Rechtsprechung
BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
BGB § 162 Abs. 2, § 242; EStG § 39b; SGB VIII § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz, 1 § 93 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 94 Abs. 5; SGB XII § 82 Abs. 1, § 3 Abs. 3 VO zu § 82 SGB XII
Aufklärungspflicht; kostenbeitragsrechtliche -; Durchschnittseinkommen; Einkommen, bereinigtes -; Einkommensbegriff, jugendhilferechtlicher -; Einkommensberechnung, jugendhilferechtliche -; Einkommensberechnung, sozialhilferechtliche -; Informationspflicht, ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BGB § 162 Abs. 2, § 242
Aufklärungspflicht; Durchschnittseinkommen; Einkommen, bereinigtes -; Einkommensbegriff, jugendhilferechtlicher -; Einkommensberechnung, jugendhilferechtliche -; Einkommensberechnung, sozialhilferechtliche -; Informationspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 92 Abs 2 SGB 8, § 92 Abs 3 S 1 SGB 8, § 91 Abs 1 SGB 8, § 91 Abs 2 SGB 8, § 93 Abs 1 SGB 8
Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Verringerung des Nettoeinkommens durch Steuerklassenwechsel - IWW
- Wolters Kluwer
Bestehen der Aufklärungspflicht i.S.d. § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen; Sinngemäße Anwendung der im Sozialhilferecht geltenden Berechnungsvorschriften bei der Berechnung des Einkommens des i.S.d. ...
- rewis.io
Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Verringerung des Nettoeinkommens durch Steuerklassenwechsel
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestehen der Aufklärungspflicht i.S.d. § 92 Abs. 3 S. 1 SGB VIII sowohl gegenüber bar- als auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen; Sinngemäße Anwendung der im Sozialhilferecht geltenden Berechnungsvorschriften bei der Berechnung des Einkommens des i.S.d. ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse
- beck-blog (Kurzinformation)
Dann gehe ich halt in die V
- lawblog.de (Kurzinformation)
Keine Tricks mit der Steuerklasse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsmißbräuchlicher Steuerklassenwechsel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Kostenbeitrag im Jugendhilferecht - und die Aufklärungspflicht des Jugendhilfeträgers
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Beitragsbemessung - Wechsel der Steuerklasse kann rechtsmissbräuchlich sein
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Eltern wechseln die Steuerklasse um für den in einer Jugendhilfeeinrichtung betreuten Sohn weniger zahlen zu müssen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Rechtsmissbräuchlicher Steuerklassenwechsel
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Rechtsmissbräuchlicher Steuerklassenwechsel
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Elterngeld
- Steuerrechtliche Problematiken im Zusammenhang mit dem Elterngeld
- Steuerklassenwechsel
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 144, 313
- NJW 2013, 629
- FamRZ 2013, 453
- DÖV 2013, 243
Wird zitiert von ... (120) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 23.11.1993 - 1 C 21.92
Anspruch auf Ersatz beschädigter, durch Bankeinbruch abhanden gekommener …
Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11
Diese erfolgt durch Typisierung anhand von Fallgruppen (vgl. Urteil vom 23. November 1993 - BVerwG 1 C 21.92 - BVerwGE 94, 294 = Buchholz 451.64 BBankG Nr. 3;… Beschluss vom 30. April 2008 - BVerwG 6 B 16.08 - juris Rn. 7).Dabei ist für den Rechtsmissbrauch die Herbeiführung eines grob unbilligen Ergebnisses typisch (vgl. Urteil vom 23. November 1993 a.a.O. S. 299).
Der Anwendungsfall, dass in einer manipulativen Schaffung von Anspruchsvoraussetzungen der Grund für die Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung liegt, findet einen gesetzlichen Ausdruck in § 162 Abs. 2 BGB und ist in der Rechtsprechung anerkannt (Urteil vom 23. November 1993 a.a.O. S. 299 m.w.N.).
- BGH, 03.07.2008 - IX ZB 65/07
Widerruf der Stundung der Verfahrenskosten wegen unterbliebener Änderung der …
Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11
Hingegen hat die Beklagte mit Recht darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof (Beschlüsse vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 26/05 - WM 2005, 2324 und vom 3. Juli 2008 - IX ZB 65/07 - WM 2008, 1791) und das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - BB 1992, 353 und vom 23. April 2008 - 10 AZR 168/07 - NJW 2008, 2606) auch in anderen Fällen einen Steuerklassenwechsel mit dem Ziel der Gläubigerbenachteiligung als missbräuchlich ansehen oder aus dem nahekommenden Erwägungen unberücksichtigt lassen.Dies gilt auch, wenn es um die Benachteiligung der Staatskasse geht (BGH vom 3. Juli 2008 a.a.O.).
- BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 581/90
Zuschuß zum Mutterschaftsgeld; Rechtsmißbräuchliche Wahl der …
Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11
Hingegen hat die Beklagte mit Recht darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof (Beschlüsse vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 26/05 - WM 2005, 2324 und vom 3. Juli 2008 - IX ZB 65/07 - WM 2008, 1791) und das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - BB 1992, 353 und vom 23. April 2008 - 10 AZR 168/07 - NJW 2008, 2606) auch in anderen Fällen einen Steuerklassenwechsel mit dem Ziel der Gläubigerbenachteiligung als missbräuchlich ansehen oder aus dem nahekommenden Erwägungen unberücksichtigt lassen.
- BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 168/07
Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen
Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11
Hingegen hat die Beklagte mit Recht darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof (Beschlüsse vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 26/05 - WM 2005, 2324 und vom 3. Juli 2008 - IX ZB 65/07 - WM 2008, 1791) und das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - BB 1992, 353 und vom 23. April 2008 - 10 AZR 168/07 - NJW 2008, 2606) auch in anderen Fällen einen Steuerklassenwechsel mit dem Ziel der Gläubigerbenachteiligung als missbräuchlich ansehen oder aus dem nahekommenden Erwägungen unberücksichtigt lassen. - BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80
Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Unterhaltsbemessung; …
Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11
Hiervon ist jedoch ein Abschlag zu machen, wenn der Unterhaltsschuldner zumutbare Steuervorteile nicht nutzt oder - wie hier - durch Wahl einer wirtschaftlich ungünstigen Steuerklasse - unnötig hohe Steuerabzüge bewusst in Kauf nimmt (BGH, Urteile vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984 und vom 14. Januar 2004 - XII ZR 69/01 - NJW 2004, 769). - BGH, 14.01.2004 - XII ZR 69/01
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11
Hiervon ist jedoch ein Abschlag zu machen, wenn der Unterhaltsschuldner zumutbare Steuervorteile nicht nutzt oder - wie hier - durch Wahl einer wirtschaftlich ungünstigen Steuerklasse - unnötig hohe Steuerabzüge bewusst in Kauf nimmt (BGH, Urteile vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984 und vom 14. Januar 2004 - XII ZR 69/01 - NJW 2004, 769). - BGH, 04.10.2005 - VII ZB 26/05
Berechnung des pfändungsfreien Betrages bei Wechsel der Lohnsteuerklasse; Wahl …
Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11
Hingegen hat die Beklagte mit Recht darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof (Beschlüsse vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 26/05 - WM 2005, 2324 und vom 3. Juli 2008 - IX ZB 65/07 - WM 2008, 1791) und das Bundesarbeitsgericht (Urteile vom 18. September 1991 - 5 AZR 581/90 - BB 1992, 353 und vom 23. April 2008 - 10 AZR 168/07 - NJW 2008, 2606) auch in anderen Fällen einen Steuerklassenwechsel mit dem Ziel der Gläubigerbenachteiligung als missbräuchlich ansehen oder aus dem nahekommenden Erwägungen unberücksichtigt lassen. - BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 3/08 R
Elterngeld - Bemessungsgrundlage - Einkommen - Lohnsteuerklasse - Wechsel - …
Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11
Soweit sich das Oberverwaltungsgericht für seine gegenteilige Auffassung auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Juni 2009 - B 10 EG 3/08 R - (BSGE 103, 284) zur Zulässigkeit des Steuerklassenwechsels vor einer Elterngeldgewährung berufen hat, ist diese Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. - BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97
Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung …
Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11
Nach diesen Maßstäben begegnet es keinen Bedenken, wenn das Berufungsgericht bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf die zum Sozialhilferecht entwickelte Zuflusstheorie (vgl. Urteil vom 18. Februar 1999 - BVerwG 5 C 35.97 - BVerwGE 108, 296 ) zurückgegriffen und das vom Kläger bezogene Arbeitsentgelt in voller Höhe als Einkommen angesehen hat. - BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 68.03
Arbeitslosenhilfe, Anrechnung als Einkommen; Bedarfszeitraum, Einkommenszufluss …
Auszug aus BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11
Ferner entspricht es der realen Einkommenssituation der Betroffenen und der Abrechnungspraxis der Leistungsträger, an das im jeweiligen Bedarfskalendermonat zur Verfügung stehende bereinigte Nettoeinkommen anzuknüpfen (vgl. Urteil vom 22. April 2004 - BVerwGE 5 C 68.03 - BVerwGE 120, 339 ). - BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 16.08
Voraussetzungen der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung eines Anspruchs auf …
- BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 10.09
Angemessenheit; Düsseldorfer Tabelle; Eigenbedarf; notwendiger ~; Einkommen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2008 - 7 A 10710/08
Jugendhilferecht; Anrechnung von tatsächlich gezahlten Steuern; Kostenbeitrag
- VG Aachen, 03.06.2008 - 2 K 599/07
Heranziehung zur Kostenerstattung in Höhe des Kindergeldes für die …
- VG Cottbus, 03.02.2017 - 1 K 568/16
Verhältnis von SGB 8 § 93 Abs 4 SGB 8 zu SGB 8 § 94 Abs 6 S 1; Anwendungsbereich …
Bereits zuvor hatte es aber auch im Fall eines angestellten Kostenbeitragspflichtigen entschieden, dass eine Verpflichtung zu einer streng an den jeweiligen Monatsbezügen ausgerichteten Einzelberechnung dem im Jugendhilferecht geltenden Grundsatz der einfachen und schnellen Einkommensberechnung widerspräche (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 22.11 -, juris Rn. 20). - BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12
Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, …
Die Höhe des Kostenbeitrags orientiert sich bei Selbständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres (Fortführung der im Urteil vom 11. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 22.11 - NJW 2013, 629 begründeten Rechtsprechung).Diese Fragen lassen sich jedoch - wie der Senat im Urteil vom 11. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 22.11 - (NJW 2013, 629 = juris Rn. 18 f.) ausgeführt hat - mit den herkömmlichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Berücksichtigung der Gesetzessystematik, und im Wege richterlicher Rechtsfortbildung beantworten.
Jedoch können die im Sozialhilferecht geltenden Einkommensberechnungsregeln sinngemäß Anwendung finden, wenn sie dem gesetzgeberischen Ziel einer einfachen und schnellen Einkommensberechnung Rechnung tragen und wenn sie mit den sonstigen Besonderheiten des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrechts im Einklang stehen (Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 18).
Es begegnet keinen Bedenken, dass die Beklagte bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf die zum Sozialhilferecht entwickelte Zuflusstheorie zurückgegriffen hat (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 19).
Dies ergibt sich bereits aus der zu § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung, deren Anlage auf das bereinigte Monatseinkommen Bezug nimmt (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 19).
Der Senat hat jedoch bereits im Fall eines angestellten Kostenbeitragspflichtigen entschieden, dass eine Verpflichtung zu einer streng an den jeweiligen Monatsbezügen ausgerichteten Einzelberechnung dem im Jugendhilferecht geltenden Grundsatz der einfachen und schnellen Einkommensberechnung widerspräche (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 20).
Dies schließt es nicht aus, bei Beginn der Beitragserhebung als Prognosegrundlage für das zu erwartende monatliche Durchschnittseinkommen auf ein in der Vergangenheit erzieltes monatliches Durchschnittseinkommen zurückzugreifen (Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 21 f.).
Unter den Begriff der auf das Einkommen gezahlten Steuern können nach dem Zweck des § 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII auch tatsächlich geleistete Einkommensteuervorauszahlungen fallen (Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 23 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 12 S 594/16
Kinder-und Jugendhilfe; Berechnung des maßgeblichen durchschnittlichen …
Daraus folgt, dass eine Mitteilung über die Gewährung der Leistung (§ 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB VIII), eine Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht (§ 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB VIII) und ein Hinweis auf die mögliche Kostenbeitragspflicht erforderlich sind (BVerwG, Urteile vom 21.10.2015 - 5 C 21.14 - BVerwGE 153, 150 und vom 11.10.2012 - 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313).Die Art der konkreten Maßnahme war mit "Leistungen gemäß § 27 i.V.m. § 34 Heimerziehung, s. betr.Zu der Einkommensermittlung nach dieser Vorschrift hat das BVerwG mit Urteil vom 11.10.2012 (- 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313) ausgeführt:.
- OVG Niedersachsen, 03.09.2014 - 4 LC 109/13
Bestimmtheitsgebot einer gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung zu einem …
Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 11. Oktober 2012 (5 C 22/11) allerdings die Auffassung vertreten, dass für die Berechnung des für die Einstufung in eine der Einkommensgruppen der Kostenbeitragsverordnung maßgeblichen Einkommens eine Durchschnittsbildung auf der Basis einer valide aktuelle Nachweise einbeziehenden Prognose vorzunehmen sei.Diese Fragen lassen sich jedoch - wie der Senat im Urteil vom 11. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 22.11 - (NJW 2013, 629 = juris Rn. 18 f.) ausgeführt hat - mit den herkömmlichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Berücksichtigung der Gesetzessystematik, und im Wege richterlicher Rechtsfortbildung beantworten.
Jedoch können die im Sozialhilferecht geltenden Einkommensberechnungsregeln sinngemäß Anwendung finden, wenn sie dem gesetzgeberischen Ziel einer einfachen und schnellen Einkommensberechnung Rechnung tragen und wenn sie mit den sonstigen Besonderheiten des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrechts im Einklang stehen (Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 18).
Es begegnet keinen Bedenken, dass die Beklagte bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf die zum Sozialhilferecht entwickelte Zuflusstheorie zurückgegriffen hat (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 19).
Dies ergibt sich bereits aus der zu § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung, deren Anlage auf das bereinigte Monatseinkommen Bezug nimmt (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 19).
Der Senat hat jedoch bereits im Fall eines angestellten Kostenbeitragspflichtigen entschieden, dass eine Verpflichtung zu einer streng an den jeweiligen Monatsbezügen ausgerichteten Einzelberechnung dem im Jugendhilferecht geltenden Grundsatz der einfachen und schnellen Einkommensberechnung widerspräche (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 20).
Dies schließt es nicht aus, bei Beginn der Beitragserhebung als Prognosegrundlage für das zu erwartende monatliche Durchschnittseinkommen auf ein in der Vergangenheit erzieltes monatliches Durchschnittseinkommen zurückzugreifen (Urteil vom 11. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 21 f.).".
Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere ausdrücklich festgestellt, dass danach "auch das Einkommen Selbständiger bestimmt" werden kann, was bedeutet, dass auch bei nichtselbständig Erwerbstätigen eine Einkommensermittlung nach den vorstehenden gesetzlichen Bestimmungen möglich ist; von Letzterem ist das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen schon in seinem Urteil vom 11. Oktober 2012 (- 5 C 22/11 - BVerwGE 144, 313) ausgegangen (vgl. Senatsbeschl. v. 12.09.2013 - 4 ME 137/13 -).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Oktober 2012 (- 5 C 22/11 -, BVerwGE 144, 313) ausgeführt, dass die Behörde berechtigt sei, aus dem Gesamteinkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zu ermitteln und dieses der Berechnung des monatlichen Kostenbeitrags zugrunde zu legen, wenn bei einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit die berechtigte Erwartung besteht, dass der Pflichtige hieraus im Leistungszeitraum im Wesentlichen gleichbleibende monatliche Einkünfte erzielt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 11. Oktober 2012 (- 5 C 22/11 -, BVerwGE 144, 313) darauf hingewiesen, dass der Rechtsauffassung, die eine solche Einzelberechnung fordert, nicht zu folgen ist, da eine entsprechende Verpflichtung bereits dem im Jugendhilferecht geltenden Grundsatz der einfachen und schnellen Einkommensberechnung widerspräche, die Praxis der sozialhilferechtlichen Einkommensberechnung nicht widerspiegeln würde und schließlich auch dem in § 94 Abs. 5 SGB VIII zum Ausdruck kommenden Anliegen des Gesetzgebers, für bestimmte Einkommensgruppen gleichbleibende monatliche Pauschalbeträge festzusetzen, nicht Rechnung tragen würde.
Wenn aber bei Selbständigen wegen der häufig stark schwankenden Einnahmen "erst recht" das durchschnittliche Monatseinkommen maßgeblich ist, ist auch bei angestellten Kostenbeitragspflichtigen nicht nur in den im Urteil vom 11. Oktober 2012 (- 5 C 22/11 -, BVerwGE 144, 313) behandelten Fällen, in denen im Wesentlichen gleichbleibende monatliche Einkünfte erzielt worden sind, sondern auch in den Fällen, in denen die monatlichen Einkünfte starken Schwankungen unterliegen, auf das monatliche Durchschnittseinkommen abzustellen.
- BVerwG, 21.10.2015 - 5 C 21.14
Absehen von der Kostenerhebung; Anrechnung des Kindergeldes; Besondere Härte; …
Diese Aufklärungspflicht besteht nicht nur gegenüber barunterhaltspflichtigen, sondern im Grundsatz auch gegenüber naturalunterhaltspflichtigen Elternteilen (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313 Rn. 10) wie dem Kläger.Daraus folgt, dass die Bestimmung nicht nur eine Mitteilung über die Gewährung der Leistung (§ 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB VIII) und eine Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht (§ 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB VIII) gebietet, sondern auch einen deutlichen Hinweis auf die mögliche Kostenbeitragspflicht (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313 Rn. 12).
- BVerwG, 19.05.2016 - 5 C 36.15
Pflegegeld; Kosten; Sachaufwand; Hilfe; Erziehung; Verwandtenpflege; Großeltern; …
Für und nicht - wie das Oberverwaltungsgericht meint - gegen die unterhaltsrechtliche Bestimmung des Begriffs der Leistungsfähigkeit sprechen in systematischer Hinsicht die Regelungen über die Kostenbeteiligung in den §§ 90 ff. SGB VIII. Nach der Novellierung des Kostenbeitragsrechts durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK) vom 8. September 2005 (BGBl. S. 2729) beurteilt sich die Heranziehung zu den Kosten der gewährten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen nach den §§ 90 ff. SGB VIII nicht mehr wie zuvor nach Unterhaltsrecht, sondern aus Gründen der Vereinfachung und Entflechtung des als "überaus kompliziert" empfundenen Zusammenspiels der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die Kostenheranziehung und den zivilrechtlichen Regelungen über die Unterhaltspflicht grundsätzlich nach öffentlichem Recht (BT-Drs. 15/3676 S. 28 und S. 41; vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313 Rn. 29). - VerfG Schleswig-Holstein, 02.02.2024 - LVerfG 4/23
Fraktionsmindestgrößen und Bürgerbeteiligung
(vgl. nur BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 22.11 -, juris Rn. 25 ff.). - VG Düsseldorf, 26.08.2015 - 10 K 7064/14
Hilfe für junge Volljährige; seelische Behinderung; 21. Lebensjahr; Vorrang der …
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 22.11 -, juris Rdnr. 9 ff. - VGH Baden-Württemberg, 08.04.2019 - 12 S 1899/18
Erhebung eines Kostenbeitrags für jugendhilferechtliche Vollzeitpflege auch nach …
Außerdem soll die Belehrung nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII es den unterhaltspflichtigen Personen ermöglichen, im Hinblick auf die drohende Kostenbeitragspflicht vermögensrechtliche Dispositionen zu treffen, insbesondere Rücklagen für die Beitragszahlung zu bilden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 5 C 22.11 - juris Rn. 12; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 08.12.2014 aaO Rn. 8;… Kunkel/Kepert aaO, § 92 Rn. 17;… Loos in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 92 Rn. 13). - VG Freiburg, 20.11.2019 - 4 K 794/19
Kostenbeitrag eines jungen Menschen für vollstationäre Leistungen; Ermittlung des …
Denn in einem solchen Fall entspricht das der Bemessung des Kostenbeitrags zu Grunde gelegte Jahreseinkommen geteilt durch zwölf offensichtlich nicht der realen Einkommenssituation des Empfängers bei Erhalt der Jugendhilfeleistung (vgl. zu dieser Erwägung in anderem Zusammenhang BVerwG, Urt. v. 11.10.2012 - 5 C 22.11 -, juris). - VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17
Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …
- VG Minden, 19.07.2013 - 6 K 1305/13
Getrennte Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …
- VG München, 13.03.2013 - M 18 K 12.39
§§ 91 ff. SGB 8
- VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11
Bestimmtheitsgebot; Einkommensberechnung; Gesetzesvorbehalt; Jugendhilfe; …
- VG Minden, 19.07.2013 - 6 K 1479/12
Getrennte Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 8.17
Zugang zu Informationen aus abgeschlossenen Vergabeverfahren; missbräuchliche …
- BGH, 03.07.2014 - III ZR 502/13
Amtshaftung des Jugendamtes: Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern …
- BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12
Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher …
- VG Minden, 24.05.2013 - 6 K 1775/12
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Vaters zu einem Kostenbeitrag zu …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2015 - L 19 AS 2096/13
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- VG Lüneburg, 29.09.2016 - 4 A 206/15
Jugendhilfe; Kostenbeitrag
- OVG Niedersachsen, 30.11.2018 - 10 LA 366/18
Belehrung; betreutes Wohnen; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Kostenbeitragspflicht; …
- VG Minden, 19.04.2013 - 6 K 2743/10
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Höhe einer Kostenbeitragspflicht zu …
- VG München, 16.11.2022 - M 18 K 18.6299
Kostenbeitrag aus dem Einkommen für teilstationäre Eingliederungshilfe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2013 - 12 A 1292/09
Geltung des monatsgenauen Wirklichkeitsmaßstabs bei der Ermittlung des …
- VG Minden, 13.12.2013 - 6 K 1278/11
(Getrennte) Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 12 A 1121/21
Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 91 Abs. 1 SGB VIII ; Rücknahme des …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2021 - 12 S 487/19
Schweizer Kinderrente ist keine zweckidentische Leistung i.S.d. § 93 Abs. 1 Satz …
- VGH Bayern, 15.02.2021 - 8 B 20.2352
Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Wegs durch den Grundstückseigentümer
- VG Minden, 11.10.2013 - 6 K 1183/12
Getrennte Heranziehung der Elternteile Kostenbeiträgen für vollstationäre …
- VG Lüneburg, 29.09.2016 - 4 A 96/15
Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Rücknahme
- OVG Niedersachsen, 07.09.2015 - 5 LC 214/14
Beihilfeantrag; Billigkeitsentscheidung; gefahrgeneigte Arbeit; Treu und Glauben; …
- VG Minden, 09.01.2015 - 6 K 1539/14
Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der Hilfe für …
- VG Bayreuth, 31.08.2015 - B 3 K 13.221
Kostenbeitragspflicht für die Inobhutnahme des Sohnes
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 12 CS 15.190
Anforderungen an Belehrung über unterhaltsrechtliche Folgen der Erhebung eines …
- BVerwG, 11.09.2013 - 8 C 11.12
Aufklärungsrüge; Ausschlussfrist; Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; …
- VG Minden, 27.06.2014 - 6 K 3022/13
Maßgeblicher Zeitpunkt des Tags der letzten Verwaltungsentscheidung für die …
- VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 C 16.2076
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung der Aufhebung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1431/19
Ehe- und kinderbezogener Familienzuschlag als Einkommensbestandteil
- VG Minden, 13.12.2013 - 6 K 522/11
(Getrennte) Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der …
- OVG Niedersachsen, 08.12.2014 - 4 LA 46/14
Aufklärung; Belehrung; Eltern; Heimerziehung; Inobhutnahme; Kostenbeitrag; …
- BVerwG, 29.07.2013 - 5 B 53.13
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 …
- VG Hannover, 01.12.2015 - 3 A 7061/12
Interessenwahrungsgrundsatz; Jugendhilfe; Kostenerstattung; Nachrang; …
- BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 41/21
Ungültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der …
- VG Stuttgart, 20.12.2019 - 9 K 20080/17
Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme - Berücksichtigung von Immobilien
- OLG Brandenburg, 23.05.2013 - 1 Ws (Reha) 24/12
Geltendmachung von Zinsen nach Rückforderung der Kapitalentschädigung
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2019 - L 4 AS 604/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unzulässigkeit …
- OVG Sachsen, 12.01.2021 - 3 D 15/20
Festsetzung des Kostenbeitrags anhand von Durchschnittseinkommen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - 12 A 4106/18
- VG Osnabrück, 04.11.2015 - 3 A 88/14
Alternativenermittlung; Artenschutzrechtliche Einwendungen; Aussetzung …
- VG Minden, 02.12.2014 - 6 K 1149/14
- VG Minden, 21.08.2014 - 6 K 353/14
- VGH Bayern, 28.05.2014 - 12 ZB 14.154
Abgrenzung zwischen vollstationärer und ambulanter Hilfe zur Erziehung in einer …
- VG Minden, 22.01.2013 - 6 K 2032/12
Bestimmung der Höhe eines Kostenbeitrags nach § 90 Abs. 1 SGB VIII
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2016 - 5 Ta 49/16
Prozesskostenhilfe - Berechnung des Nettoeinkommens
- VG Düsseldorf, 11.12.2013 - 10 K 2482/13
Erhebung von Kostenbeiträgen für die Hilfe zur Erziehung in einem Heim oder einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2013 - 12 A 80/11
Kostenbeitragspflicht bei Gewährung von vollstationären Leistungen der Hilfe zur …
- VG Düsseldorf, 18.02.2013 - 24 K 7666/11
Einkommen Begriff Berechnung Entgeltumwandlung Altersvorsorge Direktzusage
- VG Göttingen, 11.10.2018 - 2 B 389/18
Auf Vorrat; Aufklärung; Aussetzung der Vollziehung; Aussetzungsantrag; …
- VG München, 09.07.2020 - M 18 K 17.5881
Heranziehung zu Kostenbeitrag
- VG Schwerin, 22.12.2015 - 6 A 1991/11
Anspruch auf Übernahme der Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte; …
- VG Saarlouis, 26.11.2015 - 3 K 901/14
Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen - Ermittlung des berücksichtigungsfähigen …
- VG München, 02.12.2020 - M 18 K 17.3084
Einkommensabhängiger Beitrag zu Unterkunftskosten der volljährigen Tochter
- VGH Bayern, 17.07.2018 - 12 C 15.2631
Informierter Kostenbeitrag
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 7 A 11663/20
Auslandsmietzuschuss als Einkommen
- VG Münster, 19.05.2015 - 6 K 2474/13
Sicherstellung des Unterhalts eines jungen Menschen im Rahmen der …
- VG Saarlouis, 31.01.2014 - 3 K 681/12
Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige
- VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 6 K 13.01029
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Einkommensermittlung; Angemessenheit - …
- VGH Bayern, 13.05.2014 - 12 ZB 14.827
Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens zur Bestimmung der Höhe eines …
- VG Ansbach, 16.05.2013 - AN 14 K 12.01971
Kostenbeitragspflicht nur für stationäre Unterbringung
- VG Köln, 20.05.2022 - 25 K 5477/19
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1522/19
Berechnung des Kostenbeitrags: Verteilung des Kindergeldes bei Familien mit …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 18/14
Von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein für das bundesweite SAT1 …
- VGH Bayern, 22.05.2014 - 12 ZB 12.2509
Erhebung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag
- VGH Bayern, 13.05.2014 - 12 C 14.831
Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens zur Bestimmung der Höhe eines …
- VG Aachen, 23.07.2013 - 2 K 1587/10
Heranziehung eines Vaters zu einem Kostenbeitrag für die Hilfe zur Erziehung für …
- VG Aachen, 10.01.2013 - 1 K 1153/11
Notwendigkeit einer vorherigen vollständigen Aufklärung des Unterhaltspflichtigen …
- VG Düsseldorf, 29.04.2015 - 10 K 5339/13
Einkommen; Kaufkraftparität; Eurostat; Schweiz; Ausland; Lebenshaltungskosten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 12 A 2691/17
- VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 81/11
Kostenbeitrag; Einkommen; Vermögen; Verkaufserlös; Hausverkauf
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 12 A 4795/18
Einkommensteuerrechtlich festgesetzter Gewinn aus Gewerbebetrieb als Einkommen
- VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 1010/11
Kostenbeitrag; Erbe; Einkommen; Vermögen; Sachvermögen; Verkaufserlös; Private …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 12 A 1122/21
Erhebung eines Kostenbeitrags bis zur Beendigung der stationären …
- VG Hamburg, 12.06.2014 - 19 K 504/12
Zur Frage, welchem von zwei Bewerbern für ein und dieselbe Fläche die Genehmigung …
- VG Bremen, 08.09.2023 - 3 K 1833/20
Kostenbeitragspflicht nach dem SGB VIII, Urteil vom 08.09.2023 - Bestimmtheit; …
- VG Saarlouis, 31.01.2014 - 3 K 686/12
Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige
- VG Minden, 17.01.2014 - 6 K 2523/12
Heranziehung der Elternteile zu den vollstationären Leistungen der Hilfe für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2014 - 12 A 2071/12
Heranziehung zu einem Kostenbeitrag i.H.d. Kindergeldes i.R.d. Gewährung von …
- VG Oldenburg, 28.02.2014 - 13 A 4895/12
Interessenwahrungsgrundsatz; Kostenerstattung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 14 A 1407/12
Vorliegen von Einwendungen gegen die Vollstreckung aus einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 12 A 1860/19
Berücksichtigung von Gewerbesteuer im Rahmen der Einkommensteuerberechnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 12 E 1164/18
- VG Saarlouis, 25.06.2015 - 3 K 1213/13
Kostenbeitragspflicht im Jugendhilferecht; Entstehungszeitpunkt; …
- VGH Bayern, 18.11.2014 - 12 C 14.2416
Voraussetzungen für die Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags; …
- VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 80/11
Kostenbeitrag; Einkommen; Vermögen; Verkaufserlös; Hausverkauf; Hausrat; stille …
- VG Düsseldorf, 17.01.2024 - 15 L 2973/23
- VG München, 15.07.2016 - M 1 K 15.1798
Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2014 - 12 A 149/14
Kostenbeitragspflicht der Eltern für eine auswärtige Unterbringung des jungen …
- VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13
- OVG Niedersachsen, 07.09.2015 - 4 LA 231/14
Politischer Gewahrsam; Häftlingshilfebescheinigung; Treu und Glauben
- VG München, 14.02.2013 - M 18 K 09.354
Kostenbeitrag; Einkommensberechnung; Insolvenz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 12 A 2209/14
Aufklärung über die unterhaltsrechtlich entlastenden Wirkungen der Jugendhilfe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - 12 A 149/14
Mitteilung über die Gewährung einer vollstationären Leistung der Jugendhilfe
- VGH Bayern, 09.07.2013 - 12 C 12.2767
Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme; Einkommensermittlung; Absehen von der …
- VG Würzburg, 06.05.2021 - W 3 K 20.454
Kinder- und Jugendhilfe, Kostenbeitrag, Anfechtungsklage erfolgreich, …
- VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 1011/11
Erbschaftssteuer; Versicherungsprämie; Versicherungsprämie
- VGH Bayern, 08.07.2021 - 3 B 21.373
Einbehaltung eines Pfarrdienstwohnungsabschlags
- VG Augsburg, 08.07.2014 - Au 3 K 14.482
Jugendhilfe; Kostenbeitrag
- VG Aachen, 17.12.2013 - 1 K 1576/09
Mitteilung der Gewährung einer Jugendhilfeleistung an den Pflichtigen als …
- VG Düsseldorf, 12.05.2014 - 10 K 5206/13
Heranziehung zu den Kosten einer jugendhilferechtlichen Maßnahme
- VG Aachen, 27.08.2013 - 2 K 1488/11
Investitionskostenförderung; Mobiler sozialer Dienst; Ambulante …
- VG München, 16.06.2021 - M 18 S 20.6559
Erfolgloser Eilantrag gegen Heranziehung zu jugendhilferechtlichem Kostenbeitrag
- VG Gera, 09.10.2019 - 1 K 160/18
Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze steht Verbeamtung u.U. nicht entgegen
- VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 108/13
Kostenbeitrag; Einkommen; Vermögen; Zuflusstheorie; Ausbildungsversicherung; …
- VG Aachen, 27.09.2013 - 2 K 107/13
Kostenbeitrag; Einkommen; Vermögen; Zuflusstheorie; Ausbildungsversicherung; …
- VG Aachen, 23.07.2013 - 2 K 1683/11
Inanspruchnahme eines nicht sorgeberechtigten Elternteils zu einem Kostenbeitrag …
- VG Halle, 14.12.2021 - 4 A 31/21
Bergrechtliche Förderabgabe - Befreiung (hier verneint)
- VG Aachen, 27.08.2013 - 2 K 1476/11
Investitionskostenförderung; Mobiler Sozialer Dienst; Ambulante …
- VG Düsseldorf, 19.08.2013 - 10 K 5291/12
Heranziehung eines Elternteils zur Jugendhilfe in Form der Eingliederungshilfe …
- VG Aachen, 15.10.2013 - 2 K 1450/11
Kostenbeitrag; Einkommensermittlung; Medikamente; Krankenkasse; Zusatzstudium; …