Rechtsprechung
BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 24.92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Sozialhilfe - Stationäre Hilfe - Einrichtung - Außenstelle - Selbstständiges Leben - Dezentrale Unterkunft - Betreuung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 05.04.1990 - 4 A 4270/89
- BVerwG, 09.09.1992 - 5 C 24.92
- BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 24.92
Papierfundstellen
- BVerwGE 95, 149
- NJW 1995, 609 (Ls.)
- NVwZ 1995, 80
- DÖV 1994, 1006
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.05.1975 - V C 19.74
Einrichtung zur teilstationären Betreuung - Fahrtkostenerstattung - Blinder …
Auszug aus BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 24.92
Nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 48, 228 ) zum Begriff der "Einrichtung zur teilstationären Betreuung" in § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG, die sich auf den gleichlautenden Begriff in Nr. 5 ohne weiteres übertragen läßt, setzt eine "Einrichtung" persönliche, sächliche und räumliche Bezogenheit voraus und ist deshalb die Bindung dieses Begriffs an ein Gebäude oder überhaupt an das Räumliche unerläßlich. - BVerwG, 20.01.1966 - I C 24.63
Auszug aus BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 24.92
Die Frist, vor deren Ablauf nach § 75 Satz 2 VwGO nicht zulässigerweise Untätigkeitsklage erhoben werden kann, war jedenfalls im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht (hier dem 12. Dezember 1991) bezüglich des gesamten vom Klageantrag umfaßten Bedarfszeitraums (hier 1. Dezember 1988 bis 1. November 1989) verstrichen (vgl. BVerwGE 23, 135 ), ohne daß ein zureichender Grund dafür vorlag, nicht über den Antrag der Klägerin zu entscheiden.
- BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R
"Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"
In stationären Einrichtungen übernimmt der Einrichtungsträger von der Aufnahme der leistungsberechtigten Person bis zu ihrer Entlassung nach Maßgabe eines angewandten Gesamtkonzepts die Gesamtverantwortung für deren tägliche Lebensführung (…BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 RdNr 18; BVerwGE 95, 149, 150;… Behrend, aaO, RdNr 30 mwN) . - BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 32/16 R
Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit - Wechsel von ambulant betreuter …
Eine Einrichtung gemäß § 13 Abs. 2 SGB XII ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (vgl nur BVerwGE 95, 149, 152;… BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2, RdNr 13;… BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 RdNr 18) und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient (vgl § 13 Abs. 2 SGB XII;… näher dazu BSG SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 RdNr 15) . - BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …
Nach der hierzu und zur Vorgängerregelung des § 97 Abs. 4 BSHG ergangenen Rechtsprechung ist eine Einrichtung daher bei einer auf Dauer angelegten Kombination von sächlichen und personellen Mitteln anzunehmen, die zu einem besonderen Zweck und unter der Verantwortung eines Trägers zusammengefasst wird und die für einen größeren wechselnden Personenkreis bestimmt ist ( BVerwG Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 24/92 - BVerwGE 95, 149, 152;… BSG Urteil vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2, RdNr 13) , wobei die Bindung an ein Gebäude gegeben sein muss (…vgl BSG aaO, RdNr 13) .
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 10/11 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
Eine (teilstationäre) "Einrichtung" im Sinne des SGB XII (§ 13 SGB XII) ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist und Leistungen der Sozialhilfe erbringt (BVerwGE 95, 149, 152; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 -, FEVS 45, 52 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 13/91 -, FEVS 45, 183 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 -, ZfSH/SGB 1995, 535 ff;… BSGE 106, 264 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2) . - BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …
Nach der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu dieser Vorschrift entwickelten Rechtsprechung handelt es sich bei einer Einrichtung iS dieser Vorschrift um einen in einer besonderen Organisationsform zusammengefassten Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (BVerwGE 95, 149, 152; BVerwG, Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 -, FEVS 45, 52 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 13/91 -, FEVS 45, 183 ff ; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 -, ZfSH/SGb 1995, 535 ff ) und Leistungen der Sozialhilfe erbringt.Wesentliches Merkmal einer Einrichtung iS des Sozialhilferechts war seit jeher die räumliche Bindung an ein Gebäude (BVerwGE 48, 228 ff = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 6 ; BVerwGE 95, 149, 152; BVerwG, Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 -, FEVS 45, 52 ff;… Lippert in Mergler/Zink, aaO, § 13 SGB XII RdNr 42) .
- BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - …
Eine Einrichtung gemäß § 13 Abs. 2 SGB XII ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (BVerwGE 95, 149, 152; BVerwG Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 - FEVS 45, 52 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 13/91 - FEVS 45, 183 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 - ZfSH/SGB 1995, 535 ff;… BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2, RdNr 13;… BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3) und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient (vgl § 13 Abs. 2 SGB XII;… näher dazu BSG SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 RdNr 15) .Gelegentliche Maßnahmen rechtfertigen die Gleichstellung mit der stationären Einrichtung nicht; die Unterbringung außerhalb der Einrichtung muss vielmehr qualitativ einer stationären Leistungserbringung in der Einrichtung entsprechen (vgl BVerwGE 95, 149 ff - RdNr 18;… vgl entsprechend zu § 106 SGB XII BSG SozR 4-3500 § 106 Nr. 1).
- BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17
Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
Denn allzumal im auch insoweit maßgeblichen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 24.92 - juris Rn. 12) Zeitpunkt der Berufungsentscheidung hat ein zureichender Grund für die Nichtbescheidung des Asylantrages der Klägerin nicht bestanden. - BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R
Erstattung von Kosten der Sozialhilfe
Eine Einrichtung gemäß § 13 Abs. 2 SGB XII ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (BVerwGE 95, 149, 152; BVerwG Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 - FEVS 45, 52 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 13/91 - FEVS 45, 183 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 - ZfSH/SGb 1995, 535 ff;… BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2, RdNr 13;… BSG SozR 4-3500 § 98 Nr. 3; BSG Urteil vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - juris RdNr 28) und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient (vgl § 97 Abs. 4 BSHG bzw ab 1.1.2005 § 13 Abs. 2 SGB XII;… näher dazu BSG SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 RdNr 15) .Gelegentliche Maßnahmen rechtfertigen die Gleichstellung mit der stationären Einrichtung nicht; die Unterbringung außerhalb der Einrichtung muss vielmehr qualitativ einer stationären Leistungserbringung in der Einrichtung entsprechen (vgl BVerwGE 95, 149 ff - RdNr 18;… vgl entsprechend zu § 106 SGB XII BSG SozR 4-3500 § 106 Nr. 1; BSG Urteil vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - juris RdNr 28).
- BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 7/14 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Betreutes Wohnen - …
Wesentlich für den Einrichtungsbegriff ist nämlich ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (BVerwGE 95, 149, 152; BVerwG, Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 -, FEVS 45, 52 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 13/91 -, FEVS 45, 183 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 -, ZfSH/SGB 1995, 535 ff;… BSGE 106, 264 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2) und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient (vgl § 13 Abs. 2 SGB XII;… näher dazu BSG SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 RdNr 15) .Prägend für die "verantwortliche Trägerschaft" im Sinne des Einrichtungsbegriffs ist, dass der Einrichtungsträger die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Leistungsberechtigten übernimmt (BVerwGE 95, 149, 150) .
Erhält ein Leistungsberechtigter auf dem Weg zu mehr Selbstständigkeit eine umfassende Betreuung beim Wohnen in einer Einrichtung auch dann, wenn nach dem Therapiekonzept bzw dem Hilfeplan aktive, direkte Hilfen entsprechend dem erreichten Grad an Selbstständigkeit des Leistungsberechtigten in den Hintergrund rücken und andere, stärker auf Abruf angelegten Hilfen in den Vordergrund treten (vgl BVerwGE 95, 149, 150) , wird eine solche Hilfe wegen der Eingliederung des Hilfebedürftigen in die Einrichtung gleichwohl in stationärer Form erbracht.
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
Eine stationäre Einrichtung iS des § 7 Abs. 4 SGB II liegt dann vor, wenn die objektive Struktur der Einrichtung es nicht zulässt, dass ein Hilfebedürftiger 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgeht (Abgrenzung zu BVerwG vom 24.2.1994 - 5 C 24/92 = BVerwGE 95, 149 = NDV 1994, 431).Hiernach liege eine Einrichtung vor, wenn neben der Vollunterbringung der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu dessen Entlassung nach Maßgabe des angewandten Therapiekonzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernehme und Gemeinschaftseinrichtungen vorhanden seien (Hinweis auf BVerwGE 95, 149).
Nach der Rechtsprechung des BVerwG zu § 100 BSHG (auf die sich auch die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II, 7.35 beziehen), ist für die stationäre Einrichtung neben der "auf Dauer angelegten Kombination von sächlichen und personellen Mitteln, die zu einem besonderen Zweck und unter der Verantwortung eines Trägers zusammengefasst wird und die für einen größeren wechselnden Personenkreis bestimmt ist", ua maßgeblich, dass "der Träger der Einrichtung von der Aufnahme bis zur Entlassung im Rahmen eines fachlich begründeten Hilfekonzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung übernimmt" (vgl BVerwGE 95, 149, 153; vgl bereits BVerwG Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42/91 - FEVS 45, 52; sowie Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 17/91 - ZFSH/SGb 1995, 535).
Der Senat betrachtet die von ihm aufgestellten Kriterien als Weiterentwicklung und Konkretisierung der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 95, 149, 153) zum Einrichtungsbegriff im Rahmen des SGB II. In diesem Gesetz ist maßgeblich, ob die "Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung" so weit an die Einrichtung abgegeben wurde, dass der Hilfebedürftige nicht mehr drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein kann.
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 3237/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes …
- BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 11/12 R
Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 41/19 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 347/04
Arbeitnehmerbegriff - Leiterin einer Außenwohngruppe
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 23 SO 16/14
Umstellung - Leistungsklage auf Feststellungsklage - Klageänderung - gewöhnlicher …
- BSG, 18.02.2016 - B 3 P 2/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Kurzzeitpflege - Verhinderungspflege - häusliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - L 23 SO 16/14
Umstellung - Leistungsklage auf Feststellungsklage - Klageänderung - gewöhnlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 8 AS 35/06
Unterbringung in einer stationären Einrichtung als Versagungsgrund für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 500/13
Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2006 - L 13 AS 4377/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.2015 - 7 A 10094/15
Jugendhilferecht; Begriff der Einrichtung
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 9 S 3330/08
Entschädigungszahlung für erfolglosen schwerbehinderten Bewerber um Einstellung …
- BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93
Klage - Zulässigkeit - Jugendhilfeleistungen
- BVerwG, 20.10.1994 - 5 C 28.91
Sozialhilfe - Heimunterbringung - Höhe der Heimkosten - Zumutbarkeit eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2019 - L 9 SO 478/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2020 - 4 A 2193/16
Gaststätte; Gaststättenerlaubnis; Immissionen; Immissionsrichtwerte; Lärm; …
- VGH Bayern, 19.04.2007 - 12 B 05.2114
Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff der Einrichtung im Sinne von § 97 Abs. 4 …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2019 - L 10 AS 711/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- VGH Bayern, 15.04.2014 - 12 BV 12.1786
Übernahme der Kosten im Rahmen der Jugendhilfe für den Besuch einer Privatschule …
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 1741/12
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 452/96
Eingruppierung: Leiter eines Altenzentrums nach AVR Caritasverband
- VGH Bayern, 19.04.2007 - 12 BV 05.2065
Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff der Einrichtung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 …
- VGH Bayern, 15.04.2014 - 12 B 12.1957
Eingliederungshilfe: Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule …
- VG Schwerin, 14.12.2023 - 2 A 1508/19
Nachbarklage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen
- OVG Brandenburg, 07.12.1999 - 4 B 59/99
Kostenübernahme für einen Platz in einer therapeutischen Wohngemeinschaft; …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2006 - L 7 AS 1128/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- VG Minden, 14.02.2022 - 1 K 6191/21
Anhörung Bescheidung Beschleunigungsgebot Frist, angemessene Grund, zureichender …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2007 - L 23 B 167/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
- BVerwG, 29.12.1995 - 5 B 31.95
Sozialhilferecht: Unterbrechung der Erstattungspflicht, Verzinsung von zu …
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.2023 - 2 S 882/22
Beihilfe in Form eines pauschalen Zuschlags für Pflegebedürftige in ambulant …
- BVerwG, 06.12.1994 - 5 C 43.92
Anforderungen an die Härte der Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger durch den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2020 - 1 E 185/19
Untätigkeitswiderspruch
- VG München, 08.02.2016 - M 24 K 15.31419
Untätigkeitsklage auf Entscheidung über einen Asylantrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2008 - L 20 SO 53/06
Sozialhilfe
- BVerwG, 06.04.1995 - 5 C 12.93
Örtliche Zuständigkeit für Sozialhilfeansprüche von (Straf-)Gefangenen - …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 SO 23/11
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - …
- VG Frankfurt/Main, 18.07.2000 - 14 E 3531/96
- OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 12 LC 528/04
Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen; Bestimmung des örtlichen …
- VG Berlin, 09.06.2022 - 19 K 664.17
Denkmalschutz begrenzt Bebaubarkeit von Tennisplätzen hinter der Berliner …
- VG Karlsruhe, 18.07.2019 - 2 K 1962/19
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; Erledigung der Pfändungs- und …
- BVerwG, 04.12.2007 - 5 B 195.07
Voraussetzungen für das Vorliegen einer stationären Einrichtung i.R.d. Betreuung …
- VG Münster, 20.12.2004 - 10 K 2220/04
Aushändigung der Habilitationsurkunde für die Fachbereiche Vorklinische und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2016 - 4 N 59.14
(Keine) Pflicht des Gerichts zur Fristsetzung gegenüber der Behörde nach Fortfall …
- OVG Thüringen, 22.06.2009 - 1 ZKO 730/08
Keine Befreiung von Rundfunkgebühren für Radiogeräte in Kraftfahrzeugen von …
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.2003 - 12 S 631/03
Einrichtung i.S.d. BSHG § 93 Abs 2
- VG Stuttgart, 25.05.2022 - 9 K 4218/20
Recht auf Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen; Kriterien zur Bildung einer …
- VG Hannover, 29.06.2021 - 12 A 3583/21
Asylverfahrensrichtlinie; Griechenland; Sperrfrist; Untätigkeitsklage; …
- LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 50/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.1998 - 7 S 1171/98
Hilfe zur häuslichen Pflege
- VG Weimar, 15.04.2015 - 3 K 411/14
Zur Feststellung der Erfüllung der Voraussetzungen als sachkundige Person i.S. …
- VG Minden, 22.01.2015 - 9 K 3635/13
Voraussetzungen für die steuerliche Geltendmachung von Aufwendungen für …
- VG Oldenburg, 16.11.2018 - 7 A 2852/18
Erhebliche Straftat; Ermessensausübung; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 6 A 839/11
Zuständigkeit des Dekans, Rektors oder Fachbereichsrats hinsichtlich der …
- LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 63/07
- OVG Niedersachsen, 13.01.1997 - 12 L 5245/95
Erstattung von Aufwendungen für Krankenbehandlung; Aufwendungserstattung; …
- VG Magdeburg, 15.12.2020 - 8 A 118/20
Anspruch auf Unterhaltssicherung aus § 5 USG 2020 bei Entfall des Arbeitsentgelts …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 - 2 O 148/10
Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2011 - L 8 SO 29/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2006 - 12 A 4824/05
Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hilfeempfängers in …
- VG Göttingen, 10.11.2004 - 2 A 332/03
Aufenthalt; betreutes Wohnen; Betreuung; Einrichtung; Einzelwohnen; Erstattung; …
- SG Hamburg, 31.07.2018 - S 28 SO 121/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2013 - L 8 SO 368/13
- BVerwG, 07.04.1995 - 5 C 14.93
Anrechnung der Zeit des Krankenhausaufenthaltes auf die Strafzeit - Erstattung …
- VG München, 23.05.2016 - M 24 K 15.31424
Untätigkeitsklage im Asylverfahren
- VG Gelsenkirchen, 10.02.2010 - 1 K 2179/09
Vorgriffsstunde, Ausgleich, Teilzeit, Pflichtstunden, Besoldung, gleich
- LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 52/07
- LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 57/07
- LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 54/07
- VG Ansbach, 13.05.2020 - AN 19 K 19.01093
Hundesteuer als Jahresaufwandssteuer - Rechtmäßigkeit einer Stichtagsregelung in …
- SG Osnabrück, 05.05.2009 - S 5 SO 170/07
- OVG Thüringen, 08.02.2000 - 4 VO 726/99
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht
- VG Freiburg, 16.07.2014 - 1 K 1273/13
- VG München, 15.05.2014 - M 24 K 13.5840
Unzulässigkeit der Klage mangels fristgerechter Einbeziehung eines nachträglichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2013 - L 8 SO 136/13
- LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 62/07
- LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 55/07
- VG München, 23.05.2016 - M 24 K 16.30277
Asyl: erfolgreiche Untätigkeitsklage
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2012 - L 8 SO 145/09
- LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 51/07
- LSG Hessen, 03.09.2007 - L 9 AS 61/07
- VG Kassel, 25.08.2004 - 7 E 2875/03
Ausübung des Ermessens bei einer Entscheidung über die Gewährung einer Beihilfe …
- VG Potsdam, 17.08.2004 - 11 K 6462/00
- VG Karlsruhe, 21.02.2003 - 8 K 3018/01
Sozialhilfe - Sachliche Zuständigkeit bei betreutem Wohnen - Mehrkostenvorbehalt
- VG Magdeburg, 02.11.2021 - 3 A 177/21
Auf Bescheidung des Asylantrages gerichtete Untätigkeitsklage - Zuwarten des …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 12 AS 3137/14
- VG Düsseldorf, 10.08.1999 - 22 K 3913/97
Ausgestaltung des Zuständigkeitswechsels eines Trägers der Sozialhilfe bei Umzug …
- SG Hamburg, 05.04.2007 - S 18 SO 70/07
Rechtsprechung
BVerwG, 09.09.1992 - 5 C 24.92 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 05.04.1990 - 4 A 4270/89
- BVerwG, 09.09.1992 - 5 C 24.92
- BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 24.92