Rechtsprechung
| AG Münster, 03.08.2005 - 5 C 805/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entbindung eines schwerbehinderten Mieters von der Verpflichtung zur Durchführung der Schneebeseitigung und des Streudienstes vor einem Mietobjekt; Verpflichtung zur Ausführung des Winterdienstes als keine höchstpersönliche Verpflichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Münster, 19.02.2004 - 8 S 425/03
Miete; höchst persönliche Dienstverpflichtung; Schneeräumen; Winterdienst; …
Auszug aus AG Münster, 03.08.2005 - 5 C 805/05
Das Gericht hat die Akte 8 C 2951/03 / 8 S 425/03 beigezogen.Der Beklagte vertritt die Ansicht, dass die Klage angesichts der rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts in der Sache 8 S 425/03 unzulässig sei.