Rechtsprechung
BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 21.06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Verwehrung der Einbürgerung aufgrund der Bekennung eines türkischen Staatsangehörigen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in einer Selbsterklärung - Unterstützung von gegen die Sicherheit des Bundes gerichteten, bereits vorgelagerten Bestrebungen durch den Ausländer - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 29.03.2005 - 1 C 28.03
Einvernehmliche Klagerücknahme
Auszug aus BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 21.06
Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG (s. jetzt § 54 Nr. 5 AufenthG) als Unterstützen jede Tätigkeit angesehen, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeit der Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterstützt, auswirkt (Urteil vom 15. März 2005 BVerwG 1 C 28.03 BVerwGE 123, 114).Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. März 2005 (a.a.O. S. 125) zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG ausgeführt, dass die eine Unterstützung der Vereinigung, ihrer Bestrebungen oder ihrer Tätigkeit bezweckende Zielrichtung des Handelns für den Ausländer regelmäßig erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein müsse.
- BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02
BGH bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne
Auszug aus BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 21.06
Auch wenn man mit dem Bundesgerichtshof (Urteil vom 27. März 2003 3 StR 377/02 NJW 2003, 2621 = juris Rn. 29) aus diesem Erklärungsteil schließt, der Erklärende in jenem Fall allerdings eine über die Hintergründe und Ziele der Kampagne der PKK im Einzelnen informierte Aktivistin sei bereit, das Verbot zu missachten und ihm zuwiderzuhandeln, würde darin zwar ein strafbarer Verstoß gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot liegen. - BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 8.05
Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 21.06
Auch hier sieht der erkennende Senat sich gehindert, auf der bisher festgestellten Tatsachengrundlage eine abschließende rechtliche Wertung nach Maßgabe der Urteile des Senats vom 20. Oktober 2005 BVerwG 5 C 8.05 (BVerwGE 124, 268 ff.) und BVerwG 5 C 17.05 (Buchholz 130 § 11 StAG Nr. 2) vorzunehmen.
- BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 21.06
Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG (s. jetzt § 54 Nr. 5 AufenthG) als Unterstützen jede Tätigkeit angesehen, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeit der Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterstützt, auswirkt (Urteil vom 15. März 2005 BVerwG 1 C 28.03 BVerwGE 123, 114). - VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 01.1805
Einbürgerung, Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs, Unterstützung der PKK/KADEK, …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 21.06
Zum Begriff des Unterstützens i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG kann von der Definition in der Rechtsprechung (vgl. VGH München, Urteil vom 27. Mai 2003 5 B 01.1805 juris Rn. 32 zu § 86 Nr. 2 AuslG; VGH Mannheim, Urteil vom 10. November 2005 12 S 1696/05 juris, zu § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG) und Literatur (…vgl. Berlit, GK-StAR § 11 Rn. 96) ausgegangen werden, wonach Unterstützen jede Handlung des Ausländers sei, die für Bestrebungen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG objektiv vorteilhaft ist. - VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 12 S 1696/05
Einbürgerung; Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 21.06
Zum Begriff des Unterstützens i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG kann von der Definition in der Rechtsprechung (vgl. VGH München…, Urteil vom 27. Mai 2003 5 B 01.1805 juris Rn. 32 zu § 86 Nr. 2 AuslG; VGH Mannheim, Urteil vom 10. November 2005 12 S 1696/05 juris, zu § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG) und Literatur (…vgl. Berlit, GK-StAR § 11 Rn. 96) ausgegangen werden, wonach Unterstützen jede Handlung des Ausländers sei, die für Bestrebungen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG objektiv vorteilhaft ist. - BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05
Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; …
Auszug aus BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 21.06
16 Zur Handhabung dieser Vorschrift im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der "Selbsterklärung: ?Auch ich bin ein PKK'ler'" hat der erkennende Senat in seinem gleichzeitig ergehenden zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehenen Urteil vom 22. Februar 2007 (betreffend das Verfahren BVerwG 5 C 20.05) folgende Maßstäbe entwickelt:.
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 13 S 171/08
Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung der Einbürgerung
Liegen wie hier zahlreiche weitere Aktivitäten vor, darf die Unterzeichnung der "PKK-Selbsterklärung" in die Gesamtwürdigung eingestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.2.2007 - 5 C 21.06 -, Buchholz 130 § 11 StAG Nr. 4).
Rechtsprechung
BVerwG, 31.05.2006 - 5 C 21.06 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Festsetzung eines Streitwertes für das Revisionsverfahren