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ArbG Krefeld, 18.05.1999 - 5 Ca 589/99 |
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Verfahrensgang
- ArbG Krefeld, 18.05.1999 - 5 Ca 589/99
- LAG Düsseldorf, 27.07.1999 - 16 Sa 811/99
Wird zitiert von ...
- LAG Düsseldorf, 27.07.1999 - 16 Sa 811/99
Drittschuldnerklage; stille Zession; Lohnpfändung
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.05.1999 5 Ca 589/99 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.Das Arbeitsgericht Krefeld hat der Klage mit Urteil vom 18.05.1999 5 Ca 589/99 stattgegeben und dies damit begründet, daß die Abtretungsvereinbarung vom 06.11.1996 zwischen dem Finanzamt V.iers und dem Streitverkündeten gemäß § 9 Abs. 1 AGBG rechtsunwirksam sei.
das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.05.1999 5 Ca 589/99 abzuändern und die Klage abzuweisen.