Rechtsprechung
   AG Berlin-Mitte, 27.03.2007 - 5 C 314/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    IP-Speicherung auf Webseite rechtwidrig? - Dynamische IP-Adressen stellen in Verbindung mit weiteren durch den Betreiber einer Internetseite gespeicherten Daten personenbezogene Daten im Sinne des § 15 TMG dar.

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGB, § 6 Abs 1 TDDSG, § 15 Abs 1 TMG, § 15 Abs 4 TMG
    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch bei Speicherung einer dynamischen IP-Adresse; Anforderungen an die Wiederholungsgefahr

  • Telemedicus

    Tracking von IP-Adressen auf Webseiten

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Speicherung von IP-Adressen und Logfiles ist nicht erlaubt

  • aufrecht.de

    Speicherung von IP-Adressen auf Webservern rechtswidrig

  • daten-speicherung.de PDF, S. 3
  • kanzlei.biz

    Speicherung von IP-Adressen unzulässig?

  • online-und-recht.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung der Speicherung personenbezogener Daten; Internetprotokoll-Adressen (IP) als personenbezogene Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Tracking-Tools - Speicherung der IP-Adresse sowie des Surfverlaufs und -verhaltens durch den Betreiber einer Internetseite

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Gericht untersagt BMJ Speicherung personenbezogener Daten

  • heise.de (Pressebericht, 10.10.2008)

    IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

  • heise.de (Pressebericht, 13.02.2008)

    Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen

  • dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    § 15 Abs. 4 TMG, § 1004 BGB
    Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Speichern von IP-Nummern rechtswidrig

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Speicherung von IP-Adressen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei der Speicherung von IP-Adressen

  • absatzwirtschaft.de (Pressebericht, 09.04.2008)

    Google Analytics datenschutzrechtlich problematisch

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    BMI - Bedenken gegen Homepage-Überwachung

Besprechungen u.ä. (10)

  • daten-speicherung.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Tracking und Gesetz: Spuren im Netz (Dr. Patrick Breyer; NJW-aktuell 11/2010, S. 18)

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Subjektiv terroristisch: § 129a StGB aktuell (Anja Lederer)

  • dr-bahr.com (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    § 15 Abs. 4 TMG, § 1004 BGB
    Vorratsspeicherung von Kommunikationsspuren verboten

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Vorratsdatenspeicherung für den Hausgebrauch - oder: Darf man IP-Adressen der Websitebesucher speichern?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Google Analytics: Datenschutzrechtlich problematisch?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Homepage-Überwachung: Bleibt verboten - vorerst

  • it-recht-kanzlei.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Nachgehakt: Google Analytics

  • dfn.de PDF, S. 7 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Recht zur Speicherung von IP-Adressen

  • dfn.de PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Speicherung von IP-Adressen auf Websites

  • haerting.de PDF (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Spuren im Netz: Google Analytics und das "Computer-Grundrecht" (RA Niko Härting; NJW-aktuell 3/2010, S. 10)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen - Zugleich eine Replik auf Eckhardt, K&R 2007, 602 ff." von Ingrid Pahlen-Brandt, original erschienen in: K&R 2008, 288 - 291.

Zeitschriftenfundstellen

  • MIR 2007, Dok. 377
  • K&R 2007, 600
  • ZUM 2008, 83



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Berlin, 06.09.2007 - 23 S 3/07  

    Tracking von IP-Adressen auf Webseiten

    Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte zu 5 C 314/06 abgeändert und wird der Tenor zu 1. wie folgt neu gefasst:.

    das am 27. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte - 5 C 314/06 - abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagte verurteilt wurde, es zu unterlassen, den Namen der abgerufenen Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge sowie die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern, auch wenn diese Daten ohne die IP-Adresse des zugreifenden Hostsystems gespeichert werden.

    Der Kläger hat die Berufung in der Berufungserwiderung insoweit anerkannt, wie beantragt ist, das am 27.03.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte - 5 C 314/06 - abzuändern, soweit die Beklagte verurteilt wurde, es zu unterlassen, den Namen der abgerufenen Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragene Datenmenge sowie die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern, auch wenn diese Daten ohne die IP-Adresse des zugreifenden Hostsystems gespeichert werden.

  • KG, 29.04.2011 - 5 W 88/11  

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des "Like"-Buttons von Facebook

    In statischen und dynamischen IP-Adressen sind zumindest dann personenbezogene Daten zu sehen, wenn man die Bestimmbarkeit der Person hinter der IP-Adresse ausschließlich nach objektiven Kritierien beurteilt, also die theoretische Möglichkeit ausreichen lässt, einen Personenbezug - gegebenenfalls mit Hilfe eines Dritten - herzustellen (so: AG Mitte, Urteil vom 27. März 2007, 5 C 314/06; VG Wiesbaden, Beschluss vom 27. Februar 2009, 6 K 1045/08.Wi; Breyer NJW-aktuell, 2010, Nr. 11, 18; Kitz GRUR 2003, 1014, 1018; Roggenkamp, juris-ITR 3/2011, Anm. 6).
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Rechtsprechung
   AG Berlin-Mitte, 23.11.2006 - 5 C 314/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg (Leitsatz)

    Rechtsweg für Streitigkeiten über die Verarbeitung von Nutzungsdaten durch eine öffentliche Stelle; Rechtsweg für Streitigkeiten über die Verarbeitung von Nutzungsdaten durch eine öffentliche Stelle

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