegenseitige Anerkennung; Pflanzenschutzmittel; Pflanzenschutzrecht; zonale …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2006 - L 20 SO 21/05
Sozialhilfe
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 8 S 269/96
Untätigkeitsklage: zureichender Grund für die Verzögerung - Aussetzung einer nach …
- BVerwG, 11.02.2005 - 5 B 12.05
Zumutbarkeit einer freiwilligen Ausreise aus dem Bundesgebiet in einen anderen …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2023 - 12 LB 128/19
Luftverkehrsrechtliche Gefahr; steckengebliebenes Genehmigungsverfahren; …
- SG Halle, 16.12.2013 - S 12 AS 3723/11
Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts bei einer Entscheidung über …
- SG Hildesheim, 16.05.2007 - S 34 SO 100/05
- SG Hildesheim, 30.11.2005 - S 44 AY 23/05
- VG Braunschweig, 30.11.2016 - 9 A 27/16
Gegenseitige Anerkennung; Pflanzenschutzmittel; Pflanzenschutzrecht; zonale …
- VG Freiburg, 12.12.2017 - 3 K 4193/16
Rechtfertigung des Ausschlusses von Fremdwerbeanlagen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2007 - L 13 AS 46/07
1/12; Abgrenzung; Abtretung; Abtretung; Abzug; angemessener Zeitraum; Anrechnung; …
- OVG Niedersachsen, 12.09.1997 - 1 L 5585/96
Auflassungsvormerkung; Anfechtung einer Baulast; Unrichtigkeit des Grundbuchs
- VGH Bayern, 03.02.2005 - 22 ZB 05.61
Untätigkeitsklage; Erledigungsrechtsstreit; Erledigendes Ereignis; …
- LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 AS-ER
Arbeitslosengeld II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2003 - 13 S 887/03
Einbürgerung nach RuStAG § 40b - Ermächtigung eines Elternteils
- VG Braunschweig, 04.09.2019 - 9 A 18/19
Anwendungsbestimmungen; Biodiversität; Pflanzenschutzmittel
- OLG Naumburg, 13.04.2010 - 2 Ws (Reh) 15/10
Besondere Zuwendung für Haftopfer: Berechnung der Höhe des Einkommens aus …
- VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05
Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Regionalplan; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet; …
- LSG Thüringen, 14.08.2006 - L 7 AS 772/05
Entfallen der aufschiebenden Wirkung bei Erstattungsbescheiden zur Rückerstattung …
- BVerwG, 19.04.1991 - 5 CB 2.91
Einstellung des Revisionsverfahrens nach Rücknahme der Revisionsschrift - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 15 AS 239/11
- LSG Bayern, 10.09.2009 - L 8 AS 535/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2002 - 2 L 70/01
Kostenübernahme einer ambulanten Betreuungsmaßnahme durch den Sozialhilfeträger; …
- BVerwG, 16.06.1983 - 3 C 65.82
Möglichkeit der Fortführung einer Untätigkeitsklage als Verpflichtungsklage - …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.1995 - 7 S 1345/93
Jugendhilfe: Kostenübernahme bei bereits durchgeführter Hilfemaßnahme; …
- VG Cottbus, 27.05.2020 - 6 K 2021/15
- VG Braunschweig, 11.09.2013 - 2 A 1311/12
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Erteilung einer Ausnahme von der …
- SG Karlsruhe, 20.03.2013 - S 1 SB 4626/12
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Erstattung außergerichtlicher Kosten - …
- VG Frankfurt/Main, 05.12.2008 - 7 E 1780/07
Einsichtnahme in Behördenakten, die die Abwicklung von Gesellschaften unter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2006 - L 7 SO 96/06
- OVG Brandenburg, 10.03.2005 - 8 D 25/04
Berechtigung zur Einleitung eines Bodenordnungsverfahrens; Zusammenhang zwischen …
- VGH Hessen, 08.02.1990 - 3 UE 1698/89
Landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für Umbau eines ehemaligen …
- VG Darmstadt, 30.04.2009 - 5 K 147/08
Erteilung eines Waffenscheins an gewerblichen Waffenhändler
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 428/05
- VG Braunschweig, 18.09.2023 - 1 A 535/21
Anwendungsbestimmung NT306-0/1; Guidance Document on Terrestrial Ecotoxicology; …
- VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07
Ausländer; Einbürgerung; Unterstützung der PKK durch Demonstrationsteilnahme; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1992 - 19 A 31/90
- VG Braunschweig, 17.03.2022 - 1 A 36/21
Anwendungsbestimmung; Aquatische Risikobewertung; Nichtzielpflanzen; …
- OVG Sachsen, 05.11.2015 - 5 D 44/15
Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Unterhaltsvorschuss; Mitwirkung
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2007 - L 7 SO 3186/06
- OLG Hamburg, 25.01.2005 - 3 Vollz (Ws) 138/04
Verpflichtungsklage des Strafgefangenen nach ablehnender Bescheidung eines …
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2003 - 17 K 2330/01
Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Erwerb einer dritten Kurzwaffe …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1995 - 4 S 1610/95
Zum Vorverfahrenserfordernis bei einer Untätigkeitsklage
- VG Saarlouis, 30.11.2006 - 10 K 31/06
Abschiebungsverbot wegen Integration eines Minderjährigen in die Verhältnisse der …
- VG Stuttgart, 13.01.2016 - 2 K 56/15
Anspruch auf Löschung der Eintragungen zur erfolgten Abschiebung und zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - 12 A 2892/09
Zulässigkeit einer Verwendung von Sozialhilfeleistungen zur Behebung …
- VG Aachen, 10.07.2007 - 3 K 1438/06
Lebensmittelmarkt in Herzogenrath zulässig
- VG Minden, 21.06.2007 - 11 K 1678/06
Vereinbarkeit der optischen Wirkung eines Bauvorhabens einer Windkraftanlage auf …
- SG Stade, 14.04.2005 - S 8 AS 23/05
Eigenheimzulage als zu berücksichtigendes Einkommen einer Bedarfsgemeinschaft bei …
- BVerwG, 08.06.1988 - 7 ER 205.88
- SG Duisburg, 22.06.2023 - S 38 P 129/23
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 7 AS 276/10
- VG Stuttgart, 17.05.2006 - 3 K 4253/05
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei bisher nicht bestands- oder …
- OVG Hamburg, 14.09.1993 - Bf IV 24/91
Nachrang der Sozialhilfe; Vorrang des Selbsthilfe; Tilgung; Schulden
- OVG Niedersachsen, 12.06.1991 - 4 A 25/86
Pflegesatzvereinbarung; Kostenübernahme; Grundsätze der Wirtschaftlichkeit; …
- BVerwG, 12.11.1985 - 5 B 117.85
Vertretungserfordernis vor dem Bundesverwaltungsgericht - Verzicht auf das …
- VG Braunschweig, 17.03.2022 - 1 A 17/21
Aquatische Risikobewertung; Sicherheitsfaktor
- SG Hildesheim, 05.02.2010 - S 35 AS 223/06
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2004 - 17 L 245/04
Gewährung sozialhilferechtlicher Hilfe zum Lebensunterhalt; Sozialhilferechtliche …
- VG Gelsenkirchen, 04.11.2003 - 19 K 1517/02
Sozialhilfe, einmalige Beihilfen, Einkommen, Unterhaltsverpflichtungen
- VG Halle, 18.10.2001 - 4 A 101/99
- VG Arnsberg, 09.03.2000 - 5 K 2311/96
Begriff des Einkommens im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes; Neue Rechtsform …
- OVG Niedersachsen, 12.12.1991 - 4 L 69/90
Anstalt; Heim; Jugendheim; Sozialhilfe; Aufenthaltskosten; Arbeiterwohlfahrt
- VG Arnsberg, 12.01.2004 - 5 K 4073/03
Ausgestaltung der Anrechnung des Kindergeldes i.S.d. Gesetzes über eine …
- VG Neustadt, 10.03.2000 - 4 L 458/00
- VG München, 28.09.2020 - M 21a K 18.1761
Ablehnung der Ernennung und Beförderung zum Oberfeldarzt mangels Weiterbildung …
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Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen; Rechtsschutz gegen eine Beitragserhebung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 8 SO 158/07
- SG Lüneburg, 15.12.2008 - S 25 AS 1645/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2008 - L 7 B 322/07
- SG Oldenburg, 27.04.2006 - S 41 AL 232/05
- SG Hildesheim, 18.04.2006 - S 43 AS 680/05
- SG Oldenburg, 06.04.2006 - S 46 AS 565/05
- VG Frankfurt/Oder, 03.09.2008 - 6 K 930/04
Rechtsschutzbedürfnis bei Erhebung einer Verpflichtungsklage
Rechtsprechung
BVerwG, 19.11.1982 - 5 C 114.81 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer Klage wegen Fehlens des Vorverfahrens - Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage "auf Vorrat" - Hilfe zum Lebensunterhalt - Kürzung des Einkommens des Hilfesuchenden um Beträge zum Zwecke der Tilgung von Schulden
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 15.12.1977 - 5 C 35.77
Eigenständigkeit der Ansprüche der einzelnen Familienmitglieder auf Sozialhilfe - …
Auszug aus BVerwG, 19.11.1982 - 5 C 114.81
Im übrigen hat das Oberverwaltungsgericht - das Bundesverwaltungsgericht bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) - in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, daß dem Kläger auch unter Berücksichtigung der Gehaltspfändung zum Zwecke der Erfüllung der ihm gegenüber seiner Ehefrau und seiner Tochter obliegenden Unterhaltspflicht (vgl. dazu BVerwGE 55, 148; nicht BVerwGE 50, 148 [BVerwG 09.07.1976 - VII A 1/76]) ein Einkommen zur Verfügung gestanden hat, das den sozialhilferechtlichen Bedarf überstiegen hat.Zu Unrecht beruft sich der Kläger dem gegenüber auf das Urteil des Senats vom 15. Dezember 1977 (BVerwGE 55, 148), insbesondere auf dessen zweiten Leitsatz, nämlich daß es auf die tatsächliche Lage des Einkommensbeziehers ankomme und ob diese ihn in den Stand setze, seinen notwendigen Unterhalt aus eigenen Mitteln (ausreichend) zu beschaffen.
- BVerwG, 09.07.1976 - 7 A 1.76
Widerklage bei Länderstreit - Bundestreue - Staatsvertrag - Landesverfassung - …
Auszug aus BVerwG, 19.11.1982 - 5 C 114.81
Im übrigen hat das Oberverwaltungsgericht - das Bundesverwaltungsgericht bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) - in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, daß dem Kläger auch unter Berücksichtigung der Gehaltspfändung zum Zwecke der Erfüllung der ihm gegenüber seiner Ehefrau und seiner Tochter obliegenden Unterhaltspflicht (vgl. dazu BVerwGE 55, 148; nicht BVerwGE 50, 148 [BVerwG 09.07.1976 - VII A 1/76]) ein Einkommen zur Verfügung gestanden hat, das den sozialhilferechtlichen Bedarf überstiegen hat. - BVerwG, 27.01.1965 - V C 32.64
Klage auf Gewährung von Sozialhilfe ohne Anrechnung des Zweitkindergeldes
Auszug aus BVerwG, 19.11.1982 - 5 C 114.81
Anknüpfend an BVerwGE 20, 188 hat der Senat damals für diese besondere Fallgestaltung ausgesprochen, daß ein Betrag nicht Einkommen ist, der dem Hilfesuchenden von vornherein aus einem Grund nicht zufließt, der ihm "aufgezwungen" ist.
- BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 55.77
Zusatzleistungen zur Deckung besonderer Aufwendungen für eine Unterkunft - …
Auszug aus BVerwG, 19.11.1982 - 5 C 114.81
Bei der Beurteilung dessen ist zu beachten, daß die Hilfe zum Lebensunterhalt keine rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung mit Versorgungscharakter ist, vielmehr Hilfe in einer gegenwärtigen Notlage; sie ist infolgedessen zeitabschnittsweise aufgrund stets neuer Regelung zu gewähren (BVerwGE 25, 307; 57, 237) [BVerwG 18.01.1979 - 5 C 55/77]. - BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 19.11.1982 - 5 C 114.81
Hierauf hat das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf seine Entscheidungen in BVerwGE 21, 208 (210) [BVerwG 02.06.1965 - V C 63/64]; 25, 307 (309) [BVerwG 25.11.1966 - VII C 116/66]und 28, 216 (218) in seinem Beschluß vom 26. Februar 1982 - BVerwG 5 C 115.81 - erneut hingewiesen. - BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 4.78
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt für vergangene Zeitabschnitte - Hilfe zum …
Auszug aus BVerwG, 19.11.1982 - 5 C 114.81
Bei der Beurteilung dessen ist zu beachten, daß die Hilfe zum Lebensunterhalt keine rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung mit Versorgungscharakter ist, vielmehr Hilfe in einer gegenwärtigen Notlage; sie ist infolgedessen zeitabschnittsweise aufgrund stets neuer Regelung zu gewähren (BVerwGE 25, 307; 57, 237) [BVerwG 18.01.1979 - 5 C 55/77]. - BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66
Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Auszug aus BVerwG, 19.11.1982 - 5 C 114.81
Bei der Beurteilung dessen ist zu beachten, daß die Hilfe zum Lebensunterhalt keine rentengleiche wirtschaftliche Dauerleistung mit Versorgungscharakter ist, vielmehr Hilfe in einer gegenwärtigen Notlage; sie ist infolgedessen zeitabschnittsweise aufgrund stets neuer Regelung zu gewähren (BVerwGE 25, 307; 57, 237) [BVerwG 18.01.1979 - 5 C 55/77]. - BVerwG, 25.11.1966 - VII C 116.66
Aufstellung von Kommunalwahllisten durch Parteien
Auszug aus BVerwG, 19.11.1982 - 5 C 114.81
Hierauf hat das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf seine Entscheidungen in BVerwGE 21, 208 (210) [BVerwG 02.06.1965 - V C 63/64]; 25, 307 (309) [BVerwG 25.11.1966 - VII C 116/66]und 28, 216 (218) in seinem Beschluß vom 26. Februar 1982 - BVerwG 5 C 115.81 - erneut hingewiesen. - BVerwG, 26.02.1982 - 5 C 115.81
Erfordernis eines Vorverfahrens in Angelegenheiten der Sozialhilfe
Auszug aus BVerwG, 19.11.1982 - 5 C 114.81
Hierauf hat das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf seine Entscheidungen in BVerwGE 21, 208 (210) [BVerwG 02.06.1965 - V C 63/64]; 25, 307 (309) [BVerwG 25.11.1966 - VII C 116/66]und 28, 216 (218) in seinem Beschluß vom 26. Februar 1982 - BVerwG 5 C 115.81 - erneut hingewiesen.
Rechtsprechung
BVerwG, 05.07.1983 - 5 C 114.81 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit