Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 23.01.2003

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 41.02   

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BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 41.02 (https://dejure.org/2003,975)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2003 - 5 C 41.02 (https://dejure.org/2003,975)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - 5 C 41.02 (https://dejure.org/2003,975)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BSHG § 76 Abs. 1, § 77 Abs. 1; DVO zu § 76 BSHG §§ 3, 8, 11; Eigenheimzulagengesetz § 1 ff.; SGB III § 194 Abs. 3 Nr. 4
    Anrechnung, Eigenheimzulage als Einkommen; Anrechnungszeitraum bei einmaligem Einkommenszufluss; ausdrückliche Nennung Leistungszweck; Eigenheimzulage, Anrechnung als Einkommen; Einkommen, Zufluss von bei Nachzahlung; Einkommensbegriff, zweckgleiche Leistung; Leistung, ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BSHG § 76 Abs. 1, § 77 Abs. 1
    Anrechnung, Eigenheimzulage als Einkommen; Anrechnungszeitraum bei einmaligem Einkommenszufluss; Eigenheimzulage, Anrechnung als Einkommen; Eigenheimzulage, Zweck der; Einkommen, Zufluss von - bei Nachzahlung; Einkommensbegriff, zweckgleiche Leistung; Leistung, ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Anrechnung einer zugeflossenen Eigenheimzulage als Einkommen; Rechtmäßigkeit der Einordnung von Eigenheimzulagen als auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährten ...

     
  • Judicialis

    BSHG § 76 Abs. 1, § 77 Abs. 1; ; DVO zu § 76 BSHG § 3; ; DVO zu § 76 BSHG § 8; ; DVO zu § 76 BSHG § 11; ; EigZulG § 1 ff.; ; SGB III § 194 Abs. 3 Nr. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewertung von nach Eigenheimzulagengesetz bewilligter Eigenheimzulage als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG; Anrechnungszeitraum bei einmaligem Einkommenszufluss

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 112
  • FamRZ 2004, 194 (Ls.)
  • DVBl 2004, 54
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 18.02.1999 - 5 C 35.97

    Einkommen, Abgrenzung zum Vermögen;; Steuererstattung als -;; Steuererstattung …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 41.02
    Das Berufungsgericht hat weiterhin zutreffend entschieden, dass die hiernach als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG zu berücksichtigende Eigenheimzulage (jedenfalls) in der tatsächlich zugeflossenen Höhe als Einkommen zu berücksichtigen ist und hierbei nicht auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses, sondern maßgeblich auf den normativen Zufluss (dazu BVerwGE 108, 296 ff.) abzustellen ist.

    Denn sozialhilferechtlich ist Einkommen alles das, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazuerhält (BVerwGE 108, 296), so dass auch eine rückwirkende Anrechnung auf die im Jahre 1999 gewährten Leistungen der Sozialhilfe auszuscheiden hat.

  • BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

    Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 41.02
    Wird als Zweckbestimmung der Eigenheimzulage die Vermögensbildung unterstellt, wäre dies gerade nicht Zweck der Sozialhilfe (vgl. auch BVerwGE 41, 22 ; 48, 182 ; 106, 105 ; Urteil des Senats vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 25.88 - Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 20).
  • BVerwG, 05.10.1972 - V C 50.71

    Übernahme der Tilgungslasten für ein Eigenheim im Wege der Hilfe zum …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 41.02
    Wird als Zweckbestimmung der Eigenheimzulage die Vermögensbildung unterstellt, wäre dies gerade nicht Zweck der Sozialhilfe (vgl. auch BVerwGE 41, 22 ; 48, 182 ; 106, 105 ; Urteil des Senats vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 25.88 - Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 20).
     
  • BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 3.83

    Sozialhilfe - Einkommen - Begriff - Berücksichtigung - Rente

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 41.02
    Nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 69, 177; siehe auch Beschluss vom 12. Februar 1987 - BVerwG 5 C 24.85 -, Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 16) ist bei der Anwendung des § 77 Abs. 1 BSHG in einem ersten Schritt zu prüfen, ob in den öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Zweck der Leistung ausdrücklich genannt ist.
  • BVerwG, 12.02.1987 - 5 C 24.85

    Sozialhilfe - Einkommen - Berlinförderung

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 41.02
    Nach der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 69, 177; siehe auch Beschluss vom 12. Februar 1987 - BVerwG 5 C 24.85 -, Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 16) ist bei der Anwendung des § 77 Abs. 1 BSHG in einem ersten Schritt zu prüfen, ob in den öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Zweck der Leistung ausdrücklich genannt ist.
  • BVerwG, 24.04.1975 - V C 61.73

    Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt - Wohnungsfürsorge - Darlehen zur Abdeckung …

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 41.02
    Wird als Zweckbestimmung der Eigenheimzulage die Vermögensbildung unterstellt, wäre dies gerade nicht Zweck der Sozialhilfe (vgl. auch BVerwGE 41, 22 ; 48, 182 ; 106, 105 ; Urteil des Senats vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 25.88 - Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 20).
  • BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 25.88

    Sozialhilfe - Alterssicherung - Pflegeperson

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 41.02
    Wird als Zweckbestimmung der Eigenheimzulage die Vermögensbildung unterstellt, wäre dies gerade nicht Zweck der Sozialhilfe (vgl. auch BVerwGE 41, 22 ; 48, 182 ; 106, 105 ; Urteil des Senats vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 25.88 - Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 20).
  • BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 15/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigung …

    Soweit den Materialien zu § 11a Abs. 3 SGB II zu entnehmen ist, dass eine allgemeine Zweckrichtung nicht ausreichen solle und daran (gemeint ist: am ausdrücklichen Zweck) fehle es jedenfalls dann, wenn die Einkommensbezieherin oder der Einkommensbezieher weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert sei, die Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach dem SGB II einzusetzen (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, BR-Drucks 661/10 S 151) , knüpft dies zwar an Rechtsprechung des BVerwG zu § 77 Abs. 1 BSHG und der Eigenheimzulage an (vgl BVerwG vom 28.5.2003 - 5 C 41.02 - Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 36;… demgegenüber zu § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II BSG vom 30.9.2008 - B 4 AS 19/07 R - BSGE 101, 281 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 14 unter Bezugnahme auf den Zweckverwendungsnachweis in § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg II-V idF vom 22.8.2005) .
  • BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 10.10

    Einkommen; Einkommensberechnung; Geschwisterkindergeld; Herabstufung; …

    Vielmehr genügt es, wenn sich eine Zwecksetzung eindeutig aus dem Gesetz entnehmen lässt (Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 5 C 41.02 - Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 36 m.w.N. zu § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Einkommens- und …

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 28.05.2003 (5 C 41/02, DVBl 2004, 54 = NVwZ-RR 2004, 112) zu der einen ähnlichen Fall im früheren Sozialhilferecht regelnden Vorschrift des § 77 Abs. 1 BSHG ausgeführt, dass die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz vom 15. Dezember 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.03.1997 (BGBl. I, S. 734 - EigZulG -) keine zweckbestimmte Leistung sei.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.01.2003 - 5 C 41.02, 5 PKH 223.02   

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https://dejure.org/2003,31700
BVerwG, 23.01.2003 - 5 C 41.02, 5 PKH 223.02 (https://dejure.org/2003,31700)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.2003 - 5 C 41.02, 5 PKH 223.02 (https://dejure.org/2003,31700)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - 5 C 41.02, 5 PKH 223.02 (https://dejure.org/2003,31700)
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