Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  BVFG F. 1993 § 6 Abs. 1 und 2
  Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes Merkmal; Vermittlung bestätigender Merkmale

• Wolters Kluwer

  Bestätigende Merkmale - Sprache - Erziehung - Kultur - Sprache als bestätigendes Merkmal - Vermittlung bestätigender Merkmale

• Judicialis

  BVFG F. 1993 § 6 Abs. 1 und 2

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 12.11.1996 - 9 C 8.96

  Vertriebenenrecht - Verhältnis der Bestätigungsmerkmale Sprache, Erziehung, …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 16.00

  An der auf solchen Ansätzen beruhenden bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwGE 102, 214; 105, 60) wird nicht festgehalten.

  Ein bloßes Lippenbekenntnis genügt nicht, vielmehr muss das Bekenntnis in der Lebenswirklichkeit eine Entsprechung finden (BVerwGE 102, 214 ).

  Die deutsche Sprache muss nicht als Hochsprache vermittelt worden sein, es reicht aus, wenn sie so vermittelt worden ist, wie sie im Elternhaus - z.B. in Form des Dialekts - gesprochen wurde (BVerwGE 102, 214 ).

• BVerwG, 13.06.1995 - 9 C 392.94

  Sowjetunion - Inlandspässe - Nationalitäteneintrag - Spätgeborene - …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 16.00

  Das alte, bis zum 31. Dezember 1992 geltende Recht unterschied zwischen drei Personengruppen: Bei den bei Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen bereits bekenntnisfähigen Personen musste zu dem Bekenntnis zum deutschen Volkstum ein das Volkstumsbekenntnis bestätigendes Merkmal wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur hinzutreten (BVerwGE 98, 367 ).

  Bei den bei Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen wegen ihres Alters noch bekenntnisunfähigen Frühgeborenen kam es für die deutsche Volkszugehörigkeit auf die kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen in der Familie prägende Bekenntnislage an, die ihnen zugerechnet wurde (BVerwGE 92, 70 ), während bei den nach dem Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geborenen Spätgeborenen erforderlich war, dass in der Person des Spätgeborenen ein die Identifikation mit der volksdeutschen Bekenntnislage der Eltern bestätigendes Merkmal vorlag (BVerwGE 98, 367 ).

• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94

  Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 16.00

  Diese Unterscheidung hat der Gesetzgeber nicht übernommen (BVerwGE 99, 133 ).

  § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BVFG macht anders als § 6 Abs. 1 BVFG die Eigenschaft, deutscher Volkszugehöriger zu sein, kumulativ (Nummer 2 a.E.: "und") von drei Voraussetzungskomplexen abhängig, wobei es allerdings genügen kann, wenn innerhalb eines Voraussetzungskomplexes nur eine von zwei oder mehreren möglichen Voraussetzungen erfüllt ist (BVerwGE 99, 133).

 
• BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 4.97

  Spätgeborene aus Rumänien; Indizwirkung der Bestätigungsmerkmale des § 6 BVFG für …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 16.00

  Soweit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 3. November 1998 - BVerwG 9 C 4.97 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 90) zum Begriff der Muttersprache weitergehend davon ausgegangen worden ist, sie müsse "so vertieft worden (sein), dass sie auch im Erwachsenenalter entsprechend der Herkunft und dem Bildungsstand als die dem Betreffenden eigentümliche Sprache umfassend beherrscht wird", kann daran für § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG nicht festgehalten werden.
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 25.92

  Deutsche Staatsangehörigkeit - Verlassen des Vertreibungsgebietes

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 16.00

  Bei den bei Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen wegen ihres Alters noch bekenntnisunfähigen Frühgeborenen kam es für die deutsche Volkszugehörigkeit auf die kurz vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen in der Familie prägende Bekenntnislage an, die ihnen zugerechnet wurde (BVerwGE 92, 70 ), während bei den nach dem Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geborenen Spätgeborenen erforderlich war, dass in der Person des Spätgeborenen ein die Identifikation mit der volksdeutschen Bekenntnislage der Eltern bestätigendes Merkmal vorlag (BVerwGE 98, 367 ).
• BVerwG, 17.06.1997 - 9 C 10.96

  Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids bzw. auf Einbeziehung in einen …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 16.00

  An der auf solchen Ansätzen beruhenden bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwGE 102, 214; 105, 60) wird nicht festgehalten.
• BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 44.99

  Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 16.00

  Zur Auslegung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG (wie Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 5 C 44.99 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
• VGH Bayern, 10.02.1999 - 24 B 98.1670

  Auszug aus BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 16.00

  BVerwG 5 C 16.00 VGH 24 B 98.1670.

• Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 17.01.2002 - 410 Z - 6/01
  - 5 C 16/00 BSch -).

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.1.2001 verkündete Urteil des Rheinschifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort - 5 C 16/00 BSch - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

• BVerwG, 20.02.2002 - 5 B 104.01

  Anspruch auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung aus eigenem Recht - …

  Die geltend gemachte Divergenz zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 (5 C 18.99, 5 C 12.00, 5 C 14.00, 5 C 16.00, 5 C 36.99) sowie vom 23. März 2000 (5 C 25.99) wird von der Beschwerde nicht hinreichend bezeichnet.