Rechtsprechung
BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Frage nach der Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmitteleinlegung - Darlegungsanforderungen an eine Klageschrift im Rahmen der Geltendmachung von Armenrechten - Rechtliche Qualifizierung einer Klageschrift - Voraussetzungen einer wirksamen Wiedereinsetzung in den vorigen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 59, 302
- NJW 1981, 698
- DVBl 1980, 879
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79
Zum einen besagt die Gewährleistung des umfassenden Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht, daß alle herkömmlichen Grundsätze des Prozeßrechts, die tatsächlich oder rechtlich eine Erschwerung des Zuganges zu den Gerichten bewirken, außer Kraft gesetzt sind (BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59] [267]); zum anderen könnte unter dem Aspekt, daß das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes garantiert (BVerfGE 35, 263 [274] mit weiteren Nachweisen), allenfalls erwogen werden, ob zur Verwirklichung jenes Grundrechts die den Anspruch auf Prozeßzinsen an die Rechtshängigkeit des Hauptanspruchs knüpfende Vorschrift des materiellen Rechts geändert werden muß, wenn nicht bereits eine die "arme" Partei gleichstellende (verfassungskonforme) Auslegung möglich ist. - BFH, 19.02.1960 - VI 82/58 U
Entscheidung über die Nachsicht als Teil der Rechtsmittelentscheidung - …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79
Das Urteil vom 19. Februar 1960 (BFHE 70, 582; BStBl. Teil III 1960, 216) betrifft erstere Fallkonstellation. - BFH, 28.02.1978 - VII R 92/74
Vermerk - Handzeichen - Frist - Rechtsmittelbelehrung - Wiedereinsetzung - …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79
Im Urteil vom 28. Februar 1978 (BFHE 124, 487 [492]; BStBl. Teil II 1978, 390 [392]) hat der Bundesfinanzhof die stillschweigende Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Klagefrist unmißverständlich für nicht zulässig erklärt.
- BGH, 20.11.1951 - IV ZB 68/51
Bedingte Berufungseinlegung
Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Prozeßhandlungen nicht an eine Bedingung geknüpft werden: Eine Berufung, die für den Fall der Bewilligung des Armenrechts eingelegt wird, ist unzulässig (Beschluß vom 20. November 1951 - BGHZ 4, 54 [BGH 20.11.1951 - IV ZB 68/51]; NJW 1952, 102 - und Beschluß vom 2. Februar 1972 - VersR 1972, 490). - BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50
Beginn der mündlichen Verhandlung
Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79
Die sorgfältige Durchsicht des vom Berufungsgericht für eine Gegenmeinung angeführten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 1952 (BGHZ 4, 328; NJW 1952, 545) ergibt, daß der Bundesgerichtshof (anders als seine Vorinstanz) gerade davon ausgegangen ist, der Kläger habe die Klage (die dem Gegner zugestellt worden war) unbedingt erhoben; sie habe nicht lediglich einen Entwurf zur Begründung eines Armenrechtsgesuchs dargestellt (siehe besonders S. 333 und 336 in BGHZ 4, 328). - BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79
Zum einen besagt die Gewährleistung des umfassenden Rechtsschutzes durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht, daß alle herkömmlichen Grundsätze des Prozeßrechts, die tatsächlich oder rechtlich eine Erschwerung des Zuganges zu den Gerichten bewirken, außer Kraft gesetzt sind (BVerfGE 10, 264 [BVerfG 12.01.1960 - 1 BvL 17/59] [267]); zum anderen könnte unter dem Aspekt, daß das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes garantiert (BVerfGE 35, 263 [274] mit weiteren Nachweisen), allenfalls erwogen werden, ob zur Verwirklichung jenes Grundrechts die den Anspruch auf Prozeßzinsen an die Rechtshängigkeit des Hauptanspruchs knüpfende Vorschrift des materiellen Rechts geändert werden muß, wenn nicht bereits eine die "arme" Partei gleichstellende (verfassungskonforme) Auslegung möglich ist. - BGH, 24.05.1972 - IV ZR 65/71
Anforderungen an die Erhebung einer Klage - Geltendmachung der mangelnden …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79
Daß eine Klage nicht als bedingt für den Fall der Armenrechtsbewilligung erhoben gelten kann, hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 24. Mai 1972 (NJW 1972, 1373) ausdrücklich entschieden. - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79
Diese Auffassung des Bundesfinanzhofs wird durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1975 (BVerfGE 40, 272; NJW 1976, 141) nicht berührt. - BGH, 02.02.1972 - IV ZB 88/71
Berufung - Begründung - Ordnungsgemäße Rechtsmitteleinlegung - Erörterung - …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Prozeßhandlungen nicht an eine Bedingung geknüpft werden: Eine Berufung, die für den Fall der Bewilligung des Armenrechts eingelegt wird, ist unzulässig (Beschluß vom 20. November 1951 - BGHZ 4, 54 [BGH 20.11.1951 - IV ZB 68/51]; NJW 1952, 102 - und Beschluß vom 2. Februar 1972 - VersR 1972, 490). - BVerwG, 01.04.1965 - III C 135.62
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im lastenausgleichsrechtlichen Verfahren - …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79
Die vom Berufungsgericht mit der Fundstelle in Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 42 angeführte Entscheidung bezieht sich auf das Verwaltungsverfahren, wie der in BVerwGE 21, 47 [BVerwG 01.04.1965 - III C 135/62] in Übereinstimmung mit dem Originaltext abgedruckte Leitsatz und die (auch bei Buchholz abgedruckten) Entscheidungsgründe ergeben. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1977 - XV B 2/77
- BAG, 22.11.1968 - 1 AZB 31/68
Einlegung einer Berufung - Armenrecht - Bedingte Berufungseinlegung
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88
Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen …
Nicht ausdrücklich vorgeschrieben, aber nach einhelliger Meinung wegen der prozeßrechtlich gebotenen Klarheit über das Bestehen oder Nichtbestehen der Rechtshängigkeit (vgl. §§ 81 Abs. 1 Satz 1, 90 Abs. 1 VwGO) unabdingbares Zulässigkeitserfordernis ist des weiteren, daß die Klageerhebung als die das gerichtliche Verfahren einleitende Prozeßhandlung bedingungs- und vorbehaltlos erklärt wird (vgl. Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C 32.79 - BVerwGE 59, 302 [BVerwG 17.01.1980 - 5 C 32/79]; Beschluß vom 23. Juli 1975 - I WB 2.75, 3.75 - BVerwGE 53, 62 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 29. Oktober 1975 - 2 BvR 630/73 - BVerfGE 40, 2 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvR 300/75] und vom 17. Oktober 1984 - 1 BvR 620/78 und 363/80 - BVerfGE 68, 132 m.weit.Nachw.; BGH, Urteile vom 18. Dezember 1986 - IX ZR 11/86 - BGHZ 99, 274 [BGH 18.12.1986 - IX ZR 11/86] und vom 19. Januar 1989 - IX ZR 83/88 - MDR 1989, 539; BFH, Urteil vom 28. März 1979 - I R 58.59/78 - BFHE 128, 135;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 48. Aufl. 1990, § 253 Anm. 1 A m.weit.Nachw.;… Kopp, VwGO, 8. Aufl. 1989, § 82 Rdnr. 8 m.weit.Nachw.). - VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20
In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die …
Die Beschwerde ist insoweit bereits unzulässig, weil die Antragstellerin sie insoweit nur bedingt erhoben hat und ein bedingt erhobener gerichtlicher Rechtsbehelf unwirksam ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.1980 - 5 C 32.79 - BVerwGE 59, 302 und Beschl. v. 16.10.1990 - 9 B 92.90 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 22 sowie v. 12.09.1988 - 6 CB 35.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 83 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 20.11.2018 - 1 S 1824/18 - VBlBW 2019, 207; OVG NRW, Beschl. v. 12.02.2006 - 18 B 2166/05 - juris; vgl. ferner dazu, dass auch eine eventuale subjektive Klagehäufung, bei der ein weiterer Beklagter nur unter der Bedingung verklagt werden soll, dass die Klage im Hauptantrag erfolglos ist, unzulässig ist, HessVGH, Beschl. v. 13.04.1983 - 4 N 2.83 - ESVGH 34, 71;… Rennert, in: Eyermann, a.a.O., § 44 Rn. 8). - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18
(Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im …
Eine Auslegung des Begehrens des Antragstellers dahingehend, dass er hilfsweise eine Feststellungsklage erhoben hat, wäre unabhängig davon auch deshalb nicht sachdienlich, weil eine nur bedingt erfolgte Klageerhebung unwirksam ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.1980 - 5 C 32.79 - BVerwGE 59, 302; Beschl. v. 16.10.1990 - 9 B 92.90 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 22).
- LSG Bayern, 11.05.2022 - L 2 U 140/13
Bekanntgabefiktion gilt im Sozialverwaltungsverfahren auch an Sonn- und …
Eine solche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann jedoch nicht stillschweigend, sondern nur durch eine eindeutig verlautbarte Entscheidung gewährt werden (vgl für das verwaltungsgerichtliche Verfahren BVerwGE 59, 302; BVerwG vom 22. November 1994 - 6 B 29/94 - NVwZ-RR 1995, 232). - BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 306/94
Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen
Diese Verfahrensweise entspricht im übrigen einer gängigen fachgerichtlichen Praxis (vgl. BVerwGE 59, 302, 307 f.;… BGH, VersR 1972, S. 491;… KG, FamRZ 1981, S. 484 f.;… HessVGH, AnwBl 1990, S. 55 f.;… Volckart in: AK- StVollzG , 3. Aufl. 1990, § 120 , Rn. 15;… Stein/Jonas/Roth, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, Bd. 2, 21. Aufl. 1994, § 233 VII, Rn. 77 m.w.N.). - BVerwG, 22.11.1994 - 6 B 29.94
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Klagefrist und der Wiedereinsetzungsfrist - …
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist nicht stillschweigend, sondern nur durch eine eindeutig verlautbarte Entscheidung gewährt werden (Bestätigung von BVerwGE 59, 302).Dabei verkennt der Kläger nicht, daß das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C 32.79 - BVerwGE 59, 302 grundsätzlich entschieden hat, daß im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Klagefrist nicht stillschweigend gewährt werden kann, sondern im Interesse der Prozeßbeteiligten eine klare und eindeutig verlautbarte Entscheidung des Gerichts erfordert; das Bundesverwaltungsgericht hat dies damit begründet, daß insbesondere im Hinblick auf die vom Gesetz der - positiven - Entscheidung über die Wiedereinsetzung beigemessene Tragweite, daß sie nämlich gem. § 60 Abs. 5 VwGO unanfechtbar ist, eine eindeutig verlautbarte Entscheidung des Gerichts erforderlich sei, um im Interesse der Prozeßbeteiligten jeden Zweifel darüber auszuschließen, daß es die Frage der Notwendigkeit der Wiedereinsetzung erkannt und den Willen gehabt habe, Wiedereinsetzung zu gewähren.
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 S 1023/18
Bekanntmachung der Geschäftsordnung eines Gemeinderats
Eine Auslegung des Begehrens des Antragstellers dahingehend, dass er hilfsweise eine Feststellungsklage oder allgemeine Leistungsklage erhoben hat, ist auch deshalb nicht sachdienlich, weil eine nur bedingt erfolgte Klageerhebung unwirksam ist (BVerwG, Urt. v. 17.01.1980 - 5 C 32.79 - BVerwGE 59, 302; Beschl. v. 16.10.1990 - 9 B 92.90 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 22). - BVerwG, 17.11.1995 - 8 C 38.93
Wehrbeschwerde - Fristversäumung - Unabwendbarer Zufall - Nachfrist
Zwar kann eine solche Entscheidung außerhalb des gerichtlichen Verfahrens (zum Ausschluß einer stillschweigenden Wiedereinsetzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vgl. etwa Urteil vom 17. Januar 1980 - BVerwG 5 C 32.79 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 7 S. 7 [10 f.] m.w.N.) auch stillschweigend getroffen werden. - OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2023 - 4 LB 4/22
Allgemeines Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Hunde
Wegen der prozessrechtlich gebotenen Klarheit über das Bestehen oder Nichtbestehen der Rechtshängigkeit (vgl. § 81 Abs. 1 Satz 1, § 90 Abs. 1 VwGO) ist unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage, dass die Klageerhebung als die das gerichtliche Verfahren einleitende Prozesshandlung bedingungs- und vorbehaltlos erklärt wird (vgl. stRspr BVerwG, Urt. v. 17.01.1980 - 5 C 32.79 - juris Rn. 9;… Urt. v. 27.04.1990 - 8 C 70.88 -, juris Rn. 20 m.w.N.;… Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 43. EL 2022, § 81 VwGO Rn. 4a).Eine spätere, unbedingte Erhebung der Klage (ggf. in Verbindung mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 17.01.1980 - 5 C 32.79 -, juris Rn. 11;… Beschl. d. Senats v. 15.05.2018 - 4 MB 57/18 -, juris Rn. 3) lässt sich den Akten ebenfalls nicht entnehmen.
- OVG Schleswig-Holstein, 18.11.1998 - 1 L 130/98
Prozeßkostenhilfe; Prozeßkostenhilfebewilligung; Rechtsklarheit; …
Im Verwaltungsprozeßrecht ist durch die vom Verwaltungsgericht zutreffend angewandte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.01.1980 - BVerwG 5 C 32.79 -, BVerwGE 59, 302 ff; ebenso OVG Münster, Beschl. v. 05.05.1977 - XV B 2/77 -, DÖV 1977, 793) geklärt, daß eine für den Fall der Prozeßkostenhilfebewilligung (seinerzeit hieß es noch Armenrechtsbewilligung) erhobene Klage bedingt erhoben und aus diesem Grunde unwirksam ist (…vgl. auch Redeker/v. Oertzen, Komm. zur VwGO, 12. Aufl., 1997, § 166 Rdnr. 5;… Kopp/Schenke, Komm. zur VwGO, 11. Aufl. 1998, § 82 Rdnr. 8).Diese Parallelität zwischen förmlichen Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln im Verwaltungsprozeßrecht gebietet anders als im Zivilprozeßrecht bei gleichzeitig gestelltem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe aus Gründen der Rechtsklarheit eine unbedingte Klageerhebung oder im Falle der "bedingten Klageerhebung", nach Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des § 60 VwGO wirksam Klage zu erheben (BVerwG, Urt. v. 17.01.1980, a.a.O.).
- VG Karlsruhe, 13.02.2015 - 4 K 395/13
Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2008 - 2 S 2847/07
Prozesskostenhilfegesuch und Klageschrift im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 ZB 20.32485
Erfolgloses Rechtsmittel eines Asylbewerbers aus Jordanien
- BFH, 19.03.2014 - VII B 166/13
Bedingte Klageerhebung
- VG Ansbach, 31.07.2008 - AN 14 K 07.02077
Eine unter der Bedingung der PKH-Bewilligung erhobenen Klage ist unwirksam
- BVerwG, 25.01.1984 - 8 C 102.83
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- VG Koblenz, 26.02.2013 - 7 K 716/12
Urlaubssemester für Studenten in Untersuchungshaft
- OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 1 MN 34/08
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen einen bereits beschlossenen …
- BSG, 02.07.2007 - B 2 U 41/07 B
Gewährung der Wiedereinsetzung
- VGH Hessen, 28.12.1988 - 10 TP 4824/88
Prozeßkostenhilfe: maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt - bedingte Klageerhebung …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 31/21
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
- VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 CS 08.607
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Gebührenbescheid für Wasser …
- VGH Bayern, 14.11.2014 - 14 C 12.2695
Prozesskostenhilfe
- BFH, 03.04.1987 - VI B 150/85
Prozeßkostenhilfe - Antrag auf Bewilligung - Wiedereinsetzung in den vorigen …
- FG Niedersachsen, 28.01.2015 - 15 V 208/14
Widerruf einer Anordnung über die teilweise Nichtberücksichtigung einer …
- VGH Bayern, 18.11.2014 - 10 C 14.2284
Klageerhebung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VG Hamburg, 05.05.2022 - 5 E 1724/22
Erfolgloser Eilantrag von Gewerbetreibenden und Freiberuflern gegen die zeitlich …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - 11 M 5.08
Kostenerstattung im verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahren: Anforderungen …
- VG Ansbach, 04.03.2019 - AN 10 K 18.00952
Bedingte Klageerhebung gegen Zuchtverbot
- BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 123.83
Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung - Verfahrensfehler - Vorinstanz - …
- VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 495/89
Voraussetzung und Folgen der Erledigung nach AsylVfG § 33
- OVG Niedersachsen, 17.11.2020 - 8 LA 92/20
Bescheidung; Bescheidungsanspruch; Darlegung; Darlegung zumutbar; Petition; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.05.1996 - 7 S 297/95
Bedingte Klageerhebung - Einreichung eines Klageentwurfs im Zusammenhang mit …
- VG Frankfurt/Main, 16.01.2023 - 10 L 90/23
- VGH Hessen, 11.09.1989 - 13 UE 1667/85
Erledigung nach AsylVfG § 33
- BFH, 19.11.1985 - VII B 103/85
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 15.10.1997 - 11 PKH 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Antrag auf …
- VGH Bayern, 12.09.2011 - 11 C 11.1939
Zwei rechtskräftig geahndete Trunkenheitsfahrten im Sinn von § 24 a Abs. 1 StVG
- VG Neustadt, 13.08.2009 - 4 K 844/09
Klageerhebung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfegewährung; keine …
- VG Düsseldorf, 25.01.2008 - 21 K 3379/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellen eines Antrags auf Bewilligung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2021 - 1 M 71/21
Abhängigmachung der Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO von einer …
- VGH Bayern, 15.12.2011 - 12 C 11.1976
Prozesskostenhilfe; bedingte Klageerhebung; unvollständiger Antrag innerhalb …
- BGH, 03.07.1985 - VIII ZB 4/85
Ablauf der Rechtsmittelfrist für die Einlegung der Berufung mangels Zulassung des …
- BVerwG, 24.10.1984 - 1 B 22.84
Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- VG München, 20.08.2019 - M 5 K 19.305
Auslegung als Klageerhebung
- VG Schleswig, 28.09.2018 - 11 B 116/18
Klageerhebung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; …
- OVG Thüringen, 13.11.2002 - 3 ZKO 259/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; rechtliches Gehör; …
- BVerwG, 17.06.1993 - 5 B 76.93
Antrag auf Prozesskostenhilfe abhängig von den Erfolgsaussichten der Revision - …
- BVerwG, 17.06.1993 - 5 B 75.93
Antrag auf Wiederaufnahme des Prozesskostenhilfeverfahrens nach bedingter …
- BVerwG, 04.11.1988 - 8 B 98.88
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - 14 E 935/10
Vereinbarkeit eines unter der Voraussetzung einer Bewilligung von …
- AG Luckenwalde, 09.11.2005 - 31 F 151/05
Unzulässigkeit einer unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
- BVerwG, 18.05.1987 - 8 ER 203.87
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.09.1982 - 5 B 26.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einlegung unter der …
- BayObLG, 22.08.2023 - 203 StObWs 298/23
Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen (hier: Einleitung des Verfahrens …
- VG Cottbus, 26.05.2020 - 8 K 2763/17
Sozialrecht (ohne Sozialhilfe)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2017 - L 10 SF 33/16
- VG Gelsenkirchen, 13.10.2014 - 7 L 1276/14
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VGH Bayern, 06.07.2012 - 15 M 12.1358
Erinnerung gegen den Kostenansatz
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2007 - 2 L 297/06
Berufungsbegründungsfrist gilt auch für die Darlegung hinreichender …
- BGH, 16.02.1983 - IVb ZB 7/83
Zulässigkeit einer von der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe abhängig gemachten …
- VG Augsburg, 31.05.2022 - Au 8 K 22.912
Erteilung eines kleinen Waffenscheins
- VG Aachen, 20.04.2007 - 6 K 172/07
- FG München, 12.10.1999 - 2 K 3099/97
Telefonischer Einspruch unwirksam; stillschweigende Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 03.07.1985 - VIII ZB 5/85
- VG Berlin, 20.12.2022 - 12 K 265.22
- VG Hannover, 29.08.2018 - 10 A 962/18
Bedingte Klageerhebung; Doppelte Wiedereinsetzung; Isolierter …
- VG Bayreuth, 25.10.2016 - B 5 K 14.594
Anerkennung einer Depression als Dienstunfallfolge - Ausschlussfrist des Art. 47 …
- VG Düsseldorf, 18.12.2009 - 21 K 6318/09
Unterhalt Unterhaltsvorschuss Unterhaltsvorschussgesetz Anrechnung Bezugsdauer …
- VG Bayreuth, 25.10.2016 - B 5 K 15.85
Gewährung von Unfallausgleich - Ausschlussfrist des Art. 47 BayBeamtVG
- OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 5557/96
Prozeßkostenhilfe-Antrag und Klagerhebung;; Klagerhebung, bedingte; Klagerhebung, …
- VG Frankfurt/Main, 29.10.2008 - 12 E 2640/07
- VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 S 839/04
Zur Frage der Verfassungsgemäßheit landesrechtlicher Gebühren für …
- VG Ansbach, 09.06.2005 - AN 5 K 05.01403
Prozesskostenhilfe, Einbürgerung, Verlust, Deutsche Staatsangehörigkeit, …
- VG Ansbach, 09.06.2005 - AN 15 K 05.1403
Wiedererwerb türkischer Staatsangehörigkeit ab 1.1.2000 nach Einbürgerung als …
Rechtsprechung
BVerwG, 25.05.1979 - 5 C 32.79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
Rechtsprechung
BVerwG, 28.04.1980 - 5 C 32.79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
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