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   BVerwG, 09.05.1962 - V C 99.61   

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BVerwG, 09.05.1962 - V C 99.61 (https://dejure.org/1962,310)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.1962 - V C 99.61 (https://dejure.org/1962,310)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 1962 - V C 99.61 (https://dejure.org/1962,310)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Ausschluss einer Kriegsgefangenenentschädigung wegen verwerflichen Vorschubleistens zugunsten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft - Kriegsgefangener i. S. des § 2 Abs. 1 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    KgfEG § 8 Abs. 1 Nr. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 14, 142
  • MDR 1962, 763
  • DÖV 1962, 869
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 17.03.2005 - 3 C 20.04

    Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten;

    Eine Unterstützung nicht spezifisch von der nationalsozialistischen Ideologie geprägter Bestrebungen, wie etwa des Zieles, den 2. Weltkrieg zu gewinnen, genügt nicht (vgl. Urteil vom 9. Mai 1962 - BVerwG V C 99.61 - BVerwGE 14, 142 ).
  • BVerwG, 16.05.2012 - 5 C 2.11

    Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit oder

    Wenngleich die an den Feldkriegsgerichten in den besetzten Gebieten Dienst leistenden richterlichen Militärjustizbeamten Teil der Wehrmacht waren, war die Ausübung ihres Amts nicht gerade auf die Unterstützung dieser spezifischen Ziele und Bestrebungen des nationalsozialistischen Systems gerichtet (vgl. zum Maßstab Urteil vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 5 S. 11 unter Hinweis auf Urteil vom 9. Mai 1962 - BVerwG 5 C 99.61 - BVerwGE 14, 142 ).
  • BVerwG, 18.09.2009 - 5 C 1.09

    Ausgleichsleistung, erhebliches Vorschubleisten; hochrangiger Diplomat in der

    Hierfür ist es vielmehr erforderlich, dass die (Beamten-)Tätigkeit im NS-Staat gerade der Erreichung spezifischer Ziele des Nationalsozialismus zu dienen bestimmt war und die Verwirklichung dieser Ziele in erheblicher Weise gefördert hat (vgl. Urteil vom 17. März 2005 a.a.O. = juris Rn. 18, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 9. Mai 1962 - BVerwG 5 C 99.61 - BVerwGE 14, 142 ).
  • BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R

    Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit -

    Gerade diese Gesinnung, ein Menschenleben willkürlich vernichten zu dürfen, nur weil es befohlen ist, spricht für die Verwerflichkeit und damit für die Vorwerfbarkeit der Mitwirkung an einer solchen Tat (vgl hierzu auch BVerwGE 14, 142, 146 in Bezug auf die rechtsähnliche Ausschlussvorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz).
  • BVerwG, 19.03.1969 - VI C 115.63

    Rechtsmittel

    Von dieser Betrachtungsweise, wonach ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß das Verhalten durch die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus geltenden Gesetze oder durch solche obrigkeitlichen Anordnungen oder Befehle, denen nach nationalsozialistischer Ideologie Gesetzesrang zuerkannt wurde, formal erlaubt oder von der Strafverfolgung ausgenommen war, ist auch das Bundesverwaltungsgericht bei der Auslegung des § 3 Satz 1 Nr. 3 a G 131 und ähnlicher Rechtsausschlußvorschriften ausgegangen (vgl. BVerwGE 14, 142; 15, 336 [BVerwG 28.02.1963 - VIII C 28/62]; 19, 1 [BVerwG 16.01.1964 - VIII C 60/62]; 25, 128 [BVerwG 18.10.1966 - VI C 80/63]und 26, 82).

    Die Gesinnung, "ein Menschenleben willkürlich vernichten zu dürfen, nur weil es befohlen war", spricht für die Verwerflichkeit und damit für die Vorwerfbarkeit der Mitwirkung an einer solchen Tat (vgl. hierzu auch BVerwGE 14, 142 [146] in bezug auf die rechtsähnliche Ausschlußvorschrift des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes).

  • BVerwG, 04.09.1969 - VIII B 32.68

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine

    Nun trifft es zwar zu, daß der seinerzeit für Wehrpflichtsachen zuständige VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in den in der Beschwerde angeführten sowie auch in weiteren Entscheidungen (vgl. BVerwGE 9, 100; 13, 171 [BVerwG 10.11.1961 - VII C 16/61]; 14, 146) [BVerwG 09.05.1962 - V C 99/61]ausgesprochen hat, daß das Vorliegen der behaupteten Gewissensentscheidung angesichts der Verborgenheit dieser inneren Tatsache im Zweifel anzunehmen sei, wenn der Kriegsdienstverweigerer allgemein glaubwürdig und einer ehrlichen Überzeugung fähig sei, was das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung seiner Gesamtpersönlichkeit und seines bisherigen sittlichen Verhaltens zu beurteilen habe.

    In der Beschwerde wird schließlich geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe entgegen BVerwGE 7, 242; 14, 146 [BVerwG 09.05.1962 - V C 99/61]; 23, 96 [BVerwG 16.12.1965 - VIII B 65/65]; Urteil vom 27. November 1964 - BVerwG VII C 83.62 - (Buchholz a.a.O Nr. 15); Beschluß vom 2. Februar 1961 - BVerwG VII B 71.60 - (Buchholz a.a.O. Nr. 6 = DÖV 1961, 226) den Kläger in seiner Vernehmung vor verfängliche und irreale Fragen gestellt, deren Beantwortung keinen Aufschluß über eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe zu geben vermöge.

  • VG Magdeburg, 10.11.2008 - 5 A 2/08

    Klage auf Ausgleichsleistungen der Rechtsnachfolger nach Otto (II.) von Bismarck

    Eine Unterstützung nicht spezifisch von der nationalsozialistischen Ideologie geprägter Bestrebungen, wie etwa des Zieles, den 2. Weltkrieg zu gewinnen, genügt nicht (vgl. Urteil v. 09.05.1962 - BVerwG V C 99.61 - BVerwGE 14, 142 [144]).
  • BVerwG, 15.09.1967 - III B 63.67

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Er hat sein Rügerecht gemäß § 295 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 173, 65 Abs. 1 VwGO verloren (BVerwGE 8, 149; 14, 146) [BVerwG 09.05.1962 - V C 99/61].
  • BVerwG, 09.02.2011 - 5 C 2.11

    Analogieverbot; Anscheinsbeweis; Archiv; Aufklärungsrüge; Ausgleichsleistung;

    Wenngleich die an den Feldkriegsgerichten in den besetzten Gebieten Dienst leistenden richterlichen Militärjustizbeamten Teil der Wehrmacht waren, war die Ausübung ihres Amts nicht gerade auf die Unterstützung dieser spezifischen Ziele und Bestrebungen des nationalsozialistischen Systems gerichtet (vgl. zum Maßstab Urteil vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - BVerwGE 123, 142 = Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 5 S. 11 unter Hinweis auf Urteil vom 9. Mai 1962 - BVerwG 5 C 99.61 - BVerwGE 14, 142 ).
  • BVerwG, 29.07.1974 - VI C 174.73

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels

    Sie scheitert ferner ebenso wie die Rüge, der Kläger hätte nicht nur formlos angehört, sondern förmlich als Partei vernommen werden müssen, daran, daß die Beklagte mit diesen Rügen in der Revisionsinstanz nicht mehr gehört werden könnte, weil sie die bezeichneten Mängel bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hätte rügen können (§ 173 VwGO, § 295 ZPO; vgl. zur entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift im Verwaltungsrechtsstreit BVerwGE 8, 149; 14, 146 [BVerwG 09.05.1962 - V C 99/61]; 19, 231 [BVerwG 31.08.1964 - VIII C 237/63][234 ff.]; Beschlüsse vom 5. Dezember 1972 - BVerwG VI B 37.72 - und vom 3. Dezember 1973 - BVerwG VI B 62.73 -).
  • BVerwG, 29.07.1974 - VI C 142.73

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewinnung eines Eindrucks über die

  • VG Greifswald, 21.04.2009 - 2 A 2004/06

    Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Ausgleichsleistungen nach den

  • BVerwG, 29.07.1974 - VI C 134.73

    Mitwirkungspflicht der Wehrbehörde bei Aufklärung des Gerichts über eine

  • BVerwG, 06.08.1969 - VIII B 27.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 09.11.1962 - VI C 41.60

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 09.07.1970 - VIII B 89.68
  • BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 224.67

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als

  • BVerwG, 16.09.1971 - VIII B 15.69

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als

  • BVerwG, 04.09.1969 - VIII B 58.68

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als

  • BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 86.67

    Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in Wehrpflichtsachen -

  • BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 50.67

    Voraussetzungen einer Zulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 03.06.1969 - VIII B 41.67

    Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der

  • BVerwG, 26.01.1968 - VII C 62.67
  • BVerwG, 23.11.1965 - V B 130.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 27.11.1964 - VII C 83.62

    Feststellung der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Wehrpflichtigen - Fehlender

  • BVerwG, 18.08.1965 - VII B 83.62

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 18.08.1965 - VII B 92.62

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 17.07.1963 - V C 196.62

    Voraussetzungen einer Entschädigung nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz

  • VG Frankfurt/Oder, 16.10.2008 - 4 K 1114/06

    Antrag auf Zahlung von Ausgleichsleistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

  • BVerwG, 13.03.1963 - V C 28.62

    Voraussetzungen für die Gewährung eines Aufbaudarlehens nach dem

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