Rechtsprechung
BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BSHG § 15
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, juristische Person als anspruchsberechtigt hinsichtlich Übernahme von Bestattungskosten; -, Zumutbarkeit der Tragung von -; Krankenhaus, Anspruch gegen Sozialhilfeträger auf Übernahme von ... - Bundesverwaltungsgericht
BSHG § 15
-, Zumutbarkeit der Tragung von -; -, juristische Person als anspruchsberechtigt; Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; Krankenhaus, Anspruch gegen Sozialhilfeträger auf Übernahme; Sozialhilfe, juristische Person als anspruchsberechtigt ... - Wolters Kluwer
Streit um die Erstattungspflicht des Trägers der Sozialhilfe hinsichtlich Aufwendungen einer Universität wegen der Bestattung von vier in ihrer Klinik verstorbenen, mittellosen Patienten ; Anspruch einer juristischen Person auf Übernahme der erforderlichen Kosten einer ...
- Judicialis
BSHG § 15
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 15
Zum Anspruch eines Krankenhausträgers auf Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe im Falle von mittellos Verstorbenen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 14.12.1999 - 4 E 292/96
- VGH Hessen, 27.11.2002 - 1 UE 2830/00
- BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03
Papierfundstellen
- BVerwGE 120, 111
- NJW 2004, 1969
- NVwZ 2004, 1380 (Ls.)
- FamRZ 2004, 1286 (Ls.)
- DVBl 2004, 968
- DÖV 2004, 748
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 13.96
Übernahme von Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe
Auszug aus BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03
Der Anspruch aus § 15 BSHG ist ein atypischer Anspruch des Sozialhilferechts, der eine würdige Bestattung eines Toten gewährleisten soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1997 - BVerwGE 105, 51/52, 54 -); der Kreis möglicher Berechtigter bestimmt sich nach der anderweitig begründeten Verpflichtung, (zunächst) die Bestattungskosten zu tragen.In seinem Urteil vom 5. Juni 1997 (a.a.O., S. 52) hat der Senat ausgeführt, dass der Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten ein "eigenständiger sozialhilferechtlicher Anspruch (ist), dessen Bedarfsstruktur sich wesentlich von derjenigen sonstiger Leistungen zum Lebensunterhalt ... unterscheidet"; die Regelung einer "sozialhilferechtlichen Unterstützung des 'Verpflichteten' durch Kostenentlastung" weiche "sowohl hinsichtlich der Normierung der Voraussetzung der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit wie des Bedarfs selbst von der Regelstruktur sozialhilferechtlicher Ansprüche ab" (…a.a.O., S. 54).
Folglich lässt die bisherige Rechtsprechung des Senats durchaus Raum dafür, die "Sonderstellung des Kostenübernahmeanspruchs nach § 15 BSHG" (Urteil vom 5. Juni 1997, a.a.O., S. 53) allein aus der Zielsetzung dieser Vorschrift heraus, d.h. ohne den Blick auf die Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen der Sozialhilfe nach anderen Vorschriften, zu bestimmen.
Durch § 15 BSHG wurde die Übernahme von Bestattungskosten von einer Fürsorgeleistung an den Verstorbenen, wie sie früher die Rechtsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge vorgesehen hatten, zwar zu einer "sozialhilferechtlichen Unterstützung des 'Verpflichteten'" verwandelt (Urteil des Senats vom 5. Juni 1997, a.a.O., S. 54).
Vielmehr wird an "die fürsorgerechtliche Verantwortung (der Sozialhilfe) für eine würdige Bestattung Hilfebedürftiger" angeknüpft (Urteil des Senats vom 5. Juni 1997, a.a.O.), deren Maß von der nach der "Besonderheit des Einzelfalles" (BTDrucks 3/1799, S. 40) zu beurteilenden Frage abhängt, ob und inwieweit die Kostentragung dem vorrangig hierzu Verpflichteten zuzumuten ist.
Die "Verpflichtung" bezieht sich zwar auf die Tragung der Bestattungskosten (vgl. Urteile des Senats vom 5. Juni 1997, a.a.O., S. 54, vom 22. Februar 2001 - BVerwGE 114, 57/58 -, …und vom 30. Mai 2002, a.a.O., S. 288 f.), kann aber z.B. auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (…s. Urteile des Senats vom 22. Februar 2001, a.a.O., S. 58 f., und vom 13. März 2003 - Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5 = NJW 2003, 3146 = FEVS 54, 490 -).
- BVerwG, 30.05.2002 - 5 C 14.01
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03
In der Bezeichnung der "Übernahme einer Verbindlichkeit" als "Besonderheit des hier gesetzlich anerkannten sozialhilferechtlichen Bedarfs" in dem Urteil des Senats vom 30. Mai 2002 (BVerwGE 116, 287 ), auf das die Revision sich beruft, ist nicht zum Ausdruck gelangt, dass es sich hier um einen "sozialhilferechtlichen Bedarf" gleich demjenigen an notwendigem Lebensunterhalt handele (§ 74 SGB XII ordnet die Übernahme der Bestattungskosten übrigens der "Hilfe in anderen Lebenslagen" zu).Dementsprechend hat der Senat in seinem Urteil vom 30. Mai 2002 (a.a.O.) den Kostenübernahmeanspruch eines Heimträgers nach § 15 BSHG nicht daran scheitern lassen, dass der Heimträger keine natürliche Person war.
Die "Verpflichtung" bezieht sich zwar auf die Tragung der Bestattungskosten (…vgl. Urteile des Senats vom 5. Juni 1997, a.a.O., S. 54, vom 22. Februar 2001 - BVerwGE 114, 57/58 -, und vom 30. Mai 2002, a.a.O., S. 288 f.), kann aber z.B. auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (…s. Urteile des Senats vom 22. Februar 2001, a.a.O., S. 58 f., und vom 13. März 2003 - Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5 = NJW 2003, 3146 = FEVS 54, 490 -).
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 8.00
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03
Die "Verpflichtung" bezieht sich zwar auf die Tragung der Bestattungskosten (…vgl. Urteile des Senats vom 5. Juni 1997, a.a.O., S. 54, vom 22. Februar 2001 - BVerwGE 114, 57/58 -, …und vom 30. Mai 2002, a.a.O., S. 288 f.), kann aber z.B. auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (s. Urteile des Senats vom 22. Februar 2001, a.a.O., S. 58 f., und vom 13. März 2003 - Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5 = NJW 2003, 3146 = FEVS 54, 490 -).Das Fehlen von Personen, die vorrangig vor dem Leiter eines Krankenhauses bestattungs- und deswegen kostentragungspflichtig sind, bedeutet für den Krankenhausträger den Ausfall der Möglichkeit, seine Aufwendungen von diesem Personenkreis erstattet zu erhalten (zu den Rechtsgrundlagen eines Erstattungsanspruchs des Kostentragungspflichtigen s. OVG Münster, Urteil vom 14. März 2000 - DVBl 2000, 1704 = Vorinstanz zur BVerwGE 114, 57 -).
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 2.02
Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03
Die "Verpflichtung" bezieht sich zwar auf die Tragung der Bestattungskosten (…vgl. Urteile des Senats vom 5. Juni 1997, a.a.O., S. 54, vom 22. Februar 2001 - BVerwGE 114, 57/58 -, …und vom 30. Mai 2002, a.a.O., S. 288 f.), kann aber z.B. auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten herrühren (…s. Urteile des Senats vom 22. Februar 2001, a.a.O., S. 58 f., und vom 13. März 2003 - Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5 = NJW 2003, 3146 = FEVS 54, 490 -).Auf der Grundlage der Auslegung des einschlägigen Landesrechts durch die Vorinstanz traf den Kläger die Kostenlast folglich "rechtlich notwendig" (vgl. Urteil des Senats vom 13. März 2003, a.a.O.).
- VGH Bayern, 21.06.1993 - 12 B 91.2999
Auszug aus BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03
Dem Berufungsgericht ist darin zu folgen, dass ein Anspruch auf Kostenübernahme aus § 15 BSHG auch einer juristischen Person zustehen kann (ebenso VGH München, Urteil vom 21. Juni 1993 - 12 B 91.2999 - NVwZ 1994, 600 = BayVBl 1994, 49; a.A. Zeiss, ZFSH/SGB 2002, 67 ; Paul, ZFSH/SGB 2002, 73 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 22 A 3975/99
Sozialhilferecht. Übernahme von Bestattungskosten
Auszug aus BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03
Das Fehlen von Personen, die vorrangig vor dem Leiter eines Krankenhauses bestattungs- und deswegen kostentragungspflichtig sind, bedeutet für den Krankenhausträger den Ausfall der Möglichkeit, seine Aufwendungen von diesem Personenkreis erstattet zu erhalten (zu den Rechtsgrundlagen eines Erstattungsanspruchs des Kostentragungspflichtigen s. OVG Münster, Urteil vom 14. März 2000 - DVBl 2000, 1704 = Vorinstanz zur BVerwGE 114, 57 -). - BVerwG, 02.04.1987 - 5 C 67.84
Dritter - Aufwendungserstattung - Hilfe im Eilfall - Sozialhilfeträger - …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03
Auch außerhalb des Erstattungsrechts der §§ 103 ff. BSHG können Leistungen der Sozialhilfe - wie die Regelung des § 121 BSGH zeigt (s. dazu BVerwGE 77, 181) - juristischen Personen wie z.B. dem Träger eines Krankenhauses zustehen. - Drs-Bund, 20.04.1960 - BT-Drs III/1799
Auszug aus BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 2.03
Vielmehr wird an "die fürsorgerechtliche Verantwortung (der Sozialhilfe) für eine würdige Bestattung Hilfebedürftiger" angeknüpft (…Urteil des Senats vom 5. Juni 1997, a.a.O.), deren Maß von der nach der "Besonderheit des Einzelfalles" (BTDrucks 3/1799, S. 40) zu beurteilenden Frage abhängt, ob und inwieweit die Kostentragung dem vorrangig hierzu Verpflichteten zuzumuten ist.
- BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Einsatz von …
Selbst wenn die Kostentragung nicht zur Überschuldung oder gar zur Sozialhilfebedürftigkeit des Kostenverpflichteten führt, kann deshalb der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Kostenbelastung beachtlich sein (BVerwG vom 29.1.2004 - 5 C 2.03 - BVerwGE 120, 111, 114;… BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219 = SozR 4-3500 § 74 Nr. 1, RdNr 14) . - BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung …
Da die Sonderregelung des § 74 SGB XII die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit verwendet (BVerwGE 105, 51 ff), sind neben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten zwar auch andere Momente zu berücksichtigen (…H. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl 2006, § 74 SGB XII RdNr 10); deshalb können auch Umstände eine Rolle spielen, die als solche im Allgemeinen sozialhilferechtlich unbeachtlich sind, denen aber vor dem Hintergrund des Zwecks des § 74 SGB XII Rechnung getragen werden muss, so dass, selbst wenn die Kostentragung nicht zur Überschuldung oder gar zur Sozialhilfebedürftigkeit des Kostenverpflichteten führt, der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Kostenbelastung beachtlich sein kann (BVerwGE 120, 111 ff). - OVG Saarland, 27.12.2007 - 1 A 40/07
Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörige des Verstorbenen bei gestörten …
Das Bundesverwaltungsgericht Urteile vom 5.6.1997 -5 C 13/96-, BVerwGE 105, 51, und vom 29.1.2004 -5 C 2/03-, BVerwGE 110, 111, jeweils dokumentiert bei juris, hat zu § 15 BSHG festgestellt, dass es sich um einen von dem sozialhilferechtlichen Kriterium des Bedürfnisses losgelösten Kostenerstattungsanspruch eigener Art handele, der eine würdige Bestattung des Toten gewährleisten solle und daher grundsätzlich auch dem Leiter eines Pflegeheims oder Krankenhauses zustehen könne.Das Leitbild der gesetzlichen Regelung des § 74 SGB XII schließt nicht aus, dass sich die Unzumutbarkeit im Sinne dieser Vorschrift auch aus dem Fehlen eines persönlichen Näheverhältnisses zwischen Bestattungspflichtigen und Verstorbenen ergeben kann vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2004 -5 C 2/03-, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2004 -1 S 681/04-, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.9.2007 -8 LA 81/07-, dokumentiert bei juris.
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 1471/07
Keine Pflicht zur Heranziehung aller Bestattungspflichtigen
Vielmehr sind hierbei die Umstände des Einzelfalles umfassend zu würdigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.2004 - 5 C 2.03 -, BVerwGE 120, 111 ); folglich ist die Frage der Zumutbarkeit der Kostenbelastung nicht notwendigerweise für alle Bestattungspflichtige gleich zu beantworten. - VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 1 S 681/04
Bestattungs- und Kostentragungspflicht für volljährige - auch nichteheliche - …
Eine Pflicht, im Bestattungsgesetz eine Ausnahme hiervon, etwa bei gestörten Familienverhältnissen, vorzusehen, besteht unter Berücksichtigung der Kostenübernahmeregelung des § 15 BSHG von Verfassungs wegen nicht (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 5.12.1996 - 1 S 1366/96 -, NJW 1997, 3113 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.1.2004 - 5 C 2/03 - zur Auslegung von § 15 BSHG).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 29.1.2004, Az: 5 C 2/03, Juris) handelt es sich hierbei um einen eigenständigen sozialhilferechtlichen Anspruch, dessen Bedarfsstruktur sich wesentlich von derjenigen sonstiger Leistungen zum Lebensunterhalt unterscheidet.
Das dem Kostentragungspflichtigen aus der Sicht des § 15 BSHG zumutbare Gewicht der Kostenbelastung wird insbesondere von der Nähe und Beziehung zum Verstorbenen abhängen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 29.1.2004, a.a.O. m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - 19 A 488/13 vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 20/10 R -, juris, Rdn. 16; zur Vorgängernorm des § 15 BSHG BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 2.03 -, juris, Rdn. 18; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris, Rdn. 79; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, juris, Rdn. 26.
vgl. BSG, Urteil vom 29. September 2009 - B 8 SO 23/08 R -, juris, Rdn. 16; Hess. LSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - L9 SO 226/10 -, juris, Rdn. 38; Greise in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 74 SGB XII Rdn. 78 f.; Spranger, Unzumutbarkeit der Kostenübernahme nur in Härtefällen, Sozialrecht und Praxis 2010, 656 (659); Trésoret/Seifert, Eine soziale Bestattung ist kein Armenbegräbnis, Soziale Sicherheit 2012, 433 (435 f.); zur Vorgängernorm des § 15 BSHG BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2004 - 5 C 2.03 -, juris Rdn. 18.
- SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 903/14
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Anforderungen an …
Zielsetzung ist zwar die Sicherstellung einer der Würde des Toten entsprechenden Bestattung (vgl. BVerwGE 120, 111, 113 sowie LSG Baden-Württemberg, FEVS 62, 214 ff.).Grundvoraussetzung für eine Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger gem. § 74 SGB XII ist deshalb, dass der Pflichtige den mit der Durchführung der Bestattung verbundenen Kostenverpflichtungen von vorn herein nicht ausweichen kann, weil sie ihn rechtlich notwendig treffen (vgl. BVerwGE 116, 287 ff.; 120, 111, 113 f., ferner LSG Baden-Württemberg, a.a.O., LSG Berlin-Brandenburg vom 25.03.2010 - L 15 SO 305/018 - und LSG Sachsen-Anhalt vom 22.02.2012 - L 8 SO 24/11 B - ).
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3057/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
Die Last der Bestattungskosten traf den Kläger nach allem nicht "rechtlich notwendig" und damit nicht unausweichlich, wie es für § 74 SGB XII erforderlich ist (vgl. hierzu auch BVerwGE 116, 287, 290; BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr. 5; BVerwGE 120, 111, 113 f.). - LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 4476/08
Sozialhilfe - keine Übernahme von Bestattungskosten - Bestattungsverpflichteter - …
Die Bestimmung nimmt im Recht der Sozialhilfe eine Sonderstellung ein; Zielsetzung ist zwar die Sicherstellung einer der Würde des Toten entsprechenden Bestattung (vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 120, 111, 113).Demgemäß ist auch bei dem hier anzuwendenden § 74 SGB XII Grundvoraussetzung für eine Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger, dass den Pflichtigen die mit der Durchführung der Bestattung verbundenen Kostenverpflichtungen rechtlich notwendig treffen (…vgl. BVerwGE 116, a.a.O.;… BVerwG Buchholz a.a.O.; BVerwGE 120, 111, 113 f.); nur wenn eine derartige Rechtspflicht besteht, können die aus der Befolgung einer solchen Pflicht resultierenden Verbindlichkeiten privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur übernahmefähige Kosten im Sinne des § 74 SGB XII sein.
- VGH Bayern, 09.06.2008 - 4 ZB 07.2815
Heranziehung eines Bestattungspflichtigen zur Erstattung der Beerdigungskosten
Denn eine "Unzumutbarkeit" i.S. des § 74 Abs. 3 SGB XII liegt nicht nur dann vor, wenn die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen finanziell unzumutbar ist, sondern auch dann, wenn sich die "Unzumutbarkeit" der Kostentragung wegen grober Unbilligkeit aus persönlichen Gründen ergeben sollte (s. BVerwGE 105, 51 v. 5.6.1997, wo klargestellt wird, dass dem Anspruch aus § 74 Abs. 3 SGB XII nicht entgegensteht, dass die Bestattungskosten zunächst aus Mitteln des Bestattungspflichtigen "vorgestreckt" wurden; BVerwGE 120, 111/114 v. 29.1.2004). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2015 - 19 A 2438/13
Erstattung der Kosten einer Notbestattung durch den Bestattungspflichtigen i.R.e. …
- LSG Hessen, 28.04.2010 - L 6 SO 135/08
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Zumutbarkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - L 12 SO 10/08
Bestimmung des Verpflichteten bzgl. der Kostentragung einer Beerdigung aufgrund …
- VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06
Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2022 - L 9 SO 12/19
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Verpflichteter - Anspruchsberechtigung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - L 23 SO 97/11
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.09.2019 - L 9 SO 8/16
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Verweis auf vorrangig Verpflichtete
- VG Hamburg, 12.05.2005 - 15 K 4271/04
Bestattungspflicht naher Angehöriger; Kostentragung; Aufrechnung mit …
- SG Karlsruhe, 31.08.2012 - S 1 SO 1200/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- SG Karlsruhe, 15.11.2012 - S 1 SO 2641/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - nicht …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2005 - 12 A 11605/04
Misshandelte Ehefrau muss nicht Bestattungskosten ihres Mannes tragen
- OVG Hamburg, 26.05.2010 - 5 Bf 34/10
Bestattungspflicht; Berücksichtigung zerrütteter Familienverhältnisse
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2023 - L 2 SO 1092/23
Sozialhilfe - Bestattungskosten - Bestattungspflicht - Zumutbarkeit der …
- BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 103/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- OVG Sachsen, 02.10.2019 - 4 A 10/19
Bestattungskosten; Übernahme; Unbilligkeit; Bestattungspflicht
- VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
- OVG Sachsen, 09.03.2018 - 3 A 1057/17
Bestattungskosten; Kostenübernahme; Neffe; Persönliches Verhältnis; …
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 - L 2 SO 2937/20
Sozialhilfe - Bestattungskosten - erforderliche Kosten - Zumutbarkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 12 S 664/06
Beschwerde gegen Rechtswegverweisung; Weiterverweisung; Übernahme von …
- LSG Hamburg, 20.11.2014 - L 4 SO 22/12
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- OVG Thüringen, 23.04.2015 - 3 KO 341/11
Keine Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht durch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - L 8 SO 24/11
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten - …
- VG Aachen, 21.03.2006 - 2 K 1862/04
Teurer Tod - Keine Erstattung der Kosten der Beerdigung eines …
- VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 219/13
Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten einer Gemeinde - …
- VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 62/13
Grenzen der Verpflichtung zur Übernahme von Bestattungskosten
- SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 1329/11
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Vermögenseinsatz …
- VG Weimar, 27.11.2013 - 3 K 463/12
Bestattungspflicht, Ersatzvornahme
- VG Schleswig, 16.10.2014 - 6 A 154/12
Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten einer Gemeinde - …
- SG Karlsruhe, 28.06.2007 - S 1 SO 1604/07
Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Mehrheit von Erben - …
- OVG Sachsen, 28.03.2019 - 3 D 24/19
öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht; Bestattungskosten; Unzumutbarkeit
- OVG Berlin, 25.11.2004 - 6 B 9.02
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die stationäre Behandlung einer …
- VG München, 11.03.2021 - M 12 K 20.2467
Erfolglose Klage gegen Verpflichtung zur Erstattung von Bestattungskosten
- VG Magdeburg, 26.09.2013 - 9 B 269/13
Bestattungspflicht und Durchsetzung gegenüber dem Pflichtigen
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2009 - 7 D 10513/09
Heranziehung zu Kosten für die Bestattung eines Angehörigen seitens der …
- VG Freiburg, 06.04.2004 - 4 K 519/04
Sozialhilfe-Tragung der Bestattungskosten
- BSG, 30.09.2014 - B 8 SO 29/14 B
- VG Hamburg, 24.04.2020 - 7 K 713/19
Zur Erstattungspflicht des Angehörigen für die Kosten der Bestattung bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2010 - L 8 SO 151/09