Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• Wolters Kluwer

  Sozialhilfe - Leistungsversagung - Selbsthilfe durch Arbeit - Zumutbarkeit

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BSHG §§ 18, 25; SGB I § 66 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 98, 203
• NJW 1995, 3200
• NVwZ 1996, 181 (Ls.)
• FamRZ 1996, 106
• DVBl 1995, 1186
• DÖV 1995, 867

Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 10.02.1983 - 5 C 115.81

  Sozialhilfe - Arbeitsbegriff - Verweigerungsgrund - Hilfe zum Lebensunterhalt - …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 20.93

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient § 25 Abs. 1 BSHG dazu, Maßnahmen der in §§ 18 ff. BSHG geregelten Hilfe zur Arbeit zu unterstützen (vgl. BVerwGE 67, 1 [5 f.]; 68, 91 [93 ff.]).

  Im Rahmen dieser Gestaltungsfreiheit kann z.B. - mindestens zeitweise - die Kürzung der Hilfe (bis auf das Unerläßliche) als ein Mittel in Betracht kommen, den Hilfesuchenden zur Arbeit anzuhalten, um ihn so letzten Endes auf den Weg zur Selbsthilfe zu führen (vgl. BVerwGE 67, 1 [6]; 68, 91 [94] jeweils m.w.N.).

  Auf der Grundlage dieses Normverständnisses sind die (sozialhilferechtlichen) Anforderungen an die Zumutbarkeit einer Arbeit anhand der in § 18 Abs. 3 BSHG genannten Kriterien zu bestimmen, die den in § 18 Abs. 1 BSHG normierten Grundsatz, nach dem jeder Hilfesuchende seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen hat, einschränken (vgl. BVerwGE 67, 1 [6]; 68, 97 [99]; 92, 163 [165 f.]).

  Auch die Ablehnung einer nach § 19 BSHG für den Hilfesuchenden geschaffenen Arbeitsgelegenheit fällt unter § 25 Abs. 1 BSHG (BVerwGE 67, 1 [4 ff.]; 68, 91 [93 f.]; vgl. nunmehr auch § 25 Abs. 1 BSHG in der Fassung von Art. 7 Nr. 11 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993, BGBl I S. 944).

• BVerwG, 13.10.1983 - 5 C 67.82

  Gemeinnützige und zusätzliche Arbeit - Hilfeempfänger - Hilfe zum Lebensunterhalt …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 20.93

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dient § 25 Abs. 1 BSHG dazu, Maßnahmen der in §§ 18 ff. BSHG geregelten Hilfe zur Arbeit zu unterstützen (vgl. BVerwGE 67, 1 [5 f.]; 68, 91 [93 ff.]).

  Im Rahmen dieser Gestaltungsfreiheit kann z.B. - mindestens zeitweise - die Kürzung der Hilfe (bis auf das Unerläßliche) als ein Mittel in Betracht kommen, den Hilfesuchenden zur Arbeit anzuhalten, um ihn so letzten Endes auf den Weg zur Selbsthilfe zu führen (vgl. BVerwGE 67, 1 [6]; 68, 91 [94] jeweils m.w.N.).

  Auch die Ablehnung einer nach § 19 BSHG für den Hilfesuchenden geschaffenen Arbeitsgelegenheit fällt unter § 25 Abs. 1 BSHG (BVerwGE 67, 1 [4 ff.]; 68, 91 [93 f.]; vgl. nunmehr auch § 25 Abs. 1 BSHG in der Fassung von Art. 7 Nr. 11 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993, BGBl I S. 944).

• BVerwG, 17.01.1985 - 5 C 133.81

  Mitwirkung - Leistungsberechtigter - Versagungsgrund - Sozialleistung - …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 20.93

  § 66 Abs. 1 SGB I regelt einen eigenständigen Grund der Leistungsversagung bei Nichterfüllung von Verfahrenspflichten (wie BVerwGE 71, 8 ) und findet auf die sozialhilferechtliche Pflicht zur Selbsthilfe durch Arbeit (§ 18 BSHG ) keine Anwendung.

  § 66 Abs. 1 SGB I regelt damit einen eigenständigen Versagungsgrund bei Nichterfüllung von Verfahrenspflichten (vgl. BVerwGE 71, 8 [9 f.]).

 
• BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86

  Versagungsgrund - Erteilung der Gaststättenerlaubnis - Abschließende …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 20.93

  Denn die Revision legt nicht dar, daß das Berufungsgericht bei der Würdigung der Bewerbungsschreiben allgemeine Auslegungsgrundsätze, die gesetzlichen Beweisregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze außer acht gelassen habe (vgl. BVerwGE 47, 330 [361]; 61, 176 [188]; 81, 74 [76]).
• BVerwG, 04.03.1993 - 5 C 13.89

  Sozialhilfe - Wichtiger Grund - Arbeit - Pflicht zur Beschaffung des …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 20.93

  Auf der Grundlage dieses Normverständnisses sind die (sozialhilferechtlichen) Anforderungen an die Zumutbarkeit einer Arbeit anhand der in § 18 Abs. 3 BSHG genannten Kriterien zu bestimmen, die den in § 18 Abs. 1 BSHG normierten Grundsatz, nach dem jeder Hilfesuchende seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen hat, einschränken (vgl. BVerwGE 67, 1 [6]; 68, 97 [99]; 92, 163 [165 f.]).
• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 20.93

  Denn die Revision legt nicht dar, daß das Berufungsgericht bei der Würdigung der Bewerbungsschreiben allgemeine Auslegungsgrundsätze, die gesetzlichen Beweisregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze außer acht gelassen habe (vgl. BVerwGE 47, 330 [361]; 61, 176 [188]; 81, 74 [76]).
• BVerwG, 27.11.1980 - 2 C 38.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Eignungsbeurteilung des …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 20.93

  Denn die Revision legt nicht dar, daß das Berufungsgericht bei der Würdigung der Bewerbungsschreiben allgemeine Auslegungsgrundsätze, die gesetzlichen Beweisregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze außer acht gelassen habe (vgl. BVerwGE 47, 330 [361]; 61, 176 [188]; 81, 74 [76]).
• BVerwG, 13.10.1983 - 5 C 66.82

  Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit - Verwaltungsakt - …

  Auszug aus BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 20.93

  Auf der Grundlage dieses Normverständnisses sind die (sozialhilferechtlichen) Anforderungen an die Zumutbarkeit einer Arbeit anhand der in § 18 Abs. 3 BSHG genannten Kriterien zu bestimmen, die den in § 18 Abs. 1 BSHG normierten Grundsatz, nach dem jeder Hilfesuchende seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen hat, einschränken (vgl. BVerwGE 67, 1 [6]; 68, 97 [99]; 92, 163 [165 f.]).

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Fehlende eigene Bemühungen um Arbeit rechtfertigten nur dann Absenkungen, wenn solche Bemühungen persönlich und finanziell zumutbar waren und nach der (örtlichen oder regionalen) Arbeitsmarktlage auch konkrete Erfolgsaussichten gehabt hätten (vgl. BVerwGE 98, 203 ).
• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung …

  Vielmehr ist nach der aufgezeigten Regelungsintention des Gesetzgebers jeweils im Einzelfall zu beurteilen, welche Eigenbemühungen von dem Arbeitsuchenden mit Blick auf die individuellen Fähigkeiten und gesundheitliche Situation einerseits (vgl etwa Müller in Hauck/Noftz, SGB II, § 15 RdNr 49, Stand Einzelkommentierung Juli 2012;… Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 15 RdNr 26;… Kador in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 15 RdNr 43;… Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 15 RdNr 88 ff; zur Rechtslage nach dem BSHG auch BVerwG Urteil vom 17.5.1995 - 5 C 20/93 - BVerwGE 98, 203, Juris RdNr 17) und die Arbeitsmarktlage andererseits zumutbar verlangt werden können.
• BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11

  Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; …

  Sie ist vom Revisionsgericht nur auf die Verletzung allgemeinverbindlicher Beweiswürdigungsgrundsätze zu überprüfen, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die Denkgesetze und die allgemeinen Erfahrungssätze zählen (vgl. Urteile vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 = Buchholz 232 § 7 BBG Nr. 3 S. 29 f., vom 27. November 1980 - BVerwG 2 C 38.79 = BVerwGE 61, 176 = Buchholz 237.1 Art. 9 BayBG Nr. 2 S. 39, vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - BVerwGE 81, 74 und vom 17. Mai 1995 - BVerwG 5 C 20.93 - BVerwGE 98, 203 ).

 
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 4 Bs 9/11

  Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der …

  § 66 Abs. 1 SGB I regelt damit einen eigenständigen Versagungsgrund bei Nichterfüllung von Verfahrenspflichten (vgl. BVerwGE, Urt. v. 17.5.1995, BVerwGE 98, 203, juris Rn. 21).
• BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 5/05 R

  Arbeitslosigkeit - Beschäftigungssuche - Verletzung der Pflicht zum Nachweis von …

  Hierbei handelt es sich um typische Verfahrenspflichten (vgl BVerwGE 98, 203, 209 f mwN), bei deren Verletzung eine Versagung bzw Entziehung der Leistung nach § 66 SGB I lediglich mit Wirkung für die Zukunft in Betracht kommt (…vgl Mrozynski, Kommentar zum SGB 1, 3. Auflage, § 66 RdNr 14; Seewald in Kasseler Kommentar, vor § 60 SGB I RdNr 17, 22).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ging davon aus, dass die Möglichkeit zur Kürzung der Sozialhilfe sich bei der Verweigerung der Vorlage von Nachweisen um Arbeitsbemühungen nach § 25 Abs. 1 BSHG und nicht nach § 66 Abs. 1 SGB I richtete (BVerwGE 98, 203, 210; vgl auch OVG Lüneburg info also 1990, 96, 97; VG Sigmaringen 8. August 2003 - 4 K 1432/03 - veröffentlicht in juris).

• VG Oldenburg, 30.01.2004 - 13 A 4136/01

  Hilfe zur Arbeit; Kostenerstattung; Kürzung der Sozialhilfe; Umfang der …

  Daraus folgt, dass der Hilfesuchende, der keine Arbeit hat, verpflichtet ist, sich beim Arbeitsamt als arbeitssuchend zu melden und eine ihm von einem Arbeitgeber angebotene oder vom Arbeitsamt, dem Sozialhilfeträger oder einem Dritten nachgewiesene zumutbare und konkret zur Verfügung stehende Erwerbstätigkeit aufzunehmen (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - Az.: 5 C 20.93 -, BVerwGE 98, 203, 206).

  Dabei verletzen fehlende oder unzureichende eigene Bemühungen die Verpflichtung zum Einsatz der Arbeitskraft nur dann, wenn diese nach der örtlichen und regionalen Lage auf dem Arbeitsmarkt konkrete Erfolgsaussichten besitzt (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995, a.a.O.).

  Durch den Wegfall des Anspruchs auf Hilfe wird der Träger vielmehr bei der Gestaltung der Hilfe und ihrer Anpassung der Besonderheiten des Einzelfalles freier gestellt und hat nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe weiterhin Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erbracht werden sollten (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 20/93 -, BVerwGE 98, 203).

• VG Oldenburg, 02.08.2001 - 13 A 1276/01

  Keine Sozialhilfe bei Arbeitsverweigerung

  - Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.5.1995, - 5 C 20.93 -, FEVS 46, 12, 19. - Die §§ 18 ff., 25 Abs. 1 BSHG stellen ein abgestuftes und differenziertes System der Reaktionen auf die Erscheinungsformen des Verstoßes gegen diese spezifische Selbsthilfepflicht bereit.

  - Vgl. BVerwG, a.a.O; Urteil vom 17.5.1995, a.a.O., S. 14ff.; Begründung der Bundesregierung zu § 25 BSHG im Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 27.9.1995, BT-Drucks. 13/2440, S. 25. - Diese Gesetzessystematik läßt keinen Raum für eine Differenzierung nach den Motiven oder dem Ausmaß der Verweigerung zumutbarer Arbeit.

  Damit bezieht sich dieses Gericht u.a. auf die maßgebende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 20.93 -, FEVS 46, 12), das festgehalten hat: "Die Anwendung von § 25 Abs. 1 BSHG setzt, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, zweierlei voraus: die Feststellung, welche Arbeit dem Hilfesuchenden "zumutbar" ist, und die Feststellung, daß er sich "geweigert" hat, solche Arbeit zu leisten.

• BGH, 11.03.1998 - XII ZR 190/96

  Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

  Im Rahmen dieser Gestaltungsfreiheit kann z.B. - mindestens zeitweise - die Kürzung der Hilfe bis auf das Unerläßliche als ein Mittel in Betracht kommen, den Hilfesuchenden zur Arbeit anzuhalten, um ihn so letzten Endes auf den Weg zur Selbsthilfe zu führen (BVerwG FamRZ 1996, 106, 107 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LB 99/12

  Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 StAG aufgrund der Stellung als jüdischer …

  Denn die Klägerin durfte sich insoweit nicht auf Bewerbungen auf von dort vermittelte Stellen beschränken oder weitere Vermittlungsvorschläge abwarten; vielmehr oblag es ihr, stets auch eigeninitiativ tätig zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Mai 1995 - 5 C 20.93 -, BVerwGE 98, 203, 206 f., juris Rdnr. 16 f., zum insoweit übertragbaren sozialhilferechtlichen Maßstab).
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.1999 - 7 S 1755/99

  Leistungsausschluß bei Verweigerung zumutbarer Arbeit - Berechtigung …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (BVerwG, Urt. v. 17.5.1995 - 5 C 20.93 -, FEVS 46, 12;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.10.1996 - 6 S 2155/94), daß eine Weigerung i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG, zumutbare Arbeit zu leisten, nach den Umständen des Einzelfalles auch darin liegen kann, daß ein arbeitslos gemeldeter Arbeitsuchender es ablehnt, sich unabhängig von Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes hinreichend selbst um einen Arbeitsplatz zu bemühen.

  Richtig ist, daß § 25 Abs. 1 BSHG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Sanktionsnorm, sondern in erster Linie eine Hilfsnorm darstellt, die dazu dient, Maßnahmen der Hilfe zur Arbeit zu unterstützen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.1968 - V C 22.67 -, BVerwGE 29, 99 und Urteil vom 17.5.1995 - 5 C 20.93 -, Buchholz 436.0 § 25 BSHG Nr. 8).

• LSG Baden-Württemberg, 12.04.2006 - L 7 AS 1196/06

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Absenkung des Arbeitslosengeld II - Beginn …
• VG Düsseldorf, 24.04.2006 - 13 K 2322/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.1999 - 16 A 356/97

  Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; Einstellung von Sozialhilfeleistungen …
• VG Schwerin, 04.04.2003 - 6 B 296/03

  Gewährung von laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, sowie eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2001 - 22 B 1425/00

  Rechtmäßigkeit i.R. einer vollstreckungsrechtlichen Zwangsgeldandrohung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1997 - 8 B 2942/96

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ; Anforderung an die Glaubhaftmachung des …
• VG Berlin, 14.05.2021 - 21 K 194.20

  Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld: Einschätzungen der …
• SG Ulm, 15.08.2008 - S 10 AS 2799/08

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - keine Sanktionierung über § …
• VG Sigmaringen, 08.08.2003 - 4 K 1432/03

  Nachweis von Bewerbungsbemühungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2001 - 16 A 1894/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2001 - 16 A 1893/00
• VG Sigmaringen, 13.08.2003 - 4 K 1432/03
• VG Braunschweig, 15.12.1997 - 4 A 4279/97

  Kürzung gewährter Sozialhilfe wegen unzureichender Arbeitsbemühungen; Pflicht des …
• VG Ansbach, 25.09.2008 - AN 14 K 06.2477
• VG Ansbach, 25.09.2008 - AN 14 K 06.02477

  Versagung einer Leistung wegen fehlender Mitwirkung; Anforderungen an die …
• VG Münster, 04.02.2003 - 5 K 1960/99

  Anforderungen an das Vorliegen des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - L 7 SO 2065/10
• OLG Karlsruhe, 24.10.2003 - 16 WF 182/03

  Prozesskostenhilfe: Ansatz des erzielbaren Einkommens nur bei Rechtsmissbrauch …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2004 - 12 S 1576/03

  Anforderungen an die Ausübung des Ermessens bei Anwendung des § 66 SGB 1 zwischen …
• OVG Hamburg, 12.12.2003 - 4 Bs 525/03

  Anwendungsbereich des § 25 Abs. 1 BSHG
• OLG Karlsruhe, 28.03.2003 - 16 WF 191/02

  Prozesskostenhilfe: Ansatz erzielbaren Einkommens nur bei Rechtsmissbrauch durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1998 - 24 B 841/97

  Sozialhilfe; Verweigerung zumutbarer Arbeit; Persönliche Verhältnisse; …
• VG Berlin, 13.12.2022 - 21 K 126.22

  Bewilligung von Wohngeld: Ausschlussgrund einer missbräuchlichen Inanspruchnahme …
• VGH Bayern, 02.07.2001 - 12 CE 01.495

  Widerspruch gegen die Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2000 - 7 S 1560/00

  Einstellung der Sozialhilfe bei Arbeitsweigerung
• VG Würzburg, 22.03.2012 - W 3 K 11.984

  Ermittlung des Einkommens und der zu berücksichtigenden Belastung
• OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 12 PA 736/02

  Arbeitslosenhilfe; Arbeitsvermittlung; Hilfe zur Arbeit; Nachranggrundsatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2000 - 16 B 472/00

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung einer Beschwerde gegen eine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2005 - 6 N 82.05

  Postulationsfähigkeit eines Klägers für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; Rüge …
• SG Düsseldorf, 26.08.2019 - S 18 AS 2763/19
• VG Frankfurt/Main, 01.07.1996 - 3 E 491/90

  Arbeitsweigerung Leistungseinstellung Sozialhilfe zumutbare Arbeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2006 - L 8 SO 17/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 12 A 71/02
• OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2004 - 2 LB 32/04

  Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungskürzung, Nachranggrundsatz, Sozialhilfe, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1998 - 8 E 554/96

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ; Prüfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1997 - 8 B 1/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.1997 - 8 B 52/97

  Sozialhilferechtliche Anforderungen an die Substantiierung eines Anspruchs auf …
• VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 133/03

  Rechtswegeerschöpfung als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer …
• VG Oldenburg, 21.08.2001 - 13 A 513/01

  Keine Sozialhilfe bei Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 16 B 2474/98

  Kürzung der Sozialhilfe als Maßnahme zur Aktivierung der Selbsthilfebereitschaft …
• VG Köln, 14.02.2008 - 26 K 1644/07
• VG Düsseldorf, 07.06.2005 - 13 K 2322/04

  Sozialhilferechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung ungekürzter …
• OVG Niedersachsen, 19.06.2003 - 12 ME 142/03

  Arbeitsverweigerung; Hilfe zum Lebensunterhalt; Kürzung; Mitwirkung; Sozialhilfe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2001 - 16 B 341/01

  Sozialhilferechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Gewährung von laufender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2000 - 16 B 833/00

  Fernbleiben von einer vermittelten gemeinnützigen Arbeit und Nichtteilnahme an …
• OVG Niedersachsen, 03.07.2000 - 4 L 1967/00

  Arbeitsbemühung; Arbeitssuche; Arbeitsverweigerung; Arbeitsweigerung; Bemühung um …
• VG Saarlouis, 06.09.2013 - 3 K 180/13

  Wohngeld; Verletzung von Mitwirkungspflichten
• VG Augsburg, 01.10.2010 - Au 6 K 10.210

  Wohngeld als Lastenzuschuss; Ablehnung wegen fehlender Mitwirkung; Ablehnung …
• SG Düsseldorf, 05.03.2007 - S 28 (23) SO 30/05

  Sozialhilfe
• VG Düsseldorf, 20.01.2005 - 13 K 3451/03

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt; Erhöhung des …
• OVG Bremen, 02.03.2004 - 2 A 65/04

  Arbeitsgelegenheiten
• VG Neustadt, 02.12.2003 - 4 L 3161/03
• VG Frankfurt/Main, 08.07.2003 - 3 G 3086/03

  Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit
• VG Braunschweig, 15.08.2002 - 3 B 197/02

  Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes im …
• VG Minden, 29.07.2002 - 6 K 2617/01

  Gewährung weiterer regelsatzmäßiger Hilfe zum Lebensunterhalt; Belehrung über die …
• OVG Niedersachsen, 18.03.1999 - 4 M 876/99

  Hilfe zur Arbeit;; Arbeitsverweigerung; Aufforderung zur Arbeitssuche; Bemühung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.1996 - 8 B 3046/96

  Anspruch auf Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt ; Gebot der …
• VG Hamburg, 03.02.2003 - 4 VG 5229/02

  Rechtsfolgen bei Verweigerung zumutbarer Arbeit ausschließlich aus §§ 18 ff., 25 …
• VG Karlsruhe, 20.05.1998 - 5 K 4233/97

  Tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Anspruchsausschluss nach § 25 Abs. 1 …
• VG Karlsruhe, 04.12.1997 - 5 K 4267/97

  Einstellung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt wegen Arbeitsverweigerung des …
• VG Göttingen, 27.04.2006 - 2 A 433/04

  Arbeitsamt; Arbeitsbeschaffungsbemühung; Arbeitsvermittlung; Einzelfall; …
• VG Frankfurt/Main, 26.02.2004 - 3 G 653/04

  Rückdatierung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• OVG Niedersachsen, 19.05.1998 - 4 L 1471/98

  Hilfe zur Arbeit; eigene Bemühungen eines als; Arbeitssuche; Erstattungstreit