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AG Karlsruhe, 28.01.2014 - 5 C 452/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- meinmietrecht.de
Umlage der Wartungskosten für eine Gasetagenheizung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)
Wirksamkeit einer Thermenwartungs-Vornahmeklausel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90
Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag
Auszug aus AG Karlsruhe, 28.01.2014 - 5 C 452/13
Insoweit sind die Ausführungen des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 15. Mai 1991 (VIII ZR 38/90, WM 1991, 1306) nach wie vor aktuell und nicht durch das zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2012 überholt. - BGH, 07.11.2012 - VIII ZR 119/12
Formularmietvertrag: Abwälzung der Wartungskosten für Gastherme ohne Obergrenze …
Auszug aus AG Karlsruhe, 28.01.2014 - 5 C 452/13
Eine Umlage der Wartungskosten erfordert allerdings, dass diese in den mietvertraglichen Bestimmungen ausdrücklich vorgesehen ist; so verhält es sich auch in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf die sich die Klägerseite bezieht (BGH, Urteil vom 07. November 2012 - VIII ZR 119/12).