Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.02.2005

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.04.2005 - 5 C 28.04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GSiG § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 2; BSHG §§ 76 ff.
    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anrechnung von Kindergeld bei der Grundsicherung; Kindergeld, Anrechnung von - bei der Grundsicherung; Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GSiG § 2 Abs. 1 Satz 3, § 3 Abs. 2
    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anrechnung von Kindergeld bei der Grundsicherung; Kindergeld, Anrechnung von - bei der Grundsicherung; Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird.

  • Judicialis

    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anrechnung von Kindergeld bei der Grundsicherung; Kindergeld, Anrechnung von - bei der Grundsicherung; Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird

  • Jurion

    An die Eltern gezahltes Kindergeld als einzusetzendes Einkommen des volljährigen Kindes auf Grundlage des Grundsicherungsrechts; Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes auf die Grundsicherungsleistung ; Verwendung des Kindergelds für einen anderen Unterhaltsbedarf als den durch Grundsicherungsleistungen gedeckten Bedarf

  • lwl.org PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GSiG § 2 Abs. 1 Satz 3 § 3 Abs. 2; BSHG §§ 76 ff.
    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anrechnung von Kindergeld bei der Grundsicherung; Kindergeld als Einkommen dessen, an den es gezahlt wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 2873
  • NVwZ 2005, 1447 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 1742 (Ls.)
  • DVBl 2005, 1329
  • DÖV 2006, 78



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/06 R  

    Keine Anrechnung von Kindergeld der Eltern bei den Grundsicherungsleistungen

    Inwieweit der Regelung des § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII rückwirkend eine klarstellende Bedeutung, bezogen auf die Zuordnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes nach dem BSHG, zukommen könnte, kann hier dahinstehen (vgl dazu BVerwG, Urteil vom 28.4.2005 - 5 C 28/04 - DÖV 2006, 78, JURIS).

    Als Einkommen des GSi-Berechtigten zu berücksichtigen sind mithin allenfalls solche Unterhaltsleistungen, die darüber hinaus eindeutig abgrenzbar in Geld oder Geldeswert erfolgen (vgl BVerwG, Urteil vom 28.4.2005 - 5 C 28/04 - NJW 2005, 2873, JURIS).

  • BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R  

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz

    Es ist insoweit zu beachten, dass bei einem (volljährigen) behinderten Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, die von den Eltern zu tragenden Aufwendungen, zB für die Teilnahme an behindertengerechten, kulturellen Unternehmungen und gesellschaftlichen Veranstaltungen sowie für Fahrten zu Ärzten und Therapien, und auch die Haushaltskosten, etwa für Wäsche, elektrische Geräte und Renovierung, regelmäßig erheblich höher sind als dies bei einer stationären Betreuung des Kindes der Fall wäre (vgl BVerwG NJW 2005, 2873; eingehend Quambusch, aaO, S 261 f; zur einschlägigen Rechtsprechung hinsichtlich des Kindesbedarfs einschließlich des durch die Behinderung bedingten Mehraufwandes sowie der bei einem stationär betreuten Kindes ergänzenden persönlichen Betreuungsleistungen der Eltern im Kindergeldrecht: BFHE 189, 449).
  • BFH, 17.04.2008 - III R 33/05  

    Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich

    c) Nach der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ist das Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG, soweit es der Familienförderung dient, wie die HLU dazu bestimmt, die allgemeinen Lebenshaltungskosten zu mindern (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 21. Juni 2001 5 C 7/00, BVerwGE 114, 339, und vom 28. April 2005 5 C 28/04, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 2873; des BSG vom 8. Februar 2007 B 9b SO 6/06 R, BFH/NV 2007, Beilage 4, 476, und des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156), so dass es sich in den Fällen, in denen das Kindergeld dem Einkommen des Hilfeempfängers zuzuordnen ist, um eine mit der HLU gleichartige und auch vorrangige Leistung handelt.
  • BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/05 R  

    Abzweigung von Kindergeld für volljähriges behindertes Kind rechtens? // Immer

    Als Einkommen des GSi-Berechtigten wären allenfalls solche Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen, die darüber hinaus eindeutig abgrenzbar in Geld oder Geldeswert erfolgen (vgl BVerwG, Urteil vom 28.4.2005 - 5 C 28/04 - JURIS).

    Es ist insoweit zu beachten, dass bei einem (volljährigen) behinderten Kind, das mit seiner Mutter in häuslicher Gemeinschaft lebt, die von der Mutter zu tragenden Aufwendungen, zB für gemeinsame Unternehmungen, Teilnahme an behindertengerechten kulturellen Unternehmungen und gesellschaftlichen Veranstaltungen sowie für Fahrten zu Ärzten und Therapien, und auch die Haushaltskosten, etwa für Wäsche, elektrische Geräte und Renovierung, regelmäßig erheblich höher sind als dies bei einer stationären Betreuung des Kindes der Fall wäre (vgl BVerwG NJW 2005, 2873; eingehend Quambusch, aaO, 261 f; zur einschlägigen Rechtsprechung hinsichtlich des Kindesbedarfs einschließlich des durch die Behinderung bedingten Mehraufwandes sowie der bei einem stationär betreuten Kind ergänzenden persönlichen Betreuungsleistungen der Eltern im Kindergeldrecht: BFHE 189, 449).

  • SG Detmold, 11.10.2005 - S 19 SO 56/05  

    Sozialhilfe

    Sie verweist zur Begründung im Wesentlichen auf ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren und trägt weiter vor, das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 28.04.2005 (Az.: 5 C 28/04) eindeutig klargestellt, dass das Kindergeld als Einkommen bei der Person anzurechnen sei, an die es ausgezahlt werde und dies seien hier ihre Eltern.

    Für Volljährige Kinder hat der Gesetzgeber keine Regelung getroffen und folglich gilt § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII für diese nicht (vgl. auch Lehr- und Praxiskommentar SGB XII/Brühl, § 82 Rn. 64 ff; Urteil des BVerwG vom 28.04.2005, Az: 5 C 28/04).

    Schließlich darf auch, wie die Klägerin zutreffend ausführt, die Entscheidung des Gesetzgebers, Unterhaltsansprüche behinderter volljähriger Kinder gegenüber ihren Eltern in den Fällen des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII nicht zu berücksichtigen, nicht dadurch unterlaufen werden, dass Teile des Elterneinkommens, z.B. das Kindergeld, doch auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden (vgl. auch Urteil des BVerwG vom 28.04.2005, Az.: 5 C 28/04).

    Gegen die Annahme einer solchen Bedarfsdeckung spricht, dass Eltern bei Ausbleiben von Grundsicherungsleistungen in deren Umfang nur anstelle dieser Grundsicherungsleistungen Unterhalt leisten, weil die Grundsicherungspflicht anders als die Sozialhilfepflicht nach Maßgabe der durch § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII gezogenen Grenzen der Unterhaltspflicht vorgeht (Urteil des BVerwG vom 28.04.2005, Az.: 5 C 28/04).

  • BFH, 17.07.2008 - III R 87/06  

    Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von rückwirkend festgesetztem

    c) Nach der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ist das Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG, soweit es der Familienförderung dient, wie die HLU dazu bestimmt, die allgemeinen Lebenshaltungskosten zu mindern (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 21. Juni 2001 5 C 7/00, BVerwGE 114, 339, und vom 28. April 2005 5 C 28/04, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 2873; des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156, und des BSG vom 8. Februar 2007 B 9b SO 6/06 R, BFH/NV 2007, Beilage 4, 476), so dass es sich in den Fällen, in denen das Kindergeld dem Einkommen des Hilfeempfängers zuzuordnen ist, um eine mit der HLU gleichartige und auch vorrangige Leistung handelt.
  • FG Münster, 18.02.2010 - 6 K 390/08  

    Erstattungsanspruch bei nachträglich festgesetztem Kindergeld

    Bei minderjährigen und im Haushalt der Eltern lebenden Kindern war das Kindergeld unter der Geltung des BSHG (bis zum 31.12.2004) nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte zwar prinzipiell den Eltern als Einkommen zuzurechnen (Zuflussprinzip, vgl. etwa BVerwG, Urteile v. 17.12.2003, 5 C 25/02, NJW 2004, 2541; v. 28.04.2005, 5 C 28/04, NJW 2005, 2873; BSG, Urteil v. 08.02.2007, B 9b SO 6/06 R, HFR 2008, 74).

    Den Neuregelungen soll nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte im Hinblick auf die §§ 11, 28 BSHG möglicherweise sogar nur eine klarstellende Bedeutung zukommen (vgl. BSG, Urteil v. 08.02.2007, B 9b SO 6/06 R, HFR 2008, 74 unter Verweis auf BVerwG, Urteil v. 28.04.2005, 5 C 28/04, NJW 2005, 2873).

  • BFH, 19.06.2008 - III R 89/07  

    Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich

    c) Nach der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ist das Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG, soweit es der Familienförderung dient, wie die HLU dazu bestimmt, die allgemeinen Lebenshaltungskosten zu mindern (Urteile des BVerwG vom 21. Juni 2001 5 C 7/00, BVerwGE 114, 339, und vom 28. April 2005 5 C 28/04, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 2873, des BSG vom 8. Februar 2007 B 9b SO 6/06 R, BFH/NV 2007, Beilage 4, 476, und des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156), so dass es sich in den Fällen, in denen das Kindergeld dem Einkommen des Hilfeempfängers zuzuordnen ist, um eine mit der HLU gleichartige und auch vorrangige Leistung handelt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - L 9 SO 4/06  

    Sozialhilfe

    Auch sei die Anrechnung des Kindergeldes für die Vergangenheit im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28.04.2005, 5 C 28/04) nicht automatisch rechtswidrig.

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen das den Eltern des Betroffenen gewährte Kindergeld nicht leistungsmindernd als zuzurechnendes Einkommen zu berücksichtigen (Urteile vom 08.02.2007, Az.: B 9 b SO 6/05 R und B 9 b SO 6/06 R; auch: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.04.2005, Az.: 5 C 28/04 und Beschluss vom 10.12.2004, Az.: 5 B 47/04).

  • SG Darmstadt, 20.06.2007 - S 16 SO 127/06  

    Bedarfsorientierte Grundsicherung - materiell-rechtliche Einordnung der

    Im Übrigen habe die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 - 5 C 28/04 - bestätigt, das an die Eltern gezahltes Kindergeld eines volljährigen Kindes nicht als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen sei.

    Insoweit folgt die Kammer der Rechtsprechung des BVerwG, nach der das für volljährige Kinder gezahlte Kindergeld grundsätzlich als Einkommen desjenigen anzusehen ist, an den es ausgezahlt wird (BVerwG 28.4.2005 - 5 C 28/04 - NJW 2005, 2873 mwN; bestätigt durch von der Kammer im Zeitpunkt der Urteilsfindung nicht berücksichtigte Entscheidung des BSG, 8.2.2007 - B 9b SO 5/06 R).

  • FG Münster, 10.08.2006 - 14 K 4461/05  

    Abzweigung von Kindergeld

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2007 - L 20 SO 94/06  

    Sozialhilfe

  • SG Köln, 06.02.2006 - S 10 SO 15/05  

    Sozialhilfe

  • SG Aachen, 30.01.2007 - S 20 SO 81/06  

    Sozialhilfe

  • SG Duisburg, 27.11.2006 - S 2 (27) SO 50/05  

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung

  • LSG Hessen, 20.05.2011 - L 7 SO 92/10  

    Sozialhilfe - Zugunstenverfahren - kein Ausschluss der Rücknahme des

  • SG Aachen, 07.07.2006 - S 20 SO 26/06  

    Sozialhilfe

  • SG Aachen, 13.09.2006 - S 19 SO 25/06  

    Sozialhilfe

  • OVG Niedersachsen, 14.10.2008 - 4 LA 612/07  

    Zur Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Sozialhilferecht

  • FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 12 K 326/09  

    Kindergeld Dezember 2004 bis April 2008 ohne Anrechnung von Sozialleistungen -

  • SG Aachen, 13.09.2006 - S 19 SO 14/06  

    Sozialhilfe

  • SG Aachen, 13.09.2006 - S 19 SO 4/06  

    Sozialhilfe

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2008 - 9 M 17.08  

    Prozesskostenhilfeantrag für Klage auf Gewährung von Leistungen nach dem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - L 20 SO 99/07  

    Sozialhilfe

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2013 - L 5 AS 487/10  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für

  • SG Aachen, 14.08.2007 - S 20 SO 34/07  

    Sozialhilfe

  • FG Münster, 16.05.2005 - 11 K 354/04  

    Unterhaltsansprüche eines Grundsicherungsberechtigten; Rechtswidrigkeit als

  • FG Münster, 16.12.2005 - 11 K 354/04  

    Widerruf eines rechtmäßigen VA; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der

  • SG Aachen, 20.06.2006 - S 20 SO 34/06  

    Sozialhilfe

  • SG Detmold, 31.01.2008 - S 6 SO 173/06  

    Sozialhilfe

  • FG Hamburg, 18.03.2010 - 5 K 61/09  

    Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich

  • SG Aachen, 06.07.2006 - S 20 SO 34/06  
  • SG Aachen, 13.05.2009 - S 19 SO 21/08  

    Sozialhilfe

  • SG Leipzig, 23.08.2005 - S 9 SO 75/05  

    Streit über die Gewährung von Grundsicherungsleistungen ohne Anrechnung von

  • SG Freiburg, 02.03.2006 - S 7 SO 4468/05  

    Gewährung von Grundsicherungsleistungen unter Zugrundelegung des Einkommens nach

  • SG Stade, 23.03.2007 - S 19 SO 31/06  

    Rechtmäßigkeit einer Anrechnung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen

  • FG Saarland, 19.09.2012 - 2 K 1146/12  

    Erstattungsanspruch bei Leistung eines Sozialhilfeträgers nur bei Abzweigung oder

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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.02.2005 - 5 PKH 2.05   

Volltextveröffentlichungen (2)

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