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   BVerwG, 12.12.2002 - 5 C 62.01   

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BVerwG, 12.12.2002 - 5 C 62.01 (https://dejure.org/2002,1610)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.2002 - 5 C 62.01 (https://dejure.org/2002,1610)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - 5 C 62.01 (https://dejure.org/2002,1610)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BSHG §§ 5, 68 a
    Einsetzen der Sozialhilfe bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Sozialhilfe, Einsetzen der - bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Hilfe zur Pflege, Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit; Pflegebedürftigkeit, ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Nachbewilligung höheren Pflegegeldes wegen rückwirkender Erhöhung der Pflegestufe durch die Pflegekasse; Kenntnis des Träger der Sozialhilfe von dem erhöhten Pflegebedarf; Einsetzen der Sozialhilfe bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Bindung an die ...

  • Judicialis

    BSHG § 5; ; BSHG § 68 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 5 § 68a
    Einsetzen der Sozialhilfe bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Sozialhilfe, Einsetzen der - bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Hilfe zur Pflege, Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit; Pflegebedürftigkeit, ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 117, 272
  • NJW 2003, 1961
  • FamRZ 2003, 756 (Ls.)
  • DVBl 2003, 1007
  • DÖV 2003, 507
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • VG Koblenz, 28.05.1998 - 5 K 3886/97

    Gewährung der Hilfe zur Pflege; Einteilung in Pflegestufen; Regelungen bei

    Auszug aus BVerwG, 12.12.2002 - 5 C 62.01
    Zutreffend hat das Berufungsgericht (vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 2001 - 12 LB 2908/01 - ) dahin erkannt, dass § 68 a BSHG § 5 BSHG nicht verdrängt (ebenso OVG Münster, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 22 A 5487/99 - ; VG Koblenz, Urteil vom 28. Mai 1998 - 5 K 3886/97.KO - ).
  • OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 12 LB 2908/01

    Bindungswirkung; Einsetzen; Einsetzen der Sozialhilfe; Hilfe zur Pflege;

    Auszug aus BVerwG, 12.12.2002 - 5 C 62.01
    Zutreffend hat das Berufungsgericht (vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 2001 - 12 LB 2908/01 - ) dahin erkannt, dass § 68 a BSHG § 5 BSHG nicht verdrängt (ebenso OVG Münster, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 22 A 5487/99 - ; VG Koblenz, Urteil vom 28. Mai 1998 - 5 K 3886/97.KO - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 22 A 5487/99

    Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege ; Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ;

    Auszug aus BVerwG, 12.12.2002 - 5 C 62.01
    Zutreffend hat das Berufungsgericht (vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 2001 - 12 LB 2908/01 - ) dahin erkannt, dass § 68 a BSHG § 5 BSHG nicht verdrängt (ebenso OVG Münster, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 22 A 5487/99 - ; VG Koblenz, Urteil vom 28. Mai 1998 - 5 K 3886/97.KO - ).
  • BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die

    Der Senat folgt damit nur im Ansatz (keine Verdrängung des § 18 SGB XII durch § 62 SGB XII), nicht jedoch in den Anforderungen an die Kenntnis der auf § 5 Bundessozialhilfegesetz (BSHG; heute § 18 SGB XII) rekurrierenden Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwGE 117, 272 ff) .

    Zudem unterscheidet sich der vom BVerwG entschiedene (BVerwGE 117, 272 ff) Sachverhalt insoweit vom vorliegenden, als der Sozialhilfeträger überhaupt nicht über den Antrag auf Einstufung in eine höhere Pflegestufe informiert war.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2011 - L 1 SO 33/09

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Übernahme ungedeckter Heimkosten - Umfang der

    Da die Klägerin das (höhere) Heimentgelt nach Pflegestufe II erst nach der Kenntniserlangung des Beklagten von dem Bescheid der DAK über die Höherstufung am 25.04.2001 begehrt, braucht nicht entschieden zu werden, ob eine Geltendmachung für vorherige Zeiträume ausgeschlossen sein könnte (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 12.12.2002 - 5 C 62/01 -, BVerwGE 117, 272).

    Die Hilfeempfängerin bzw. die Klägerin hat in diesen Zeiträumen die (höheren) Leistungen der Pflegekasse nicht erhalten, sondern diese wurden erst später nachgezahlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.2002 - 5 C 62/01 -, BVerwGE 117, 272 RdNr. 19).

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2006 - 4 LA 574/04

    Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kurzzeitpflege in einem Alten- und

    Die Regelung in § 16 Abs. 2 SGB I setzt jedoch voraus, dass ein Antrag bei einer unzuständigen Stelle eingeht, der aus diesem Grunde von dieser gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I an die zuständige Stelle weiterzuleiten ist (BVerwG, Urteil vom 12.12.2002 - 5 C 62/01 -, BVerwGE 117, 272).

    Die Regelung in § 16 Abs. 2 SGB I ist nach ihrem klaren Wortlaut auf einen solchen Fall von vornherein nicht anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.2002 - 5 C 62/01 -, a.a.O.).

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