Rechtsprechung
BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 32.02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
AsylbLG § 1 a, 2 Abs. 1; AuslG §§ 55, 30
Abschiebungshindernis, Passlosigkeit als tatsächliches - Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen in entsprechender Anwendung BSHG Aufenthaltsbeendigung, Passlosigkeit als tatsächliches Hindernis Bundessozialhilfegesetz, entsprechende Anwendung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ... - Bundesverwaltungsgericht
AsylbLG § 1 a, 2 Abs. 1
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungshindernis, Passlosigkeit als tatsächliches -; Asylbewerber; Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen in entsprechender Anwendung BSHG; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltsbeendigung, Passlosigkeit als tatsächliches Hindernis; ... - Wolters Kluwer
Abschiebungshindernis aus humanitären rechtlichen oder persönlichen Gründen; Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen trotz fehlenden Identitätsnachweises (Pass- oder Passersatzpapiere); "Beachtlicher Grund" im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes; "Vertretenmüssen" ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylbLG § 1 a; AsylbLG § 2 Abs. 1; AuslG § 55; AuslG § 30
D (A), Libanesen, Abgelehnte Asylbewerber, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, BSHG, Sozialhilfe, Passlosigkeit, Abschiebungshindernis, Vertretenmüssen, Persönliche Gründe, Humanitäre Gründe, Auslegung - Judicialis
AsylbLG § 1 a; ; AsylbLG 2 Abs. 1; ; AuslG § 55; ; AuslG § 30
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AsylbLG § 1a § 2 Abs. 1; AuslG § 55 § 30
Passlosigkeit als rechtliches, persönliches oder humanitäres Ausreise- bzw. Abschiebungshindernis; Asylbewerberleistungsgesetz : Leistungen in entsprechender Anwendung BSHG; Bundessozialhilfegesetz : entsprechende Anwendung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 19.10.2001 - 7 A 1861/01
- OVG Niedersachsen, 09.07.2002 - 4 LB 151/02
- BVerwG, 05.12.2002 - 5 PKH 220.02
- BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 32.02
Papierfundstellen
- NVwZ 2004, 491
- DVBl 2004, 56
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2001 - 1 M 71/00
D (A), Vietnamesen, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, Duldung, …
Auszug aus BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 32.02
Diese Entstehungsgeschichte bestätigt, dass die in § 2 Abs. 1 AsylbLG genannten Gründe den Bestimmungen des Ausländergesetzes über die Erteilung einer Duldung entlehnt und daher nach dem Willen des Gesetzgebers auch durch die für die Bewilligung von Leistungen zuständige Behörde wie im Ausländergesetz auszulegen und anzuwenden sind (so etwa auch OVG Greifswald, Beschluss vom 24. Januar 2001 - 1 M 71/00 -, GK AsylbLG VII - zu § 2 Abs. 1 ; FEVS 52, 367, ; VG Sigmaringen, Urteil vom 16. Januar 2002 - 3 K 388/01 -, GK AsylbLG VII - zu § 2 Abs. 1 ; Deibel, ZAR 1998, 28, ; ders. DVBl 2001, 866, ). - OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 12 MA 1012/01
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; aufenthaltsbeendende Maßnahme; Ausreise; …
Auszug aus BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 32.02
Diese Entstehungsgeschichte bestätigt, dass die in § 2 Abs. 1 AsylbLG genannten Gründe den Bestimmungen des Ausländergesetzes über die Erteilung einer Duldung entlehnt und daher nach dem Willen des Gesetzgebers auch durch die für die Bewilligung von Leistungen zuständige Behörde wie im Ausländergesetz auszulegen und anzuwenden sind (so etwa auch OVG Greifswald, Beschluss vom 24. Januar 2001 - 1 M 71/00 -, GK AsylbLG VII - zu § 2 Abs. 1 ; FEVS 52, 367, ; VG Sigmaringen, Urteil vom 16. Januar 2002 - 3 K 388/01 -, GK AsylbLG VII - zu § 2 Abs. 1 ; Deibel, ZAR 1998, 28, ; ders. DVBl 2001, 866, ). - BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97
Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung
Auszug aus BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 32.02
Diese Unterscheidung hat auch rechtliche Konsequenzen, weil der Ausländer bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 AuslG einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Duldung hat (BVerwGE 105, 232 ), während in den Fällen des § 55 Abs. 3 AuslG die Duldung in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt ist. - BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97
Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 , 3 , 6 , 9 AsylbLG
Auszug aus BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 32.02
Bei der Auslegung des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist weiterhin zu berücksichtigen, dass in den Fällen, in denen die tatsächlichen Ausreise- und Abschiebungshindernisse voraussichtlich für einen längeren Zeitraum oder dauerhaft bestehen und von dem ausreisepflichtigen Ausländer nicht zu beeinflussen sind, die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG in Betracht kommt (s.a. BTDrucks 13/2746 S. 15); jedenfalls in den Fällen, in denen sich ein Ausländer nicht weigert, zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebungshindernisses zu erfüllen, lassen die allgemeinen und besonderen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis hinreichend Raum, dem besonderen Fall eines tatsächlich voraussichtlich dauerhaften Inlandsaufenthalts eines lediglich geduldeten, ausreisepflichtigen Ausländers und den vom Berufungsgericht herangezogenen verfassungsrechtlichen Bedenken (s. aber BVerwG, Beschluss vom 29. September 1998 - BVerwG 5 B 82.97 -, FEVS 49, 97; s.a. BayVGH FEVS 53, 45 ; NdsOVG NVwZ-Beil. 2001, 11) gegen eine dauerhafte Gewährung lediglich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Rechnung zu tragen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2000 - 16 E 137/98
Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
Auszug aus BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 32.02
Die ausländerbehördlichen Feststellungen zu den Gründen, aus denen eine Duldung erteilt (bzw. versagt) wird, entfalten zwar im leistungsrechtlichen Verfahren nach § 2 Abs. 1 AsylbLG mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung keine Bindungswirkung, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG von der zuständigen Leistungsbehörde zu prüfen sind (OVG Münster, Beschluss vom 28. August 2000 - 16 E 137/98 -, GK AsylbLG VII - zu § 2 Abs. 1 ).
- VG Münster, 04.10.2005 - 5 K 1271/03
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Serbien und Montenegro, Ashkali, Rücknahme, …
Dies bedeutet mit anderen Worten: Nur wenn die Ausreise nicht erfolgen kann und wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse entgegenstehen, sind Leistungen in besonderen Fällen zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, § 2 AsylbLG Nr. 1 = FEVS 55, 114 = NVwZ 2004, 491 = DVBl. 2004, 56 und OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 16 A 4808/01 - soweit ersichtlich nicht veröffentlicht).Bei der Auslegung des Begriffs der humanitären Gründe im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG spricht schon der vom Gesetz gewählte Wortlaut dafür, dass dieses Tatbestandsmerkmal den Bestimmungen des Ausländergesetzes über die Erteilung einer Duldung nach § 55 AuslG entlehnt ist und daher nach dem Willen des Gesetzgebers auch durch die für die Bewilligung von Leistungen zuständige Behörde wie im Ausländergesetz auszulegen und anzuwenden ist (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung und dem Schrifttum).
Nur wenn die zusätzlichen Voraussetzungen in § 2 Abs. 1 AsylbLG erfüllt sind, sollen ausnahmsweise Leistungen in besonderen Fällen gewährt werden (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).
Daraus ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Leistungen in besonderen Fällen eng auszulegen sind mit der Folge, dass nur bei qualifizierten Gründen, die vom Regelfall abweichen, für einen längeren Inlandsaufenthalt ein tatsächlich etwa bestehender höherer Integrations- und Angleichungsbedarf auch normativ durch Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes anzuerkennen ist (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).
Die ausländerrechtlichen Feststellungen zu den Gründen, aus denen eine Duldung erteilt bzw. versagt wird, entfalten zwar im leistungsrechtlichen Verfahren nach § 2 Abs. 1 AsylbLG mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung keine Bindungswirkung, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG von der zuständigen Leistungsbehörde eigenständig zu prüfen sind (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O. und OVG NRW, Beschluss vom 28. August 2000 - 16 E 137/98 -, abgedruckt im Gemeinschaftskommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz XII - zu § 2 Abs. 1, OVG Nr. 17).
Er hat vielmehr - wie oben schon ausgeführt - entschieden, dass nur bei qualifizierten Gründen für einen längeren Inlandsaufenthalt ein tatsächlich etwa bestehender höherer Integrations- und Angleichungsbedarf auch normativ durch Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes anzuerkennen ist (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).
Als humanitäre Gründe im Sinne des Ausländerrechts sind Gründe anzusehen, die wegen ihrer Eigenart und ihres Gewichts die sofortige Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen als unmenschlich erscheinen lassen, wobei nicht jede menschliche Schwierigkeit oder Härte bereits das Gewicht eines "humanitären Grundes" erreicht (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.;… Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage 1999, § 55 Randziffer 13; vgl. auch Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht - Stand: Januar 2000 -, § 55 Randziffer 51 und Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: März 2004, § 55 Randziffer 56).
Dies ist auch systemgerecht, weil primär die Ausländerbehörde berufen ist zu beurteilen, ob der Aufenthalt des Ausländers dauerhaft ist oder doch auf einen unabsehbaren Zeitraum fortbestehen wird, so dass an Stelle der Duldung eine Aufenthaltsgenehmigung in Betracht kommt (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).
Vielmehr haben der Abschiebung der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum lediglich tatsächliche Gründe entgegengestanden, die nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -) gerade für sich allein nicht ausreichen, um Leistungen in besonderen Fällen zu bewilligen.
Ob ein tatsächlicher Grund der Abschiebung entgegensteht, ergibt sich auf der Grundlage des § 55 Abs. 2 AuslG nach ausländerrechtlichen Maßstäben (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).
Nach der Begrifflichkeit des Ausländergesetzes liegen Fälle der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung dann vor, wenn diese aus Gründen scheitert, die nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand behoben werden können (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, im Anschluss an Funke-Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, a. a. O., § 55 Randziffer 39).
Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr unter Aufhebung der vorgenannten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Niedersachsen in seinem Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 - a. a. O. entschieden, dass der Gesetzgeber bewusst tatsächliche Gründe in § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht erwähnt hat und diese Entscheidung des Gesetzgebers nicht dadurch umgangen werden kann, dass tatsächliche Gründe im Sinne des Ausländerrechts als humanitäre Gründe im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG gewürdigt werden.".
- VG Münster, 08.06.2004 - 5 K 1744/01
Wegen der Möglichkeit der freiwilligen Ausreise nur Leistungen nach dem …
Dies bedeutet mit anderen Worten: Nur wenn die Ausreise nicht erfolgen kann und wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse entgegenstehen, sind Leistungen in besonderen Fällen zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, § 2 AsylbLG Nr. 1 = FEVS 55, 114 = NVwZ 2004, 491 = DVBl. 2004, 56 und OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 16 A 4808/01 - soweit ersichtlich nicht veröffentlicht).Bei der Auslegung des Begriffs der humanitären Gründe im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG spricht schon der vom Gesetz gewählte Wortlaut dafür, dass dieses Tatbestandsmerkmal den Bestimmungen des Ausländergesetzes über die Erteilung einer Duldung nach § 55 AuslG entlehnt ist und daher nach dem Willen des Gesetzgebers auch durch die für die Bewilligung von Leistungen zuständige Behörde wie im Ausländergesetz auszulegen und anzuwenden ist (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung und dem Schrifttum).
Nur wenn die zusätzlichen Voraussetzungen in § 2 Abs. 1 AsylbLG erfüllt sind, sollen ausnahmsweise Leistungen in besonderen Fällen gewährt werden (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).
Daraus ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Leistungen in besonderen Fällen eng auszulegen sind mit der Folge, dass nur bei qualifizierten Gründen, die vom Regelfall abweichen, für einen längeren Inlandsaufenthalt ein tatsächlich etwa bestehender höherer Integrations- und Angleichungsbedarf auch normativ durch Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes anzuerkennen ist (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).
Die ausländerrechtlichen Feststellungen zu den Gründen, aus denen eine Duldung erteilt bzw. versagt wird, entfalten zwar im leistungsrechtlichen Verfahren nach § 2 Abs. 1 AsylbLG mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung keine Bindungswirkung, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG von der zuständigen Leistungsbehörde eigenständig zu prüfen sind (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O. und OVG NRW, Beschluss vom 28. August 2000 - 16 E 137/98 -, abgedruckt im Gemeinschaftskommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz XII - zu § 2 Abs. 1, OVG Nr. 17).
Er hat vielmehr - wie oben schon ausgeführt - entschieden, dass nur bei qualifizierten Gründen für einen längeren Inlandsaufenthalt ein tatsächlich etwa bestehender höherer Integrations- und Angleichungsbedarf auch normativ durch Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes anzuerkennen ist (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).
Als humanitäre Gründe im Sinne des Ausländerrechts sind Gründe anzusehen, die wegen ihrer Eigenart und ihres Gewichts die sofortige Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen als unmenschlich erscheinen lassen, wobei nicht jede menschliche Schwierigkeit oder Härte bereits das Gewicht eines "?humanitären Grundes" erreicht (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.;… Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage 1999, § 55 Randziffer 13; vgl. auch Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht - Stand: Januar 2000 -, § 55 Randziffer 51 und Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: März 2004, § 55 Randziffer 56).
Dies ist auch systemgerecht, weil primär die Ausländerbehörde berufen ist zu beurteilen, ob der Aufenthalt des Ausländers dauerhaft ist oder doch auf einen unabsehbaren Zeitraum fortbestehen wird, so dass an Stelle der Duldung eine Aufenthaltsgenehmigung in Betracht kommt (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).
Vielmehr haben der Abschiebung der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum lediglich tatsächliche Gründe entgegengestanden, die nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -) gerade für sich allein nicht ausreichen, um Leistungen in besonderen Fällen zu bewilligen.
Ob ein tatsächlicher Grund der Abschiebung entgegensteht, ergibt sich auf der Grundlage des § 55 Abs. 2 AuslG nach ausländerrechtlichen Maßstäben (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).
Nach der Begrifflichkeit des Ausländergesetzes liegen Fälle der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung dann vor, wenn diese aus Gründen scheitert, die nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand behoben werden können (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, im Anschluss an Funke-Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, a. a. O., § 55 Randziffer 39).
Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr unter Aufhebung der vorgenannten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Niedersachsen in seinem Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 - a. a. O. entschieden, dass der Gesetzgeber bewusst tatsächliche Gründe in § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht erwähnt hat und diese Entscheidung des Gesetzgebers nicht dadurch umgangen werden kann, dass tatsächliche Gründe im Sinne des Ausländerrechts als humanitäre Gründe im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG gewürdigt werden.
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
§ 1a AsylbLG ermöglicht damit - nach der Rechtsprechung des BVerwG verfassungskonform - die weitere Absenkung des gegenüber dem SGB XII niedrigeren Standards des AsylbLG (vgl dazu BVerwG Buchholz 436.02 § 2 AsylbLG Nr. 1 = DVBl 2004, 56).
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2006 - 15 K 2029/03
Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); …
So BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, FEVS 55, 114 (116 f); OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Januar 2001 - 4 M 4422/00 -, FEVS 52, 349 (353 f); OVG Saarlouis, Beschluss vom 6. August 2001 - 3 V 21/01 -, FEVS 53, 320 f; OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 16 A 4808/01 -, S. 7 ff; Hohm in Schellhorn/ Jirasek/ Seipp, Das Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage, § 2 AsylbLG Rdnr. 10; Hohm in GK, § 2 Rdnr. 28.vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, FEVS 55, 114 (118 f); OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 16 A 4808/01 -, S. 8 f; VG Münster, Urteil vom 8. Juni 2004 - 5 K 1744/01 -, juris, S. 3.
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, FEVS 55, 114 (116).
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, FEVS 55, 114 (116 ff).
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, FEVS 55, 114 (119); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 1995 - 6 S 1347/95 -, FEVS 46, 410 (411 ff); OVG NRW, Beschluss vom 28. August 2000 - 16 E 137/98 -, S. 5 f; VG Münster, Urteil vom 8. Juni 2004 - 5 K 1744/01 -, S. 4; Hohm in GK, § 2 Rdnr. 27.
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, FEVS 55, 114 (116); VG Münster, Urteil vom 8. Juni 2004 - 5 K 1744/01 -, juris, S. 4 f; Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage, § 55 AuslG Rdnr. 13; Funke-Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht (GK-AuslG), § 55 Rdnr. 51 (Stand: Januar 2000); Hohm in GK, § 2 Rdnr. 33.
vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, FEVS 55, 114 (115 ff); ebenso: OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. März 2001 - 12 MA 1012/01 -, FEVS 52, 367 (370); Hohm in GK, § 2 Rdnr. 34.1.
- BSG, 24.05.2012 - B 9 V 2/11 R
Asylbewerberleistung - Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen und Vermögen vor …
Zwar sollen Asylbewerberleistungen, anders als Sozialhilfe, nicht das soziokulturelle, sondern nur das "absolute" Existenzminimum sichern (vgl dazu BVerwG Urteil vom 3.6.2003 - 5 C 32.02 - Buchholz 436.02 § 2 AsylbLG Nr. 1 S 6 f). - BVerwG, 02.12.2004 - 5 B 108.04
Schmerzensgeld; Einkommen; Vermögen.
Die Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz trägt einer normativ schwächeren, zeitlich zunächst begrenzten Bindung an das Bundesgebiet Rechnung, die auch die aus dem Sozialstaatsgebot folgende Pflicht des Gesetzgebers, für die auf seinem Gebiet lebenden Ausländer die Grundlagen einer menschenwürdigen Existenz zu sichern, beeinflusst; der Gesetzgeber darf Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zwar nicht durch Vorenthaltung von das absolute Existenzminimum sichernden Leistungen in eine ausweglose Lage bringen; er kann aber bei den Leistungsvoraussetzungen und der Leistungshöhe berücksichtigen, dass es sich um einen Personenkreis handelt, für den er gemäß seiner eigenen Rechtsordnung keine dauerhafte Verantwortung übernehmen will (s.a. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - BVerwG 5 C 32.02 - Buchholz 436.02 § 2 AsylbLG Nr. 1). - BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VG 3/05 R
Gewaltopferentschädigung - Beschädigten-Grundrente - sonstige Ausländer nach § 1 …
In Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - (BVerwG, Urteil vom 3.6.2003 - 5 C 32/02, NVwZ 2004, 491, 492) hat das LSG als humanitäre Gründe solche Gründe angesehen, die wegen ihrer Eigenart und ihres Gewichts die (sofortige) Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen als unmenschlich erscheinen lassen. - VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 7 S 1128/02
Bewilligung von Leistungen nach § 2 AsylbLG
Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 03.06.2003 - 5 C 32/02 - NVwZ 2004, 491) stellt § 2 Abs. 1 AsylbLG eine Ausnahme von der Regel des § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG dar.aa) Nach der Rechtsprechung des BVerwG entfalten die ausländerbehördlichen Feststellungen im leistungsrechtlichen Verfahren nach § 2 Abs. 1 AsylbLG mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung keine Bindungswirkung, so dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG von der zuständigen Leistungsbehörde zu prüfen sind (BVerwG NVwZ 2004, 491).
- OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 4 LC 592/02
Ausländer; Ausländerbehörde; Ausreise; BSHG; Duldung; Hindernis; humanitäre …
Gründe im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG liegen nicht vor, wenn der Ausreise und dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen lediglich der tatsächliche Grund entgegensteht, dass der zur Ausreise verpflichtete Ausländer nicht über Pass- oder Passersatzpapiere verfügt und diese auch nicht zu beschaffen sind; es kommt nicht darauf an, ob es dem Ausländer auch bei eigenen Bemühungen nicht möglich ist, Pass- oder Passersatzpapiere zu beschaffen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 03. Juni 2003 - BVerwG 5 C 32.02 - und Aufgabe der bisherigen Rspr. des Senats).Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 03. Juni 2003 - BVerwG 5 C 32.02 - (zur Veröffentl. vorgesehen) den genannten Beschluss des Senats vom 09. Juli 2002 aufgehoben und die Berufung der Kläger jenes Verfahrens zurückgewiesen - es handelte sich um einen mit dem vorliegenden Fall weitgehend übereinstimmenden Fall -, da Gründe i. S. des § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht vorlägen, wenn der Ausreise und dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen lediglich der tatsächliche Grund entgegenstehe, dass der zur Ausreise verpflichtete Ausländer nicht über Pass- oder Passersatzpapiere verfüge und diese auch nicht zu beschaffen seien.
- LSG Sachsen, 05.09.2006 - L 3 B 128/06 AS-ER Jedenfalls für den hier zu beurteilenden Fall eines tatsächlichen Ausreisehindernisses in Form der bloßen Passlosigkeit ist deshalb angesichts des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums ein Verfassungsverstoß nicht ersichtlich, zumal allein die Passlosigkeit die tatsächliche Durchführung einer rechtlich zulässigen Abschiebung hindert, so dass sich dieses Ausreisehindernis von den übrigen Ausreisehindernissen im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG nach Art und Gewicht nochmals deutlich abhebt (BVerwG, Urt. v. 03.06.2003, Az. 5 C 32/02, NVwZ 2004, 491 ff.).
Er kann aber bei der Leistungshöhe berücksichtigen, dass es sich um einen Personenkreis handelt, für den er gemäß seiner eigenen Rechtsordnung keine Verantwortung übernehmen will, weil es sich um grundsätzlich ausreisepflichtige Personen handelt (BVerwG, Urt. v. 03.06.2003, Az. 5 C 32/02, NVwZ 2004, 491 ff.).
- LSG Sachsen, 05.09.2006 - L 3 B 128/06
D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Asylbewerberleistungsgesetz, Duldung, …
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2007 - L 3 AS 3784/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- VG Koblenz, 26.06.2007 - 1 K 1873/06
Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Biogasanlage
- VG Münster, 07.03.2006 - 5 K 800/04
- VG Göttingen, 14.04.2005 - 2 A 55/04
Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
- VG Düsseldorf, 26.05.2004 - 22 K 1725/02
Voraussetzungen der Gewährung von Leistungen i.S.d. Bundessozialhilfegesetzes …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 8 AY 16/10
- SG Oldenburg, 13.09.2005 - S 48 AS 130/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2005 - L 6 VG 49/00
D (A), Opferentschädigungsgesetz, rechtmäßiger Aufenthalt, Duldung, humanitäre …
- OVG Saarland, 03.05.2006 - 3 Q 3/05
Aufwandsentschädigung als einsetzbares Vermögen i.S.d. § 7 Abs. 1 AsylbLG
- SG Oldenburg, 06.11.2006 - S 21 AY 1/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2007 - 12 A 2979/06
- VG Düsseldorf, 11.11.2005 - 13 K 6402/04
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 36-Monats-Frist, Leistungskürzung
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 172/05
- SG Oldenburg, 28.09.2006 - S 21 AY 51/06
- SG Oldenburg, 23.08.2006 - S 21 AY 51/06
- VG Arnsberg, 29.09.2004 - 9 K 338/03
D (A), Syrer, Kurden, Staatenlose, Abgelehnte Asylbewerber, …
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 166/05
- SG Oldenburg, 25.04.2006 - S 21 AY 25/06
- SG Oldenburg, 10.01.2006 - S 21 AY 177/05
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 7 S 1769/02
Jugoslawen, Kosovo, Ashkali, Ägypter, Asylbewerberleistungsgesetz, Abgelehnte …
- SG Hildesheim, 19.07.2007 - S 40 AY 38/07
- SG Hildesheim, 05.07.2007 - S 40 AY 9/07
- SG Hildesheim, 14.06.2007 - S 40 AY 21/07
- SG Oldenburg, 12.04.2007 - S 21 AY 63/06
- SG Oldenburg, 06.11.2006 - S 21 AY 176/05
- SG Oldenburg, 31.08.2006 - S 21 AY 53/06
- SG Oldenburg, 15.05.2006 - S 21 AY 35/06
- SG Oldenburg, 09.05.2006 - S 21 AY 37/06
Gewährung vorläufiger Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); …
- VG Bremen, 30.06.2005 - S 4 V 1039/05
- VG Ansbach, 26.01.2004 - AN 4 K 03.01940
D (A), Italiener, Unionsbürger, Asylbewerberleistungsgesetz, BSHG, Sozialhilfe, …
- SG Oldenburg, 31.05.2007 - S 21 AY 5/07
- SG Oldenburg, 12.04.2007 - S 21 AY 61/06
- SG Oldenburg, 12.04.2007 - S 21 AY 60/06
- SG Oldenburg, 12.04.2007 - S 21 AY 54/06
- SG Oldenburg, 11.12.2006 - S 21 AY 45/06
- SG Oldenburg, 06.11.2006 - S 21 AY 36/06
- SG Oldenburg, 22.08.2006 - S 21 AY 12/06
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 15/06
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 5/06
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 6/06
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 16/06
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 182/05
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 179/05
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 170/05
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 167/05
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 17/06
- SG Oldenburg, 16.06.2006 - S 21 AY 171/05
- SG Oldenburg, 30.01.2006 - S 21 AY 7/06
- SG Oldenburg, 07.12.2005 - S 21 AY 168/05
- SG Oldenburg, 07.05.2007 - S 21 AY 62/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
- VG Bremen, 30.06.2005 - S4 V 1039/05
Vaterschaft/Sorgerecht, Abschiebung, AsylbLG
Rechtsprechung
BVerwG, 05.12.2002 - 5 PKH 220.02, 5 C 32.02 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Hannover, 19.10.2001 - 7 A 1861/01
- OVG Niedersachsen, 09.07.2002 - 4 LB 151/02
- BVerwG, 05.12.2002 - 5 PKH 220.02, 5 C 32.02
- BVerwG, 03.06.2003 - 5 C 32.02