Rechtsprechung
BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 29.04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BSHG § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2
E: Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung; F: Freibetrag vom Einkommen bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung; S: Sozialhilfe, Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt, ... - Bundesverwaltungsgericht
BSHG § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2
E: Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung; F: Freibetrag vom Einkommen bei Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung; S: Sozialhilfe, Einkommensfreibetrag bei Hilfe in einer Anstalt, ... - Wolters Kluwer
Anrechnungsfreiheit von Einkommensteilen mit Rücksicht auf andere Sozialhilfebedarfe; Eingliederungshilfe durch stationäre Betreuung in einem Übergangswohnheim wegen seelischer Behinderung; Gewährung eines Freibetrages; Verstoß gegen Bundesrecht durch Einräumung eines so ...
- Judicialis
BSHG § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2
Einkommensfreibetrag bei Sozialhilfe in Anstalt - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 18.07.2003 - 3 A 3137/01
- OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 4 LB 10/04
- BVerwG, 03.05.2005 - 5 PKH 11.05
- BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 29.04
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2006, 261
- FamRZ 2006, 947 (Ls.)
- DVBl 2006, 979
- DÖV 2006, 742
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 14.11.2002 - 5 C 27.01
Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte; Freibetrag …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 29.04
Im Rahmen der Prüfung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG ist es nicht gerechtfertigt, Einkommensteile mit Rücksicht auf andere Sozialhilfebedarfe anrechnungsfrei zu lassen (Bestätigung von BVerwGE 117, 163).Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar in seinem Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 5 C 27.01 - (BVerwGE 117, 163 ) einen Anspruch auf einen solchen "Freibetrag zum selbstständigen Wirtschaften" auf der Grundlage des § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG verneint, jedoch überzeuge die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts nicht:.
- BVerwG, 10.12.1992 - 5 B 128.92
Die für die Hilfe zum Lebensunterhalt maßgebliche Vermögensschongrenze - …
Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 29.04
Soweit der Senat dabei "noch offene sozialhilferechtliche Bedarfe" angesprochen hat (…a.a.O. S. 165 Abs. 1) und im Folgenden von möglicherweise mehr als einem Bedarf ausgegangen ist (…a.a.O., S. 166 Abs. 3), geschah dies mit Rücksicht auf einen auch vom Berufungsgericht herangezogenen Vortrag des Klägers, der Freibetrag könnte zur Beschaffung eines in der Einrichtung nicht gewährten Lebensunterhalts - soweit er ungeachtet § 27 Abs. 3 BSHG nicht von der Eingliederungshilfe umfasst (s. dazu BVerwG, Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 5 C 58.86 - Buchholz 436.0 § 27 BSHG Nr. 2 ; BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1992 - BVerwG 5 B 128.92 - Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 30) und daher auch nicht § 43 Abs. 1 BSHG gemäß "in vollem Umfang" zu gewähren sein sollte - verwandt werden. - BVerwG, 22.03.1990 - 5 C 58.86
Umfang der Hilfe in besonderen Lebenslagen
Auszug aus BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 29.04
Soweit der Senat dabei "noch offene sozialhilferechtliche Bedarfe" angesprochen hat (…a.a.O. S. 165 Abs. 1) und im Folgenden von möglicherweise mehr als einem Bedarf ausgegangen ist (…a.a.O., S. 166 Abs. 3), geschah dies mit Rücksicht auf einen auch vom Berufungsgericht herangezogenen Vortrag des Klägers, der Freibetrag könnte zur Beschaffung eines in der Einrichtung nicht gewährten Lebensunterhalts - soweit er ungeachtet § 27 Abs. 3 BSHG nicht von der Eingliederungshilfe umfasst (s. dazu BVerwG, Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 5 C 58.86 - Buchholz 436.0 § 27 BSHG Nr. 2 ; BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1992 - BVerwG 5 B 128.92 - Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 30) und daher auch nicht § 43 Abs. 1 BSHG gemäß "in vollem Umfang" zu gewähren sein sollte - verwandt werden.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 12 A 2002/06 vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2002 - 5 C 27.01 -, BVerwGE 117, 163; Urteil vom 20. Oktober 2005 - 5 C 29.04 -, NVwZ-RR 2006, 261.
Rechtsprechung
BVerwG, 03.05.2005 - 5 PKH 11.05, 5 C 29.04 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- VG Hannover, 18.07.2003 - 3 A 3137/01
- OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 4 LB 10/04
- BVerwG, 03.05.2005 - 5 PKH 11.05, 5 C 29.04
- BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 29.04