Zwar ist die Mutter der Antragsteller nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 26.11.1998 - BVerwG 5 C 37.97 -, NJW 1999, 1881 = FEVG 49, 307 = NDV-RR 1998, 52 = DVBl. 1999, 1110 = info also 1999, 91 m. Anm. v. Berlit) Mitglied zweier Einsatzgemeinschaften im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG (der einen, bestehend aus ihr und den Antragstellern, sowie der anderen, bestehend aus ihr, ihrem Lebensgefährten und ihrem gemeinsamen Kind).

Die Fragen, mit denen die Antragsschrift die besondere Bedeutung der Sache beizumessen sucht, sind in der Rechtsprechung des Senates (…a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 26.11.1998 - 5 C 37.97 -, a.a.O.), auf die das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung hingewiesen hat, bereits geklärt; ihnen kann deshalb eine grundsätzliche Bedeutung im Sinn § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht (mehr) zukommen.

Die Begründung des Zulassungsbegehrens bezieht sich insoweit allein auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.11.1998 (a.a.O.), führt dazu aber zugleich aus, "die dem streitgegenständlichen Fall zugrunde liegende Frage (sei) nicht entscheidungserheblich...".

Jedenfalls für die Einsatzgemeinschaft nach § 19 Abs. 2 SGB XII ist - wie nach dem bisherigen Recht unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BVerwG, Urteil vom 30.11.1966 - V C 29.66 - BVerwGE 25, 307, 310; Urteil vom 15.12.1977 - V C 35.77 - BVerwGE 55, 148, 150 mwN; Urteil vom 22.10.1992 - 5 C 65.88 - FEVS 43, 268, 271 ff; Urteil vom 26.11.1998 - 5 C 37.97 - BVerwGE 108, 36, 38;… vgl auch Schoch in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 11 RdNr 7; ders NDV 2002, 8 f) - hinsichtlich ihrer einzelnen Mitglieder von einem individuellen Sozialhilfeanspruch auszugehen, bei dem unter Zugrundelegung eines individuellen Bedarfs sowie unter Berücksichtigung anzurechnender Mittel ein individueller Leistungsbetrag zu ermitteln ist: Einkommen eines Mitglieds der Einsatzgemeinschaft ist nur insofern bei der Bedürftigkeit der übrigen Mitglieder zu berücksichtigen, als dieses den eigenen sozialhilferechtlich anzuerkennenden Bedarf des Einkommensbeziehers übersteigt; der Einkommensbezieher, der mit seinem Einkommen seinen eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken vermag, wird selbst nicht zum Leistungsbezieher (…Neumann in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch, Stand: September 2007, 11. Erg-Lfg IX/07, K § 19 SGB XII RdNr 21; Seidel in: Oestreicher, SGB XII/SGB II, Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitssuchende, Stand: Dezember 2005, § 19 SGB XII RdNr 42; für das Recht des BSHG ua BVerwG, Urteil vom 30.4.1992 - 5 C 29.88 - NDV 1992, 340, 341).

Stiefeltern bedürftiger unverheirateter Kinder waren dort ebenfalls nicht benannt; eine Heranziehung auf der Grundlage des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG ausgeschlossen (BVerwG Urteil vom 26.11.1998, 5 C 37/97, BVerwGE 108, 36).

Sofern der Gesetzgeber mithin in Abkehr der bisher im BSHG geltenden Regelungen (BVerwG Urteil vom 26.11.1998, 5 C 37.97, BVerwGE 108, 36-40; OVG Lüneburg, Urteil vom 12.10.1988, 4 A 107/85; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 24.01.1996, Bs IV 13/96; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.07.2000, 3 Q 273/99; OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.03.2003, 4 ME 60/03; VG Braunschweig, Beschluss vom 18.12.2003, 4 B 334/03) die unterhaltsrechtlich nicht verpflichteten Stiefelternteile bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit heranziehen will, bedarf es nach Auffassung der Kammer einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung.

Die Funktion einer solchen Unterstützungsgemeinschaft zur Sicherung des Lebensunterhalts hat Vorrang vor den von der Allgemeinheit zu tragenden diesbezüglichen Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende (vgl. Rechtsprechung zu § 16 BSHG: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 14.08.1979, 10 A 93/78; OVG Lüneburg, urteil vom 12.10.1988, 4 A 107/85; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 24.01.1996, Bs IV 13/96; BVerwG, Urteil vom 29.02.1996, 5 C 2/95; BVerwG, Urteil vom 01.10.1998, 5 C 32/97; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.07.2000, 3 Q 273/99; OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.03.2003, 4 ME 60/03; VG Braunschweig, Beschluss vom 18.12.2003, 4 B 334/03; a.A. BVerwG Urteil vom 26.11.1998, 5 C 37/97 (keine Einsatzgemeinschaft zwischen in Haushaltsgemeinschaft lebenden sozialhilfebedürftigen Stiefkindern und ihren Stiefeltern) zit nach JURIS).

Teilweise wird in Frage gestellt, dass § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II mit dem dargestellten Ergebnis angewandt werden kann, dies mit der Begründung, eine "gemeinsame Veranlagung" verstoße gegen das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, weil sie denjenigen, der sich selbst helfen kann, verpflichten würde, seine Mittel für andere mit der Folge einzusetzen, dass er selbst dadurch mittellos wird und auf öffentliche Hilfe angewiesen ist (Brühl in LPK - SGB II, § 9 RdNr 24 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 37.97= BVerwGE 108, 36; weitere Nachw bei Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 9 RdNr 30).

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.1998 - 5 C 37.97 -, BVerwGE 108, 36 = FEVS 49, 307; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.11.1991 - 6 S 1220/91 -, FEVS 42, 284, 287, und Nds. OVG, Beschluss vom 29.8.1988 - 4 B 202/88 -, FEVS 38, 145.

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.1998 - 5 C 37.97 -, und Nds. OVG, Beschluss vom 29.8.1988 - 4 B 202/88 -, jeweils a.a.O.

Nach der Rechtsprechung des BVerwG - vgl. Urteil vom 26.11.1998 - 5 C 37.97 -, a.a.O. - verstößt es gegen das in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde, wenn derjenige, der sich im Sinne des § 2 Abs. 1 BSHG selbst helfen kann, verpflichtet würde, seine Mittel für andere einzusetzen mit der Folge, dass er dadurch selbst mittellos und auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Halbsatz BSHG verstieße gegen das Grundrecht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz), weil sie denjenigen, der sich selbst helfen kann (§ 2 Abs. 1 BSHG) verpflichtete, seine Mittel für andere einzusetzen, mit der Folge, dass er dadurch selbst mittellos würde und auf staatliche Hilfe angewiesen wäre, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 37/97 -, BVerwGE 108, Seite 36 ff.

Diese Einsatzgemeinschaft wird zu Lasten des Stiefvaters nur aktualisiert, wenn die Mutter der Kläger ihrerseits einen sozialhilferechtlichen Bedarf hat, also selbst Hilfe Suchende ist, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 37/97 -, a.a.O.

Ein solcher Zufluss kann erfolgen, indem der Stiefvater der Kindesmutter Geld aus seinem Einkommen direkt zuwendet, oder indem er den Lebensunterhalt der Kindesmutter durch Sachleistungen, insbesondere durch freie Kost und Wohnung, sicherstellt, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 37/97 -, a.a.O.

Einkommen und Vermögen des selbst nicht hilfebedürftigen (einsatzpflichtigen) Ehepartners kann im Rahmen von § 2 Abs. 1 Satz 2 GSiG nur berücksichtigt werden, soweit es über den Betrag hinausgeht, den er benötigt, um seinen eigenen individuell notwendigen Lebensunterhalt abzudecken (wie BVerwG, Urt. v. 26.11.1998 - 5 C 37/97 -, BVerwGE 108, 36 ff. zu § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG).

Ein derartiges Verständnis von § 2 Abs. 1 Satz 2 GSiG stünde nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das in seiner Entscheidung vom 26. November 1998 zu der im Bundessozialhilfegesetz geregelten Einsatzverpflichtung des Ehepartners eines Hilfesuchenden in § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG ausgeführt hat, dass das Einkommen und Vermögen des selbst nicht hilfebedürftigen Ehepartners nur berücksichtigt werden könne, soweit es über den Betrag hinausgehe, den der einsatzpflichtige Ehepartner benötige, um seinen eigenen Bedarf abzudecken (BVerwG, Urteil v. 26.11.1998 - 5 C 37/97 -, BVerwGE 108, 36, 38; ebenso VG Hamburg, Urt. 17.2.2003 - 2 VG 42/99 - V.n.b.).