Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 08.10.2003 - 5 D 21/01 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
SGB V § 75 Abs. 1 S. 2; SächsRettDG § 10 Abs. 1 S. 3, § 26
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einbeziehung von Notarztkosten in Rettungsdienstgebühren ; Gebührenerhebung für im Rahmen des Rettungsdienstes bei Notfalleinsätzen erbrachte ärztliche Leistung; Inhalt des kassenärztlichen Sicherstellungsauftrags ; Herausnahme der notärztlichen Versorgung aus dem ...
- Judicialis
SGB V § 75 Abs. 1 S. 2; ; SächsRettDG § 10 Abs. 1 S. 3; ; SächsRettDG § 26
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 14.93
Rettungsdienstgebühren
Auszug aus OVG Sachsen, 08.10.2003 - 5 D 21/01
Diese auf der Grundlage der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Nr. 12 GG ergangenen bundesrechtlichen Vorschriften schlossen die Befugnis der Kommunen aus, für die bei Notfalleinsätzen im Rahmen des Rettungsdienstes erbrachte ärztliche Behandlung von Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen auf Grund kommunaler Satzung Benutzungsgebühren zu erheben (BVerwG, Urteil vom 23.6.1995, NJW 1996, 1610 [1611]).