Rechtsprechung
BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 20.04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
BSHG § 40 Abs. 1 Nr. 4; EinglHVO § 12 Nr. 1
Beschulung, integrative; Bindung des Sozialhilfeträgers an Schulzuweisung eines behinderten Kindes; Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer; Integrationshelfer, Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe; integrative Beschulung, ... - Bundesverwaltungsgericht
BSHG § 40 Abs. 1 Nr. 4
Beschulung, integrative -; Bindung des Sozialhilfeträgers an Schulzuweisung eines behinderten Kindes; Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer; Integrationshelfer, Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe; Regelschule, Zuweisung an -; ... - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anspruch auf Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für Besuch einer integrativen Grundschule
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers bei einem Besuch einer integrativen Schule - Kriterien der sozialhilferechtlichen Prüfung der Angemessenheit einer Hilfe zur Schulbildung - Bestimmung des Merkmals ...
- Judicialis
BSHG § 40 Abs. 1 Nr. 4; ; EinglHVO § 12 Nr. 1
- gemeinsamleben-gemeinsamlernen.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 40 Abs. 1 Nr. 4; EinglHVO § 12 Nr. 1
Eingliederungshilfe durch Kostenübernahme für Integrationshelfer bei Zuweisung des behinderten Kindes an integrative Grundschule - datenbank.nwb.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Eingliederungshilfe - Bindung des Sozialhilfeträgers an Entscheidungen der Schulverwaltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Übernahme der Kosten eines Schul- und Unterrichtsbegleiters (Integrationshelfers) durch Sozialamt
- jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)
Zur Übernahme der Kosten eines Schul- und Unterrichtsbegleiters (Integrationshelfers) durch den Sozialhilfeträger
- kommunen.nrw (Kurzinformation)
Übernahme der Kosten eines Schul- und Unterrichtsbegleiters
- 123recht.net (Pressemeldung, 28.4.2005)
Integrativer Schulbesuch // Stadt Koblenz muss Kosten für Integrationshelfer übernehmen
Besprechungen u.ä. (2)
- privatschulverband-nrw.de , S. 19 (Entscheidungsbesprechung)
Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers
- institut-ifbb.de , S. 19 (Entscheidungsbesprechung)
Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 18.12.2002 - 5 K 1591/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2003 - 12 A 10410/03
- BVerwG, 23.08.2004 - 5 B 106.03
- BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 20.04
Papierfundstellen
- BVerwGE 123, 316
- NJW 2005, 3160
- EuZW 2006, 79
- FamRZ 2005, 1742 (Ls.)
- DVBl 2005, 1327
- DÖV 2006, 79
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91
Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von …
Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 20.04
Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Senats hingewiesen, wonach das Wahl- und Wunschrecht des Hilfesuchenden aus § 3 Abs. 2 BSHG - und dementsprechend auch die Einschränkung dieses Rechts durch Satz 3 der Vorschrift - das Bestehen von Alternativen zur Bedarfsdeckung voraussetzt (vgl. insbesondere BVerwGE 91, 114 ; 94, 127 ). - BVerwG, 11.11.1970 - V C 32.70
Zur Versorgung von Behinderten mit Kraftfahrzeugen
Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 20.04
Sie umfasst deshalb alle Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, um die Eingliederung zu erreichen (vgl. BVerwGE 36, 256 ). - BVerwG, 22.10.1992 - 5 C 11.89
Kosten-Nutzen-Abwägung bei Eingliederungshilfe
Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 20.04
Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Senats hingewiesen, wonach das Wahl- und Wunschrecht des Hilfesuchenden aus § 3 Abs. 2 BSHG - und dementsprechend auch die Einschränkung dieses Rechts durch Satz 3 der Vorschrift - das Bestehen von Alternativen zur Bedarfsdeckung voraussetzt (vgl. insbesondere BVerwGE 91, 114 ; 94, 127 ).
- BVerwG, 04.09.1980 - 5 C 42.79
Untersuchungsgefangener - Anspruch auf Sozialhilfe - Krankenhilfe - Zahnärztliche …
- BVerwG, 23.11.1995 - 5 C 13.94
Vorrang von Rehabilitationsleistungen nach AFG - berufsfördernde Maßnahmen - vor …
Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 20.04
Die Frage nach Selbsthilfemöglichkeiten ist nämlich immer auch eine Frage der Zumutbarkeit (vgl. z.B. BVerwGE 60, 367 ; 100, 50 ; Urteil des Senats vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 5 C 38.92 - ). - BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 36.84
Klageerweiterung im Berufungsverfahren - wesentliche körperliche Behinderung - …
Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 20.04
Soweit das Gesetz mit dem Merkmal "angemessen" zum Ausdruck bringt, dass die dem behinderten Menschen zu ermöglichende Schulbildung seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten entsprechen muss, ist der Sozialhilfeträger an Entscheidungen der Schulverwaltung über die Zuweisung des schulpflichtigen behinderten Kindes an eine bestimmte Schule bzw. eine bestimmte Schulart gebunden (vgl. auch Urteil des Senats vom 16. Januar 1986 - BVerwG 5 C 36.84 - ). - BVerwG, 12.10.1993 - 5 C 38.92
Sozialhilfe - Nachranggrundsatz - Untersuchungsgefangene - Nachrang - Anspruch …
Auszug aus BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 20.04
Die Frage nach Selbsthilfemöglichkeiten ist nämlich immer auch eine Frage der Zumutbarkeit (vgl. z.B. BVerwGE 60, 367 ; 100, 50 ; Urteil des Senats vom 12. Oktober 1993 - BVerwG 5 C 38.92 - ).
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2015 - L 2 SO 3641/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
Der Sozialhilfeträger ist an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Erfüllung der Schulpflicht eines behinderten Kindes in einer Schule bzw. über eine bestimmte Schulart gebunden (BSG…, Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 10/12 R - , juris Rn. 21 mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 20/04 -, BVerwGE 123, 316 ff; 130, 1 ff u.a.) und hat das nach den bestandskräftigen Bescheiden der Schulverwaltung vom 2.8.2010 und vom 3.5.2012 den Eltern eingeräumte Wahlrecht zu beachten.Der für die Gewährung von Eingliederungshilfe zuständige Leistungsträger ist folglich mit dem Einwand ausgeschlossen, dass eine für den Regelschulbesuch erforderliche Schulbegleitung bei Besuch einer Sonder- bzw. Förderschule entbehrlich werde (BVerwG, Urteil vom 28.4.2005 - 5 C 20/04 - Fuerst in Deinert/Welti, Stichwortkommentar Behindertenrecht, 1. Auflage 2014, Stichwort "Schule", Rn. 21 mit weiterem Nachweis).
(vgl. für einen ähnlichen Hilfebedarf Eingliederungshilfe bejahend: BVerwG, Urteil vom 28.4.2005 - 5 C 20/04 - , juris).
- BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11
Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; …
Dies schließt alle Leistungen ein, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung geeignet und erforderlich sind, die Eingliederung zu erreichen, d.h. die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mindern (vgl. Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 5 C 20.04 - BVerwGE 123, 316 ). - OVG Sachsen, 13.12.2005 - 4 B 886/04
Übernahme von Kosten für die Barbetragsverwaltung in einer vollstationären …
Ob ein Sozialhilfeträger einen Hilfebedürftigen auf diese Selbsthilfe verweisen kann, ist immer auch eine Frage der Zumutbarkeit (etwa: BVerwG, Urt. v. 28.4.2005, NJW 2005, 3160 m.w.N.).
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische …
Der Sozialhilfeträger ist folglich an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Erfüllung der Schulpflicht eines behinderten Kindes in einer Schule bzw über eine bestimmte Schulart gebunden (BVerwGE 123, 316 ff; 130, 1 ff; BVerwG Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 5; Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, § 54 SGB XII RdNr 48;… Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 54 SGB XII RdNr 45 und 55; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 54 RdNr 43 a, Stand Februar 2010;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl 2012, § 54 SGB XII RdNr 40;… Bieritz-Harder in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII, 9. Aufl 2012, § 54 SGB XII RdNr 55; vgl zur Letztverantwortlichkeit der Schulbehörde über die Form des Schulbesuchs für förderungsbedürftige Kinder auch BVerfGE 96, 288 ff) . - BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 35.06
Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher …
Ein schulpflichtiges behindertes Kind hat Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule auch dann, wenn der Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule durch die zuständige Schulbehörde lediglich als eine mögliche Form der Beschulung eröffnet worden ist (Fortführung des Urteils vom 28. April 2005 - BVerwG 5 C 20.04 - BVerwGE 123, 316).Ausgehend von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 - BVerwG 5 C 20.04 - (BVerwGE 123, 316), wonach der Sozialhilfeträger bei der Prüfung, ob die für den Besuch einer bestimmten Schule notwendige Unterstützung als "Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung" erforderlich sei, an die Entscheidung der Schulbehörde über die Zuweisung an eine bestimmte Schule gebunden sei, sei im vorliegenden Fall eine bindende Zuweisung des Klägers an die Montessori-Grundschule für den maßgeblichen Zeitraum nicht festzustellen.
Die Einräumung des schulischen Wahlrechts an die Eltern bedeutet nicht, dass die Schulbehörde damit ihr schulrechtliches Bestimmungsrecht, welches nach dem Urteil des Senats vom 28. April 2005 - BVerwG 5 C 20.04 - (BVerwGE 123, 316) auch die Sozialhilfebehörde bindet, aufgegeben hätte, sondern dass es den Eltern überlassen ist, die integrativen schulischen Interessen des Kindes abschließend zu bewerten und die erforderliche Bestimmung selbst zu treffen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 12 B 1190/13
Stadt Wesseling muss Kosten für den Besuch einer Privatschule im Fall eines …
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2004 - 5 C 20.04 -, BVerwGE 123, 316, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. März 2010 - 12 B 105/10 -, juris, und vom 8. September 2010 - 12 A 1326/10 -, juris. - OVG Sachsen, 07.12.2005 - 4 B 131/05
Kein Anspruch auf Besuch privater Schule unter Kostenübernahme für …
Diese Entscheidung sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 28.4.2005, NJW 2005, 3160) der Schulbehörde vorbehalten.Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 28.4.2005, NJW 2005, 3160 f. mit Anmerkung Berlit in jurisPR-BVerwG), der sich der Senat anschließt, kann der gesetzliche Hilfeanspruch auch die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer Grundschule umfassen, wenn dies erforderlich und geeignet ist, um einem behinderten Kind den Zugang zu einer angemessenen Schulbildung insbesondere im Rahmen der gesetzlichen Schulpflicht zu ermöglichen.
In welchem Umfang eine bestimmte Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Behinderten entspricht, hat grundsätzlich nicht der Sozialhilfeträger, sondern vielmehr die jeweilige Schulbehörde zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.2005, aaO).
Angesichts der dem Kläger - schulrechtlich - eröffneten Wahlmöglichkeit zwischen den vom Regionalschulamt C. als für die Erfüllung der Schulpflicht gleichwertig eingestuften Alternativen unterscheidet sich der vorliegende Fall maßgeblich von dem Fall, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 28.4.2005 (NJW 2005, 3160) zugrundelag.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 12 A 1639/14
Übernahmebegehren bzgl. der Kosten für die Beschulung eines Kindes auf Grundlage …
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 20.04 -, BVerwGE 123, 316, juris. - SG Hildesheim, 30.08.2012 - S 42 AY 140/12
Verspätete Antragstellung; Asylbewerber; Aufenthaltstitel; Begleitperson; geistig …
Für das allgemeine Sozialhilferecht ist bereits entschieden, dass der Anspruch eines behinderten Schülers auf Eingliederungshilfe - auch bei Besuch einer Förderschule - die Stellung eines Schulbegleiters bzw. Integrationshelfers umfassen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 20/04 -, BVerwGE 123, S. 316 ff., zit. nach juris Rn. 10; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. November 2010 - L 8 SO 193/08 -, zit. nach juris LS 1; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. Juni 2007 - L 7 SO 414/07 -, NVwZ-RR 2008, S. 38 f.; zit. nach juris; …und Beschluss vom 9. Januar 2007 - L 7 SO 5701/06 ER-B -, FEVS 58, S. 285 ff., zit. nach juris).An diese Zuweisung ist der Antragsgegner gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O., juris Rn. 11 ff., für die Sozialhilfe; vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 12 ME 474/05 -, JAmt 2006, S. 200 ff., zit. nach juris Rn. 11, für das SGB VIII;… Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, a.a.O., § 54 SGB XII Rn. 35 m.w.N.;… Brockmann in: Brockmann u.a., a.a.O., Erl.
Dem Antragsgegner bleibt vor diesem Hintergrund unbenommen, ggf. mit Unterstützung durch das Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie bei der Landesschulbehörde aufgrund der erst nach Beginn der Beschulung des Antragstellers aufgetretenen Auffälligkeiten zumindest eine Überprüfung der Zuweisungsentscheidung mit dem Ziel der Suche nach geeigneteren Förderschulen oder Tagesbildungseinrichtungen anzuregen, wenngleich der Antragsgegner insoweit eine Änderung der Zuweisungsentscheidung nicht erzwingen kann (vgl. BVerwG
, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O., juris Rn. 17; Nds. OVG…, Beschluss vom 13. Oktober 2008 - 4 ME 287/08 -, NVwZ-RR 2009, S. 338, zit. nach juris Rn. 4 für das SGB VIII). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 3019/11
Übernahme der Kosten der Beschulung auf der Privatschule i.R.d. …
vgl. Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 20.04 -,BVerwGE 123, 316, juris. - LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2016 - L 20 SO 545/11
Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer kostenpflichtigen privaten …
- BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 34.06
Sozialhilfe zur Ermöglichung der Teilnahme geistig behinderter Kinder am …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 12 A 1350/14
Anspruch eines jugendlichen Schülers auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach …
- OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07
Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch den Träger der …
- VG Karlsruhe, 19.01.2006 - 8 K 2416/05
Behinderter; angemessene Schulbildung; Integrationshelfer; Regelschule; …
- SG Heilbronn, 10.03.2011 - S 13 SO 4338/07
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - …
- OVG Sachsen, 14.03.2006 - 4 B 188/05
Grundsätzlich keine Sozialhilfe für Kosten eines Integrationshelfers zum …
- VG Saarlouis, 11.04.2017 - 3 K 1205/16
Jugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Anspruch …
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 12 C 17.2563
Prozesskostenhilfe für Klage auf Übernahme der Kosten eines Fernschulbesuchs
- OVG Sachsen, 29.08.2006 - 4 B 72/06
Eigenanteil an Schülerbeförderungskosten Behinderter ist sozialhilfefähig.
- LSG Hessen, 22.11.2010 - L 9 SO 7/09
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2024 - 6 S 60.23
Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe; Hilfe zur Teilhabe an Bildung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2006 - 12 A 806/03
Jugendhilferechtliche Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme des …
- VG Stuttgart, 16.02.2015 - 7 K 5740/14
Kinder- und Jugendhilfe; Asperger-Syndrom; integrative Beschulung; …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2006 - 12 ME 474/05
Bestimmung des förderbaren Umfangs der Betreuung eines sprachbehinderten Kindes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2011 - 10 A 10628/11
Stabsarzt der Bundeswehr wegen Allergieleiden dienstunfähig
- LSG Sachsen, 24.07.2006 - L 3 B 81/06 SO-ER
Anspruch auf Sozialhilfe für ein behindertes Kind, Integrationshelfer für den …
- VG Saarlouis, 03.04.2017 - 3 K 2311/16
Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - 12 A 255/08
Übernahme der Kosten für den Besuch einer privaten Schule als Eingliederungshilfe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 20 B 168/08
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - L 20 SO 67/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2010 - 12 B 105/10
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über …
- VG Cottbus, 27.05.2016 - 1 L 157/16
Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht
- LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 164/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
- LSG Hessen, 14.03.2011 - L 7 SO 209/10
Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Kostenübernahme für einen …
- LSG Hessen, 18.08.2010 - L 6 SO 5/10
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulausbildung - …
- LSG Bayern, 02.11.2011 - L 8 SO 165/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftmachung des …
- LSG Bayern, 07.09.2011 - L 8 SO 164/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 20 SO 418/11
Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesausbildungsstätte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - 12 A 256/08
- LSG Hessen, 26.04.2012 - L 4 SO 297/11
Kostenübernahme für einen Integrationshelfer während des Schulbesuchs durch den …
- VG München, 18.04.2012 - M 18 K 12.288
Fahrtkosten für den Besuch einer privaten Grundschule
- LSG Hessen, 17.04.2013 - L 6 SO 4/10
Sozialhilferecht: Übernahme von Schulgeld als Leistung der Eingliederungshilfe …
- SG Karlsruhe, 22.07.2011 - S 1 SO 4882/09
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - keine …
- BVerwG, 23.08.2004 - 5 B 106.03
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Kosten - Beschwerdeverfahren
- VG Würzburg, 16.08.2021 - W 3 E 21.985
Einstweiliger Rechtsschutz, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, …
- SG Detmold, 26.06.2012 - S 16 SO 32/08
Übernahme der Kosten einer Beschulung als Leistung nach dem Sozialgesetzbuch …
- BVerwG, 03.06.2010 - 5 B 16.10
Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung sowie der Divergenzrüge
- OVG Niedersachsen, 08.05.2023 - 14 PA 40/23
Eingliederungshilfe; Web-Beschulung; Web-Individualschule; Eingliederungshilfe …
- VG Köln, 12.07.2017 - 26 K 2300/17
- LSG Hessen, 17.04.2013 - L 6 SO 3/10
Anspruch auf Übernahme von Schulgeld; Anspruch auf Übernahme von Schulgeld
- VGH Bayern, 10.08.2006 - 12 BV 05.200
Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Hilfe für angemessene Schulbildung, Schulgeld …
- SG Augsburg, 27.09.2011 - S 15 SO 110/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - …
- VG Trier, 24.05.2007 - 6 K 757/06
Eingliederungshilfe für die Beschulung an einer Flex-Fernschule und die …
- SG Fulda, 28.08.2013 - S 7 SO 50/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Thüringen, 30.03.2007 - L 8 SO 116/07
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Übernahme von Kosten für schulvorbereitende …
- VG Lüneburg, 30.05.2006 - 4 A 168/05
Anthroposophie; Bildungsgang; Ersatzschule; Förderschule; Heilpädagogik; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2006 - L 20 B 30/05
Sozialhilfe
- VG Aachen, 17.11.2005 - 6 K 3119/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines an Trisomie 21 (sog. …
- SG Augsburg, 23.09.2011 - S 15 SO 111/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2012 - L 8 SO 131/12
- LSG Bayern, 23.02.2006 - L 11 B 630/05
Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB …
- SG Stade, 01.10.2007 - S 19 SO 131/07
Sozialhilfe - mehrfach behindertes Kind - Besuch einer Förderschule - ergänzende …
- SG Lüneburg, 10.09.2007 - S 22 SO 156/07
Streit um die Übernahme der Kosten einer Schulbegleitung für ein autistisches …
- VG Karlsruhe, 21.12.2006 - 8 K 2759/06
Kein Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Kostenübernahme …
- VG Aachen, 21.09.2006 - 2 L 449/06
- VG Köln, 26.04.2017 - 26 K 7375/16
- VG Augsburg, 19.05.2014 - Au 3 S 14.643
Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts; wesentliche Änderung der Verhältnisse; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 8 SO 465/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2012 - L 8 SO 120/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2012 - L 8 SO 41/12
- VGH Bayern, 29.06.2009 - 12 B 09.552
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Hauptsacheerledigung; …
- SG Lüneburg, 30.08.2007 - S 22 SO 200/07
- VG Kassel, 29.03.2012 - 3 K 116/11
Schülerbeförderungskosten
- SG Stuttgart, 26.11.2008 - S 20 SO 8202/07
Übernahme der Kosten für eine ambulante heilpädagogische Übungsbehandlung; …
- SG Oldenburg, 05.10.2006 - S 2 SO 158/06
- SG Oldenburg, 11.06.2007 - S 2 SO 84/07
Rechtsprechung
BVerwG, 23.08.2004 - 5 B 106.03, 5 C 20.04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Kosten - Beschwerdeverfahren
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 18.12.2002 - 5 K 1591/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2003 - 12 A 10410/03
- BVerwG, 23.08.2004 - 5 B 106.03, 5 C 20.04
- BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 20.04
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- BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 20.04
Beschulung, integrative; Bindung des Sozialhilfeträgers an Schulzuweisung eines …
Auszug aus BVerwG, 23.08.2004 - 5 B 106.03
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 5 C 20.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.