Zwar hat der für die Zeit ab 1. Juni 2005 ergangene Bescheid der Beklagten, in Verbindung mit dem Bescheid vom 6. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Oktober 2005 das an die Klägerin ausgezahlte Kindergeld für den volljährigen, außerhalb des Haushalts der Klägerin lebenden Sohn zu Recht auch für die Zeit ab Mai 2006 als Einkommen der Klägerin behandelt; denn Kindergeld ist sozialhilferechtlich grundsätzlich Einkommen dessen, an den es als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten ausgezahlt wird (…BSG SozR 4-3500 § 41 Nr. 1 RdNr 15; BSG, Urteile vom 8. Februar 2007 - B 9b SO 6/06 R - RdNr 20 und - B 9b SO 6/05 R - RdNr 20 sowie - B 9b SO 5/05 R - RdNr 18; BSG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 8/06 R - RdNr 22; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38 S 27; BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28/04 -, NJW 2005, 2873 f).

Als Einkommen des Grundsicherungsberechtigten wären allenfalls solche Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen, die darüber hinaus eindeutig abgrenzbar in Geld oder Geldeswert erfolgen (vgl BVerwG, Urteil vom 28.4.2005 - 5 C 28/04 -, JURIS).

Es ist insoweit zu beachten, dass bei einem (volljährigen) behinderten Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, die von den Eltern zu tragenden Aufwendungen, zB für gemeinsame Unternehmungen, Teilnahme an behindertengerechten kulturellen Unternehmungen und gesellschaftlichen Veranstaltungen sowie für Fahrten zu Ärzten und Therapien, und auch die Haushaltskosten, etwa für Wäsche, elektrische Geräte und Renovierung, regelmäßig erheblich höher sind als dies bei einer stationären Betreuung des Kindes der Fall wäre (vgl BVerwG NJW 2005, 2873;… eingehend Quambusch, aaO, 261 f; zur einschlägigen Rechtsprechung hinsichtlich des Kindesbedarfs einschließlich des durch die Behinderung bedingten Mehraufwandes sowie der bei einem stationär betreuten Kind ergänzenden persönlichen Betreuungsleistungen der Eltern im Kindergeldrecht: BFHE 189, 449).

Als Einkommen des GSi-Berechtigten wären allenfalls solche Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen, die darüber hinaus eindeutig abgrenzbar in Geld oder Geldeswert erfolgen (vgl BVerwG, Urteil vom 28.4.2005 - 5 C 28/04 - JURIS).

Es ist insoweit zu beachten, dass bei einem (volljährigen) behinderten Kind, das mit seiner Mutter in häuslicher Gemeinschaft lebt, die von der Mutter zu tragenden Aufwendungen, zB für gemeinsame Unternehmungen, Teilnahme an behindertengerechten kulturellen Unternehmungen und gesellschaftlichen Veranstaltungen sowie für Fahrten zu Ärzten und Therapien, und auch die Haushaltskosten, etwa für Wäsche, elektrische Geräte und Renovierung, regelmäßig erheblich höher sind als dies bei einer stationären Betreuung des Kindes der Fall wäre (vgl BVerwG NJW 2005, 2873;… eingehend Quambusch, aaO, 261 f; zur einschlägigen Rechtsprechung hinsichtlich des Kindesbedarfs einschließlich des durch die Behinderung bedingten Mehraufwandes sowie der bei einem stationär betreuten Kind ergänzenden persönlichen Betreuungsleistungen der Eltern im Kindergeldrecht: BFHE 189, 449).

Sie verweist zur Begründung im Wesentlichen auf ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren und trägt weiter vor, das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 28.04.2005 (Az.: 5 C 28/04) eindeutig klargestellt, dass das Kindergeld als Einkommen bei der Person anzurechnen sei, an die es ausgezahlt werde und dies seien hier ihre Eltern.

Für Volljährige Kinder hat der Gesetzgeber keine Regelung getroffen und folglich gilt § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII für diese nicht (…vgl. auch Lehr- und Praxiskommentar SGB XII/Brühl, § 82 Rn. 64 ff; Urteil des BVerwG vom 28.04.2005, Az: 5 C 28/04).

Schließlich darf auch, wie die Klägerin zutreffend ausführt, die Entscheidung des Gesetzgebers, Unterhaltsansprüche behinderter volljähriger Kinder gegenüber ihren Eltern in den Fällen des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII nicht zu berücksichtigen, nicht dadurch unterlaufen werden, dass Teile des Elterneinkommens, z.B. das Kindergeld, doch auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden (vgl. auch Urteil des BVerwG vom 28.04.2005, Az.: 5 C 28/04).

Gegen die Annahme einer solchen Bedarfsdeckung spricht, dass Eltern bei Ausbleiben von Grundsicherungsleistungen in deren Umfang nur anstelle dieser Grundsicherungsleistungen Unterhalt leisten, weil die Grundsicherungspflicht anders als die Sozialhilfepflicht nach Maßgabe der durch § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII gezogenen Grenzen der Unterhaltspflicht vorgeht (Urteil des BVerwG vom 28.04.2005, Az.: 5 C 28/04).

c) Nach der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ist das Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG, soweit es der Familienförderung dient, wie die HLU dazu bestimmt, die allgemeinen Lebenshaltungskosten zu mindern (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 21. Juni 2001 5 C 7/00, BVerwGE 114, 339, und vom 28. April 2005 5 C 28/04, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 2873;… des BSG vom 8. Februar 2007 B 9b SO 6/06 R, BFH/NV 2007, Beilage 4, 476, und des Bundesfinanzhofs vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156), so dass es sich in den Fällen, in denen das Kindergeld dem Einkommen des Hilfeempfängers zuzuordnen ist, um eine mit der HLU gleichartige und auch vorrangige Leistung handelt.

Hierauf habe auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28/04 - in einem obiter dictum hingewiesen.

Nach der hierzu ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung war es - vorbehaltlich einer besonderen rechtlichen Zuordnung - als Einkommen dessen anzusehen, an den es ausbezahlt wird (BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2001 - 5 C 7.00 - FEVS 53, 113 m. w. N., vom 17. Dezember 2003 - 5 C 15/02 -, NJW 2004, 2541 f. und vom 28. April 2005 - 5 C 28.04 -, NJW 2005, 2873).

Das Argument, § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII habe eine Zurechnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes allein bei Minderjährigen angeordnet (vgl. BVerwG, 28. April 2005, a.a.O.) greift insoweit zu kurz.

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28.04 - , S. 4 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 10. Dezember 2004 - 5 B 47.04 - , juris; Urteil vom 21. Oktober 2004 - 5 C 30.03 - , Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2005, 341; Urteil vom 17. Dezember 2003 - 5 C 25.02 - , Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2004, 2541.

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28.04 - , S. 5 des amtlichen Umdrucks; siehe insoweit auch VG Minden, Urteil vom 20. Juli 2004 - 6 K 7419/03 - , NRWE-Datenbank; VG Düsseldorf in seinem Urteil vom 22. Oktober 2004 - 13 K 8413/03 - , NRWE-Datenbank.

vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28.04 - , S. 5 f. des amtlichen Umdrucks;.