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| BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen in der Sozialhilfe
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 88 Abs. 1, § 88 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 6, 8, § 88 Abs. 3
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.
Kurzfassungen/Presse
- finanztip.de (Kurzinformation)
Lebensversicherung und Sozialhilfe
Verfahrensgang
- VG Köln, 26.07.1993 - 18 K 6026/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.1996 - 8 A 3537/93
- BVerwG, 08.08.1996 - 5 C 7.96
- BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 7.96
- BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96
- BVerwG, 11.02.1998 - 5 C 7.96
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 106, 105
- NJW 1998, 1879
- VersR 1999, 1258
- DVBl 1998, 480
- NVwZ 1998, 738
- NVwZ 1998, 739 (Ls.)
Wird zitiert von ... (152)
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit …
Nach dieser Rechtsprechung würden auch Verluste von 50 vH gegenüber den eingezahlten Beträgen keine besondere Härte darstellen (Hinweis auf BVerwG FEVS 48, 145, 151).Zur Bestimmung des Begriffs der Unwirtschaftlichkeit iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II kann daher auch nicht auf die Rechtsprechung des BVerwG zurückgegriffen werden, die ausschließlich zu dem Begriff der "Härte" ergangen ist (vgl jetzt § 90 Abs. 3 SGB XII bzw früher § 88 Abs. 3 BSHG; vgl beispielsweise BVerwGE 106, 105, 110; 121, 34, 35 ff).
- BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 3.03
Angemessene Alterssicherung, Schutz vor Vermögenseinsatz im Rahmen der Hilfe zum …
Es handelt sich bei der Lebensversicherung bzw. deren Rückkaufswert um verwertbares Vermögen i.S. des § 88 Abs. 1 BSHG (vgl. Urteil des Senats vom 19. Dezember 1997 - BVerwG 5 C 7.96 - BVerwGE 106, 105 ).Zutreffend hat der Verwaltungsgerichtshof es unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1997 (a.a.O. S. 109) unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten im Rahmen der hier vorliegenden Hilfe zum Lebensunterhalt nicht als härtebegründenden Umstand angesehen, dass der Rückkaufswert einer Lebensversicherung erheblich hinter den auf sie erbrachten Eigenleistungen zurückbleiben kann.
Diese Überlegung steht in Übereinstimmung mit Erwägungen, die den Senat in seinem Urteil vom 19. Dezember 1997 bei der Bewertung von Sparguthaben im Zusammenhang mit der Regelung in § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG geleitet haben: Der Schutz dieser Härtevorschrift könne "nur denjenigen zuteil werden, die ihr Vermögen auch nachweisbar für den Zweck der Alterssicherung verwenden; bloße Absichten oder unverbindliche Erwägungen ... können dagegen nicht ohne weiteres zur Herausnahme eines Teiles des zu verwertenden Vermögens führen" (insoweit in BVerwGE 106, 105 nicht abgedruckt; vgl. aber in Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 35 ).
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Der Begriff der Verwertbarkeit ist ein rein wirtschaftlicher und beurteilt sich sowohl nach den tatsächlichen als auch nach den rechtlichen Verhältnissen (so bereits BSG, Urteil vom 30. Mai 1990 - 11 RAr 33/88 - zur Alhi und BVerwGE 106, 105, 107 - zum Bundessozialhilfegesetz ).
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Erbbaurecht am …
Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit kam es jedenfalls nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Sozialhilferecht auf die aktuellen tatsächlichen Verhältnisse des Einsatzpflichtigen an (BVerwGE 106, 105, 111).Auch im Anwendungsbereich des § 89 Satz 1 BSHG war daher die aktuelle Notlage und damit die aktuelle Einkommens- und Vermögenslage des Einsatzpflichtigen in dem Zeitpunkt in den Blick zu nehmen, in dem die Sozialhilfe, hier also die Darlehensgewährung, eintreten soll (BVerwGE 106, 105, 109; vgl auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Juli 2003, 12 S 473/03).
Ausschlaggebend sollte die Verwertbarkeit in wirtschaftlicher Hinsicht sein (BVerwGE 106, 105, 109).
- VG Münster, 01.04.2003 - 5 K 2781/99 Dieser Rechtsprechung hat sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen (Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 = FEVS 48, 145 = NJW 1998, 1879).
Die Bewilligung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt kommt nicht in Betracht, wenn einzusetzendes Vermögen in einer den zeitabschnittsweisen, in der Regel monatlichen Bedarf des Hilfesuchenden überschreitenden Höhe vorhanden ist, mit der rechtlichen Folge, dass verwertbares, aber während des gesamten streitbefangenen Zeitraumes bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides tatsächlich nicht eingesetztes Vermögen in jedem einzelnen Zeitabschnitt - das ist der jeweilige Bewilligungsmonat - von neuem zu berücksichtigen ist (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, a. a. O. im Anschluss an OVG NRW…, Urteil vom 19. November 1993 - 8 A 278/92 -, a. a. O.;… Urteil vom 2. Mai 1994 - 8 A 3646/92 -, a. a. O. sowie Urteil vom 6. Februar 1996 - 8 A 3537/93 -).
Hiernach kommt es bei der Bestimmung des Begriffs der Härte darauf an, ob die Anwendung der Regelvorschriften zu einem den Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG nicht entsprechenden Ergebnis führen würde (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1966 - 5 C 88.64 -, BVerwGE 23, 149 = FEVS 14, 81; Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1989 - 8 A 329/87 -, FEVS 39, 29;… Urteil vom 17. Januar 2000 - 22 A 4447/95 -, a. a. O.).
Hieran anknüpfend bedeutet der Einsatz des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung regelmäßig keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 - und OVG NRW…, Urteil vom 19. November 1993 - 8 A 278/92 -, a. a. O. sowie Urteil vom 6. Februar 1996 - 8 A 3537/93 -).
Es begründet auch keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG, dass der Rückkaufswert niedriger ist als die Einzahlungen (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, a. a. O.).
Bloße Absichten oder unverbindliche Erklärungen in Bezug auf die Verwendung der Lebensversicherung zum Zwecke der Alterssicherung können dagegen nicht ohne weiteres zur Herausnahme eines Teiles des zu verwertenden Vermögens führen (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, a. a. O. im Anschluss an das Urteil vom 21. Oktober 1970 - 5 C 33.70 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Gliederungsnr. 436.0, § 88 Nr. 3, S. 10).
- BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine …
Ähnlich wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 19. Dezember 1997 (BVerwGE 106, 105 bis 115) entschieden habe, dass ein Bausparvertrag nicht zum Schonvermögen gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 2 BSHG zähle, solange er nicht nachweislich iS des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks diene oder dienen solle, sei der nach dem Vortrag des Klägers nur zur Alterssicherung bestimmte Bausparvertrag ungeeignet, einen Härtefall im Sinne der AlhiV 2002 zu begründen.Dem steht auch insbesondere nicht entgegen, dass es das BVerwG abgelehnt hat, die bisherigen Kriterien aus der Rechtsprechung des BSG zur Verwertung einer Lebensversicherung im Bereich der Alhi nahtlos auf die Sozialhilfe zu übertragen (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 - BVerwGE 106, 105 sowie Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 C 3.03 - BVerwGE 121, 34).
- BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht - …
Es kann deshalb auch dahinstehen, ob und inwieweit der Rechtsprechung des BVerwG zu folgen ist, die offenbar bei der Annahme einer Härte strengere Maßstäbe ansetzt als die Sozialgerichtsbarkeit im Rahmen des SGB II (vgl nur zum Rückkaufswert einer Lebensversicherung: BVerwGE 106, 105, 109 f; 121, 34, 35 f;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl, § 90 RdNr 42). - VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 143/02
Hilfe zur Pflege; bewohnerbezogener Aufwendungszuschuss; Härte; …
Dies gilt auch in Zeiten eines Streites über die Einsatz- und Verwertbarkeit eines Vermögens (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ff.).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ff.) steht ein nach § 88 Abs. 1 BSHG einzusetzendes Vermögen, soweit und solange es (noch) nicht eingesetzt oder verwertet wurde, dem Bezug von Sozialhilfe auch dann entgegen, wenn es nicht den Bedarf für den gesamten Zeitraum gedeckt hätte.
Dabei kommt es für die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit allein auf die tatsächlichen Verhältnisse des Einsatzpflichtigen im maßgeblichen Beurteilungszeitraum an, regelmäßig jedoch nicht auf die Herkunft des Vermögens (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, muss selbst ein erheblicher wirtschaftlicher Verlust als Folge vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung unbeachtet bleiben, da es nicht Zweck der Vorschriften des § 88 Abs. 2, 3 BSHG ist, dem Hilfesuchenden Aufwendungen zur Vermögensbildung über dasjenige Ausmaß hinaus zu erhalten, das ihm verbleiben muss, soll ihm nicht ein wirtschaftlicher Ausverkauf angesonnen werden (vgl. BVerwG, Urt. v.19.12.1997, a.a.O.).
Als einsetzbares, tatsächlich nicht verwertetes Vermögen steht dieser Betrag während der gesamten Dauer des umstrittenen Zeitraums jeden Monat aufs Neue der Gewährung von Sozialhilfe entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1997, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 14 S 2542/01
PKH: Vermögenseinsatz - zumutbare vorzeitige Verwertung einer Lebensversicherung
Vielmehr ist nur auf die konkret vorhandenen Vermögensgegenstände abzustellen; dabei ist deren Verwertbarkeit in wirtschaftlicher Hinsicht zu verstehen und muss für den Einsatzpflichtigen tatsächlich wie rechtlich so zeitgerecht bestehen, um die Deckung des Bedarfs zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ).Dies trifft auf Spar- und Girokonten, nicht aber auf die Rückvergütung aus einer Versicherung zu (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ; Hammel, ZfS 1997, 257 ).
Diese Schutzvorschrift hat aber die Funktion einer allgemeinen Vermögensfreigrenze; der dort normierte Freibetrag ist auch mit dem Erlös aus der Verwertung von nicht nach § 88 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 7 BSHG geschützten Sachvermögens aufzufüllen; für Forderungen kann dann nichts anderes gelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, a.a.O., § 88 Randnr. 65; Hammel, ZfS 1997, 257 im Grundsatz a.A. noch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.1989 - 6 S 3013/87 -, VBlBW 1990, 114 ).
Der erkennende Gerichtshof hat dies dann angenommen, wenn sich der Rückkaufswert auf weniger als die Hälfte der vom Versicherungsnehmer erbrachten Eigenleistungen beläuft (Urteil vom 20.09.1989 - 6 S 3013/87 -, VBlBW 1990, 114 ); das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 19.11.1993 - 8 A 278/92 -, FEVS 45, 58 ) ist dem ebenso wenig gefolgt wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ; diesem folgend OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.09.1998 - 18 WF 238/98 -, FamRZ 1999, 598), das auch erhebliche wirtschaftliche Verluste als Folge vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung als unbeachtlich bezeichnet hat.
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Zur Bestimmung des Begriffs der Unwirtschaftlichkeit iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II kann daher auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zurückgegriffen werden, die ausschließlich zu dem Begriff der "Härte" ergangen ist (vgl jetzt § 90 Abs. 3 SGB XII bzw früher § 88 Abs. 3 BSHG; vgl beispielsweise BVerwGE 106, 105, 110; 121, 34, 35 ff). - VG Düsseldorf, 05.09.2003 - 22 L 2890/03
- BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 41.02
Anrechnung, Eigenheimzulage als Einkommen; Anrechnungszeitraum bei einmaligem …
- BSG, 16.05.2007 - B 11 b AS 37/06 R
Sozialrecht - Angemessene Größe eines selbstgenutzten Hausgrundstücks
- BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 16 A 3391/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07
- BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
- VG Kassel, 15.09.2003 - 7 G 2071/03
§ 122 S 1 BSHG, § 11 Abs 1 S 2 BSHG, § 88 BSHG
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 2497/10
Sozialhilfe - keine Grundsicherung im Alter - Vermögenseinsatz - nicht selbst …
- OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LC 201/04
Rücknahme von sozialhilferechtlichen Bewilligungsbescheiden und Rückforderung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2000 - 22 A 4467/95
Sozialhilferecht: Guthaben eines nicht zuteilungsreifen Sparvertrags als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - 12 A 1363/09
Pflegewohngeld; Vermögen; Vermögensschonbetrag; Heimbewohner; …
- LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03
Arbeitslose müssen private Altersvorsorge aufbrauchen // Rechtmäßigkeit der Pläne …
- OVG Bremen, 10.09.2003 - 2 A 131/02
Lebensversicherung; Erziehungsurlaub; Elternzeit; Alterssicherung; Zeitpunkt der …
- BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 13/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 575/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 8 A 5181/95
Wer Sozialhilfe beantragt oder erhält, ruft Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit
- VG Münster, 09.05.2006 - 5 K 137/04
- LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2003 - 12 A 10302/03
Arbeitslosen- oder Sozialhilfe - Wann dient das Vermögen des Kunden seiner …
- SG Reutlingen, 07.10.2008 - S 2 AS 2437/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Berücksichtigung von Schulden …
- OVG Thüringen, 12.09.2000 - 2 KO 38/96
Sozialhilferecht; Sozialhilferecht; Bagatellgrenze; Einigungsvertrag; …
- OLG Karlsruhe, 11.05.2005 - 2 WF 51/05
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Bestimmung des Schonvermögens; Zumutbarkeit …
- OVG Niedersachsen, 23.07.2003 - 4 LB 178/03
Schonung eines für Begräbnis und Grabpflege angesparten Vermögens; …
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.2003 - 12 S 473/03
Darlehensweise Sozialhilfegewährung wegen erst später einsetzbaren Vermögens …
- VGH Bayern, 07.07.2008 - 12 B 06.2057
Zur Frage der Verwertbarkeit einzelner Vermögensgegenstände
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - L 9 SO 646/10
Sozialhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2000 - 16 B 308/00
- LSG Thüringen, 15.09.2005 - L 7 AS 542/05
- VG Aachen, 21.03.2006 - 2 K 303/05
- SG Reutlingen, 19.02.2007 - S 2 AS 565/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2008 - L 20 SO 91/06
Sozialhilfe
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2004 - 12 S 844/04
Keine Berücksichtigung einer Steuerrückerstattung bei der Hilfe zum …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.09.2004 - 1 M 247/04
Prozesskostenhilfe; Schonvermögen; Kapitallebensversicherung
- LAG Hamm, 04.04.2005 - 18 Ta 129/05
Lebensversicherung - Prozesskosten: Kapitallebensversicherung zu verwerten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 9 SO 258/10
Sozialhilfe
- BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
- BVerwG, 18.12.1997 - 5 C 6.97
Sozialhilfe Kraftfahrzeug als Schonvermögen.
- SG Aachen, 20.11.2007 - S 20 SO 27/07
Sozialhilfe
- SG Aachen, 13.04.2010 - S 20 SO 65/08
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2010 - L 7 SO 3392/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Abänderbarkeit von Eilentscheidungen
- VG Düsseldorf, 06.02.2001 - 22 K 4212/98
- VG Münster, 23.03.2004 - 5 K 388/00
- VG Kassel, 14.07.2004 - 7 G 1347/04
Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen …
- VG Göttingen, 07.09.2004 - 2 A 162/03
Zum Umfang der Hilfe zum Lebensunterhalt bei Bedarf über Vermögenswerte.; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2005 - L 8 SO 1/06
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Eilbedürftigkeit - kein Anordnungsgrund bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2008 - L 8 SO 1/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2001 - 16 A 3819/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2008 - 7 A 10142/08
Altersgrenze; Altersrente; Alterssicherung; Altersversorgung; Altersvorsorge; …
- LAG Düsseldorf, 27.10.2009 - 3 Ta 638/09
Prozesskostenhilfe; Kapitallebensversicherung als einzusetzendes Vermögen
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 206/05
Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung im Sozialhilferecht als Vermögen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 16 A 601/06
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 4994/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Bausparvertrag - …
- LSG Bayern, 09.08.2012 - L 8 SO 206/10
1. Gegenstand einer Leistungsklage ist bei zeitlich unbefristetem Klageantrag der …
- AG Konstanz, 20.10.2006 - UR II 231/06
Beratungshilfe: Anforderungen an einen nachträglichen Bewilligungsantrag; …
- OLG Hamm, 31.03.2009 - 13 WF 52/09
Einsatz des Rückkaufwerts von Lebensversicherungen für die Prozessführung
- LSG Hessen, 18.09.2006 - L 7 SO 49/06
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - PKW ist kein geschützter Hausrat - keine …
- LSG Bayern, 18.06.2008 - L 16 AS 200/07
- OVG Saarland, 01.08.2008 - 3 A 16/08
Zu den Voraussetzungen eines bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses nach § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - 12 A 891/09
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld in …
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - L 7 SO 3038/10
Sozialgerichtliches Verfahren - formelle und materielle Rechtskraft von …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - L 13 AL 941/06
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung einer schweizerischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 SO 17/08
Sozialhilfe
- OVG Niedersachsen, 13.09.1999 - 12 L 2523/99
Halten eines Personenkraftwagens; Autohaltung (Kosten); Einkommen, …
- VG Münster, 29.07.2003 - 5 K 837/00
- SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 7521/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - …
- SG Berlin, 23.02.2007 - S 51 SO 249/07
Sozialhilfe - schwerbehinderter Mensch - Vermögenseinsatz - Lebensversicherung …
- SG Duisburg, 04.09.2007 - S 10 AS 146/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - 12 A 2391/06
- SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 4061/08
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - angemessener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2001 - 15d A 2484/01
- VG Weimar, 13.08.2003 - 4 E 1390/03
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Versorgung; Ruhen von …
- VG Kassel, 26.02.2004 - 7 G 292/04
§ 11 Abs 1 S 2 BSHG, § 122 BSHG
- VG Göttingen, 28.04.2004 - 2 A 271/03
Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Teilanfechtungsklage; Rückforderung; …
- VGH Bayern, 18.01.2006 - 12 B 04.3551
Sozialhilfe, Einsatz von Vermögen, Leistung aus privater Krankenversicherung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2006 - 12 A 5099/05
- LSG Bayern, 31.08.2006 - L 7 AS 71/05
- SG Reutlingen, 20.02.2007 - S 2 AS 564/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 19 E 840/08
Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs mit dem Förderschwerpunkt …
- LAG Düsseldorf, 15.03.2010 - 3 Ta 139/10
- SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …
- SG Karlsruhe, 30.06.2011 - S 13 AS 1217/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen …
- SG Karlsruhe, 07.02.2012 - S 4 AS 4801/10
Zu den Anforderungen an die "verdeckte Treuhand" bei zwischen Familienangehörigen …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2003 - 12 LA 93/03
Zum Anspruch auf Freigabe eines abgetretenen Sparguthabens; Darlehen; Abtretung; …
- VG Kassel, 03.02.2004 - 7 G 3223/03
§ 11 Abs 1 S 2 BSHG, § 122 BSHG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2004 - 16 A 2221/02
- VG Göttingen, 25.02.2004 - 2 A 268/03
Die Rücknahme von Sozialleistungsbescheiden wegen verschwiegenen Vermögens ist …
- SG Berlin, 02.08.2005 - S 63 AS 2117/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von Vermögen - Verwertung …
- SG Braunschweig, 13.11.2008 - S 20 SO 13/06
- SG Aachen, 15.09.2009 - S 20 SO 28/09
Sozialhilfe
- SG Aachen, 09.12.2009 - S 19 SO 99/08
Sozialhilfe
- VG Düsseldorf, 07.01.2000 - 20 L 4143/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 19 E 267/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2003 - 12 A 5156/00
- VG Gelsenkirchen, 03.05.2004 - 11 K 609/02
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2004 - 3 O 136/03
Anzurechnendes Einkommen
- VGH Bayern, 01.12.2004 - 12 CE 04.2090
Sozialhilfe - Kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in einem Heim …
- SG Dresden, 31.03.2006 - S 35 AS 66/05
- LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 90/05
- VG Aachen, 11.07.2006 - 2 K 1198/03
- SG Duisburg, 16.08.2007 - S 17 AS 297/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Aachen, 02.10.2007 - 2 K 316/06
- VG Münster, 05.10.2007 - 5 K 19/03
- SG Lüneburg, 28.11.2007 - S 32 SO 73/06
Leistungen zur Grundsicherung im Alter: Verwertung von Vermögen in Form von …
- SG Dortmund, 18.02.2009 - S 47 SO 303/08
Sozialhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2010 - 12 A 2567/09
Unterschiedliche Beurteilung des Merkmals der Härte bei Einsatz der Mittel für …
- OVG Niedersachsen, 10.08.2000 - 4 M 2010/00
Beginn der Frist für die Suche nach einer; Belehrung; Frist (Unterkunftssuche); …
- VG Karlsruhe, 13.07.2001 - 8 K 2533/98
Einschränkung der Sozialhilfe bei zielgerichteter Vermögensminderung
- VG Münster, 20.05.2003 - 5 K 2855/99
Sozialamt muss Miete für die Wohnung eines Untersuchungshäftlings tragen
- VG Minden, 23.09.2003 - 6 K 3237/03
- VG Karlsruhe, 16.02.2004 - 2 K 1089/01
Sozialhilfe-Kapitallebensversicherung und Vermögen
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2004 - 19 K 6073/02
- VG Aachen, 26.04.2005 - 2 K 1249/03
- SG Aachen, 08.11.2005 - S 20 SO 80/05
Sozialhilfe
- VG Minden, 05.06.2007 - 6 K 2907/06
- VG Minden, 16.10.2007 - 6 K 3731/06
- VG Minden, 16.10.2007 - 6 K 3415/06
- VGH Bayern, 06.08.2009 - 12 ZB 09.383
Ausbildungsförderungsrecht; Wertbestimmung des Vermögens; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- SG Fulda, 10.05.2011 - S 7 SO 56/07
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - keine Rechtsgrundlage für Verlangen des …
- SG Karlsruhe, 27.04.2012 - S 1 SO 3797/11
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Ehegatte als Sonderrechtsnachfolger bei Tod des …
- VG München, 21.06.2012 - M 15 K 11.5270
Rückforderung von Kriegsopferfürsorge von der Erbin der Leistungsempfängerin; …
- VG Gelsenkirchen, 09.11.1998 - 11 K 489/97
- VG Weimar, 29.10.1999 - 5 K 503/96
Sozialhilferecht; Sozialhilfeleistungen; Mitwirkungspflicht
- VG Hannover, 24.09.2002 - 7 A 2966/01
Der Rückzahlungsanspruch aus einem Bestattungsvorsorgevertrag zählt nicht zum …
- VG Düsseldorf, 18.11.2002 - 20 L 4109/02
- VG Kassel, 23.06.2003 - 7 E 3297/01
§ 88 BSHG, § 2 BSHG, § 89 BSHG
- VG Münster, 01.07.2003 - 5 K 638/00
- VG Arnsberg, 26.08.2003 - 14 L 1329/03
- VG Kassel, 09.09.2003 - 7 G 595/03
§ 88 BSHG, § 8 Abs 1 BErzGG
- VG Gelsenkirchen, 17.09.2003 - 3 K 1094/01
- VG Münster, 30.09.2003 - 5 K 1494/00
- VG Münster, 25.11.2003 - 5 K 2204/99
- VG Stuttgart, 26.05.2004 - 8 K 1268/04
Anrechnung einer kündbaren Kapitallebensversicherung auf den Todesfall auf das …
- VG Sigmaringen, 07.06.2004 - 1 K 518/04
Verwaltungszustellung; Vermerk über Niederlegung; Erfordernis der Unterschrift
- VG Gelsenkirchen, 04.08.2004 - 17 K 1425/03
- VG Aachen, 09.11.2004 - 2 K 2082/99
- SG Berlin, 22.02.2007 - S 51 SO 249/07
- SG Duisburg, 09.11.2010 - S 16 SO 114/09
- OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2001 - 2 L 115/01
- OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2003 - 2 L 173/02
Kurzlink:
Rechtsprechung
| BVerwG, 11.02.1998 - 5 C 7.96 |
Volltextveröffentlichungen
Verfahrensgang
- VG Köln, 26.07.1993 - 18 K 6026/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.1996 - 8 A 3537/93
- BVerwG, 08.08.1996 - 5 C 7.96
- BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 7.96
- BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96
- BVerwG, 11.02.1998 - 5 C 7.96
Kurzlink:
Rechtsprechung
| BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 7.96 |
Volltextveröffentlichungen
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- VG Köln, 26.07.1993 - 18 K 6026/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.1996 - 8 A 3537/93
- BVerwG, 08.08.1996 - 5 C 7.96
- BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 7.96
- BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96
- BVerwG, 11.02.1998 - 5 C 7.96
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| BVerwG, 08.08.1996 - 5 C 7.96 |
Volltextveröffentlichungen
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- VG Köln, 26.07.1993 - 18 K 6026/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.1996 - 8 A 3537/93
- BVerwG, 08.08.1996 - 5 C 7.96
- BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 7.96
- BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96
- BVerwG, 11.02.1998 - 5 C 7.96