Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Vollversammlung einer Industriekammer - Voraussetzungen einer Wahl - Friedenswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74

  Gewährung von Weihnachtsbeihilfen - Leistungen der Kriegsopferfürsorge

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1980 - 5 C 2.79

  Wäre dies der Fall gewesen, so hätte zwar die Revision der Beklagten aus diesem Grunde zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht geführt (BVerwGE 16, 23 [25]; 18, 124 [128]; 51, 268 [276]).
• BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60

  Friedenswahlen

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1980 - 5 C 2.79

  Die Möglichkeit, durch Einreichen eines weiteren Wahlvorschlags eine Wahlhandlung zu erzwingen, ist kein Ersatz für die im Gesetz eingeräumte Ausübung des Stimmrechts (vgl. auch BVerfGE 13, 1 [18] zur Verfassungsmäßigkeit der Friedenswahl im Kommunalrecht).
• BVerwG, 27.03.1963 - V C 96.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1980 - 5 C 2.79

  Wäre dies der Fall gewesen, so hätte zwar die Revision der Beklagten aus diesem Grunde zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht geführt (BVerwGE 16, 23 [25]; 18, 124 [128]; 51, 268 [276]).
• BVerwG, 10.03.1964 - II C 97.61

  ständiger Vertreter des Verwaltungsgerichtspräsidenten - § 65 Abs. 2 VwGO, …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1980 - 5 C 2.79

  Wäre dies der Fall gewesen, so hätte zwar die Revision der Beklagten aus diesem Grunde zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht geführt (BVerwGE 16, 23 [25]; 18, 124 [128]; 51, 268 [276]).
• BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 21/63

  Öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Angelegenheit der Sozialversicherung - Wahl …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1980 - 5 C 2.79

  Unter Wegfall der Stimmabgabe soll in den in § 10 Abs. 5 WO geregelten Fällen der Wahlvorschlag als solcher, ohne daß eine Wahlhandlung stattfindet, verbindlich werden; diejenigen, die den Wahlvorschlag eingereicht haben, bestimmen damit anstelle der Wahlberechtigten in ihrer Gesamtheit ähnlich wie Wahlmänner bereits das Ergebnis (vgl. BSGE 23, 92 [95, 96] zur Friedenswahl in der Sozialversicherung).

• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 14.14

  Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; unmittelbare Gruppenwahl; …

  Vor dem Hintergrund historisch tradierter unterschiedlicher Wahlsysteme (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1980 - 5 C 2.79 - Buchholz 451.09 IHKG Nr. 7) und in Kenntnis des langjährig praktizierten kombinierten Wahlsystems von unmittelbarer Wahl und mittelbarer Hinzuwahl hat der Gesetzgeber auch bei der Änderung des IHK-Gesetzes durch Art. 7 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) keinen Anlass gesehen, die gesetzliche Regelung im Hinblick auf das Wahlsystem zu präzisieren.
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 785/95

  Wahl zur Vollversammlung der Handwerkskammer: Wahlprüfung - gerichtliche …

  Als Sachzwang im erwähnten Sinne kommt indes ein typischerweise geringes Interesse an einer Wahl in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. vom 27.03.1980 - 5 C 2.79 -, GewArch 1980, 296 = Buchholz 451.09 IHKG Nr. 7 ; BSGE 36, 242 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 8 A 2398/02

  Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer hat als juristische Person auf der …

  Er muss allerdings sicherstellen, dass die Mitglieder der Vollversammlung überhaupt durch Wahlakt bestimmt, zur Unzulässigkeit der sog. Friedenswahl BVerwG, Beschluss vom 27.3.1980 - 5 C 2.79 -, GewArch 1980, 296, sowie die wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirks und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Gewerbegruppen Berücksichtigung finden und dass die Wahlberechtigten zu diesem Zweck in besondere Wahlgruppen aufgeteilt werden (§ 5 Abs. 3 Satz 2 IHKG).
• VG Köln, 24.06.2004 - 1 K 8467/00

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer durchgeführten Wahl zur Vollversammlung einer …

  Von einer solchen kann nur gesprochen werden, wenn in den genannten Fällen - anders als hier - gar keine Abstimmung stattfindet, sondern die vorgeschlagenen Bewerber als gewählt gelten, vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 27. März 1980 - 5 C 2.79 - GewArch 1980, 296.