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Rechtsprechung
| BVerwG, 13.10.1988 - 5 C 35.85 |
Volltextveröffentlichungen
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BAföG § 15 Abs. 3 Nr. 4
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 10.02.1984 - 7 K 191/83
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1985 - 7 S 688/84
- BVerwG, 13.10.1988 - 5 C 35.85
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 80, 290
- FamRZ 1989, 553
- DÖV 1989, 15
- NVwZ 1989, 370
Wird zitiert von ... (28)
- BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99
Beamtenrecht; Laufbahnrecht; Verwaltungsprozeßrecht
Nach ihr ist die zweifelhaft gebliebene Tatsache als nicht existent zu behandeln, so daß der Nachteil der Beweislosigkeit diejenige Prozeßpartei trifft, für die sich aus dieser Tatsache günstige Rechtsfolgen ergeben würden (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 29. Juni 1999 - BVerwG 9 C 36.99 - , Beschluß vom 31. Juli 1989 - BVerwG 7 B 104.89 - ; BVerwGE 80, 290 ; BVerwGE 56, 79 ). - BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98
Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …
Wer die materielle Beweislast trägt, bestimmt sich nach materiellem Recht und ist in Auslegung der im Einzelfall einschlägigen Norm zu ermitteln; enthält diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, daß die Nichterweislichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu ihren Lasten geht (BVerwGE 80, 290 ). - BVerwG, 21.05.2008 - 6 C 13.07
Verfassungsschutzbericht; Unterlassungsanspruch; Tatsachenbehauptungen; …
Im Grundsatz trägt danach jeder Beteiligte den Rechtsnachteil für die Nichterweislichkeit der ihm günstigen Tatbestandsmerkmale (sog. Günstigkeitsprinzip oder Normbegünstigungsprinzip; vgl. Urteil vom 13. Oktober 1988 - BVerwG 5 C 35.85 - BVerwGE 80, 290 = Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 28 S. 9 f.;… ferner Höfling/Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 108 Rn. 115 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.1996 - 7 S 3056/95
Verlängerung der Förderungshöchstdauer wegen hochschulintern bedingter …
Ist bei der Entscheidung über die Verlängerung der Förderungshöchstdauer auf die tatsächliche Ausbildungsentwicklung abzustellen (BVerwG, Urt v 07.02.1980, FamRZ 1980, 730), kommt es nicht darauf an, ob der Auszubildende innerhalb der Verlängerungszeit den berufsqualifizierenden Abschluß tatsächlich erreicht hat, sondern darauf, ob er innerhalb dieser Zeit die Abschlußprüfung abgelegt, an dieser teilgenommen hat (im Anschl an BVerwGE 80, 290).Wie das BVerwG in dem Urt. v. 13.10.1988, BVerwGE 80, 290, klargestellt hat, könnte die Formulierung in den vorstehend genannten Entscheidungen insofern mißverstanden werden, als der Begriff des berufsqualifizierenden Abschlusses - wie er in § 7 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 BAföG verwendet wird - jedenfalls dann, wenn der berufsqualifizierende Abschluß durch eine Abschlußprüfung vermittelt wird, auch das Bestehen der Abschlußprüfung einschließt (…aaO, S. 293).
Gemeint war damit aber, wie das BVerwG in dem angesprochenen Urt. v. 13.10.1988, aaO S. 293, weiter dargelegt hat, nur das Ablegen der Prüfung, die Teilnahme an einem Prüfungsverfahren, nicht jedoch das Bestehen der Abschlußprüfung.
Auf die Entscheidung BVerwGE 80, 290, 292ff. wird im übrigen auch in dem vom Beklagten im Schriftsatz vom 10.4.1996 zitierten Urteil des BVerwG vom 25.1.1995, FamRZ 1995, 767, Bezug genommen.
- BVerwG, 25.04.1991 - 5 C 15.87
BAföG öG (F. 1984) § 15 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4, § 18b Abs. 1a; DRiG (F. 1972) § 5 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 30.06.1999 - 5 C 40.97
Ausbildungsförderung über Förderungshöchstdauer hinaus; Förderungshöchstdauer, …
Nicht erforderlich ist, daß die Abschlußprüfung bestanden und der berufsqualifizierende Ausbildungsabschluß erreicht wird; vielmehr genügt, daß der Auszubildende die Abschlußprüfung ablegt, daß er an ihr teilnimmt und seine Ausbildung berufsqualifizierend abschließen kann (BVerwGE 80, 290). - BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 66.88
BAföG (F. 1986) § 15 Abs. 3 Nr. 1 § 20 Abs. 1 § 41 Abs. 1 § 45 Abs. 1 § 45 Abs. 3 …
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus voraus, daß der Auszubildende innerhalb der Zeit, die nach § 15 Abs. 3 BAföG als angemessene Verlängerung der Förderungshöchstdauer zu bestimmen ist, seine Ausbildung berufsqualifizierend abschließen kann (vgl. BVerwGE 80, 290 [292 ff. m.w.N.]). - BVerwG, 13.10.1998 - 5 C 36.97
Ausbildungsunterbrechung, krankheitsbedingte, als Beendigungsgrund der …
Eine Förderungseinstellung schon mit Ablauf des Monats der Krankmeldung vom 17. März 1994 und vor Ablauf der Frist des § 15 Abs. 2 a BAföG folgt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht aus der zu § 15 Abs. 3 BAföG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Ausbildung über die Förderungshöchstdauer hinaus nur geleistet wird, wenn der Auszubildende innerhalb der angemessenen Nachholzeit seine Ausbildung tatsächlich berufsqualifizierend abschließen kann und Leistungen einzustellen sind, soweit ersichtlich wird, daß entgegen der ursprünglichen Prognose der Abschluß nicht mehr rechtzeitig erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 1978 BVerwG 5 C 34.77 - ; vom 8. September 1983 - BVerwG 5 C 26.81 - ; vom 13. Oktober 1988 - BVerwG 5 C 35.85 - ). - BVerwG, 11.03.1992 - 5 B 35.92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 9.94 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 25.11.1992 - 11 C 23.92
(schleswig-holsteinische) Landesverordnung über die staatlichen Prüfungen im …
- BVerwG, 14.04.2010 - 8 B 88.09
Geltung von dem Erben unbekannten, tatsächlich gegebenen Berufungsgründen i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 4 A 2571/02
Verlängerung der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG
- BVerwG, 22.11.1996 - 8 B 206.96
- VGH Hessen, 26.02.2003 - 5 UE 467/02
Verlängerung der Förderungshöchstdauer - Studienabschlussprognose
- BVerwG, 21.02.1992 - 5 B 28.92
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1996 - 7 S 2149/95
Grundsätzlich kein Nacheinander von Studienabschlußförderung und Weiterförderung …
- BVerwG, 09.07.1997 - 1 A 9.93
- VGH Bayern, 13.06.2012 - 7 B 11.2651
Entlassung eines Schülers als Ordnungsmaßnahme
- BVerwG, 21.09.1989 - 5 C 21.87
- BVerwG, 14.03.1994 - 11 B 141.93
- OVG Niedersachsen, 27.07.2000 - 10 L 3437/99
Ausbildungsförderung; Verlängerung der; Ausbildungsförderung; Behinderung; …
- VGH Hessen, 16.06.1992 - 9 UE 4145/88
Meldung zum Examen - Überschreitung der Förderungshöchstdauer aus schwerwiegendem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1996 - 16 B 1382/96
- VG Stuttgart, 23.05.2012 - 11 K 2308/10
Rücknahme einer Subventionsbewilligung
- VG Hamburg, 27.04.2006 - 8 E 1085/06
- VG Köln, 27.04.2006 - 26 K 1695/05
- VG Darmstadt, 26.07.2011 - 6 K 1680/09
BaföG-Zahlungseinstellung bei Nichtbestehen der Prüfung wegen Fernbleibens von …