Rechtsprechung
BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bestattung - Durchführung einer Bestattung vor Unterrichtung des Trägers der Sozialhilfe - Bestattungskosten - Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe - Begleichung von Bestattungskosten vor Entscheidung des Sozialhilfeträges über die ...
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BSHG § 15
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 105, 51
- NJW 1998, 1329
- NVwZ 1998, 640 (Ls.)
- FamRZ 1997, 1472 (Ls.)
- DVBl 1997, 1443
- DÖV 1997, 1010
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 31.08.1966 - V C 162.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96
Während diese Vorschrift an die Hilfebedürftigkeit des Verstorbenen anknüpfte und dieser als Empfänger der Fürsorge galt (vgl. BVerwG…, Beschluß vom 28. Mai 1955 - BVerwG 5 B 214.54 - (FEVS 2, S. 21), ist der Träger des Anspruchs nach § 15 BSHG derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (BVerwG, Urteil vom 31. August 1966 - BVerwG 5 C 162.65 - (BVerwGE 25, 23);… vgl. auch Gutachten NDV 1964, S. 562). - BVerwG, 28.05.1955 - V B 214.54
Befugnis des Bezirksfürsorgeverbandes zur Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von …
Auszug aus BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96
Während diese Vorschrift an die Hilfebedürftigkeit des Verstorbenen anknüpfte und dieser als Empfänger der Fürsorge galt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. Mai 1955 - BVerwG 5 B 214.54 - (FEVS 2, S. 21), ist der Träger des Anspruchs nach § 15 BSHG derjenige, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (BVerwG, Urteil vom 31. August 1966 - BVerwG 5 C 162.65 - (BVerwGE 25, 23);… vgl. auch Gutachten NDV 1964, S. 562). - BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92
Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …
Auszug aus BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96
Die Bestattung und Begleichung der Bestattungsrechnung ohne vorherige Unterrichtung der Sozialhilfebehörde ist den Fällen einer Beseitigung der sozialhilferechtlichen Notlage vor Kenntnis und Entscheidung der Behörde nicht vergleichbar, so daß die dafür in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze (vgl. nur Urteil vom 23. Juni 1994 - BVerwG 5 C 26.92 - (BVerwGE 96, 152, 155, 157 [BVerwG 23.06.1994 - 5 C 26/92]= Buchholz 436.0 § 5 BSHG Nr. 12 S. 4, 6)) nicht angewandt werden können.
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …
Da § 74 SGB XII den Anspruch auf Kostenübernahme nicht zwingend an die Bedürftigkeit des Anspruchsinhabers (der Verpflichtete) knüpft, sondern die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit verwendet (BVerwGE 105, 51 ff), nimmt § 74 SGB XII im Recht der Sozialhilfe aber eine Sonderstellung ein.Damit wird die Verbindlichkeit als solche als sozialhilferechtlicher Bedarf anerkannt (BVerwGE 105, 51 ff; Gotzen, ZfF 2006, 1, 2).
Da die Sonderregelung des § 74 SGB XII die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit verwendet (BVerwGE 105, 51 ff), sind neben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten zwar auch andere Momente zu berücksichtigen (…H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl 2006, § 74 SGB XII RdNr 10); deshalb können auch Umstände eine Rolle spielen, die als solche im Allgemeinen sozialhilferechtlich unbeachtlich sind, denen aber vor dem Hintergrund des Zwecks des § 74 SGB XII Rechnung getragen werden muss, so dass, selbst wenn die Kostentragung nicht zur Überschuldung oder gar zur Sozialhilfebedürftigkeit des Kostenverpflichteten führt, der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Kostenbelastung beachtlich sein kann (BVerwGE 120, 111 ff).
- BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Einsatz von …
Da § 74 SGB XII den Anspruch auf Kostenübernahme nicht zwingend an die Bedürftigkeit des Verpflichteten knüpft, sondern die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit verwendet (Bundesverwaltungsgericht vom 5.6.1997 - 5 C 13/96 - BVerwGE 105, 51 ff) , nimmt er im Recht der Sozialhilfe eine Sonderstellung ein. - BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung …
Dies hat bereits das BVerwG zur Vorgängervorschrift des § 15 BSHG entschieden und betont, die Vorschrift nehme im Recht der Sozialhilfe eine Sonderstellung ein, die es (sogar) rechtfertige, neben wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten andere Momente zu berücksichtigen (BVerwGE 105, 51 ff;… vgl auch BSGE 104, 219 ff RdNr 14 ff = SozR 3500 § 74 Nr. 1).
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - …
Den sozialhilferechtlichen Bedarf im Sinne des § 74 SGB XII stellt nicht die Bestattung als solche oder deren Durchführung dar; vielmehr dient die Regelung der Vermeidung einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten durch die Kosten der Beerdigung (…vgl. BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1 ; ferner zur Vorgängerregelung in § 15 des Bundessozialhilfegesetzes Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 105, 51). - OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07
Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten …
Insoweit habe aber bereits das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteil vom 25.8.2003 - 2 R 18/03- unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 5.6.1997 - 5 C 13/96-) zu der im Wesentlichen wortgleichen Vorgängervorschrift des § 15 BSHG entschieden, dass der Sozialhilfeanspruch ersichtlich an das Bestehen der entsprechenden Kostenpflicht anknüpfe.Das Bundesverwaltungsgericht Urteile vom 5.6.1997 -5 C 13/96-, BVerwGE 105, 51, und vom 29.1.2004 -5 C 2/03-, BVerwGE 110, 111, jeweils dokumentiert bei juris, hat zu § 15 BSHG festgestellt, dass es sich um einen von dem sozialhilferechtlichen Kriterium des Bedürfnisses losgelösten Kostenerstattungsanspruch eigener Art handele, der eine würdige Bestattung des Toten gewährleisten solle und daher grundsätzlich auch dem Leiter eines Pflegeheims oder Krankenhauses zustehen könne.
- BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, …
Der Anspruch aus § 15 BSHG ist ein atypischer Anspruch des Sozialhilferechts, der eine würdige Bestattung eines Toten gewährleisten soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997 - BVerwGE 105, 51/52, 54 -); der Kreis möglicher Berechtigter bestimmt sich nach der anderweitig begründeten Verpflichtung, (zunächst) die Bestattungskosten zu tragen.In seinem Urteil vom 5. Juni 1997 (a.a.O., S. 52) hat der Senat ausgeführt, dass der Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten ein "eigenständiger sozialhilferechtlicher Anspruch (ist), dessen Bedarfsstruktur sich wesentlich von derjenigen sonstiger Leistungen zum Lebensunterhalt ... unterscheidet"; die Regelung einer "sozialhilferechtlichen Unterstützung des 'Verpflichteten' durch Kostenentlastung" weiche "sowohl hinsichtlich der Normierung der Voraussetzung der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit wie des Bedarfs selbst von der Regelstruktur sozialhilferechtlicher Ansprüche ab" (…a.a.O., S. 54).
Folglich lässt die bisherige Rechtsprechung des Senats durchaus Raum dafür, die "Sonderstellung des Kostenübernahmeanspruchs nach § 15 BSHG" (Urteil vom 5. Juni 1997, a.a.O., S. 53) allein aus der Zielsetzung dieser Vorschrift heraus, d.h. ohne den Blick auf die Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen der Sozialhilfe nach anderen Vorschriften, zu bestimmen.
Durch § 15 BSHG wurde die Übernahme von Bestattungskosten von einer Fürsorgeleistung an den Verstorbenen, wie sie früher die Rechtsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge vorgesehen hatten, zwar zu einer "sozialhilferechtlichen Unterstützung des 'Verpflichteten'" verwandelt (Urteil des Senats vom 5. Juni 1997, a.a.O., S. 54).
Vielmehr wird an "die fürsorgerechtliche Verantwortung (der Sozialhilfe) für eine würdige Bestattung Hilfebedürftiger" angeknüpft (Urteil des Senats vom 5. Juni 1997, a.a.O.), deren Maß von der nach der "Besonderheit des Einzelfalles" (BTDrucks 3/1799, S. 40) zu beurteilenden Frage abhängt, ob und inwieweit die Kostentragung dem vorrangig hierzu Verpflichteten zuzumuten ist.
Die "Verpflichtung" bezieht sich zwar auf die Tragung der Bestattungskosten (vgl. Urteile des Senats vom 5. Juni 1997, a.a.O., S. 54, vom 22. Februar 2001 - BVerwGE 114, 57/58 -, …und vom 30. Mai 2002, a.a.O., S. 288 f.), kann aber z.B. auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (…s. Urteile des Senats vom 22. Februar 2001, a.a.O., S. 58 f., und vom 13. März 2003 - Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5 = NJW 2003, 3146 = FEVS 54, 490 -).
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, …
Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass Träger des Anspruchs aus § 15 BSHG derjenige ist, der verpflichtet ist, die Bestattungskosten zu tragen (vgl. Urteil vom 31. August 1966 - BVerwG 5 C 162.65 - ; Urteil vom 5. Juni 1997 - BVerwG 5 C 13.96 - ). - SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 903/14
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Anforderungen an …
Den sozialhilferechtlichen Bedarf stellt indes nicht die Bestattung als solche oder deren Durchführung dar; vielmehr dient die Regelung der Vermeidung einer unzumutbaren Belastung des Verpflichteten durch die Kosten der Bestattung (vgl. BSG, FEVS 61, 337 ff. sowie - noch zur Vorgängerregelung des § 15 des Bundessozialhilfegesetzes - BVerwGE 105, 51, 52 ff.). - LSG Hessen, 09.05.2018 - L 4 SO 244/16
Zumutbarkeitsprüfung beim Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten
Wegen der die Bedürftigkeitsprüfung des § 19 Abs. 3 SGB XII "überlagernden" besonderen Zumutbarkeitsprüfung im Anwendungsbereich des § 74 SGB XII (vgl. BSG…, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 20/10 R -, juris, Rn. 25, = BSGE 109, 61) und unter Berücksichtigung der systematischen Stellung der Norm im 9. Kapitel des SGB XII (Hilfe in anderen Lebenslagen) sind im Rahmen der Prüfung der eigenständigen Leistungsvoraussetzung der Sonderregelung des § 74 SGB XII (BVerwGE 105, 51 ff) nach höchstrichterlicher Rechtsprechung neben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten zwar auch andere Momente zu berücksichtigen (BSG…, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R -, BSGE 104, 219-227, SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, Rn. 16). - LSG Bayern, 25.10.2018 - L 8 SO 294/16
Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 105% des …
Damit wird die Verbindlichkeit als solche als sozialhilferechtlicher Bedarf anerkannt (BVerwG, Urteil vom 05.06.1997 - 5 C 13/96). - LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3057/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 14.01
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.03.2011 - L 9 SO 19/09
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1997 - 8 A 3515/95
Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 4476/08
Sozialhilfe - keine Übernahme von Bestattungskosten - Bestattungsverpflichteter - …
- VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815
Heranziehung eines Bestattungspflichtigen zur Erstattung der Beerdigungskosten
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 2.02
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - 16 A 1160/02
Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten; Unerheblichkeit der …
- LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2015 - L 9 SO 46/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Durchführung der …
- SG Karlsruhe, 19.01.2010 - S 1 SO 5729/08
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Vermögenseinsatz - Nachlass - …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.03.1999 - 1 L 37/98
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2013 - 3 L 339/11
Übernahme von Elternbeiträgen nach § 90 Abs 3 SGB 8 - zum Antragserfordernis
- LSG Schleswig-Holstein, 21.07.2008 - L 9 SO 10/07
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Antragstellung - angemessene Frist - keine …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.09.2019 - L 9 SO 8/16
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Verweis auf vorrangig Verpflichtete
- LSG Hessen, 20.03.2008 - L 9 SO 20/08
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Nachrang der Kostenerstattung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2005 - 12 A 11605/04
Misshandelte Ehefrau muss nicht Bestattungskosten ihres Mannes tragen
- VG Koblenz, 30.06.2004 - 5 K 3706/03
Stadt muss Bestattungskosten übernehmen
- VGH Hessen, 27.11.2002 - 1 UE 2830/00
Kostenübernahme für durch Krankenhausträger veranlasste Bestattung
- OVG Saarland, 25.08.2003 - 2 R 18/03
Ortspolizeibehörde, Bestattung, Bestattungspflicht, Bestattungspflichtiger, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 22 A 3975/99
Sozialhilferecht. Übernahme von Bestattungskosten
- VG Münster, 10.01.2006 - 5 K 1004/04
Übernahme von Kosten einer Bestattung aus Mitteln der Sozialhilfe; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 20 B 24/08
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 - L 2 SO 2937/20
Sozialhilfe - Bestattungskosten - erforderliche Kosten - Zumutbarkeit der …
- SG Karlsruhe, 15.11.2012 - S 1 SO 2641/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 12 S 664/06
Beschwerde gegen Rechtswegverweisung; Weiterverweisung; Übernahme von …
- LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- OVG Thüringen, 23.04.2015 - 3 KO 341/11
Keine Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht durch …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2023 - L 2 SO 1092/23
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Bestattungspflicht - Zumutbarkeit der …
- VGH Bayern, 12.09.2013 - 4 ZB 12.2526
Auch bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind die näheren …
- SG Darmstadt, 20.11.2013 - S 17 SO 42/11
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- VGH Hessen, 10.02.2004 - 10 UE 2497/03
Bestattungskosten - Traueranzeige -; Einkommenseinsatz
- VG Freiburg, 06.04.2004 - 4 K 519/04
Sozialhilfe-Tragung der Bestattungskosten
- VG Gießen, 14.12.1999 - 4 E 292/96
Voraussetzungen für einen Kostenübernahmeanspruch nach § 15 …
- VG Düsseldorf, 10.08.1999 - 22 K 10156/96
Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln; …
- VG Aachen, 21.03.2006 - 2 K 1862/04
Teurer Tod - Keine Erstattung der Kosten der Beerdigung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2014 - 7 A 11043/13
Erstattung von Jugendhilfeleistungen bei Einstellung der Leistungen
- OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1998 - 1 L 18/98
Bestattungskosten; Billigkeitsentscheidung; Unbestimmter Rechtsbegriff
- OVG Niedersachsen, 27.07.2000 - 4 L 2110/00
Beerdigung; Beerdigungskosten; Begräbnis; Begräbniskosten; Bestattung; …
- VG Karlsruhe, 27.10.1998 - 2 K 2359/98
Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruches für Kosten der Bestattung …
- SG Karlsruhe, 31.08.2012 - S 1 SO 1200/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - L 12 SO 10/08
Bestimmung des Verpflichteten bzgl. der Kostentragung einer Beerdigung aufgrund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.1998 - 24 A 3134/95
Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten
- OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99
Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2007 - L 20 B 10/07
Sozialhilfe
- LSG Hamburg, 29.09.2006 - L 4 B 390/06
Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme von Bestattungskosten
- OVG Niedersachsen, 06.12.2001 - 12 LB 2922/01
Bestattungskosten; Sozialhilfe; Verpflichteter
- SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 1329/11
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Vermögenseinsatz …
- VG Hamburg, 12.05.2005 - 15 K 4271/04
Bestattungspflicht naher Angehöriger; Kostentragung; Aufrechnung mit …
- BSG, 19.01.2017 - B 8 SO 82/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verwerfung wegen …
- VG Weimar, 27.11.2013 - 3 K 463/12
Bestattungspflicht, Ersatzvornahme
- SG Berlin, 14.11.2013 - S 88 SO 1612/10
Sozialrecht im Alltag: Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen - Urne seit …
- SG Lüneburg, 18.01.2010 - S 22 SO 87/09
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Bestattungsverpflichteter - …
- VG Gießen, 14.12.1999 - 4 E 23/96
Veranlassung der Bestattung mittellos verstorbener Heimbewohner oder …
- VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13
Bestattungs- und Friedhofsrecht
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 8 SO 16/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Berücksichtigung der regelmäßigen …
- VG Gelsenkirchen, 09.07.2004 - 19 K 978/03
Übernahme von Bestattungskosten vom Sozialhilfeträger; Übernahme der Kosten für …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 3140/14
- SG Itzehoe, 15.08.2011 - S 22 SO 10/08
Anforderungen an die Ermittlung einer Einkommensgrenze zur Prüfung der …
- SG Lüneburg, 20.05.2010 - S 22 SO 80/09
Kostenübernahme einer Bestattung durch einen Sohn des Verstorbenen bei …
- SG Lüneburg, 07.01.2010 - S 22 SO 87/09
Übernahme der Kosten einer Bestattung i.H.v 2.183,30 Euro aus Mitteln der …
- VG Göttingen, 01.08.2000 - 2 A 2523/97
Verpflichtung zur Erstattung von Beerdigungskosten durch den Träger der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2016 - L 8 SO 19/12
- SG Landshut, 01.08.2012 - S 10 SO 3/12
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
- OVG Niedersachsen, 08.05.1998 - 12 L 108/98
Ausbildungsförderung; Übernahme von Bestattungskosten; Bestattungskosten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 8 SO 127/09
- SG Lüneburg, 26.05.2010 - S 22 SO 80/09
Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger
- LSG Hamburg, 07.08.2006 - L 4 B 390/06
- VG Frankfurt/Main, 27.09.2002 - 3 E 2647/00
Übernahme der Kosten für ein Grabmal durch Sozialhilfeträger gemäß BSHG § 15
- VG Gelsenkirchen, 18.07.2003 - 19 K 906/02
- SG Osnabrück, 28.04.2005 - S 16 SO 32/05