Rechtsprechung
BVerwG, 11.02.1982 - 5 C 85.80 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sozialhilfe - Unterbringung - Wunschrecht - Mehrkosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BSHG § 3 Abs. 2, 3; GG Art. 4 Abs. 1, 2
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 22.01.1980 - IX OE 113/79
- BVerwG, 11.02.1982 - 5 C 85.80
Papierfundstellen
- BVerwGE 65, 52
- NJW 1983, 2586
- NJW 1984, 2586
- NVwZ 1983, 740 (Ls.)
Wird zitiert von ... (61)
- BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 43.91
Anspruch auf Sozialhilfe kann vererblich sein
Dementsprechend hat er auch von seiner Aussage, es sei grundsätzlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen, in ständiger Rechtsprechung stets die Schulden ausgenommen, die dadurch entstanden sind, daß der Bedarf nicht rechtzeitig mit Mitteln der Sozialhilfe gedeckt worden, die Behörde also in diesem Sinne säumig geblieben ist: Hat ein Dritter den Bedarf des Hilfebedürftigen tatsächlich gedeckt, darf dies dem Sozialhilfeanspruch dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Dritte die Hilfeleistung - gleichsam an Stelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl. BVerwGE 21, 208 ; 23, 255 ; 26, 217 ; 52, 214 ; 65, 52 ; 90, 154 ; 94, 127 ). - BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93
Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich
Findet der Hilfebedürftige im Zuständigkeitsbereich seines Sozialhilfeträgers mehrere Wohnungen, die im Rahmen der gleichsam abstrakten Spannbreite des sozialhilferechtlich Angemessenen liegen, betrifft die Auswahl zwischen ihnen das "Wie" der Hilfe (vgl. BVerwGE 65, 52 (54)) und unterliegt dem Wunschrecht des Hilfeempfängers und seinen Begrenzungen nach § 3 Abs. 2 BSHG.Unverhältnismäßig sind die durch Kostenvergleich festzustellenden Mehrkosten (vgl. BVerwGE 65, 52 (55 f.); 75, 343 (348)) dann, wenn die hieraus folgende Mehrbelastung des Sozialhilfehaushalts zu dem Gewicht der vom Hilfebedürftigen angeführten Gründe für die Wohnung seiner Wahl nicht mehr im rechten Verhältnis steht.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 12 A 1434/16
Bewilligung der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach dem Konzept …
vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1982 - 5 C 85/80 -, juris Rn. 15; v. Koppenfels-Spies, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 36 SGB VIII Rn. 26.
- VG Saarlouis, 12.01.2018 - 3 K 146/15
Geeignetheit einer angebotenen Familienhilfe und unverhältnismäßige Mehrkosten …
Zu vergleichen sind die Kosten, die unter Einbeziehung der Wunsch- und Wahlentscheidung entstehen, mit denjenigen Kosten, die ohne die Wünsche bzw. Wahl entstehen.(BVerwG, Urteil vom 11.02.1982 - 5 C 85/80 -, Rn. 15, juris;… Luthe , in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Auflage 2014, § 5 SGB VIII, Rn. 41.).Dabei sind Mehrkosten dann "unverhältnismäßig", wenn die hieraus folgende Mehrbelastung des Sozialhilfehaushalts zum Gewicht der vom Hilfebedürftigen angeführten Gründe für die von ihm getroffene Wahl der Hilfemaßnahme nicht mehr im rechten Verhältnis steht, so dass die Frage nach der Verhältnismäßigkeit wunschbedingter Mehrkosten sich nicht in einem rein rechnerischen Kostenvergleich erschöpft, sondern eine wertende Betrachtungsweise verlangt.(BVerwG, Urteil vom 17.11.1994 - 5 C 11/93 -, BVerwGE 97, 110 (116).) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich die Bestimmung der Verhältnismäßigkeit von Mehrkosten nach den Umständen des Einzelfalles und es ist weder allein die Höhe des Kostenunterschiedes maßgeblich noch eine "Kostenhöchstspanne" anzuerkennen, innerhalb derer ein Kostenunterschied von vornherein als verhältnismäßig zu gelten hätte.(BVerwG…, Beschluss vom 18.08.2003 - 5 B 14/03 -, Rn. 3, juris) Der Wunsch der Anspruchsberechtigten muss allerdings dort an eine Grenze stoßen, wo seine Erfüllung Kosten erfordert, die im Interesse einer sachgerechten Verteilung der vorhandenen Mittel als "unvertretbar" angesehen werden müssen.(BVerwG, Urteil vom 11.02.1982 - 5 C 85/80 -, Rn. 14, juris.).
Bei wertender Betrachtungsweise ist nicht davon auszugehen, dass die Beratung durch Frau Dr. gegenüber der angebotenen und ebenfalls geeigneten Hilfe solche Qualitätsunterschiede enthält, dass der Kostenunterschied von mehr als 400 Prozent noch als verhältnismäßig zu rechtfertigen ist.(Vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 21.01.2014 - 12 A 2470/13 -, Rn. 22, juris , das unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 11.02.1982 - 5 C 85/80 -, BVerwGE 65, 52, juris bei einer Differenz von 75 Prozent von unverhältnismäßigen Mehrkosten ausgeht.) Gerade mit Blick darauf, dass die Kläger bislang keine Familienhilfe gemäß § 31 SGB VIII in Anspruch genommen haben, das durch den Beklagten angebotene Konzept besonders flexibel ausgestaltet ist, die Familienhilfe bei Bedarf auch therapeutische Elemente enthalten kann und die Möglichkeit einer begleitenden therapeutischen Behandlung besteht, wobei der Versuch einer begleitenden therapeutischen Behandlung des Jungen bereits Jahre zurückliegt, ist der enorme Kostenunterschied auch unter Berücksichtigung des Einzelfalles nicht mehr verhältnismäßig.
- BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91
Sozialhilfe - Pflegesatzvereinbarung - Mehrkostenvorbehalt - Ermessen - …
Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG hat der Sozialhilfeträger einen Kostenvergleich zwischen der gewünschten Leistung und anderen geeigneten und zumutbaren Hilfeangeboten anzustellen (vgl. BVerwGE 65, 52 ; 75, 343 ). - BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81
Hilfsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Nichteheliches Kind - Mutter - …
Zu dem die Glaubensfreiheit und die ungestörte Religionsausübung gewährleistenden Art. 4 Abs. 1 und 2 GG hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 11. Februar 1982 (BVerwGE 65, 52) ausgeführt, daß sich dieser Verfassungsnorm kein Gebot dahin gehend entnehmen lasse, die Gemeinschaft müsse dem Einzelnen die Mittel zur Verfügung stellen, damit er in die Lage versetzt werde, sich zu bekennen. - LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei …
So verlangen Teile in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur zur Ermittlung der Durchschnittskosten einen überregionalen Vergleich (vgl. etwa Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 24. April 2006 - 5 K 783/04 - ;… Schiefer in Oestreicher, a.a.O., Rdnr. 52;… Roscher in LPK-SGB XII, 8. Auflage, § 9 Rdnr. 36) und halten es nicht für ausreichend, dass sich der örtlich zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf den Landkreis beschränkt (…so aber Luthe in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr. 31; wohl auch BVerwGE 65, 52, 56) Darüber hinaus ist umstritten, ob beim Kostenvergleich von den sog. "Nettoaufwendungen" ausgegangen werden kann (so Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. März 1997 - 6 S 755/95 - FEVS 48, 86;… Luthe in Hauck/Noftz, a.a.O., Rdnr. 32 einerseits;… W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., Rdnr. 22 andererseits; vgl. aber auch BVerwGE 75, 343, 348 ff.).Letztlich ist ebenfalls noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob überhaupt eine generelle Kostenobergrenze festgelegt werden kann - jedenfalls Mehrkosten von rund 75% sind vom BVerwG (BVerwGE 65, 52, 56) als "unvertretbar" angesehen worden - bzw. bis zu welcher Grenze noch eine Verhältnismäßigkeit der Mehrkosten angenommen werden kann (vgl. etwa Nieders.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - L 20 SO 436/13 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegen bereits Mehrkosten von 75% erheblich über der Angemessenheitsgrenze (vgl. Urteil vom 11.02.1982 - 5 C 85/80).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11
Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1982 - 5 C 85.80 -, BVerwGE 65, 52, und vom 22. Januar 1987 - 5 C 10.85 -, BVerwGE 75, 343, Beschluss vom 25. August 1987 - 5 B 50.87 -, FEVS 37, 133, jeweils juris; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 5 Rn 12.vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1982 - 5 C 85/80 -, BVerwGE 65, 52, und vom 17. November 1994 - 5 C 13/92 -, BVerwGE 97, 103, Beschluss vom 18. August 2003 - 5 B 14/03 -, jeweils juris; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 5 Rn 16.
- BVerwG, 02.09.1993 - 5 C 50.91
Gefährdung des Erfolges der Eingliederungshilfe durch Heimwechsel, Übernahme von …
Hat ein Dritter den Bedarf des Hilfebedürftigen tatsächlich gedeckt, darf dies dem Sozialhilfeanspruch dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Dritte die Hilfeleistung nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig eingegriffen oder ein Eingreifen abgelehnt hat ( vgl. BVerwGE 23, 255 (257); 52, 214 (226); 65, 52 (53); 90, 154 (156) sowie Urteil vom 4. September 1980 - BVerwG 5 C 55.79 - (FEVS 29, 45/47 = ZfSH 1981, 23/24)). - BVerwG, 22.01.1987 - 5 C 10.85
Angemessenheit - Mehrkosten - Hilfeempfänger - Wunsch - Kostenfreie Einrichtung - …
- BVerwG, 20.10.1994 - 5 C 28.91
Sozialhilfe - Heimunterbringung - Höhe der Heimkosten - Zumutbarkeit eines …
- SG Dortmund, 26.03.2012 - S 62 SO 5/10
Begrenztes Persönliches Budget für Schwerstpflegebedürftige
- VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11
Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
- BSG, 10.10.2000 - B 3 P 15/99 R
Maßgeblicher Pflegebedarf bei ärztlich empfohlenem Spaziergang und sonntäglichem …
- BVerwG, 22.10.1992 - 5 C 11.89
Kosten-Nutzen-Abwägung bei Eingliederungshilfe
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2000 - 7 S 2920/99
Prüfung unverhältnismäßiger Mehrkosten auch im Rahmen der Übergangsregelung des …
- VG Karlsruhe, 23.07.2021 - 8 K 1487/21
Anspruch auf Jugendhilfe in Form der Heimerziehung; Dauerverwaltungsakt; …
- BVerwG, 13.09.1985 - 5 C 113.83
Kosten einer Reise - Teilnahme an auswärtiger Demonstration - Notwendiger …
- LSG Baden-Württemberg, 04.01.2012 - L 7 SO 5006/11
- SG Hildesheim, 19.05.2010 - S 34 SO 212/07
Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in einem Wohnheim für …
- BVerwG, 02.04.2009 - 5 B 64.08
Zulässigkeit der Revision gegen ausgelaufenes Recht; Betreuung als notwendiger …
- VG Kassel, 22.01.2004 - 7 G 130/04
- BVerwG, 11.02.1982 - 5 C 119.79
Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Rechtsmittelverfahren - Zu ergreifende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - 12 A 2470/13
Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme der Jugendhilfe (hier: integrative …
- SG Lüneburg, 04.10.2007 - S 22 SO 298/05
Übernahme der Kosten einer ambulanten Pflege anstatt einer stationären …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 23 SO 20/11
Folgenabwägung; Mehrkostenvorbehalt; stationäre Pflege; Wunsch- und Wahlrecht
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.1995 - 7 S 1345/93
Jugendhilfe: Kostenübernahme bei bereits durchgeführter Hilfemaßnahme; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.1997 - 6 S 755/95
Sozialhilfe nach den Besonderheiten des Einzelfalles - Berücksichtigung von …
- BVerwG, 25.08.1987 - 5 B 50.87
Jugendwohlfahrt - Jugendhilfe - Kostenübernahme - Psychotherapie
- VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1562/15
Schülerbeförderung
- SG Freiburg, 01.03.2011 - S 9 SO 2640/10
Sozialhilfe nach Besonderheit des Einzelfalls - Eingliederungshilfe - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 3 B 16.18
Erstattungsfähigkeit angefallener Schülerbeförderungskosten wegen …
- OVG Brandenburg, 01.11.2001 - 4 B 258/01
Wahlrecht und Wunschrecht des Leistungsberechtigten; Anspruch auf vorläufige …
- OVG Brandenburg, 05.09.2002 - 4 B 127/02
Antrag auf Übernahme der Kosten für die Betreuung in einer Kindertagesstätte; …
- BVerwG, 05.05.1994 - 5 C 44.91
Vererblichkeit in Fällen bedarfsdeckender Selbsthilfe - Vererblichkeit von …
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.1988 - 6 S 1031/87
Sozialhilfe: Übernahme der Kosten für Besuch einer Waldorfschule
- SG Freiburg, 13.07.2023 - S 9 SO 1663/23
Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - Wahl der Werkstatt für behinderte …
- VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1563/15
Schülerbeförderung
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1996 - 6 S 2598/94
Eingliederungshilfe für Hörbehinderten: Übernahme der Kosten für ein …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.1991 - 6 S 2494/88
Anwendung des Kostenvorbehalts bei der Eingliederungshilfe zu angemessener …
- LSG Thüringen, 29.03.2012 - L 8 SO 1830/11
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
- VG Aachen, 25.02.2003 - 2 K 392/01
Zur Übernahme der Kosten der Inanspruchnahme eines Lerntherapeutischen Instituts …
- SG Oldenburg, 30.09.2009 - S 21 SO 163/09
- BVerwG, 08.12.1993 - 5 B 137.92
Anspruch auf Sozialhilfe gegen einen von mehreren Leistungsträgern - Erstattung …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.05.1990 - 4 M 44/90
Feste Grenze; Hilfesuchender; Unverhältnismäßige Mehrkosten; Gegenüberstellung; …
- SG Lüneburg, 10.09.2007 - S 22 SO 156/07
Streit um die Übernahme der Kosten einer Schulbegleitung für ein autistisches …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2007 - L 8 SO 118/07
- OVG Niedersachsen, 11.07.2001 - 4 L 1030/00
Angemessenheit; Barleistung; Beihilfe; Besonderheit; Betreuer; Betreuung; …
- BVerwG, 12.07.1988 - 5 B 1.88
Rechtsmittel
- SG Lüneburg, 03.04.2007 - S 22 SO 56/07
Übernahme der Kosten der ambulanten häuslichen Pflege an Stelle der …
- BVerwG, 12.07.1988 - 5 B 3.88
Rechtsmittel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2011 - L 8 SO 63/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2011 - L 8 SO 379/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 8 SO 141/08
- SG Lüneburg, 11.02.2009 - S 32 SO 121/06
- VG Gelsenkirchen, 21.12.2001 - 11 L 1892/01
Anspruch auf Hilfe in besonderen Lebenslagen in Form der Kostenübernahme für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.1991 - 6 S 2956/89
Zum Kostenvergleich bei Ausübung des Wunschrechtes gemäß BSHG § 3 Abs 2 S 3
- VG Aachen, 07.12.2006 - 2 L 531/06
Eingliederungshilfe für das minderjährige Kind in Form der Kostenübernahme …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2008 - L 13 AS 62/07
- VG Lüneburg, 14.11.2000 - 4 A 212/98
Anrechnung von Einkommen; Heimkosten; unverhältnismäßige Mehrkosten; Wahlrecht