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ArbG Aachen, 07.11.2017 - 5 Ca 545/17 |
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Wird zitiert von ...
- LAG Köln, 21.10.2019 - 6 Ta 107/18
Niederländisches Recht; Vertretung; Insolvenz; Curator; besloten vennotschap; BV; …
Ein weiteres Parallelverfahren wird am Arbeitsgericht Bonn unter dem Geschäftszeichen 5 Ca 545/17 geführt.Alles sprach dafür, das durch § 411 a ZPO eröffnete Ermessen wie erfolgt auszuüben: Die sich stellenden Rechtsfragen waren hier wie dort gleich; das Gutachten ist sorgfältig gearbeitet und beantwortet die sich stellenden Fragen nach Inhalt und Geltung des niederländischen Rechts nahezu erschöpfend; es gibt keinen Anlass an der Fehlerfreiheit der Ausführungen zu zweifeln, im Gegenteil spricht gerade die fundierte und ausführliche Abgrenzung von den Ausführungen des Gutachtens der Kanzlei e (5 Ca 545/17) und von den Ausführungen des Curators der CV für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Gutachtens; die Verwertung des Gutachtens in einem weiteren Verfahren ist aus Kostengesichtspunkten geboten.